Sieben Monate vor der Parlamentswahl ist Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Mihai Răzvan Ungureanu im Streit um Sparmaßnahmen gestürzt worden. Das Parlament stimmte für einen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale). 235 Parlamentarier stimmten dafür, 9 dagegen, 4 Stimmen waren ungültig.

Dieses Votum kam zustande, weil in den vergangenen Wochen zahlreiche Parlamentarier der in den Umfragen abgestürzten Regierungspartei PDL zur Opposition übergelaufen waren. Die PDL hatte wegen der Sparpolitik der vergangenen vier Jahre, die Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen umfasste, drastisch an Popularität verloren.

Der Regierungswechsel trifft Rumänien inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit Internationalen Währungsfonds ( IWF ) und der Europäischen Union die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur "zu Destabilisierung führen" und beschädige Rumäniens Ansehen als verlässlicher Partner in der EU. Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Emil Boc zurückgetreten. Ungureanu war nur 78 Tage im Amt.

Oppositionsführer zum neuen Ministerpräsidenten ernannt

Der Oppositionsführer Victor Ponta wurde von Staatspräsident Traian Basescu zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Basescu betraute den 39-jährigen Juristen mit der Bildung einer neuen Regierung, die bis zur Parlamentswahl im November amtieren soll. "Ich hoffe, dass es schnell zu einer Regierungsbildung kommt", sagte Basescu.

Ponta ist einer der jüngsten rumänischen Abgeordneten und seit zwei Jahren Vorsitzender der PSD. Zweimal – 2004 und 2008 – hatte er für kurze Zeit Ministerämter inne. Zehn Tage hat er nun Zeit, eine Regierung zu bilden, die vom Parlament bestätigt werden muss. Vor gut einem Jahr hatte Ponta als PSD-Vorsitzender mit der PNL das Oppositionsbündnis Sozial-Liberale Union (USL) gegründet, um Präsident Basescu zu Fall zu bringen.

Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, Staatsgelder nach parteipolitischen Kriterien an loyale Kommunen verteilt zu haben. Am 10. Juni sind in Rumänien landesweite Kommunalwahlen geplant, die als Test für die Parlamentswahl gelten. Zudem kritisierte die Opposition, dass Ungureanu in der Minderheitenpolitik der bisher mitregierenden Ungarn-Partei UDMR Zugeständnisse gemacht habe.

Umstritten ist, ob es für Ponta von Vorteil ist, dass er jetzt das Amt des Regierungschefs akzeptiert hat. Ion Iliescu , der Ehrenvorsitzende seiner Partei, hatte Ponta ausdrücklich davon abgeraten. Iliescu, Rumäniens erster Nachwende-Staatspräsident (1989-1996 und 2000-2004), gilt als gewiefter Taktiker. Auch andere Beobachter meinen, dass Ponta Gefahr läuft, Sympathiewerte einzubüßen.