Wahl: Libyens Übergangsrat verbietet religiöse Parteien
In Libyen beginnt demnächst die Registrierung der Parteien für die Wahl im Juni. Nun hat der Übergangsrat ein Gesetz zum Verbot von religiösen Parteien verabschiedet.
Vorbereitungen für die Wahl: Männer registrieren Wähler in Libyen.
Der libysche Übergangsrat hat die Bildung religiöser Parteien verboten. Auch Parteien, die bestimmte Volksgruppen, Regionen oder Stämme repräsentieren wollen, werden nicht zugelassen. In Libyen soll am 19. Juni zum ersten Mal gewählt werden. Wie der Übergangsrat weiter mitteilte, soll das Justizministerium demnächst mit der Registrierung der Parteien beginnen.
Unter Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi, der im vergangenen Jahr erst gestürzt und dann von Rebellen getötet worden war, hatte es weder Parteien noch Wahlen gegeben. Politische Organisationen waren verboten. Der Nationale Übergangsrat hob dieses Verbot im Januar auf. Seitdem wurden Dutzende politische Parteien gegründet. Die meisten von ihnen berufen sich auf den Islam. Bei der Organisation ihrer ersten Wahl lassen sich die Libyer von den Vereinten Nationen beraten.
Eine am Dienstagabend veröffentlichte Verordnung, die Teil des Wahlgesetzes ist, knüpft die Bildung von Parteien an weitere Bedingungen. Wer eine Partei gründen will, muss mindestens 250 Mitglieder vorweisen. Wer eine "politische Gruppierung" ohne Parteistatus registrieren lassen wolle, brauche dafür 100 Mitglieder, hieß es.
Parteien dürfen kein Geld aus dem Ausland annehmen
Allen Parteien ist es strikt verboten, Geldspenden aus dem Ausland entgegenzunehmen oder Bündnisse mit ausländischen Parteien einzugehen. Beobachter vermuten, dass diese Regelung auf die Muslimbruderschaft gemünzt ist, die in vielen arabischen Staaten verwurzelt ist und in Ägypten nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak zur größten Fraktion im Parlament wurde.
Libyen ist ein islamisches Land, in dem religiöse Praktiken wie das Fasten oder das Gebet für viele Menschen Teil des Alltags sind. Nach dem Umsturz im vergangenen Jahr hatte es vereinzelt Auseinandersetzungen mit radikalen Salafisten gegeben. Unter anderem waren Gräber von christlichen Kriegsopfern beschädigt und Grabstätten von Muslimen zerstört worden, die von Anhängern einer anderen Glaubensrichtung des Islam besucht worden waren.
Die Libyer sollen zunächst 200 Mitglieder einer Allgemeinen Nationalkonferenz wählen. Dieses Gremium hat den Auftrag, eine neue Übergangsregierung zu bilden und ein Verfassungskomitee mit 60 Mitgliedern zu wählen. Dieses Komitee soll aus Repräsentanten der verschiedenen Regionen des Landes bestehen und vier Monate Zeit erhalten, um eine Verfassung auszuarbeiten.
mal schauen wie es weiter geht.
wurde überraschenderweise gelernt, die ersten Ankündigungen waren ja andere (Verfassung auf Scharia-Basis). Es gibt Hoffnung auf ein freiheitliches Lybien.
wurde überraschenderweise gelernt, die ersten Ankündigungen waren ja andere (Verfassung auf Scharia-Basis). Es gibt Hoffnung auf ein freiheitliches Lybien.
hat es in mir auch ausgelöst. Endlich Mal Verbot religiöser Parteien. Könnte Vorreiter-Funktion haben.
...... findet in Europa, so auch in Deutschland großen Beifall. Aber wie verhält es sich mit den christlichen Parteien ebenda?
...... findet in Europa, so auch in Deutschland großen Beifall. Aber wie verhält es sich mit den christlichen Parteien ebenda?
...... findet in Europa, so auch in Deutschland großen Beifall. Aber wie verhält es sich mit den christlichen Parteien ebenda?
Die müssen natürlich auch weg.
die auf der Bibel basiert.
Die müssen natürlich auch weg.
die auf der Bibel basiert.
Die müssen natürlich auch weg.
Sehen Sie denn hierzulande auch irgendwelche Militanz religiöser Gruppen? Die letzten ehemals Militanten in der Regierung kammen nicht aus der religiösen Szene. Und wollen Sie wirklich CDU und CSU, wie christlich die noch sind, ist eh die Frage, aus dem Parlament entfernen? Machmal treibt das Pflänzchen der pauschalen Beurteilung doch seltsame Blüten.
