Vereinte NationenAnnan wirft syrischem Regime falsches Spiel vor

UN-Sondergesandter Kofi Annan wirft Assad vor, seine Truppen und schweren Waffen nicht aus den Städten abgezogen zu haben. Dabei beruft er sich auf Satellitenbilder. von reuters

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan während einer Pressekonferenz

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan während einer Pressekonferenz  |  © Stringer Turkey/Reuters

Die syrische Führung hat ihre Truppen und schweren Waffen nicht aus den Wohngebieten der umkämpften Städte abgezogen. Dies berichtete der internationale UN-Sondergesandte Kofi Annan .

Kofi Annans Sprecher Ahmad Fawzi verwies auf entsprechende Satellitenbilder. Diese zeigten, dass die syrischen Streitkräfte nicht wie im UN-Friedensplan vereinbart, schweres Gerät aus den Stadtzentren entfernt und in die Kasernen zurückgebracht hätten. "Sie behaupten, dass sie es getan haben. Das ist nicht akzeptabel", sagte Fawzi. Er warf dem Regime vor, mit falschen Karten zu spielen.

Zudem setzten syrische Soldaten und Sicherheitskräfte Menschen, die Kontakt zu UN-Beobachtern gehabt hätten, massiv unter Druck, sagte Fawzi. Es werde nur dann keine Gewalt angewandt, wenn die noch wenigen Beobachter in der Nähe seien. "Aber wir haben glaubwürdige Berichte, nach denen es sofort wieder losgeht, wenn die UN-Leute weg sind."

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"Und es gibt sogar Berichte, dass die Menschen, die mit den Beobachtern Kontakt suchten, von Sicherheitskräften oder der Armee aufgesucht oder vielleicht sogar getötet wurden"

Dies würde einen Verstoß gegen den vor knapp zwei Wochen vereinbarten UN-Friedensplan bedeuten . Mehrfach hat es in den vergangenen Wochen Hinweise darauf gegeben, dass sich die Regierung von Baschar al-Assad nicht an die Vereinbarungen hält .

Derzeit sind nur wenige Beobachter eines Vorauskommandos in Syrien . "Herr Annan ist der Auffassung, dass wir eine größere Präsenz brauchen", sagte Fawzi. "Mit elf, zwölf Beobachtern kann man nicht überall sein." Es habe an vielen Orten Kämpfe gegeben und dort müssten die Vereinten Nationen präsent sein. Mit den 300 Beobachtern, deren Entsendung der Sicherheitsrat kürzlich beschlossen hatte, könne das gelingen.

Der UN-Friedensplan für Syrien

Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan für Syrien umfasst sechs Punkte, denen auch Präsident Baschar al-Assad zugestimmt hat:

  1. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten beim politischen Prozess unter Moderation von Annan
  2. Einen von den UN beobachteten Waffenstillstand: Die Armee muss aus den Wohnvierteln abgezogen werden.
  3. Den ungehinderten Zugang von humanitären Organisationen in die von Kämpfen betroffenen Gebiete
  4. Die Freilassung politischer Gefangener und Zugang zu allen Häftlingen
  5. Bewegungsfreiheit für Journalisten im ganzen Land
  6. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien
     
Was bedeutet Waffenruhe?

Die Begriffe Feuerpause, Waffenruhe oder Waffenstillstand werden im Alltag mitunter nicht deutlich unterschieden. Im völkerrechtlichen Sprachgebrauch hat sich die Trennung zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich festgelegten Waffenstillstand eingebürgert.

Der Friedensplan für Syrien beinhaltet eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Oppositionseinheiten.

Ein Waffenstillstand ist im Unterschied oft Vorstufe zu einem Friedensvertrag. Gemäß den Genfer Konventionen sind die Kriegsparteien in einem Waffenstillstandsvertrag verpflichtet, Kriegsgefangenen die Rückkehr zu ermöglichen. Armeen werden durch eine entmilitarisierte Zone getrennt.

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Krieg kennt nur den Begriff Armistice, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.
 

USA setzt neue Sanktionen in Kraft

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, er verurteile die Verletzung der Waffenruhe. Umso wichtiger sei es, jetzt schnell die beschlossene UN-Beobachtermission zu entsenden. Deutschland sei bereit, im Interesse einer friedlichen, politischen Lösung, auch logistische und materielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen den Druck so weit erhöhen und halten, dass alle Punkte des Annan-Plans umgesetzt werden."

Die USA gehen mit Sanktionen gegen Einrichtungen in Syrien und im Iran vor, die dabei helfen, die Mobilfunk- und Internetkommunikation der Opposition zu kontrollieren. Präsident Barack Obama verhängte dazu Strafmaßnahmen gegen Sicherheitsbehörden, Telefonfirmen und Einzelpersonen aus beiden Ländern, die den Staat mit Überwachungstechnik für das Internet und den Mobilfunk unterstützen. Ihre Vermögenswerte in den USA sollen eingefroren werden. Außerdem erließ die US-Regierung Visabeschränkungen.

"Diese Techniken sollten Menschen stärken und sie nicht unterdrücken", sagte Obama bei einer Rede im Holocaust-Museum in Washington .

In den beiden Ländern nutzen Oppositionelle und Aufständische soziale Netze und das Internet, um sich zu organisieren und die Vorgänge in den Ländern öffentlich zu machen. Die Nutzung dieser Möglichkeiten hatte entscheidend zum Erfolg der Revolutionen des Arabischen Frühlings in Nordafrika beigetragen.

 

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Leserkommentare
  1. Das ist ja eine Überraschung. Wer hätte gedacht, dass sich das Kriegstreiberregime von ein paar zahnlosen Beobachtern nicht einschüchtern lässt?

    Nun frage ich ernsthaft: Wie viele Menschen müssen noch Opfer von staatlicher Gewalt werden, bis die Weltgemeinschaft endlich ihre Verantwortung diesen Mitmenschen gegenüber erkennt und - endlich auch militärisch - eingreift?

    Dass sich das Regime nicht einschüchtern lässt, hat es nun mehrfach unter Beweis gestellt. Dass die Staatengemeinschaft sich ebenfalls nicht einschüchtern lässt, sollte sie nun ebenfalls unter Beweis stellen. Zur Not auch gegen Russland und ohne Veto des UN-Sicherheitsrates. Ein Krieg ist nach der Lehre des gerechten Krieges immer gerechtfertigt, wenn er zur Rettung Unschuldiger und Unterdrückter dient. (siehe dazu: Alberto Gentili)

    Mit solidarischem Gruß,
    besorgter_mitbuerger

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    "Kriegstreiberregime" schreiben und ein militärisches Eingreifen fordern. Das nenn ich aber mal moralischen Humanismus. Am besten gleich noch im Iran "aufräumen". Oder aber weiter sanktionieren, bis sich normale Bürger kein Brot mehr leisten können.
    Über Bomben würden sich die "befreiten" Bürger bestimmt freuen. So wie im Irak. Wieviele Iraker sind seit Kriegsbeginn ums Leben gekommen?

    das ist ja ein aufruf zum krieg!
    nach ihrer meinung brauchen wir keine UNO mehr.
    und alles wird gerichtet durch die nato und an der spitze die usa.
    ein krieg nach der "lehre"-was soll das?
    Krieg ist verbrechen!

    oder wollen sie sich bei den toten kindern und a. unschuldigen menschen entschuldigen!

    haben sie die über 60.000 getöteten zivilisten in libyen vergessen?
    was wollen sie denen sagen? vielleicht Sorry oder "Kollaterlschaden"

    • Bus-x
    • 24. April 2012 23:19 Uhr

    Aber was? Syrien funktioniert nicht nach demokratischen Spielregeln Assad und seine Frau haben erst dann Ruhe wenn Sie Gaddafi und Kollegen gefolgt sind. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

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    „Tatsächlich ist der frühere UN-Generalsekretär nicht nur ein guter Freund des Wall-Street-Spekulanten George Soros und des Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, sondern er ist auch gut dotierter Berater und Treuhänder von deren »International Crisis Group«. Dort tummelt sich Annan Seite an Seite mit neokonservativen Konzernlobbyisten und Kriegstreibern, hochrangigen pensionierten US-Militärs und Lobbyisten für die exiliranischen Volksmudschaheddin. Es wäre also mehr als naiv, Annan die Rolle des ehrlichen Maklers abzunehmen.“
    http://www.jungewelt.de/2...

  2. 3. Krieg?

    "Kriegstreiberregime" schreiben und ein militärisches Eingreifen fordern. Das nenn ich aber mal moralischen Humanismus. Am besten gleich noch im Iran "aufräumen". Oder aber weiter sanktionieren, bis sich normale Bürger kein Brot mehr leisten können.
    Über Bomben würden sich die "befreiten" Bürger bestimmt freuen. So wie im Irak. Wieviele Iraker sind seit Kriegsbeginn ums Leben gekommen?

    Antwort auf "Sehr überraschend!"
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    • seys
    • 24. April 2012 23:56 Uhr

    ist der richtige Weg, oder wie?

