Demokratie: Muslimbrüder greifen nach der ganzen Macht
Je näher in Ägypten der für Ende Juni gesetzte Übergang von der Militärherrschaft auf eine zivile Führung rückt, desto mehr lassen die Islamisten ihre Muskeln spielen.
Vergessen sind die heiligen Schwüre, sich im post-revolutionären Ägypten zu mäßigen, es mit dem Drang zur Macht nicht zu übertreiben. In den ersten zehn Monaten nach dem Sturz ihres Erzfeindes Hosni Mubarak schienen die straff organisierten Muslimbrüder am Nil auch Kreide gefressen zu haben. Ihre Sprecher gaben sich überlegt und moderat, die politischen Äußerungen klangen alle wie aus einem Guss. Man versprach, den Weg an die Schalthebel in Kairo in kleinen Schritten zu gehen, um das Ausland nicht zu verschrecken, Investoren nicht zu vertreiben und das eigene Land nicht zu überfordern. Doch je näher in Ägypten der für Ende Juni gesetzte Übergang von der Militärherrschaft auf eine zivile Führung rückt, desto mehr lässt die Muslimbruderschaft ihre Muskeln spielen.
Im Januar zog sie als stärkste Fraktion in das erste demokratisch gewählte Parlament Ägyptens ein und formt zusammen mit den radikalen Salafisten eine satte 70-Prozent-Mehrheit, die vor allem bei Frauen-, Ehe- und Scheidungsrecht die Uhren zurückdrehen will. Vor zwei Wochen nun drückten die Islamisten ohne viel Federlesens per Parlamentsvotum ihre Kandidatenliste für die 100-köpfige Verfassunggebende Versammlung durch und sicherten ihrem Lager ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit. Zwischendurch ließen sie dem herrschenden Militärrat SCAF ausrichten, das neue Grundgesetz werde der Armee keine privilegierte Stellung außerhalb des geltenden Rechtes mehr garantieren, und forderte die Entlassung der von den Generälen ernannten Übergangsregierung.
Am Wochenende nun schickten sie mit ihrem Vizechef Chairat al-Schater einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Präsidentschaft, obwohl sie solche Pläne in der Vergangenheit stets abgestritten hatten. Al-Schater ist ein autoritärer Patriarch mit dröhnender Stimme, der es nicht gewohnt ist, dass man ihm widerspricht. Gleichzeitig gilt er als Pragmatiker, auch wenn ihm Bekenntnisse zu Demokratie und Minderheitenrechten nur widerwillig über die Lippen kommen. Bei der Wahl am 23. Mai hat der 61-jährige Millionär und Vater von zehn Kindern die besten Chancen, Nachfolger Mubaraks auf dem Sessel des Staatschefs zu werden. Die Muslimbruderschaft hätte dann alle Schlüsselämter der Nation unter ihrer Kontrolle.
Militärrat warnt Islamisten vor Fehlern der Vergangenheit
Mit al-Schaters Nominierung ist der Kampf zwischen den drei Machtpolen des Landes, den Islamisten, den säkularen und zivilen Kräften sowie dem Militär, nun offen ausgebrochen. Das säkulare Lager fühlt sich an die Wand gedrückt, der Militärrat stößt dunkle Drohungen aus, bei den koptischen Christen geht die Angst um, und die Aktien machten einen Sprung in den Keller. Die USA als erste westliche Macht äußerten sich verhalten besorgt. Man werde die neuen Mächtigen an ihren Taten messen, ließ US-Außenministerin Hillary Clinton verkünden.
Doch die Muslimbrüder könnten sich stark verkalkuliert haben. "Genug ist genug", polterte kürzlich Feldmarschall Mohammed Hossein Tantawi, Vorsitzender des Militärrats und De-facto-Staatschef, an die Adresse der Muslimbrüder. Ausdrücklich empfahl er ihnen, "sich der Lehren der Geschichte bewusst zu bleiben, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen" – eine kaum verhüllte Warnung, die Armee könne notfalls auch wieder zu Gewalt und Unterdrückung greifen.
Auch Ägyptens Verfassunggebende Versammlung steckt augenblicklich in der Sackgasse. Alle 24 Vertreter der säkularen Parteien und Kopten zusammen mit den Delegierten des Obersten Gerichtshofes und der Lehrstätte Al Azhar haben ihren Boykott erklärt und dem Plenum damit die notwendige breite gesellschaftliche Legitimität entzogen. Trotzdem legten die Muslimbrüder der rein islamistischen Rumpfversammlung nun den ersten Entwurf einer neuen Verfassung vor, die Ägypten als islamischen Staat auf der Basis der Scharia festschreiben soll. Entnervt twitterte Friedensnobelpreisträger Mohamed al Baradei, der selbst nicht bei der Präsidentenwahl antritt: "Ägypter haben ihr Leben geopfert für Freiheit und Würde, nicht aber für einen militärischen oder religiösen Autoritarismus. Und schon gar nicht für die Tyrannei einer Mehrheit."