Das war Ironie. Ich hoffe, dass das meine Empfehler auch so empfanden. :D
Nun ja, die CSU/CDU ist in der Tat nicht wirklich christlich. Sogar Werte im Allgemeinen kann ich bei denen nicht wiederfinden. Ich empfinde das als Schade und auch bedrohlich.
Solange religiöse Gruppen die Säkularisierung achten und die Grundordnung schützen, dulde ich sie.
Sehen Sie denn hierzulande auch irgendwelche Militanz religiöser Gruppen? Die letzten ehemals Militanten in der Regierung kammen nicht aus der religiösen Szene. Und wollen Sie wirklich CDU und CSU, wie christlich die noch sind, ist eh die Frage, aus dem Parlament entfernen? Machmal treibt das Pflänzchen der pauschalen Beurteilung doch seltsame Blüten.
Das war Ironie. Ich hoffe, dass das meine Empfehler auch so empfanden. :D
Nun ja, die CSU/CDU ist in der Tat nicht wirklich christlich. Sogar Werte im Allgemeinen kann ich bei denen nicht wiederfinden. Ich empfinde das als Schade und auch bedrohlich.
Solange religiöse Gruppen die Säkularisierung achten und die Grundordnung schützen, dulde ich sie.
So sehr ich mich freue, dass da vermutlich ein paar Radikale gruppen ausgeschlossen werden.
1. Mit welchem Recht darf man Parteien, die gewisse Volksgruppen oder einen gewissen Glauben vertreten einfach verbieten, solange sie sich an die demokratische Grundordnung halten?
2. Wer legt dies am Ende aus, wenn sich die Parteien nicht selbst so bezeichnen?
Wer legt das aus? - Die Wahlkommission. Da wird es Konflikte geben, weil sie genau so wenig Leigtimierung hat wie der ganze Nationale Übergangsrat.
Da aber die Zeit bis zur Wahl kurz ist und Parteien nur einen Teil der Sitze bekommen sollen (ein anderer Teil geht an einzelne "Persönlichkeiten"), wird die Entrüstung sich in Grenzen halten.
Es wird zumindest verhindert, dass Parteien sich einerseits an "Rechtgläubigkeit" zu überbieten versuchen, und dass andererseits die unter Gaddafi unterdrückte Suche nach regionaler und historischer Identität (Berber, Tuareg, Garamanten, Tubu, Cyrenaika etc.) zu direkt und ausschließlich für die Wahl eingespannt wird.
Das hört sich an, als hätte es Hand und Fuß. Trotz der weit verbreiteten Kritik an der Übergangsregierung: Wieder ein Schritt voran für Libyen.
Wer legt das aus? - Die Wahlkommission. Da wird es Konflikte geben, weil sie genau so wenig Leigtimierung hat wie der ganze Nationale Übergangsrat.
Da aber die Zeit bis zur Wahl kurz ist und Parteien nur einen Teil der Sitze bekommen sollen (ein anderer Teil geht an einzelne "Persönlichkeiten"), wird die Entrüstung sich in Grenzen halten.
Es wird zumindest verhindert, dass Parteien sich einerseits an "Rechtgläubigkeit" zu überbieten versuchen, und dass andererseits die unter Gaddafi unterdrückte Suche nach regionaler und historischer Identität (Berber, Tuareg, Garamanten, Tubu, Cyrenaika etc.) zu direkt und ausschließlich für die Wahl eingespannt wird.
Das hört sich an, als hätte es Hand und Fuß. Trotz der weit verbreiteten Kritik an der Übergangsregierung: Wieder ein Schritt voran für Libyen.
Wer legt das aus? - Die Wahlkommission. Da wird es Konflikte geben, weil sie genau so wenig Leigtimierung hat wie der ganze Nationale Übergangsrat.
Da aber die Zeit bis zur Wahl kurz ist und Parteien nur einen Teil der Sitze bekommen sollen (ein anderer Teil geht an einzelne "Persönlichkeiten"), wird die Entrüstung sich in Grenzen halten.
Es wird zumindest verhindert, dass Parteien sich einerseits an "Rechtgläubigkeit" zu überbieten versuchen, und dass andererseits die unter Gaddafi unterdrückte Suche nach regionaler und historischer Identität (Berber, Tuareg, Garamanten, Tubu, Cyrenaika etc.) zu direkt und ausschließlich für die Wahl eingespannt wird.
Das hört sich an, als hätte es Hand und Fuß. Trotz der weit verbreiteten Kritik an der Übergangsregierung: Wieder ein Schritt voran für Libyen.
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich argumentierte Diskussionsbeiträge und verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/lv
die auf der Bibel basiert.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren