Schuldenkrise: Niederländisches Parlament verabschiedet Sparhaushalt
Trotz Zusammenbruch seiner Minderheitsregierung setzt Ministerpräsident Rutte den Sparkurs fort. Der neue Haushalt ist beschlossen – mithilfe der Oppositionsparteien.
© Paul Vreeker/United Photos/Reuters
Ministerpräsident Mark Rutte (r) und Wirtschaftsminister Maxime Verhagen auf dem Weg zur Abstimmung im Parlament
Wenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat das Parlament in Den Haag umfangreichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Damit wird das Land im kommenden Jahr die haushaltspolitischen Kriterien der Europäischen Union erfüllen.
In dem Streit um die Konsolidierung war die Minderheitsregierung von Mark Rutte vor wenigen Tagen gescheitert. Der Regierungschef trat am Montag zurück, denn im Streit um die Haushaltspolitik hatte die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders der Minderheitsregierung die vertraglich vereinbarte Unterstützung im Parlament entzogen. Rutte blieb aber auf Wunsch von Königin Beatrix bis zu der für September geplanten Neuwahl im Amt.
Am Donnerstagabend hatten sich drei Oppositionsparteien mit Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den Christdemokraten (CDA) aus seiner bisherigen Regierung auf die Haushaltskürzungen geeinigt. Zusammen mit Grünen (GL), der Christen-Union (CU) und der linksliberalen Partei D66 kommen VVD und CDA auf 77 der 150 Parlamentssitze.
Sozialdemokraten stimmen gegen Sparpaket
Rutte und sein christdemokratischer Interimsfinanzminister Jan Kees de Jager wollen die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das jährliche Haushaltsdefizit des Landes unter drei Prozent des Inlandproduktes gedrückt werden, eine Grenze, die in der EU gilt. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden
Die größte Oppositionsfraktion, mit den Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (Pvda), stimmte gegen das Sparpaket. Auch die die Sozialisten und Wilders-Partei hatte sich gegen die Dreiprozentgrenze ausgesprochen.
wenn man die Gelegenheit nutzte, die kommende Wahl abzuwarten und das Volk entscheiden zu lassen...
u. außerdem gibt es einen doch recht breiten Konsens, dass NUN die 3% unterboten werden müssen, weil sonst nur noch mehr Ungemach droht: Zinslast, Strafe aus Brüssel etc. Man konnte also nicht auf Neuwahlen warten.
Wichtiger ist aber, was oft vergessen wird: Das Problem sind nicht einfach die Einsparungen, sondern wie fair sie verteilt werden. Die Oppositionsparteien haben da einiges rausgeholt in den Verhandlungen. Bei der Einsparungsrunde im letzten Jahr wurden ganz überwiegend die kleineren Einkommen übermäßig zur Kasse gebeten. Das traf übrigens auch Rentner, und Wilders hatte damit kein Problem...
u. außerdem gibt es einen doch recht breiten Konsens, dass NUN die 3% unterboten werden müssen, weil sonst nur noch mehr Ungemach droht: Zinslast, Strafe aus Brüssel etc. Man konnte also nicht auf Neuwahlen warten.
Wichtiger ist aber, was oft vergessen wird: Das Problem sind nicht einfach die Einsparungen, sondern wie fair sie verteilt werden. Die Oppositionsparteien haben da einiges rausgeholt in den Verhandlungen. Bei der Einsparungsrunde im letzten Jahr wurden ganz überwiegend die kleineren Einkommen übermäßig zur Kasse gebeten. Das traf übrigens auch Rentner, und Wilders hatte damit kein Problem...
Soweit ich weiß, fließen explizit dafür extrem hohe Summen aus dem Westen für diesen Ausbau seit über 20 Jahren. Wird es etwa doch zweckentfremdet und man kann die Transferleistungsnummer abschaffen?
Mit Sparkurs jedenfalls können kaputte Straßen in Sachsen nichts zu tun haben, da die Mittel regelmäßig überwiesen werden und eine feste Größe im Haushalte sind.
sondern damit, dass sich scheinbar selbst Hürden auferlegen.
Das hat aber nichts mit der Situation in den Niederlanden zu tun, wo jetzt die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, die Bezüge im öffentlichen Dienst eingefroren werden, das Renteneinstiegsalter steigen und die Zugangsbedinungungen zur Rente erschwert werden sollen. Ausserdem sollen die Bezüge der Rentner nicht steigen.
Gerade das niederländische Rentensystem wurde uns im Zusammenhang mit Altersarmut als vorbildlich vorgehalten und zeigt jetzt, dass es unter Druck der allgemeinen Sparwut ebenfalls zusammen gestrichen wird.
Es zeigt sich einmal mehr, dass nur verteilt wird, was da ist und bei hoher Verschuldung immer an den gleichen Ecken gespart wird.
Wobei ich die Sächsischen Schlaglochfragen da nicht drunter einordnen würde. Das ist eine ganz andere Sache.
Wie können Sie in einem Kommentar schreiben, dass Sachsen nur 40% des Haushalts aus eigenen Mitteln bestreitet und gleichzeitig die "Sparwut" geißeln? Wenn dieses Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht genug Anlass zum Sparen ist, dann fehlen mir die Worte.
Der demissionäre holländische Finanzminister Kees de Jager hat in den Wandelgängen Sondierungsgespräche geführt und auf die Weise doch eine Mehrheit für die parlamentarische Absegnung des (3%) Sparhaushalt gefunden - und damit eine durchaus handfeste Krise auch auf europäischen Niveau vorerst abgewendet.
u. außerdem gibt es einen doch recht breiten Konsens, dass NUN die 3% unterboten werden müssen, weil sonst nur noch mehr Ungemach droht: Zinslast, Strafe aus Brüssel etc. Man konnte also nicht auf Neuwahlen warten.
Wichtiger ist aber, was oft vergessen wird: Das Problem sind nicht einfach die Einsparungen, sondern wie fair sie verteilt werden. Die Oppositionsparteien haben da einiges rausgeholt in den Verhandlungen. Bei der Einsparungsrunde im letzten Jahr wurden ganz überwiegend die kleineren Einkommen übermäßig zur Kasse gebeten. Das traf übrigens auch Rentner, und Wilders hatte damit kein Problem...
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