Frankreich-Wahl: Hollande wird seine Versprechen nicht halten können
Der Sozialist Hollande könnte Frankreichs neuer Präsident werden. Fällige Reformen werden ihm danach nicht leicht fallen.
© Reuters
François Hollande während einer Fernsehdebatte
Viele haben ihn unterschätzt. François Hollandes freundliche, ausgeglichene Art, früher auch seine rundliche Erscheinung, riefen das Bild eines Dodos hervor, jenes ausgestorbenen Vogels, der weder zur Aggression noch zum Flug fähig war. Doch kann jemand, der elf Jahre Jahre lang über ein politisches Tierreich von Raubkatzen, Giftschlangen und Kampfsauriern herrschte, wirklich ein Dodo sein?
Und siehe da: Heute führt François Hollande mit acht bis zehn Prozent in den Umfragen vor dem Präsidenten Nicolas Sarkozy, den er am 6. Mai mit hoher Wahrscheinlichkeit (nicht Gewissheit) in der Stichwahl um das höchste Staatsamt schlagen wird. Von wegen Dodo.
In der pyramidalen Republik Frankreichs geht es bei diesen Wahlen, für die Rechte wie für die Linke, ums Ganze. Entsprechend aufgeraut ist die Stimmung. Und die Politik ist allenthalben Tagesgespräch, beim Bäcker, im Supermarkt, im Bistro, am Familientisch.
Etwa die Hälfte der wahlberechtigten Franzosen wird am kommenden Mittwochabend vor dem Fernseher hocken, um die zweistündige Fernsehdebatte zwischen Nicolas Sarkozy und François Hollande zu verfolgen – viele von ihnen mit dem Laptop auf dem Schoß, wegen der parallel laufenden Netzdiskussion. Auch wenn (entgegen der Legende) noch nie eine TV-Debatte allein die Präsidentschaftswahl in Frankreich entschieden hat: Spannend wird es werden.
- Wahlkampf in Frankreich
Nicolas Sarkozy oder François Hollande, der Amtsinhaber oder der Herausforderer – einer der beiden wird die Präsidentschaftswahl am 22. April (beziehungsweise die mögliche Stichwahl am 6. Mai) für sich entscheiden. Sarko oder der andere heißt deshalb die Kolumne, in der unser Frankreich-Korrespondent Gero von Randow regelmäßig über den Wahlkampf berichtet.
Einen Vorgeschmack gab es am Donnerstagabend. Nacheinander, leider nicht gleichzeitig, unterzogen die Journalisten des beliebten Politformats "Des paroles et des actes" die zwei Prätendenten dem Kreuzverhör. Wieder war Sarkozy der präsentere Fernsehmann, wieder zeigte Hollande die hohe Kunst des Ausweichens, und doch verlor der scheidende Amtsinhaber nach Punkten. Denn während Hollande sich bereits ganz präsidentiell gab, hatte das Werben Sarkozys um die Wählerschaft der Ultranationalistin Marine Le Pen etwas Degoutantes.
Sarkozy verliert die Mitte
So wollen die Franzosen, jedenfalls die meisten, ihre Republik nicht. Und was Sarkozys Chancen betrifft, tritt jetzt das ein, was einige seiner Berater gefürchtet haben: Er verliert die Mitte, ohne am rechten Rand zuzulegen.
Mitunter rutschte der Wahlkampf in dieser Woche unter erträgliches Niveau. Da nannte zum Beispiel ein Rechtsaußen der Sarkozypartei die Lebensgefährtin Hollandes "Rottweiler" – sie heißt Valérie Trierweiler. Sollte wohl komisch sein und ist doch nur primitiv. Sarkozy kritisierte das am Donnerstagabend selbst, fügte dann aber an, er werde mit Marschall Pétain und Hitler verglichen, was ja wohl mindestens so schlimm sei. Leider setzten die Interviewer an dieser Stelle nicht richtig nach, denn die Übereinstimmungen der Kampagne Sarkozys mit der Rhetorik Pétains wirken, sagen wir: unzufällig.
aber ohne das Ende der unproduktiven Verschwendung ist *in Frankreich* alles nichts. Da fallen mir die vielen hundert Vorschläge der Attali-Kommission ein, größtenteils gute Reformideen - das war 2007. Sarkozy hat sie nicht umgesetzt.
