Kontaktgruppe: Syrischer Nationalrat anerkannt
Die Freunde Syriens haben den Nationalrat als Dachorganisation der Opposition anerkannt. In ihrem Abschlussdokument kritisierten sie scharf die Gewalt des Assad-Regimes.
Zum Abschluss ihres Treffens in Istanbul hat die Kontaktgruppe der Freunde Syriens den Nationalrat (SNC) als einen "legitimen Vertreter aller Syrer" anerkannt. Der SNC hatte dagegen gehofft, als einziger Repräsentant Syriens anerkannt zu werden. Damit wäre er auf internationaler Ebene an die Stelle der Führung unter Baschar al-Assad getreten.
In ihrer Abschlusserklärung verurteilten Vertreter von 83 Staaten und Organisationen "massive, systematische und weit verbreitete" Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Diese sollten zur Verfolgung der Verantwortlichen besser dokumentiert werden. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sprach von einer "alarmierenden" Situation in Syrien. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht wie in Bosnien jahrelang zuschauen. Man wolle alles tun, um Massaker und Morde in Syrien zu verhindern. Konkrete Schritte zum Schutz von Zivilisten wurden zum Abschluss des Treffens jedoch nicht beschlossen.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan kritisierte, dass das Assad-Regime die Gewalt fortsetze, obwohl es dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt hatte. Die türkische Delegation forderte nach eigenen Angaben eine Frist für die Umsetzung des Friedensplans. Wenn Präsident Assad mit leeren Friedenszusagen auf Zeit spiele, dann müsse dem ein Riegel vorgeschoben werden, sagte Erdoğan zum Auftakt der Konferenz. Die Abschlusserklärung sieht vor, dass die Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen Fahrplan für nächste Schritte ausarbeiten.
USA drohen mit "ernsten Konsequenzen"
Die Liste der Verbrechen des Assad-Regimes werde immer länger, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. "Hört damit auf, eure Mitbürger zu töten, oder ihr werdet ernste Konsequenzen erleben", sagte sie im Hinblick auf die anhaltende Gewalt in Syrien. Nach Angaben von Clinton unterstützen die USA die syrische Opposition bereits mit Kommunikationstechnik. Die Hilfe solle weiter ausgeweitet werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle warb in Istanbul für eine Umsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans. Außerdem kündigte er weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung an. "Wir werden die Sanktionsschraube weiter andrehen", sagte Westerwelle am Rande des Treffens.
Arbeitsgruppe für Sanktionen gegen Assad
Die Teilnehmer der Konferenz haben sich außerdem auf eine Arbeitsgruppe verständigt, die sich mit Sanktionen gegen Assad beschäftigen soll. In zwei Wochen soll die Gruppe in Paris zusammenkommen, wie der französische Außenminister Alain Juppé erklärte.
Die Istanbuler Konferenz war das zweite Treffen der Freunde Syriens. Ende Februar waren sie erstmals in der marokkanischen Hauptstadt Tunis zusammengekommen, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Fast 10.000 Menschen sind während den seit über einem Jahr andauernden Protesten getötet worden, berichten Menschenrechtsaktivisten.
die kommende syrische Elite, die Hoffnung aller wahren Demokratien der Erde, von Monty Python unterwandert? http://www.youtube.com/wa...
"Der Syrische Nationalrat SNC, der in Istanbul eine erneute Aufwertung als legitimer Vertreter der Interessen des revoltierenden Volkes erhalten dürfte, repräsentiert nur noch Bruchteile der Aufständischen. Damit fehlt den hilfswilligen "Freunden" das, was sie am dringendsten brauchen: Ein verlässlicher Ansprechpartner, der sich auch nach einem möglichen Machtwechsel in Damaskus an jetzt getroffenen Abmachungen halten wird." (U.Putz, SPON, 1.4.12)
Es wird dringend irgendeine Marionette gebraucht, die real nichts repräsentiert aber die Stimme ihrer Herren ("Freunde Syriens", wer als Bevölkerung solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr) für künftige Propaganda darstellt.
