Die tschechische Regierung wird sich auflösen. Ministerpräsident Petr Nečas teilte mit, die Dreiparteienkoalition aus seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der konservativen Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) von Radek John werde ihre Koalition bis Freitag beenden.

Falls keine neue Regierung zustande komme, seien schnelle Neuwahlen eine Alternative, sagte Nečas.

Auslöser ist die Spaltung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Ohne die VV fehlt den Regierungsparteien ODS und TOP 09 die Mehrheit im Parlament. Nečas hatte eine Minderheitsregierung mit der Begründung ausgeschlossen, der Staatshaushalt des EU-Landes lasse sich nur mit einer sicheren Parlamentsmehrheit konsolidieren.

Neue Plattform als Regierungspartner?

Zunächst hatte sich VV-Parteigründer Vít Bárta aus der Politik zurückgezogen. Der Ex-Verkehrsminister war wegen Bestechung eines Abgeordneten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Am Dienstag erklärte die stellvertretende VV-Parteichefin, Karolina Peake, ihren Austritt und kündigte an, sie wolle eine neue politische Plattform gründen. Ihr folgten mehrere VV-Abgeordnete. Nečas gab Peake bis Montag Zeit, um genügend Unterstützer für eine tragfähige Koalition um sich zu scharen.