Frankreich-Wahl: Hollande wird seine Versprechen nicht halten können
Der Sozialist Hollande könnte Frankreichs neuer Präsident werden. Fällige Reformen werden ihm danach nicht leicht fallen.
© Reuters
François Hollande während einer Fernsehdebatte
Viele haben ihn unterschätzt. François Hollandes freundliche, ausgeglichene Art, früher auch seine rundliche Erscheinung, riefen das Bild eines Dodos hervor, jenes ausgestorbenen Vogels, der weder zur Aggression noch zum Flug fähig war. Doch kann jemand, der elf Jahre Jahre lang über ein politisches Tierreich von Raubkatzen, Giftschlangen und Kampfsauriern herrschte, wirklich ein Dodo sein?
Und siehe da: Heute führt François Hollande mit acht bis zehn Prozent in den Umfragen vor dem Präsidenten Nicolas Sarkozy, den er am 6. Mai mit hoher Wahrscheinlichkeit (nicht Gewissheit) in der Stichwahl um das höchste Staatsamt schlagen wird. Von wegen Dodo.
In der pyramidalen Republik Frankreichs geht es bei diesen Wahlen, für die Rechte wie für die Linke, ums Ganze. Entsprechend aufgeraut ist die Stimmung. Und die Politik ist allenthalben Tagesgespräch, beim Bäcker, im Supermarkt, im Bistro, am Familientisch.
Etwa die Hälfte der wahlberechtigten Franzosen wird am kommenden Mittwochabend vor dem Fernseher hocken, um die zweistündige Fernsehdebatte zwischen Nicolas Sarkozy und François Hollande zu verfolgen – viele von ihnen mit dem Laptop auf dem Schoß, wegen der parallel laufenden Netzdiskussion. Auch wenn (entgegen der Legende) noch nie eine TV-Debatte allein die Präsidentschaftswahl in Frankreich entschieden hat: Spannend wird es werden.
- Wahlkampf in Frankreich
Nicolas Sarkozy oder François Hollande, der Amtsinhaber oder der Herausforderer – einer der beiden wird die Präsidentschaftswahl am 22. April (beziehungsweise die mögliche Stichwahl am 6. Mai) für sich entscheiden. Sarko oder der andere heißt deshalb die Kolumne, in der unser Frankreich-Korrespondent Gero von Randow regelmäßig über den Wahlkampf berichtet.
Einen Vorgeschmack gab es am Donnerstagabend. Nacheinander, leider nicht gleichzeitig, unterzogen die Journalisten des beliebten Politformats "Des paroles et des actes" die zwei Prätendenten dem Kreuzverhör. Wieder war Sarkozy der präsentere Fernsehmann, wieder zeigte Hollande die hohe Kunst des Ausweichens, und doch verlor der scheidende Amtsinhaber nach Punkten. Denn während Hollande sich bereits ganz präsidentiell gab, hatte das Werben Sarkozys um die Wählerschaft der Ultranationalistin Marine Le Pen etwas Degoutantes.
Sarkozy verliert die Mitte
So wollen die Franzosen, jedenfalls die meisten, ihre Republik nicht. Und was Sarkozys Chancen betrifft, tritt jetzt das ein, was einige seiner Berater gefürchtet haben: Er verliert die Mitte, ohne am rechten Rand zuzulegen.
Mitunter rutschte der Wahlkampf in dieser Woche unter erträgliches Niveau. Da nannte zum Beispiel ein Rechtsaußen der Sarkozypartei die Lebensgefährtin Hollandes "Rottweiler" – sie heißt Valérie Trierweiler. Sollte wohl komisch sein und ist doch nur primitiv. Sarkozy kritisierte das am Donnerstagabend selbst, fügte dann aber an, er werde mit Marschall Pétain und Hitler verglichen, was ja wohl mindestens so schlimm sei. Leider setzten die Interviewer an dieser Stelle nicht richtig nach, denn die Übereinstimmungen der Kampagne Sarkozys mit der Rhetorik Pétains wirken, sagen wir: unzufällig.
also Hollande soll den alten Rezepten folgen. Die Anhebung des Steuersatzes für Reiche wird natürlich verurteilt von diesem wirtschaftsnahen Thintank, richtig? Die französische Version des INSM gibt also vor was zu tun ist. Armes Frankreich.
Anstatt alter Rezepte ist ein neuer Pakt nötig - steht doch in dem Artikel, oder?
Dass "die Anhebung des Steuersatzes für Reiche", wie Sie es nennen, nur wenige Tausend Steuerzahler treffen würde und daher zur Finanzierung der Wahlversprechungen nicht im Ansatz ausreichen würde, räumen selbst die Sozialisten ein; und der Think Tank verurteilt sie auch gar nicht.
Er ist auch nicht die französische Version der marktradikalen INSM, woher nehmen Sie das?
"Armes Frankreich" - so sehe ich es eh nicht. Frankreich führt eine Debatte, die gar nicht so übel ist, entwickelter als in Deutschland (glaube ich). Nur traut sich niemand, Strukturreformen durchzuführen.
Anstatt alter Rezepte ist ein neuer Pakt nötig - steht doch in dem Artikel, oder?
Dass "die Anhebung des Steuersatzes für Reiche", wie Sie es nennen, nur wenige Tausend Steuerzahler treffen würde und daher zur Finanzierung der Wahlversprechungen nicht im Ansatz ausreichen würde, räumen selbst die Sozialisten ein; und der Think Tank verurteilt sie auch gar nicht.
Er ist auch nicht die französische Version der marktradikalen INSM, woher nehmen Sie das?
"Armes Frankreich" - so sehe ich es eh nicht. Frankreich führt eine Debatte, die gar nicht so übel ist, entwickelter als in Deutschland (glaube ich). Nur traut sich niemand, Strukturreformen durchzuführen.
Anstatt alter Rezepte ist ein neuer Pakt nötig - steht doch in dem Artikel, oder?
Dass "die Anhebung des Steuersatzes für Reiche", wie Sie es nennen, nur wenige Tausend Steuerzahler treffen würde und daher zur Finanzierung der Wahlversprechungen nicht im Ansatz ausreichen würde, räumen selbst die Sozialisten ein; und der Think Tank verurteilt sie auch gar nicht.
Er ist auch nicht die französische Version der marktradikalen INSM, woher nehmen Sie das?
"Armes Frankreich" - so sehe ich es eh nicht. Frankreich führt eine Debatte, die gar nicht so übel ist, entwickelter als in Deutschland (glaube ich). Nur traut sich niemand, Strukturreformen durchzuführen.
Wer macht denn das wirklich in Europa?
Aus den letzten Jahrzehnten fallen mir da nur Thatcher in GB und Schröder bei uns ein. Ich denke Hollande würde es eher wie Schröder gehen, wenn er ausgerechnet den Wildwuchs in den Gärten seiner eigenen Klientel beschneidet.
Meist bevorzugt man den Weg über die Verschuldung, um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Und die Ankündigung, auf europäischer Ebene die Sparpolitik neu zu verhandeln, ist für mich ein deutliches Signal dafür, dass auch Frankreichs Sozialisten diesen Weg gerne gehen möchten.
Und wenn Frankreich darüber reden will, dann wird in Europa darüber geredet werden, ob Merkel das nun passt oder nicht. Die m.E. aufpassen sollte, dem deutsch-französischen Verhältnis keinen dauerhaften Schaden zuzufügen. Es wird westlich den Rheines nicht gut aufgenommen, wie Madame Non mit la grande nation umgeht.
Viele Foristen greifen ein paar Stichworte auf, kochen daraus ihr eigenes Süppchen und heraus kommt eine Statement, das kaum etwas mit dem Inhalt des Artikels zu tun hat, sondern nur die vorgefasste Meinung des Foristen wiedergibt.
...gegen beide Kandidaten. Sarko? Klar. Aber: "Hollande wird seine Versprechen nicht halten können" in der Überschrift bedeutet, wenn man es übersetzt: Entweder
-Holland lügt
oder
-Holland kennt die Situation nicht.
Versprechen sind Vertragsangebote:
Du mich wählen => ich Dir geben.
Es ist an sich egal, wieso man sie bricht. Man ist unwählbar. Denn wer will einen inkompetenten Vertreter oder einen, der seinen Chef betrügt. Wer nämlich zur Einstellung bewusst falsche Versprechen macht, ist ein Betrüger mit niederen Motiven. Kann man nur solche Leute wählen, ist die Demokratie eigentlich gescheitert; ist keine Demokratie (mehr?).
