Italien : Lega-Nord-Chef Bossi tritt zurück

Umberto Bossi, einer der bekanntesten Politiker Italiens, gibt sein Amt als Chef der Lega Nord auf. Anlass ist ein Korruptionsskandal um seine Familie und die Partei.
Umberto Bossi, langjähriger Chef der italienischen Partei Lega Nord © Max Rossi/Reuters

Umberto Bossi ist als Chef der rechtspopulistischen italienischen Oppositionspartei Lega Nord nach einem Veruntreuungsskandal zurückgetreten. Er habe diesen Schritt am Donnerstag bei einem Treffen der Partei in Mailand erklärt, hieß es aus Parteikreisen.

Mehrere Lega-Nord-Funktionäre sind in einen Skandal um Korruption und Veruntreuung verwickelt. Gegen den 70-jährigen Bossi ist bisher nicht ermittelt worden. Ihm wird aber vorgeworfen, mit Staatsgeld seine Villa renoviert und Urlaube für seine Kinder bezahlt zu haben. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück.

In dieser Woche hatte die Staatsanwaltschaft gegen drei Funktionäre der Lega Nord Ermittlungsverfahren wegen Betruges und illegaler Parteienfinanzierung eingeleitet. Verschiedene Medien berichteten, Lega-Schatzmeister Francesco Belsito habe 200.000 Euro aus der Kasse der Partei an Bossis Söhne gegeben. Auch Bossis Frau sei in die Sache verwickelt.

Ein Trio soll die Partei übergangsweise bis zu einem Parteitag führen, teilte die Lega Nord mit. Darunter ist auch der ehemalige Innenminister Roberto Maroni , der zum neuen starken Mann in der Lega werden könnte. Bossi habe seinen Rücktritt als "unwiderruflich" bezeichnet. Er solle Ehrenpräsident der Partei werden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

Die Lega Nord sitzt nach dem Ende der Regierung von Silvio Berlusconi in der Opposition und ist gegen das Sparprogramm des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti .

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Abschied von der Republik der "Zwei Kommandanten"

Hintergrund des Rücktritts von Bossi scheint ironischerweise genau das zu sein, was er zu bekämpfen angetreten ist: Korruption.
In den Medien Italiens wird als Motiv vermutet: Errichtung und Festigung der Familiendynastie Bossi in der Parteiführung der LegaNord, mit unlauteren (=öffentlichen) Mitteln.

Die italienische Justiz hat im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Korruption (Tangentopoli und Mani Pulite) eine doch überraschende Zähigkeit entwickelt. Was jett auch gegen Bossi wirkt.

Jetzt bräuchte es noch einen entscheidenden Wandel, weg vom Kommandieren (Uns gehört die Republik und wir befehlen - à la Berlusconi e Bossi) zum Regieren (Wir sind in Verantwortung gewählt und wir haben unsere Ämter ohne persönliche Vorteilsnahme wahrzunehmen).
Das scheint weit weg, jedoch näher als noch zu Zeiten der Sacri Mostri (Heilige Monster, Buchtitel von Enzo Bettiza) der 70er und 80er Jahre.

Was bleibt: Ein weiter und doch hoffnungsvoller Weg Italiens zu einer Demokratie, in der zwischen Regierenden und Wahlvolk ein anderes Band als die Korruption Gesellschaft und Staat verbindet.

Fromme Illusion

Mit dem Rücktritt Bossis ist nichts aus dem Weg geräumt. An seine Stelle wird ein anderer treten (hoffentlich der gemäßigtere Maroni). Die Lega bleibt aber weiter ausländerfeindlich und antieuropäisch. Bedauerlicherweise wird mit dem Rücktritt Bossis aber auch die einzige ernsthafte im Parlament verbliebene Oppositionspartei gegen den autoritären Regierungschef Mario Monti geschwächt. Monti gibt sich zwar europäisch und verzichtet seines Renommees wegen auf ausländerfeindliche Parolen, er steht aber mit seinem zentralistischen Nationalismus tatsächlich weit rechts von der chaotischen Lega Nord. Europäisch ist an ihm nur, dass er Europa dringend braucht, um den verfahrenen Karren Italien aus dem Dreck zu ziehen.