Partei-Skandal : China verschärft Internet-Zensur

Die Kommunistische Partei unterdrückt die Netz-Diskussion um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai. Alle Begriffe, die mit der Affäre zu tun haben, werden gesperrt.
Der chinseische Spitzenpolitiker Bo Xilai © Mark Ralston/AFP/Getty Images

Nach dem Sturz des chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai und den Mordermittlungen gegen seine prominente Frau ist die Internetzensur in China verschärft worden. Die Suche nach dem Namen Bo Xilai , seiner Frau Gu Kailai oder anderer als heikel betrachteter Worte wie "König des Südwestens" waren bei Weibo, einem twitterähnlichen Kurznachrichtendienst, gesperrt. Politische Beobachter sehen darin einen Versuch der Führung, die Diskussion über die Vorgänge um Bo Xilai einzudämmen.

"Sie wollen nicht, dass es ausufert, und sie versuchen, die Auswirkungen am ersten Tag zu begrenzen", sagte der chinesische Blogger und Internetexperte Michael Anti. Die Nachricht von dem dringenden Mordverdacht gegen die Frau des Politikers nach dem Tod des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood, der ein guter Bekannter der Familie gewesen sein soll, hatte in der Nacht zum Mittwoch viele Internet-User schockiert.

Die Kommunistische Partei mahnte zur Einheit, was auf mögliche innerparteiliche Unstimmigkeiten hindeuten könnte. Nach der zeitgleich verkündeten Entlassung des beliebten Politikers aus dem Politbüro und dem Zentralkomitee rief das Parteiorgan Volkszeitung in einem Leitartikel zur "festen Unterstützung für die korrekte Entscheidung" des Zentralkomitees auf.

Die Wortwahl in der Affäre deutet nach Angaben von Beobachtern darauf hin, dass die Frau des Spitzenpolitikers nicht allein verantwortlich gemacht wird, sondern auch Bo Xilai selbst. Gegen ihn wird allerdings kein Mordverdacht erhoben, sondern wegen "ernster Disziplinarverstöße" ermittelt. Der 62-Jährige war bereits im März vom Amt des Parteichefs von Chongqing entbunden worden. 

Bo Xilai ist Sohn des Revolutionärs Bo Yibo, der einst zu den "acht Unsterblichen" der Macht-Elite gehörte.

Er hatte bis zu dem Skandal gute Aussichten, in den engsten Führungszirkel aufzusteigen. Seine Frau Gu Kailai ist die Tochter eines berühmten Generals. Bo Xilai galt mit seinen "roten" Kampagnen in der 30-Millionen-Metropole als Galionsfigur der "neuen Linken" in der Partei, die gegen den Kurs der marktorientierten Reformer angehen.

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

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Solange China von der Welt wegen des Profites immer noch hofiert wird, wird sich so schnell auch nichts ändern. Syrien und die anderen Arabischen Staaten werden unter Druck gesetzt und einfach von anderen Staaten wie USA, England und Deutschland besetzt. Das würde sich natürlich kein Land der Welt mit China erlauben. Die haben schon zigtausend über die Klinge springen lassen. Man denke an den Aufstand auf den Platz des Himmlischen Friedens. Oder der Kampf Pekings gegen die Minderheiten in den Provinzen. Ganz zu schweigen von Tibet.
Wann ist endlich mal Schluß mit der Heuchelei in den Medien?

Angeblich

war Neil Heywood mit dem Sohn Bos befreundet. Daß es da jede Menge Gerüchte geben würde war klar.
Schade, daß man vermutlich nie erfahren wird, was da abgelaufen ist.

Wir sollten zusehen, daß wir unseren Mächtigen nicht erlauben, solche Zensur-Mittel zu bekommen, wie sie in China existieren. Noch würde ich Mitteleuropa als rechtsstaatlich bezeichnen. Aber es gibt ja jede Menge Bestrebungen das zu ändern.

Kein Bestseller-Autor könnte eine solche Geschichte schreiben!

Diese Mischung aus großem Reichtum, höchster politischer Ebene (Politbüro, Zentralkomitee), höchster Abstammung (Vater einer der acht Unsterblichen der Revolution), populärer Korruptionsbekämpfung, aber mit teils ungesetzlichen Methoden, die aber bei den einfachen Menschen auf große Sympathie stößt, Wiederbelebung maoistischer Folklore, noch mehr Popularität, Gerücht einer "neuen Linken" als Antwort auf die sich weitende Schere zwischen Arm und Reich, dann das Zerwürfnis, der Besuch des Polizeichefs im US-Konsulat, der Korruptionsvorwurf gegen den Korruptionsbekämpfer, der Mordverdacht bei der Ehefrau, nachdem ein Engländer offenbar nicht am Alkohol gestorben ist... das ist doch Stoff für großes Kino, später, wenn sich die Aufregung gelegt hat. Und: das Thema hat den üblichen China-"Bashern" und China-Verteidigern offenbar die Sprache verschlagen, es ist so ruhig hier auf der Seite...

Rechtzeitig genug?

Im Grunde ist es eine durchaus verständliche Entwicklung, dass sich die alten unzufriedenen Maoisten schon seit Jahren zunehmend um den Sohn eines der "Unsterblichen" scharten. Unverständlich ist nur, dass die Regierung noch bis jetzt wartete, ehe man Bo endlich seines Amtes enthob. Die nur wenigen verbleibenden Monate vor dem Herbst-Parteitag werden zeigen, ob es gerade noch rechtzeitig genug war.