....muss man aus Ihren Ausführungen ableiten ("Hollande wird seine Versprechen nicht halten können"), dass Holland lügt (er weiß, dass er seine Versprechen brechen wird) oder er inkompetent ist (er weiß es nicht). Was denken Sie? Welches ist er?
Wer macht denn das wirklich in Europa?
Aus den letzten Jahrzehnten fallen mir da nur Thatcher in GB und Schröder bei uns ein. Ich denke Hollande würde es eher wie Schröder gehen, wenn er ausgerechnet den Wildwuchs in den Gärten seiner eigenen Klientel beschneidet.
Meist bevorzugt man den Weg über die Verschuldung, um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Und die Ankündigung, auf europäischer Ebene die Sparpolitik neu zu verhandeln, ist für mich ein deutliches Signal dafür, dass auch Frankreichs Sozialisten diesen Weg gerne gehen möchten.
Und wenn Frankreich darüber reden will, dann wird in Europa darüber geredet werden, ob Merkel das nun passt oder nicht. Die m.E. aufpassen sollte, dem deutsch-französischen Verhältnis keinen dauerhaften Schaden zuzufügen. Es wird westlich den Rheines nicht gut aufgenommen, wie Madame Non mit la grande nation umgeht.
Viele Foristen greifen ein paar Stichworte auf, kochen daraus ihr eigenes Süppchen und heraus kommt eine Statement, das kaum etwas mit dem Inhalt des Artikels zu tun hat, sondern nur die vorgefasste Meinung des Foristen wiedergibt.
...gegen beide Kandidaten. Sarko? Klar. Aber: "Hollande wird seine Versprechen nicht halten können" in der Überschrift bedeutet, wenn man es übersetzt: Entweder
-Holland lügt
oder
-Holland kennt die Situation nicht.
Versprechen sind Vertragsangebote:
Du mich wählen => ich Dir geben.
Es ist an sich egal, wieso man sie bricht. Man ist unwählbar. Denn wer will einen inkompetenten Vertreter oder einen, der seinen Chef betrügt. Wer nämlich zur Einstellung bewusst falsche Versprechen macht, ist ein Betrüger mit niederen Motiven. Kann man nur solche Leute wählen, ist die Demokratie eigentlich gescheitert; ist keine Demokratie (mehr?).
....muss man aus Ihren Ausführungen ableiten ("Hollande wird seine Versprechen nicht halten können"), dass Holland lügt (er weiß, dass er seine Versprechen brechen wird) oder er inkompetent ist (er weiß es nicht). Was denken Sie? Welches ist er?
"Heute führt François Hollande mit acht bis zehn Prozent in den Umfragen vor Nicolas Sarkozy".
Es sollte besser heißen
"Heute liegt Nicolas Sarkozy mit acht bis zehn Prozent hinter François Hollande."
Das ist das Mindeste an Beliebtheitsdefizit, welches sich aus der Popularität realen Regierens versus hohler Wahlversprechen ableiten läßt.
Und damit auch zufällig in der Größenordnung des Prozentsatzes, den die Piraten in Deutschland laut Umfragen erreichen....
Sein Unpopularität hat Sarko nicht seinem Mut oder seinen harten Reformen zu verdanken, sondern seinen politischen Fehlern (Steuergeschenke an den Reichen), seiner unerträglichen Persönlichkeit und seiner Art Politik zu machen: er ist ein Lügner, ein Demagoge und noch viel mehr.
Sein Unpopularität hat Sarko nicht seinem Mut oder seinen harten Reformen zu verdanken, sondern seinen politischen Fehlern (Steuergeschenke an den Reichen), seiner unerträglichen Persönlichkeit und seiner Art Politik zu machen: er ist ein Lügner, ein Demagoge und noch viel mehr.
...langsam mal ein paar andere Ideen einfallen lassen als "sparen, sparen, sparen"? Wie weit man damit kommt sieht man ja aktuell wieder in Spanien und England.
Gero von Randow gibt ja selbst mittlerweile zu, dass die Debatte in Frankreich entwickelter ist als die in Deutschland. Es stellt sich doch wirklich nicht erst seit gestern die Frage nach einem grundsätzliche Systemwechsel!
aber ohne das Ende der unproduktiven Verschwendung ist *in Frankreich* alles nichts. Da fallen mir die vielen hundert Vorschläge der Attali-Kommission ein, größtenteils gute Reformideen - das war 2007. Sarkozy hat sie nicht umgesetzt.
netter Artikel, Herr von Randow. Sie wollten über die Fernsehauftritte von gestern berichten, haben dann aber selbst festgestellt, dass Ihnen "Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht gründlich genug" behandelt wurde, also liefern Sie uns dann doch noch ein bisschen Liberales nach Ihrem Gusto in der Nachspeise.