Sicher werden die Freunde demnächst dafür sorgen, dass Tonga und Libyen z.B. diese Marionette als rechtmässige Regierung anerkennen, worüber dann das syrische Observatorium in London exklusiv berichtet.
Beeindruckend.
"In ihrer Abschlusserklärung verurteilten Vertreter von 83 Staaten und Organisationen "massive, systematische und weit verbreitete" Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Diese sollten zur Verfolgung der Verantwortlichen besser dokumentiert werden. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sprach von einer "alarmierenden" Situation in Syrien."
Ich würde zu gern mal wissen, wer diese 83 sind, die da die Menschenrechte so engagiert verteidigen, wie es der türkische Aussenminister so beispielhaft vorführt. Sicher angeregt durch die Situation in seinem Land.
"Freunde Syriens", was soll das denn sein? Ein Verein, der für sich in Anspruch nimmt in die Politik souveräner Staaten eingreifen zu dürfen? Wann hat sich die Weltgemeinschaft grundsätzlich über die Gründung solcher Pseudoorgane verständigt? Anstatt Freunde Syriens sollten sie sich "Freunde ausländischer Interessen in Syrien", oder so, nennen, oder "Russen raus aus Syrien, das ist unser Naher Osten".
Westliche Eliten entsorgen gerade die guten Sitten internationaler Politik. Damit sind sie etwa auf demselben Level wie Assad selbst.
Interessant, dass der Fiedensplan sich nicht an die Opposition richtete, die nun aber mit einem diplomatischen Status versehen werdenkonnte. Warum benutzt man diesen direkten Draht nicht, um sie ebenfalls zum Waffenstillstand zu verpflichten?
Geben Sie einfach zu, dass es ihnen diese Konferenz ein Dorn im Auge ist und hören sie auf irgendwelche Vorwände dafür zu erfinden.
...auch böse Menschen zu unterstützen. Zurück schauend glaube ich bspw, dass es dies war Uncle Joe zu helfen. In diesem Fall kann ich nicht sehen, dass das so sein muss. Warum sollte man einen Diktator verteidigen darin Minderheiten in seinem Land zu eliminieren. Warum tun Sie das? Was ist Ihr Motiv?
Geben Sie einfach zu, dass es ihnen diese Konferenz ein Dorn im Auge ist und hören sie auf irgendwelche Vorwände dafür zu erfinden.
...auch böse Menschen zu unterstützen. Zurück schauend glaube ich bspw, dass es dies war Uncle Joe zu helfen. In diesem Fall kann ich nicht sehen, dass das so sein muss. Warum sollte man einen Diktator verteidigen darin Minderheiten in seinem Land zu eliminieren. Warum tun Sie das? Was ist Ihr Motiv?
Geben Sie einfach zu, dass es ihnen diese Konferenz ein Dorn im Auge ist und hören sie auf irgendwelche Vorwände dafür zu erfinden.
So einen Unterstellung macht man, wenn einem die Argumente fehlen, wenn man die Logik des Anderen eigentlich akzeptieren muß, es aber nicht will. Dann ist es aber besser zu schweigen.
So einen Unterstellung macht man, wenn einem die Argumente fehlen, wenn man die Logik des Anderen eigentlich akzeptieren muß, es aber nicht will. Dann ist es aber besser zu schweigen.
ein Militärintervention ist schon längst fällig, wieso wird eigentlich Zeit vergoldet. Diktatoren gehen nicht freiwillig, man muss ihnen den Weg ebnen.
Sind die Staaten wirklich so blöd ,um Assads Worte zu glauben oder ist es nicht eher wahrscheinlicher, dass die Staaten Assads Worte nie geglaubt hatten und nur Vorwände suchen, sich in hohlen Phrasen zu ergehen?
Saudi-Arabien? Dort ist das Mittelalter zu Hause.
Sind die Staaten wirklich so blöd ,um Assads Worte zu glauben oder ist es nicht eher wahrscheinlicher, dass die Staaten Assads Worte nie geglaubt hatten und nur Vorwände suchen, sich in hohlen Phrasen zu ergehen?