Dann müssen wir Weg vom Kapitalismus. Der ist nämlich unproduktive Verschwendung in Reinkultur, da es nur um mehr und mehr und mehr ohne Sinn geht. Wir brauchen Wachstum, aber warum? Wir schmeißen schon tonnenweise die Güter weg und verlangen ein exponentielles Wachstum, das über einen Ereignis Horizont hinaus gehen müsste, da es den Bruch aller physikalischen Gesetze verlangt.
Und warum? Um Geld zu bedienen und dessen absurden Ansprüche innerhalb unseres Systems, durch seine Existenz noch mehr Geld zu verlangen.
Ohja, Zins und Zinseszins sei wichtig, weil man Menschen dazu bringen muss, ihr Geld auszugeben. Das geht nur auch anders, ohne eine Vermehrung, die noch absurder als ein Perpetuo Mobile ist, denn es hält ja nicht nur die Energie, es vermehrt sie auch noch, leider negative Energie, die kompensiert werden möchte.
All die unduchschaubaren Details innerhalb dieses Systems ändern doch nichts daran, dass das System im Ganz schon unhaltbar ist. Die undurchschaubaren Details sollen davon nur ablenken, das ist seit Jahrtausenden beliebt, etwas einfach nur kompliziert genug darzustellen, damit niemand den Betrug oder das Absurde dahinter bemerkt.
Dann müssen wir Weg vom Kapitalismus. Der ist nämlich unproduktive Verschwendung in Reinkultur, da es nur um mehr und mehr und mehr ohne Sinn geht. Wir brauchen Wachstum, aber warum? Wir schmeißen schon tonnenweise die Güter weg und verlangen ein exponentielles Wachstum, das über einen Ereignis Horizont hinaus gehen müsste, da es den Bruch aller physikalischen Gesetze verlangt.
Und warum? Um Geld zu bedienen und dessen absurden Ansprüche innerhalb unseres Systems, durch seine Existenz noch mehr Geld zu verlangen.
Ohja, Zins und Zinseszins sei wichtig, weil man Menschen dazu bringen muss, ihr Geld auszugeben. Das geht nur auch anders, ohne eine Vermehrung, die noch absurder als ein Perpetuo Mobile ist, denn es hält ja nicht nur die Energie, es vermehrt sie auch noch, leider negative Energie, die kompensiert werden möchte.
All die unduchschaubaren Details innerhalb dieses Systems ändern doch nichts daran, dass das System im Ganz schon unhaltbar ist. Die undurchschaubaren Details sollen davon nur ablenken, das ist seit Jahrtausenden beliebt, etwas einfach nur kompliziert genug darzustellen, damit niemand den Betrug oder das Absurde dahinter bemerkt.
Wer macht denn das wirklich in Europa?
Aus den letzten Jahrzehnten fallen mir da nur Thatcher in GB und Schröder bei uns ein. Ich denke Hollande würde es eher wie Schröder gehen, wenn er ausgerechnet den Wildwuchs in den Gärten seiner eigenen Klientel beschneidet.
Meist bevorzugt man den Weg über die Verschuldung, um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Und die Ankündigung, auf europäischer Ebene die Sparpolitik neu zu verhandeln, ist für mich ein deutliches Signal dafür, dass auch Frankreichs Sozialisten diesen Weg gerne gehen möchten.