Ich fühle mich in meiner Kritik zutiefst bestätigt --> http://www.zeit.de/2012/1...
Ich wünsche Ihnen also eine schöne Überraschung mit diesem neuen Präsidenten (und mir auch, denn auch ich bin skeptisch, jedoch auch aus anderen, in der ZEIT nicht vorkommenden, Gründen) - und uns allen wünsche ich eine journalistischere Berichterstattung über die Wahl in Frankreich in der ZEIT.
zum Glück kennen wir uns da in Deutschland so gut aus!
Würde Marie Le Pen sowas in den Mund nehmen wäre der Aufschrei hier riesig.
Hollande wird sehr viele enttäuschen, dann doch lieber den Louis de Funes für Arme Sarkozy.
Hier muss ich aber Herrn von Randow kritisieren.
Polemik gegenüber Hollande kritisieren und verurteilen aber dann doch einen Vergleich zwischen Pétains und Sarkozy ziehen?
"Sarkozy kritisierte das am Donnerstagabend selbst, fügte dann aber an, er werde mit Marschall Pétain und Hitler verglichen, was ja wohl mindestens so schlimm sei. Leider setzten die Interviewer an dieser Stelle nicht richtig nach, denn die Übereinstimmungen der Kampagne Sarkozys mit der Rhetorik Pétains wirken, sagen wir: unzufällig."
„Was auch immer wir tun, um unserer maroden Wirtschaftsordnung Leben einzuhauchen, wir können dies nicht längerfristig erreichen, solange wir nicht eine sinnvollere, weniger ungleiche Verteilung des Nationaleinkommens erreichen… die Entlohnung für die Arbeit eines Tages muss – im Durchschnitt – höher sein als jetzt, und der Gewinn aus Vermögen, insbesondere spekulativ angelegtem Vermögen, muss niedriger sein.“
Franklin D. Roosevelt
Das ist es was wir brauchen!
aber ohne das Ende der unproduktiven Verschwendung ist *in Frankreich* alles nichts. Da fallen mir die vielen hundert Vorschläge der Attali-Kommission ein, größtenteils gute Reformideen - das war 2007. Sarkozy hat sie nicht umgesetzt.
netter Artikel, Herr von Randow. Sie wollten über die Fernsehauftritte von gestern berichten, haben dann aber selbst festgestellt, dass Ihnen "Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht gründlich genug" behandelt wurde, also liefern Sie uns dann doch noch ein bisschen Liberales nach Ihrem Gusto in der Nachspeise.
Ich fühle mich in meiner Kritik zutiefst bestätigt --> http://www.zeit.de/2012/1...
Ich wünsche Ihnen also eine schöne Überraschung mit diesem neuen Präsidenten (und mir auch, denn auch ich bin skeptisch, jedoch auch aus anderen, in der ZEIT nicht vorkommenden, Gründen) - und uns allen wünsche ich eine journalistischere Berichterstattung über die Wahl in Frankreich in der ZEIT.
zum Glück kennen wir uns da in Deutschland so gut aus!
Würde Marie Le Pen sowas in den Mund nehmen wäre der Aufschrei hier riesig.
Hollande wird sehr viele enttäuschen, dann doch lieber den Louis de Funes für Arme Sarkozy.
Hier muss ich aber Herrn von Randow kritisieren.
Polemik gegenüber Hollande kritisieren und verurteilen aber dann doch einen Vergleich zwischen Pétains und Sarkozy ziehen?
"Sarkozy kritisierte das am Donnerstagabend selbst, fügte dann aber an, er werde mit Marschall Pétain und Hitler verglichen, was ja wohl mindestens so schlimm sei. Leider setzten die Interviewer an dieser Stelle nicht richtig nach, denn die Übereinstimmungen der Kampagne Sarkozys mit der Rhetorik Pétains wirken, sagen wir: unzufällig."
