UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat der syrischen Regierung vorgeworfen, ihre Verpflichtungen nach dem Friedensplan nicht voll zu erfüllen. So sei der Rückzug von Soldaten und schwerer Waffen aus den Städten nicht in vollem Umfang umgesetzt worden, heißt es in einem Schreiben Bans an den UN-Sicherheitsrat . Der syrischen Regierung müsse das klare Signal vermittelt werden, dass es eine vollständige Waffenruhe geben müsse, fordert der Generalsekretär. Er zeigte sich in seinem Bericht "äußerst besorgt über den Ernst der Lage in dem Land".

Ban stellt in dem Brief auch fest, dass die Zahl der gewaltsamen Zwischenfälle stark zugenommen habe. Sowohl die Regierung als auch die Aufständischen hätten aber versichert, sich dem Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan verpflichtet zu fühlen. Die fragile Lage zeige, dass eine unparteiische Beobachtermission nötig sei. Ban forderte, die derzeitige Mission auszuweiten: Es sollten etwa 300 Militärbeobachter für drei Monate nach Syrien reisen.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Bericht. Diplomaten zufolge könnte eine Resolution für eine 300 Mitglieder starke Beobachtermission bereits in der kommenden Woche beschlossen werden.

Syrien lehnt Ausweitung ab

Syrien wies die Forderung nach einer Aufstockung zurück. Es seien weder mehr Beobachter nötig, noch bräuchten diese für die Überwachung der Waffenruhe eigene Flugzeuge oder Hubschrauber, sagte Außenminister Walid al-Mualem. Die bislang angestrebte Zahl von 250 Beobachtern sei vernünftig und ausreichend. Diese könnten syrische Hubschrauber nutzen und sollten aus "neutralen Ländern" wie etwa Brasilien , Russland , Indien , China und Südafrika kommen, sagte al-Mualem. Diese Staaten haben in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikt Präsident Baschar al-Assad weniger scharf kritisiert als der Westen.

Der syrische Außenamtssprecher Dschihad Makdisi sagte, ein Rahmenabkommen zum Einsatz der Erkundungsmission stehe kurz vor dem Abschluss. Die ersten UN-Beobachter befinden sich seit Sonntag in Syrien .

Am Mittwoch besuchten sie den Ort Erbin nahe Damaskus . Dort wurden sie von Regierungsgegnern umringt, die in Sprechchören eine Bewaffnung der Rebellen forderten. Auf einem Transparent stand: "Der Schlächter tötet weiter, die Beobachter beobachten weiter und das Volk führt seine Revolution fort. Wir beugen uns nur Gott". Einer angeblichen Videoaufnahme des Besuchs zufolge fielen Schüsse: Nach einem lauten Knall rennen die Demonstranten davon, und die Fahrzeuge mit UN-Abzeichen fahren los. Später sagte der Chef der Beobachtergruppe, Oberst Ahmed Himmiche, jedoch, die Beobachter seien in Erbin nicht unter Beschuss geraten.

Clinton will Assad stärker unter Druck setzten

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat US-Außenministerin Hillary Clinton angekündigt, den Druck auf Präsident Assad weiter erhöhen zu wollen. "Wir sind an einem entscheidenden Wendepunkt", sagte sie am Mittwoch bei einem Nato-Treffen in Brüssel . Entweder der Sechs-Punkte-Plan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annnan werde eingehalten, "oder wir werden erleben, dass Assad seine letzte Chance vergibt, bevor zusätzliche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen".

Die USA würden weiterhin die Opposition mit Kommunikationsmitteln und Logistik unterstützen, kündigte Clinton an. Waffenlieferungen schloss sie aber aus. "Wir werden das Assad-Regime nicht nach seinen Worten, sondern nach seinen Taten beurteilen", sagte Clinton. Nun seien auch diejenigen in der Pflicht, die Syrien bisher unterstützt hätten.