Und wenn Frankreich darüber reden will, dann wird in Europa darüber geredet werden, ob Merkel das nun passt oder nicht. Die m.E. aufpassen sollte, dem deutsch-französischen Verhältnis keinen dauerhaften Schaden zuzufügen. Es wird westlich den Rheines nicht gut aufgenommen, wie Madame Non mit la grande nation umgeht.
schlägt kein "einseitiges Sparen" vor, wo lesen Sie das heraus? Er hat nur eine Finanzierungslücke errechnet.
das dort etwa Steuererhöhungen (z.B. höhere Körperschaftssteuern, eine höhere Vermögenssteuer) und dergleichen vorgeschlagen werden??
das dort etwa Steuererhöhungen (z.B. höhere Körperschaftssteuern, eine höhere Vermögenssteuer) und dergleichen vorgeschlagen werden??
Meinen Sie das wirklich?
An Strukturreformen haben sich schon viele die Zaehne ausgebissen. Von Hollande ist kaum zu erwarten, dass er gewillt oder faehig ist, z.B. die Anzahl der Gemeinden oder Départements zu reduzieren. Der hierbei zu erwartende Widerstand waere gewaltig. Auch bei Arbeitsmarktreformen und dem Drehen an anderen althergebrachten Privilegien und "acquis" sind schnell tausende Menschen auf der Strasse.
An der Ausgabenseite wird Hollande also nicht viel aendern (koennen oder wollen). An der Einnahmenseite eher auch nicht (ohne Wirtschaftswachstum). Ich bin daher gespannt, wie Hollande mit dem arg begrenzten finanziellem Spielraum sozialistische Politik machen wird.
In Frankreich herrscht bei der Bevoelkerung meiner Einschaetzung nach eher Reformunwille. Man beschwert sich ueber abnehmende Kaufkraft etc., versucht aber jede tiefgreifende Aenderung zur Besserung der allgemeinen Wirtschaftslage mittels Strassenprotest zu torpedieren. Motto: was interessieren mich die Schulden von morgen, wenn es um meine Privilegien von heute geht. Viele glauben auch, sich einfach von der Globalisierung abkoppeln zu koennen. Die Zeiten franzoesischer Sonderwege sind aber bestimmt vorbei.
Jeder Mitgliedsstaat, der sich aus den Haushaltsverpflichtungen befreien will, kann die Frage aufwerfen, welche Organe eigentlich dazu befugt sind, den Fiskalpakt durchzusetzen. Die der EU sind es jedenfalls nicht, weil Goßbritannien und ein weiterer MS den Fiskalpakt nicht angehören werden.
Uns geht es heute so gut, weil....
hier stellt sich die Frage, wem geht es so gut? Nicht den Jungen und nicht den Armen! Denen geht es mies!
Strukturprobleme? Sparen? Selbst wenn keine Kosten mehr für die Strukturen ausgegeben werden müssten und nichts mehr zum Sparen wäre. Die Schulden kann weder europa und im übrigen noch weniger die USA je zurückzahlen.
Begreift überhaupt einer worum es hier geht?
Im Zweifel wird aus Hollande Schröder - das ist überhaupt nicht die Frage!
Die Frage die gestellt werden muss: Wer verzichtet und auf wie viel verzichtet derjenige von seinem Vermögen!
Wir haben Geld was nicht gedeckt ist - um nicht mehr oder weniger geht es hier. Was zur Zeit abgeht ist ein Hinausschieben von Wahrheiten, bei dem sich jeder noch versucht schnell die Taschen voll zu stecken!
Der ESM oder wie die Maßnahmen alle heissen, sind die größten Volksverdummungsaktionen die die Welt gesehen haben.
Leute den großen Crash erleben wir nicht mehr in Jahren, sondern in Monaten.
Einfach mal die Zinseszinsrechnung machen, da kann man so ziemlich genau den Zeitpunkt bestimmen!
"Pakt zwischen Unternehmern, Gewerkschaften und der französischen Staatskaste" - ja das ist die deutsche Untertanenphilosophie.
Bezeichnend dass das Volk für den Autor keine Bedeutung hat. Seit wann ist auch der Plebs gefragt, wenn die unfehlbaren Eliten das Land retten.
Das haben die Eliten 1791-1794 sicher auch gedacht ...
Ich hoffe unsere französischen Geschwister zeigen diesen Leuten (aka Eliten) wo der Barthel den Most holt.
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