„Was auch immer wir tun, um unserer maroden Wirtschaftsordnung Leben einzuhauchen, wir können dies nicht längerfristig erreichen, solange wir nicht eine sinnvollere, weniger ungleiche Verteilung des Nationaleinkommens erreichen… die Entlohnung für die Arbeit eines Tages muss – im Durchschnitt – höher sein als jetzt, und der Gewinn aus Vermögen, insbesondere spekulativ angelegtem Vermögen, muss niedriger sein.“
Franklin D. Roosevelt
Das ist es was wir brauchen!
Wenn Hollande will, kann er Merkels abenteuerlichem Fiskalpakt-Entwurf auch ohne Neuverhandlung den Saft abdrehen lassen. Er entspricht u.a. wohl nicht dem Vertrag von Lissabon:
http://reg4tel.net/2011/1...
dass der Fiskalpakt auch in Deutschland noch nicht ratefiziert ist.Es gibt - zu recht - verfassunsrechtliche Bedenken gegen ein ohne Zustimmung des Volkes verabschiedetes ewiges Gesetz, das KEINE Ausstiegsklausel besitzt! Außerdem fragt man sich doch, was eigentlich passiert, wenn alle europäischen Regierungen, die für dieses Papier gestimmt haben, dagegen verstoßen - so wie ja Tag täglich gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen wird. Müssen dann alle Länder Strafe zahlen? - und wovon überhaupt, denn ohne Not hätten sie ja wahrscheinlich nicht mehr Schulden aufgenommen, als erlaubt- und wer bekommt dann diese Strafzahlungen?
Eigentlich hätte man aus dem Desaster der Einführung des EURO ohne Befragung des Volkes und eine fehlende Ausstiegsklausel aus dem EURO für die Länder, in denen die fehlende Abwertung ihrer Währung, die ihnen über viele Nachkriegsjahrzehnte zur lieben Gewohnheit geworden war, welche ihnen die Möglichkeit zu Exporten/mäßigem Wirtschaftswachstum/Schaffung von Arbeitsplätzen bewahrt hatte,lernen können, dass solche irreversiblen Absprachen nur zu einer finanziellen/menschlichen/witschaftlichen Katastrophe führen können. Jeder darf Fehler machen - aber niemand unausgestzt die gleichen Fehler wiederholen!
Z.B. den EWG-Vertrag und den Vertrag zur Gründung der Europ. Union (vulgo Maastricht-Vertrag). Sie wurden vom BVerfG in diesem Punkt nicht beanstandet. Zumal Art. 23 GG http://dejure.org/gesetze... Verträge zur "Verwirklichung eines vereinten Europa" privilegiert.
dass der Fiskalpakt auch in Deutschland noch nicht ratefiziert ist.Es gibt - zu recht - verfassunsrechtliche Bedenken gegen ein ohne Zustimmung des Volkes verabschiedetes ewiges Gesetz, das KEINE Ausstiegsklausel besitzt! Außerdem fragt man sich doch, was eigentlich passiert, wenn alle europäischen Regierungen, die für dieses Papier gestimmt haben, dagegen verstoßen - so wie ja Tag täglich gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen wird. Müssen dann alle Länder Strafe zahlen? - und wovon überhaupt, denn ohne Not hätten sie ja wahrscheinlich nicht mehr Schulden aufgenommen, als erlaubt- und wer bekommt dann diese Strafzahlungen?
Eigentlich hätte man aus dem Desaster der Einführung des EURO ohne Befragung des Volkes und eine fehlende Ausstiegsklausel aus dem EURO für die Länder, in denen die fehlende Abwertung ihrer Währung, die ihnen über viele Nachkriegsjahrzehnte zur lieben Gewohnheit geworden war, welche ihnen die Möglichkeit zu Exporten/mäßigem Wirtschaftswachstum/Schaffung von Arbeitsplätzen bewahrt hatte,lernen können, dass solche irreversiblen Absprachen nur zu einer finanziellen/menschlichen/witschaftlichen Katastrophe führen können. Jeder darf Fehler machen - aber niemand unausgestzt die gleichen Fehler wiederholen!
Z.B. den EWG-Vertrag und den Vertrag zur Gründung der Europ. Union (vulgo Maastricht-Vertrag). Sie wurden vom BVerfG in diesem Punkt nicht beanstandet. Zumal Art. 23 GG http://dejure.org/gesetze... Verträge zur "Verwirklichung eines vereinten Europa" privilegiert.