Saudi-Arabien? Dort ist das Mittelalter zu Hause.
Alle Freund Syriens erwarten von der Türkei, dass wenn etwas passiert, dann passiet es von der Türkei aus.
Wieweit wird Erdogan gehen?
Wird die Türkei für die USA den Regime-Wechsel trotz eignem Kurdenproblem und den Ex-Freund Assad-Regime militärisch attakieren`?
Deutschland muss sich vollständig raushalten; denn wir sind einsitig auf Israels Seite, dem Hauptfeind von Syrien.
- oder war Israel auch auf der Konfi: Freunde Syriens ? -
Gern werdet ihr in China vorstellig,um mit dem moralischen Zeigefinger zu kommen und Menschenrechte anzumahnen.Wird es dann einmal konkret verkriecht ihr euch oder zückt das Scheckbuch...
zur Türkei:
Die Türkei ist hochgradig abhängig von Erdgas und -ölimporten aus Russland und dem Iran und wird deshalb alles dransetzen im syrischen Schlamassel nicht alleine gelassen zu werden.Wss aber auch ein Symbol ist,dass die Türkei dem Assad kein Wort mehr glaubt,wenn es sich sehenden Auges in dieses Dilemma hineinbegeben hat.
"Wird die Türkei für die USA den Regime-Wechsel trotz eignem Kurdenproblem und den Ex-Freund Assad-Regime militärisch attakieren`?"
Vielleicht hat Erdogan nicht übel Lust, den Kurden auch in Syrien zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/au.
Gern werdet ihr in China vorstellig,um mit dem moralischen Zeigefinger zu kommen und Menschenrechte anzumahnen.Wird es dann einmal konkret verkriecht ihr euch oder zückt das Scheckbuch...
zur Türkei:
Die Türkei ist hochgradig abhängig von Erdgas und -ölimporten aus Russland und dem Iran und wird deshalb alles dransetzen im syrischen Schlamassel nicht alleine gelassen zu werden.Wss aber auch ein Symbol ist,dass die Türkei dem Assad kein Wort mehr glaubt,wenn es sich sehenden Auges in dieses Dilemma hineinbegeben hat.
"Wird die Türkei für die USA den Regime-Wechsel trotz eignem Kurdenproblem und den Ex-Freund Assad-Regime militärisch attakieren`?"
Vielleicht hat Erdogan nicht übel Lust, den Kurden auch in Syrien zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/au.
Sind die Staaten wirklich so blöd ,um Assads Worte zu glauben oder ist es nicht eher wahrscheinlicher, dass die Staaten Assads Worte nie geglaubt hatten und nur Vorwände suchen, sich in hohlen Phrasen zu ergehen?
und welches Recht befähigt die Staaten in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen? Ich bin ganz Ohr...
Außerdem nichts hält sie ab einen Flug in die Türkei zu buchen und mitzukämpfen. Andere in den Kampf schicken ist ja ok solange es weit genug weg ist nicht?
Sowelche dummen Aussagen bringen mich jedesmal in Rage.
und welches Recht befähigt die Staaten in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen? Ich bin ganz Ohr...
Außerdem nichts hält sie ab einen Flug in die Türkei zu buchen und mitzukämpfen. Andere in den Kampf schicken ist ja ok solange es weit genug weg ist nicht?
Sowelche dummen Aussagen bringen mich jedesmal in Rage.
Gern werdet ihr in China vorstellig,um mit dem moralischen Zeigefinger zu kommen und Menschenrechte anzumahnen.Wird es dann einmal konkret verkriecht ihr euch oder zückt das Scheckbuch...
zur Türkei:
Die Türkei ist hochgradig abhängig von Erdgas und -ölimporten aus Russland und dem Iran und wird deshalb alles dransetzen im syrischen Schlamassel nicht alleine gelassen zu werden.Wss aber auch ein Symbol ist,dass die Türkei dem Assad kein Wort mehr glaubt,wenn es sich sehenden Auges in dieses Dilemma hineinbegeben hat.
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