Warum sollte eine Partei, die von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, nicht den Präsidenten stellen und die Mehrheit in der verfassunggebenden Versammlung?
Eigentlich funktioniert Demokratie so.
Vielleicht gefällt uns das nicht. Aber darauf kommt es im Grunde nicht an.
kann man nichts entgegensetzen. Nur leider ist das in der westlichen Welt noch nicht angekommen. Schlimmer: Man schaue nach Algerien...
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/kvk
Eine Mehrheitswahl hat also rein gar nichts mit inhaltlicher Auseinandersetzung um eine richtige Politik zu tun. Man kann den größten Blödsinn propagieren und wird damit immer eine Mehrheit finden. An sich kein Problem, solange dieser in einer Regierung verkörperte Blödsinn auch nur diejenigen trifft, die diese Regierung gewählt haben. Leider ist das selten der Fall.
Gekürzt. Verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak
ist ebenfalls innerhalb demokratischer Spielregeln an die Macht gekommen, genauso wie Viktor Orban und viele anderen die mehr oder weniger autokratische Tendenzen an den Tag legen.
Es kommt darauf an, dass sichergestellt ist, dass die gewählte Partei die Grundregeln der Demokratie respektiert. Es gibt in Ägypten keine demokratische Verfassung und nach dem was hier geschrieben ist, wird es auch nie eine geben.
kann man nichts entgegensetzen. Nur leider ist das in der westlichen Welt noch nicht angekommen. Schlimmer: Man schaue nach Algerien...
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/kvk
Eine Mehrheitswahl hat also rein gar nichts mit inhaltlicher Auseinandersetzung um eine richtige Politik zu tun. Man kann den größten Blödsinn propagieren und wird damit immer eine Mehrheit finden. An sich kein Problem, solange dieser in einer Regierung verkörperte Blödsinn auch nur diejenigen trifft, die diese Regierung gewählt haben. Leider ist das selten der Fall.
Gekürzt. Verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak
ist ebenfalls innerhalb demokratischer Spielregeln an die Macht gekommen, genauso wie Viktor Orban und viele anderen die mehr oder weniger autokratische Tendenzen an den Tag legen.
Es kommt darauf an, dass sichergestellt ist, dass die gewählte Partei die Grundregeln der Demokratie respektiert. Es gibt in Ägypten keine demokratische Verfassung und nach dem was hier geschrieben ist, wird es auch nie eine geben.
kann man nichts entgegensetzen. Nur leider ist das in der westlichen Welt noch nicht angekommen. Schlimmer: Man schaue nach Algerien...
Eine junge Demokratie funktioniert nur dann, wenn zuvor richtige Startbedingungen hergestellt worden sind, die überhaupt erst die Möglichkeit zu einem demokratischen Gemeinwesen gewährleisten können.
Ein Blick auf die sozioökonomischen Verhältnisse Ägyptens zeigt indes, welch verkrustete Strukturen den Muslimbrüdern zu einer (vermeintlich)demokratischen Legitimation verholfen haben.
Angesichts der Macht-, Einkommens- und Bildungsdisparitäten in der Bevölkerung verwundert es kaum, dass die prekäre Mehrheit eine Partei wählt, die sich um ihre existenziellen Grundbedürfnisse kümmert und z. B. Krankenhäuser finanziert.
Wenn nun aber eine solche Partei auch noch die Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung stellt, wandeln sich diese "undemokratischen" Startbedingungen zu einem undemokratischen Staatsgebilde.
Wer die Verfassung gestaltet, gestaltet die politische, gesellschaftliche und rechtsstaatliche Zukunft eines Landes für mehr als nur eine Legislaturperiode.
Und hier gilt es, nicht alleinig auf die Stimme der Mehrheit zu hören, sondern vielmehr universelle Werte zur zwingenden Voraussetzung zu machen, an denen sich auch die Mehrheit orientieren muss.
Die mangelnde Tradition der Demokratie und der starke Einfluss koranischer Lehren auf das Selbstverständnis von Bürger und Staat Ägyptens muss dabei als Chance und nicht als Hindernis begriffen werden.
Eine junge Demokratie funktioniert nur dann, wenn zuvor richtige Startbedingungen hergestellt worden sind, die überhaupt erst die Möglichkeit zu einem demokratischen Gemeinwesen gewährleisten können.