...dass der "Economist" Hollande als gefährlich einstuft:Es hat einen Grund dafür,dass Hollande sein aussenpolitisches Programm nicht angesprochen hat.Hollande möchte scheinbar sich von der transatlantischer Allianz verabschieden und mit der Kontinuität brechen,die von "Merkozy" auf biegen und brechen garantiert wurde,dafür würde sich eine sozialistische regierung mehr zu den BRICS-Staaten wenden.Das kann weder den Briten,noch den Amerikaner passen...ein de Gaulle 2.0 brauchen sie nicht und schon gar nicht jetzt.
check this out:
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-64-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Frankreich-2012-bis-2014-Ein-schweres-Erdbeben-erschüttert-die_a10123.html
Wenn überhaupt kann Hollande maximal dadurch gefährlich sein, dass er am Kartenhaus rüttelt, das wir aufgebaut haben.
Ein einzelner Mensch kann niemals die Welt verändern. Er kann aber an einer Stelle eine Weiche stellen, die ein marodes und durch und durch baufälliges Konstrukt zusammenbrechen lässt, was es jedoch sowieso tun würde, das ist eine reine Zeitfrage.
Wenn überhaupt kann Hollande maximal dadurch gefährlich sein, dass er am Kartenhaus rüttelt, das wir aufgebaut haben.
Ein einzelner Mensch kann niemals die Welt verändern. Er kann aber an einer Stelle eine Weiche stellen, die ein marodes und durch und durch baufälliges Konstrukt zusammenbrechen lässt, was es jedoch sowieso tun würde, das ist eine reine Zeitfrage.
das der Think Tank vorschlägt, kann man ja in Griechenland bestaunen: Sinkender Schuldenstand, Wirtschaftswachstum, blühende Landschaften, zufriedene, tanzende Menschen, Solidarität zweischen den Menschen und den Völkern, Zuversicht wohin das Auge blickt. Die Zeit der politischen Alternativlosigkeit ist ein Segen für jeden Kabarettisten.
schlägt kein "einseitiges Sparen" vor, wo lesen Sie das heraus? Er hat nur eine Finanzierungslücke errechnet.
schlägt kein "einseitiges Sparen" vor, wo lesen Sie das heraus? Er hat nur eine Finanzierungslücke errechnet.
Soll der Hollande ruhig gewinnen und noch jedwede positive Entscheidung für die französ. Bevölkerung treffen, egal wie er es finanziert. Es ist vollkommen belanglos wie oft und eindringlich noch für das Sparmantra geworben wird, irgendwann werden selbst die letzten ich sage mal "Diskutanten" von den nackten Fakten eingeholt. Wir kommen alle an den Punkt an dem das gesamte EU Konstrukt nicht mehr öffentlich erklärbar weitergeführt werden können wird - wie sich das dann weiterentwickelt mag ich noch nicht beurteilen. Zurückbezahlt werden die Schulden so oder so nicht, doch wie las ich es gestern hier bei der ZEIT in einem Kommentar? Während wir auf kaputten Straßen fahren und unsere Kinder in verrottende Schulen schicken, holt man in anderen Ländern vor dem Crash wenigstens noch ein paar Vorteile für das eigene Volk heraus. Nungut, jedem Volk seine Mentalität, glücklicherweise kann man jederzeit gehen, noch gibt's ja keine Mauern.
@5: Hat dieser Vertrag jemals irgendwen "da oben" interessiert? Seit bestehen wird er gebrochen. Wenn sie ehrlich sind, ist er nicht das Papier wert auf dem er gedruckt ist, solange nicht wenigstens Haftstrafen für Verstöße eingeführt werden. Aber träumen wird man ja noch dürfen...
Meinen Sie das wirklich?
Jeder Mitgliedsstaat, der sich aus den Haushaltsverpflichtungen befreien will, kann die Frage aufwerfen, welche Organe eigentlich dazu befugt sind, den Fiskalpakt durchzusetzen. Die der EU sind es jedenfalls nicht, weil Goßbritannien und ein weiterer MS den Fiskalpakt nicht angehören werden.
Meinen Sie das wirklich?
Jeder Mitgliedsstaat, der sich aus den Haushaltsverpflichtungen befreien will, kann die Frage aufwerfen, welche Organe eigentlich dazu befugt sind, den Fiskalpakt durchzusetzen. Die der EU sind es jedenfalls nicht, weil Goßbritannien und ein weiterer MS den Fiskalpakt nicht angehören werden.
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