KorruptionItaliens Parteien auf Entzug

Nach den jüngsten Parteiskandalen in Italien will die Monti-Koalition mehr Transparenz schaffen. Für den Journalisten Gian Antonio Stella sind das nur fromme Wünsche. von 

Der Journalist Gian Antonio Stella veröffentlichte 2007 gemeinsam mit Sergio Rizzo das Buch "Die Kaste".

Der Journalist Gian Antonio Stella veröffentlichte 2007 gemeinsam mit Sergio Rizzo das Buch "Die Kaste".  |  © Vincenzo Pinto/Getty Images

ZEIT ONLINE: Infolge der jüngsten Skandale um die Partei La Margherita und die Lega Nord arbeitet die große Monti-Koalition an einem umfangreichen Reformplan gegen die Korruption in der Politik: Senkung der Abgeordnetenzahl, Öffentliche Haushalte für alle Parteien und eine Transparenz-Kommission. Warum gerade jetzt?

Gian Antonio Stella: Die Monti-Regierung hat den Italienern gezeigt, dass es möglich ist, eine andere Politik zu betreiben als die, an die sie gewöhnt waren. Das hat die Parteien natürlich in die Enge getrieben: Sie müssen jetzt beweisen, dass sie in der Lage sind, das Land effizient zu regieren. Man könnte fast sagen, dass Montis "Techniker" die Macht übernommen haben, damit die Parteien sich einer Entzugsbehandlung unterziehen können. Ob dieser Entzug gelingen wird, ist aber alles andere als sicher.

Anzeige

ZEIT ONLINE: Alle Parteien sind an einer Diskussion über den Umbau des Systems der öffentlichen Parteienfinanzierung beteiligt. Einige Politiker, sowohl der Linken als auch der Rechten, haben bereits angekündigt, auf die Rückerstattungen für die Wahlausgaben verzichten zu wollen. Ist das ein Zeichen für eine politische Wende?

Gian Antonio Stella

59, Autor und Journalist. Seit über dreißig Jahren Politikredakteur der Tageszeitung Il Corriere della Sera. 2007 veröffentlichte er gemeinsam mit Sergio Rizzo das Buch Die Kaste, einen Einblick in die Machtstrukturen der italienischen Parteien.

Stella: Ein alter sizilianischer Spruch lautet: Biege dich, Binse, bis die Flut vorbei ist. Im Moment sieht es so aus, als ob die Parteien einfach versuchen, ein wenig Zeit zu gewinnen. Die Mehrheit, die Monti unterstützt, hat sich auf eine Reform der Parteienfinanzierung geeinigt. Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Reform ohne Weiteres in Kraft treten wird. Die Tatsache, dass die Parteien die Auszahlung der letzten Rate der Rückerstattungen für die Wahlkampagne verschieben, deutet nur darauf hin, dass sie das Ende der Flut abwarten, um dann wieder zu ihren gewöhnlichen Geschäften zurückzukehren.

ZEIT ONLINE: Was ist so neu an den jüngsten Skandalen, die La Margherita und die Lega Nord betreffen?

Stella: Die jüngsten Skandale sind nichts Neues. Sie sind nur eine Fortsetzung der Skandale, die schon Anfang der neunziger Jahre in der sogenannten Mani pulite (saubere Hände) die italienische Politik aufgewühlt haben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Als die erste große Skandal-Welle ausbrach, zählten zum Parteivermögen der christlich-demokratischen Democrazia Cristiana (DC) mehr 580 Immobilien. Was ist damit passiert? Mein Kollege Sergio Rizzo und ich haben uns 2004 auf die Spuren dieses Riesenvermögens gemacht. Unsere Recherchen führten uns nach Istrien. Dort, in einer winzigen Holzhütte, befand sich der Hauptsitz des Unternehmens, das das gesamte Immobilienvermögen der DC verwaltete. Der Besitzer war ein Italo-Kroate, der offiziell Gemüsekisten beim Wochenmarkt von Triest schleppte. Und das flog erst auf, als die Democrazia Cristiana schon seit mehr als zehn Jahren nicht mehr existierte.

ZEIT ONLINE: Ein Element, dass die jüngsten Skandale verbindet, ist, dass sich beide um übermächtige Kassenverwalter drehen. Sowohl Luigi Lusi (La Margherita) als auch Francesco Belsito (Lega Nord) führten verschiedene Phantomhaushalte und deckten damit private Ausgaben und krumme Finanzgeschäfte ab. Sind das einzelne Fälle oder steckt dahinter ein System?

Stella: Lusi und Belsito sind nicht die ersten Kassenverwalter, die mit Steuergeldern gefüllte Parteikassen als Bank benutzt haben. Einige ihrer Kollegen sind gelegentlich sogar mit den Kassen verschwunden. Also: Im Süden nichts Neues. Das Problem sind nicht nur die Parteikassen. Nach dem italienischen Gesetz darf zum Beispiel der Rechnungshof nicht in die Haushalte des Abgeordnetenhauses, des Senats und des Präsidentenamts Einsicht nehmen. Berlusconi hat dafür gesorgt, dass auch der Haushalt des Regierungschefs dazu zählt. Er ist aber nicht der einzige Verantwortliche. Es wäre relativ einfach, ein Gesetz zu verabschieden, nach dem der Rechnungshof darauf achten könnte, dass ein Kugelschreiber im Amt des Regierungschefs 2 und nicht 20 Euro kostet. Es mangelt aber an einem gemeinsamen Willen der Parteien, das umzusetzen.

Leserkommentare
  1. Immer, wenn die Machenschaften der Politiker ans Tageslicht kommen, verspricht man mehr Transparenz zu schaffen. Wenn man aber den Begriff Transparenz vom wissenschaftlichen Standpunkt analysiert, dann ist es eben etwas anderes als durchsichtig. Transparenz bedeutet, dass Licht durch den Körper hindurchgeht, ohne dass man erkennen kann, was dahinter vor sich geht --> siehe Milchglas.

    Eine Leserempfehlung
  2. Entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich argumentierte Kommentare, die den Einstieg in eine möglichst konstruktive Diskussion gewährleisten. Danke, die Redaktion/lv

    Eine Leserempfehlung
    • essilu
    • 16. April 2012 18:43 Uhr

    ...denn in die "Sabbie mobili", den "Treibsand" Halt und Übersicht zu bringen, wird eine schwere Aufgabe sein.
    Hoffen wir das Beste für Italiens Politik und Zivilgesellschaft, die so lange unter Korruption jedweder Couleur leidet.

    Eine Leserempfehlung
  3. 4. [...]

    Entfernt, da polemisch. Danke, die Redaktion/se

  4. Die Diäten in Italien sind europaweit am höchsten. Auf mehr als 16 000 Euro summieren sich die Bezüge von Abgeordneten und Senatoren monatlich. Allein 11 300 Euro beträgt laut der amtlichen Studie die Grundvergütung. In Deutschland liegt sie bei 7600 Euro.

    Fliegen gratis überallhin, OK die Maseratis wurden gestrichen, dafür wird mal schnell ein Hubschrauber genommen und die Weihnachtsferien werden auf ein Malediven Atoll verbracht.

    Mario Monti hat vor das zu beenden.
    Es ist kaum anzunehmen? Doch die ITA Politikern verdienen mehr wie Obama.
    Ihre gute Position werden sie nicht freiwillig aufgeben. Wiederstand der Casta ist programmiert.

    Für so was haben in Zeiten der Radikalsanierung des Landes immer weniger Italienern Verständnis und schon gar nicht Geduld. Die Bevölkerung ist mehr wie wütend.

    Zudem hat Mario Monti in 4 Monate 50 neue Steuern eingeführt für ohnehin die die schon immer gezahlt haben und kaum noch was haben. Da wo man das Geld schnell abholen kann wird es auch genommen, die Angestellten, Arbeiter und die Rentner. Schnell und sofort verfügbar.
    Die Casta überlässt Mario Monti gerne diese Aufgabe, dafür wurde der Professore auch gerufen und die Politiker waschen sich die Hände wie einst Pontius Pilatus.

    Wenn unsere Politiker nun glauben, dass auch nächstes Jahr alles wieder vergessen sein wird, sollten sie das mal lieber NICHT glauben.

    Nach dieser Krise wird Italien nie wieder so sein wie bis jetzt.
    Und auch die Italienern NICHT.

    3 Leserempfehlungen
    • Stt
    • 16. April 2012 20:29 Uhr

    Hatte ich schon meinem Freund,
    der Italiener ist, vor ein paar
    Monaten gesagt: mit der Monti-
    Regierung wird auch die Mafia sichtbar
    werden.

    Wenn das Schiff droht zu sinken, kommen
    eben alle an Deck ans Tageslicht, selbst
    die, die weit unten im Untergrund agieren?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...Bilderberg/Atlantik-Brücke gegen Comorra/Mafia. Die legale Finanzoligarchie gegen die illegale. Bin gespannt wer das Spiel für sich entscheidet. Bei den Rezepten von Monti und Co, würde ich eher auf die Mafia wetten.

  5. Die Mafia ist nie sichtbar.
    Ich habe sie nie gesehen oder gehört sowie auch die absolute Mehrheit der Bevölkerung nicht.

    Planung und Organisation sind kein Italienische Eigenschaften?

    Die Mafia beweist genau das krasse Gegenteil. Perfekte Organisation und beste Strukturierung.

    Paradox, nicht wahr?

    2 Leserempfehlungen
  6. Die Mafia ist nie sichtbar.
    Ich habe sie nie gesehen oder gehört sowie auch die absolute Mehrheit der Bevölkerung nicht.

    Planung und Organisation sind kein Italienische Eigenschaften?

    Die Mafia beweist genau das krasse Gegenteil. Perfekte Organisation und beste Strukturierung.

    Paradox, nicht wahr?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service