Partei-SkandalChina verschärft Internet-Zensur

Die Kommunistische Partei unterdrückt die Netz-Diskussion um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai. Alle Begriffe, die mit der Affäre zu tun haben, werden gesperrt. von dpa

Der chinseische Spitzenpolitiker Bo Xilai

Der chinseische Spitzenpolitiker Bo Xilai  |  © Mark Ralston/AFP/Getty Images

Nach dem Sturz des chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai und den Mordermittlungen gegen seine prominente Frau ist die Internetzensur in China verschärft worden. Die Suche nach dem Namen Bo Xilai , seiner Frau Gu Kailai oder anderer als heikel betrachteter Worte wie "König des Südwestens" waren bei Weibo, einem twitterähnlichen Kurznachrichtendienst, gesperrt. Politische Beobachter sehen darin einen Versuch der Führung, die Diskussion über die Vorgänge um Bo Xilai einzudämmen.

"Sie wollen nicht, dass es ausufert, und sie versuchen, die Auswirkungen am ersten Tag zu begrenzen", sagte der chinesische Blogger und Internetexperte Michael Anti. Die Nachricht von dem dringenden Mordverdacht gegen die Frau des Politikers nach dem Tod des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood, der ein guter Bekannter der Familie gewesen sein soll, hatte in der Nacht zum Mittwoch viele Internet-User schockiert.

Die Kommunistische Partei mahnte zur Einheit, was auf mögliche innerparteiliche Unstimmigkeiten hindeuten könnte. Nach der zeitgleich verkündeten Entlassung des beliebten Politikers aus dem Politbüro und dem Zentralkomitee rief das Parteiorgan Volkszeitung in einem Leitartikel zur "festen Unterstützung für die korrekte Entscheidung" des Zentralkomitees auf.

Die Wortwahl in der Affäre deutet nach Angaben von Beobachtern darauf hin, dass die Frau des Spitzenpolitikers nicht allein verantwortlich gemacht wird, sondern auch Bo Xilai selbst. Gegen ihn wird allerdings kein Mordverdacht erhoben, sondern wegen "ernster Disziplinarverstöße" ermittelt. Der 62-Jährige war bereits im März vom Amt des Parteichefs von Chongqing entbunden worden. 

Bo Xilai ist Sohn des Revolutionärs Bo Yibo, der einst zu den "acht Unsterblichen" der Macht-Elite gehörte.

Er hatte bis zu dem Skandal gute Aussichten, in den engsten Führungszirkel aufzusteigen. Seine Frau Gu Kailai ist die Tochter eines berühmten Generals. Bo Xilai galt mit seinen "roten" Kampagnen in der 30-Millionen-Metropole als Galionsfigur der "neuen Linken" in der Partei, die gegen den Kurs der marktorientierten Reformer angehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte China | Bo Xilai | Kommunistische Partei | Blogger | Michael Anti | Entlassung
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