Der Zeitpunkt ist treffend gewählt. Drei Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl verkünden Frankreichs Innenminister Claude Guéant und sein deutscher Kollege Hans-Peter Friedrich , sie wollten Grenzkontrollen wieder zu einer nationalen Angelegenheit machen.

Als "Ultima Ratio und für einen begrenzten Zeitraum" solle es den Mitgliedsstaaten der EU erlaubt sein, die durch das Schengener Abkommen garantierte Reisefreiheit aufzuheben. So schreiben die Minister in einem Brief, aus dem die Süddeutsche Zeitung an diesem Freitag zitiert . Die Innenminister denken an einen Zeitraum von 30 Tagen, in denen es dann wieder "Binnen-Grenzkontrollen" geben dürfte.

Der Vorstoß von Friedrich und Guéant enthält zunächst ein populistisches Moment. Denn warum sonst wird er bekannt, kurz bevor Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sich mit nicht allzu guten Chancen den Wählern stellen muss . Bedrängt vom Umfrageerfolg des rechtsextremen Front National hatte Sarkozy im Wahlkampf sogar getönt, Frankreich könnte ganz aus dem Schengen-Abkommen aussteigen . So wollte er rechte Wähler zurückgewinnen . Und nun hilft ihm Hans-Peter Friedrich dabei.

Öffentlichkeitswirksame Abschottung

Zweitens reiten die beiden Innenminister eine Attacke auf die Europäische Kommission. Der Vorwurf steht im Raum, dass es südeuropäischen Schengen-Staaten wie Italien und Griechenland nicht gelingt, ihre Grenzen entsprechend des Abkommens zu schützen, genauer: abzuschotten.

Öffentlichkeitswirksam ließ Sarkozy deshalb im vergangenen Jahr die Grenze zu Italien wieder kontrollieren, weil Rom afrikanische Flüchtlinge entgegen der Regeln nicht selbst aufnehmen, sondern nach Norden weiterreisen lassen wollte . Ebenso populistisch, in der Ausführung aber wenig effektiv, führte Dänemark damals vorübergehend Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ein .

In Brüssel unternahm die für die Innenpolitik zuständige Kommissarin Cecilia Malmström daraufhin den Versuch, die Schengen-Regeln neu zu ordnen . Ihr Vorschlag: Jeder Wunsch eines Landes, seine Grenzen wieder zu kontrollieren, muss von Brüssel genehmigt werden. Ein Verfahren, das bei sportlichen Großereignissen wie einer Fußball-Europameisterschaft oder einem politischen Gipfeltreffen sinnvoll sein kann, um Hooligans oder gewaltbereite Demonstranten frühzeitig abzufangen. Das deutsche Auswärtige Amt fand die Idee gut. Doch Friedrich wetterte dagegen und wollte sich nicht in seinen Kompetenzen beschnitten sehen.