Ein Blick auf die sozioökonomischen Verhältnisse Ägyptens zeigt indes, welch verkrustete Strukturen den Muslimbrüdern zu einer (vermeintlich)demokratischen Legitimation verholfen haben.
Angesichts der Macht-, Einkommens- und Bildungsdisparitäten in der Bevölkerung verwundert es kaum, dass die prekäre Mehrheit eine Partei wählt, die sich um ihre existenziellen Grundbedürfnisse kümmert und z. B. Krankenhäuser finanziert.
Wenn nun aber eine solche Partei auch noch die Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung stellt, wandeln sich diese "undemokratischen" Startbedingungen zu einem undemokratischen Staatsgebilde.
Wer die Verfassung gestaltet, gestaltet die politische, gesellschaftliche und rechtsstaatliche Zukunft eines Landes für mehr als nur eine Legislaturperiode.
Und hier gilt es, nicht alleinig auf die Stimme der Mehrheit zu hören, sondern vielmehr universelle Werte zur zwingenden Voraussetzung zu machen, an denen sich auch die Mehrheit orientieren muss.
Die mangelnde Tradition der Demokratie und der starke Einfluss koranischer Lehren auf das Selbstverständnis von Bürger und Staat Ägyptens muss dabei als Chance und nicht als Hindernis begriffen werden.
... will ich aber in Zukunft auch nichtmehr lesen wie die Menschenrechte in Ägypten mit Füßen getreten werden.
Da kann man dann nur sagen "selbst schuld".
Das Volk hat sich seine Unterdrückung diesmal selbst gewählt.
selbst Schuld, wenn man sich schon mal ausserhalb der Touri Gebiete und Zamaleks bewegt hat, weiß man wie es dort aussieht. Die Bevölkerung reagiert auf die selben Aktionen (kostenlose Service durhc die MBs) die in D auch von den ach so bösen Neonazis angeboten werden und damit gewinnt man dort Stimmen.
@Thema
[...]
Die zweite islamische Republik wird kommen und das nach dem gleichen Schema wie im Iran. Die Parallelen sind unübersehbar. Revolution, Übernahme wichtiger Positionen durch die Kleriker (jetzt) und als nächster Schritt Verfolgung und Vertreibung der Opposition.
Es tut mir nur um die Ägypter leid, die werden noch ärmer werden und man dürfte sich dann auch langfristig auf einen zweiten Versuch ala 68 einrichten.
Gekürzt. Beite begnügen Sie sich damit, den Inhalt des Artikels zu kommentieren. Die Redaktion/mak
3. "dann...
... will ich aber in Zukunft auch nichtmehr lesen wie die Menschenrechte in Ägypten mit Füßen getreten werden.
Da kann man dann nur sagen "selbst schuld".
Das Volk hat sich seine Unterdrückung diesmal selbst gewählt."
genauso läuft das,man muß letzten Endes froh sein,wenn der Westen das endlich versteht.
in den islamischen Ländern bestehen doch völlig andere Grundwerte,"Menschenrechte","Meinungsfreiheit" etc etc gehört gewiß nicht dazu.
selbst Schuld, wenn man sich schon mal ausserhalb der Touri Gebiete und Zamaleks bewegt hat, weiß man wie es dort aussieht. Die Bevölkerung reagiert auf die selben Aktionen (kostenlose Service durhc die MBs) die in D auch von den ach so bösen Neonazis angeboten werden und damit gewinnt man dort Stimmen.
@Thema
[...]
Die zweite islamische Republik wird kommen und das nach dem gleichen Schema wie im Iran. Die Parallelen sind unübersehbar. Revolution, Übernahme wichtiger Positionen durch die Kleriker (jetzt) und als nächster Schritt Verfolgung und Vertreibung der Opposition.
Es tut mir nur um die Ägypter leid, die werden noch ärmer werden und man dürfte sich dann auch langfristig auf einen zweiten Versuch ala 68 einrichten.
Gekürzt. Beite begnügen Sie sich damit, den Inhalt des Artikels zu kommentieren. Die Redaktion/mak
3. "dann...
... will ich aber in Zukunft auch nichtmehr lesen wie die Menschenrechte in Ägypten mit Füßen getreten werden.
Da kann man dann nur sagen "selbst schuld".
Das Volk hat sich seine Unterdrückung diesmal selbst gewählt."
genauso läuft das,man muß letzten Endes froh sein,wenn der Westen das endlich versteht.
in den islamischen Ländern bestehen doch völlig andere Grundwerte,"Menschenrechte","Meinungsfreiheit" etc etc gehört gewiß nicht dazu.
Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und unsachliche Äußerungen. Die Redaktion/mak
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/kvk
Also, diesen besorgten Unterton kann ich jetzt gar nicht nachvollziehen, Herr Gehlen. Das sind doch genau die Leute, die Sie überall in der muslimischen Welt mit Ihrem journalistischen Können unterstützen. Lesen Sie mal bitte Ihre Artikel zu Ägypten, Libyen, Syrien etc., wo Sie die Hand ins Feuer legen, für diese Gruppen und ihre demokratischen Absichten.
Ich würde sogar sagen, dass Ägypten noch gemässigt ist, im Vergleich zu dem, was dem Rest Nordafrikas droht. Die Muslimbrüder können zumindest auf Jahrzehnte der friedlichen Politik zurück blicken. In Libyen sieht es da schon anders aus.
Demokratie ohne demokratische Wertvorstellungen geht nunmal nicht.
Wenn der Tourismus dort keine Gelder mehr bringt!
Welcher Tourist will Vollbekleidet am Strand liegen und Tee
trinken statt ein Bier oder so?
Eine junge Demokratie funktioniert nur dann, wenn zuvor richtige Startbedingungen hergestellt worden sind, die überhaupt erst die Möglichkeit zu einem demokratischen Gemeinwesen gewährleisten können.
Ein Blick auf die sozioökonomischen Verhältnisse Ägyptens zeigt indes, welch verkrustete Strukturen den Muslimbrüdern zu einer (vermeintlich)demokratischen Legitimation verholfen haben.
Angesichts der Macht-, Einkommens- und Bildungsdisparitäten in der Bevölkerung verwundert es kaum, dass die prekäre Mehrheit eine Partei wählt, die sich um ihre existenziellen Grundbedürfnisse kümmert und z. B. Krankenhäuser finanziert.
Wenn nun aber eine solche Partei auch noch die Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung stellt, wandeln sich diese "undemokratischen" Startbedingungen zu einem undemokratischen Staatsgebilde.
Wer die Verfassung gestaltet, gestaltet die politische, gesellschaftliche und rechtsstaatliche Zukunft eines Landes für mehr als nur eine Legislaturperiode.
Und hier gilt es, nicht alleinig auf die Stimme der Mehrheit zu hören, sondern vielmehr universelle Werte zur zwingenden Voraussetzung zu machen, an denen sich auch die Mehrheit orientieren muss.
Die mangelnde Tradition der Demokratie und der starke Einfluss koranischer Lehren auf das Selbstverständnis von Bürger und Staat Ägyptens muss dabei als Chance und nicht als Hindernis begriffen werden.
"Und hier gilt es, nicht alleinig auf die Stimme der Mehrheit zu hören, sondern vielmehr universelle Werte zur zwingenden Voraussetzung zu machen, an denen sich auch die Mehrheit orientieren muss."
Und was sind ihrer Meinung nach diese Universalwerte? Etwa westliche, importierte Werte? Dann sind sie lediglich ein anderer Kolonialist, der weder von anderer Kultur noch von Mentalität auch nur irgendeine Ahnung hat sondern lediglich meint, dass "sein" Modell die Welt verbessert...
Finden sie sich damit ab: Die Leute dort halten einen Teufel von den hier so hochgehaltenen westlichen Werten und das aus verdammt guten Grund, sehe man sich die Geschichte des Landes an. Selbst wenn es Ihnen und mir nicht gefällt - am Ende hat sich das Volk dafür entschieden und das hatte auch seinen Grund: Mubarak war lediglich nur eine westliche Marionette die die Bürger jahrelang unter "Kontrolle" gehalten hat.
Der Extremschwenk in die andere Richtung ist auf jedem Fall politisch nachvollziehbar...
"Und hier gilt es, nicht alleinig auf die Stimme der Mehrheit zu hören, sondern vielmehr universelle Werte zur zwingenden Voraussetzung zu machen, an denen sich auch die Mehrheit orientieren muss."
Und was sind ihrer Meinung nach diese Universalwerte? Etwa westliche, importierte Werte? Dann sind sie lediglich ein anderer Kolonialist, der weder von anderer Kultur noch von Mentalität auch nur irgendeine Ahnung hat sondern lediglich meint, dass "sein" Modell die Welt verbessert...
Finden sie sich damit ab: Die Leute dort halten einen Teufel von den hier so hochgehaltenen westlichen Werten und das aus verdammt guten Grund, sehe man sich die Geschichte des Landes an. Selbst wenn es Ihnen und mir nicht gefällt - am Ende hat sich das Volk dafür entschieden und das hatte auch seinen Grund: Mubarak war lediglich nur eine westliche Marionette die die Bürger jahrelang unter "Kontrolle" gehalten hat.
Der Extremschwenk in die andere Richtung ist auf jedem Fall politisch nachvollziehbar...
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