Die syrische Führung hat ihre Truppen und schweren Waffen nicht aus den Wohngebieten der umkämpften Städte abgezogen. Dies berichtete der internationale UN-Sondergesandte Kofi Annan .

Kofi Annans Sprecher Ahmad Fawzi verwies auf entsprechende Satellitenbilder. Diese zeigten, dass die syrischen Streitkräfte nicht wie im UN-Friedensplan vereinbart, schweres Gerät aus den Stadtzentren entfernt und in die Kasernen zurückgebracht hätten. "Sie behaupten, dass sie es getan haben. Das ist nicht akzeptabel", sagte Fawzi. Er warf dem Regime vor, mit falschen Karten zu spielen.

Zudem setzten syrische Soldaten und Sicherheitskräfte Menschen, die Kontakt zu UN-Beobachtern gehabt hätten, massiv unter Druck, sagte Fawzi. Es werde nur dann keine Gewalt angewandt, wenn die noch wenigen Beobachter in der Nähe seien. "Aber wir haben glaubwürdige Berichte, nach denen es sofort wieder losgeht, wenn die UN-Leute weg sind."

"Und es gibt sogar Berichte, dass die Menschen, die mit den Beobachtern Kontakt suchten, von Sicherheitskräften oder der Armee aufgesucht oder vielleicht sogar getötet wurden"

Dies würde einen Verstoß gegen den vor knapp zwei Wochen vereinbarten UN-Friedensplan bedeuten . Mehrfach hat es in den vergangenen Wochen Hinweise darauf gegeben, dass sich die Regierung von Baschar al-Assad nicht an die Vereinbarungen hält .

Derzeit sind nur wenige Beobachter eines Vorauskommandos in Syrien . "Herr Annan ist der Auffassung, dass wir eine größere Präsenz brauchen", sagte Fawzi. "Mit elf, zwölf Beobachtern kann man nicht überall sein." Es habe an vielen Orten Kämpfe gegeben und dort müssten die Vereinten Nationen präsent sein. Mit den 300 Beobachtern, deren Entsendung der Sicherheitsrat kürzlich beschlossen hatte, könne das gelingen.

USA setzt neue Sanktionen in Kraft

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, er verurteile die Verletzung der Waffenruhe. Umso wichtiger sei es, jetzt schnell die beschlossene UN-Beobachtermission zu entsenden. Deutschland sei bereit, im Interesse einer friedlichen, politischen Lösung, auch logistische und materielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen den Druck so weit erhöhen und halten, dass alle Punkte des Annan-Plans umgesetzt werden."

Die USA gehen mit Sanktionen gegen Einrichtungen in Syrien und im Iran vor, die dabei helfen, die Mobilfunk- und Internetkommunikation der Opposition zu kontrollieren. Präsident Barack Obama verhängte dazu Strafmaßnahmen gegen Sicherheitsbehörden, Telefonfirmen und Einzelpersonen aus beiden Ländern, die den Staat mit Überwachungstechnik für das Internet und den Mobilfunk unterstützen. Ihre Vermögenswerte in den USA sollen eingefroren werden. Außerdem erließ die US-Regierung Visabeschränkungen.

"Diese Techniken sollten Menschen stärken und sie nicht unterdrücken", sagte Obama bei einer Rede im Holocaust-Museum in Washington .

In den beiden Ländern nutzen Oppositionelle und Aufständische soziale Netze und das Internet, um sich zu organisieren und die Vorgänge in den Ländern öffentlich zu machen. Die Nutzung dieser Möglichkeiten hatte entscheidend zum Erfolg der Revolutionen des Arabischen Frühlings in Nordafrika beigetragen.