    Bringen Sie doch erst einmal einen alternativen Vorschlag, wie man das Assad-Regime stoppen soll.Inhaltsleere Floskeln sind fehl am Platz.

  3. „Tatsächlich ist der frühere UN-Generalsekretär nicht nur ein guter Freund des Wall-Street-Spekulanten George Soros und des Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, sondern er ist auch gut dotierter Berater und Treuhänder von deren »International Crisis Group«. Dort tummelt sich Annan Seite an Seite mit neokonservativen Konzernlobbyisten und Kriegstreibern, hochrangigen pensionierten US-Militärs und Lobbyisten für die exiliranischen Volksmudschaheddin. Es wäre also mehr als naiv, Annan die Rolle des ehrlichen Maklers abzunehmen.“
    http://www.jungewelt.de/2...

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    • Apex
    • 25. April 2012 0:04 Uhr

    So kann man die ICG natürlich auch sehen. Sicherlich kann und sollte man die ICG wie jede andere Organisation auch kritisch betrachten, aber sie zu einer teuflischen Superschurkenorganisation zu machen entbehrt jeglicher Grundlage.

    • seys
    • 24. April 2012 23:56 Uhr

    ist der richtige Weg, oder wie?

    Bringen Sie doch erst einmal einen alternativen Vorschlag, wie man das Assad-Regime stoppen soll.Inhaltsleere Floskeln sind fehl am Platz.

    Antwort auf "Krieg?"
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    >> Bringen Sie doch erst einmal einen alternativen Vorschlag, wie man das Assad-Regime stoppen soll.Inhaltsleere Floskeln sind fehl am Platz. <<

    Da ist nichts zu "stoppen", was der syrische Staat macht, ist, sein Gewaltmonopol verteidigen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.

    Was wollen Sie da stoppen, und mit welchem Recht?

    • Apex
    • 25. April 2012 0:04 Uhr

    So kann man die ICG natürlich auch sehen. Sicherlich kann und sollte man die ICG wie jede andere Organisation auch kritisch betrachten, aber sie zu einer teuflischen Superschurkenorganisation zu machen entbehrt jeglicher Grundlage.

    • hops
    • 25. April 2012 0:31 Uhr

    Das Vorgehen des syrischen Regimes erinnert in eheblichem Ausmaße an das Vorgehen und das politische Kalkül Gaddafis in der Endphase seines Wirkens.

    Eigentlich auch verständlich, wenn man die aktuelle Lage betrachtet:
    Das bedingungslose Erfüllen der UN-Friedenspläne, wäre ein evidenter Machtverzicht, der zum endgültigen Scheitern des Regimes in bedeutendem Ausmaße beitragen würde.

    Durch die aktuell herrschenden Repressalien kann ein Großteil der Bevölkerung NOCH unterdrückt werden, diese Art des Herrschens wäre jedoch nicht mehr durchsetzbar, falls man den antiautoritären Forderungen der UN kompromisslos folgen würde.

    Hier geht es nicht um Annan, dieser Mann macht bislang seine Arbeit gut(Das geht auch total an dem Thema vorbei).
    Zudem war es meiner Meinung nach ein richtiger Ansatz der Internationalen Politik solch ein Amt zu erschaffen. Oder welch großartigen Alternativen hätte es den Ihrer Meinung nach in dieser Situation gegeben?

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    >> Durch die aktuell herrschenden Repressalien kann ein Großteil der Bevölkerung NOCH unterdrückt werden .. <<

    Die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung steht hinter Assad, die Pro-Assad-Demonstrationen fallen in hiesigen Medien zumeist unter den Tisch, da sie nicht ins gewünschte Bild eines Volksaufstands passen.

    Die Syrer wissen in der Mehrheit, was ihnen blüht, wenn die Terrorgruppen, die den syrischen Staat gewaltsam übernehmen wollen, obsiegen. Die wissen ja auch, was im Irak oder Libyen los ist.

  4. die Hilfe der Iraner wirkt/die Syrer haben von den Besten gelernt: die interantionale Diplomatie über lange Zeit/Jahre an der Nase herumführen - durch einen Wechsel von Süßholzraspeln & harten Fakten

    letztenendes sind die Fehler im Diplomaten/UN-Zirkus nix neues und wenn man intelligent & skrupellos genug ist dieses Spiel diszpliniert & konsequent durch zu ziehen, kann man die Welt vor vollendete Tatsachen stellen (falls kein Halb-Irrer im Weißen Haus sitzt, dem Fakten/Diplomatie/Meinung der restlichen Welt vollends egal sind)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Kofi Annan | Barack Obama | Guido Westerwelle | Vereinte Nationen | Bundesaußenminister | Frühling
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