Koalitionskrise : Tschechiens Regierung löst sich auf

Die Koalition in Prag ist zerbrochen. Ministerpräsident Petr Nečas hat für Freitag das Ende seiner Regierung angekündigt. Eine Neuwahl ist wahrscheinlich.
Tschechiens Premier Petr Nečas © Petr Josek/Reuters

Die tschechische Regierung wird sich auflösen. Ministerpräsident Petr Nečas teilte mit, die Dreiparteienkoalition aus seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der konservativen Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) von Radek John werde ihre Koalition bis Freitag beenden.

Falls keine neue Regierung zustande komme, seien schnelle Neuwahlen eine Alternative, sagte Nečas.

Auslöser ist die Spaltung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Ohne die VV fehlt den Regierungsparteien ODS und TOP 09 die Mehrheit im Parlament. Nečas hatte eine Minderheitsregierung mit der Begründung ausgeschlossen, der Staatshaushalt des EU-Landes lasse sich nur mit einer sicheren Parlamentsmehrheit konsolidieren.

Neue Plattform als Regierungspartner?

Zunächst hatte sich VV-Parteigründer Vít Bárta aus der Politik zurückgezogen. Der Ex-Verkehrsminister war wegen Bestechung eines Abgeordneten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Am Dienstag erklärte die stellvertretende VV-Parteichefin, Karolina Peake, ihren Austritt und kündigte an, sie wolle eine neue politische Plattform gründen. Ihr folgten mehrere VV-Abgeordnete. Nečas gab Peake bis Montag Zeit, um genügend Unterstützer für eine tragfähige Koalition um sich zu scharen.

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Der nächste bitte

Eine weitere Regierung, die über den EU-Kürzungswahn stolpert. Daran sieht man, wie stark Wunsch und Realität kollidieren. Bei den einfachen Menschen zu kürzen stößt irgendwann an eine Schmerzgrenze.
Ohne den Blick auf die Einnahmenseite, also bisher verweigerte Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte, Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer usw. und allgemein die Höherbesteuerung von leistungslosen Kapitaleinkünften gegenüber leistungsbezogenen Tätigkeitseinkünften, wird das auch nichts.
Es sei denn der Bürger hat irgendwann die Schnauze so voll, dass er rebelliert oder sich einer Diktatur ergibt.
Letzteres steht mit dem ESM ja quasi schon in den Startlöchern.

MfG
AoM