Kontaktgruppe: Syrischer Nationalrat anerkannt
Die Freunde Syriens haben den Nationalrat als Dachorganisation der Opposition anerkannt. In ihrem Abschlussdokument kritisierten sie scharf die Gewalt des Assad-Regimes.
Zum Abschluss ihres Treffens in Istanbul hat die Kontaktgruppe der Freunde Syriens den Nationalrat (SNC) als einen "legitimen Vertreter aller Syrer" anerkannt. Der SNC hatte dagegen gehofft, als einziger Repräsentant Syriens anerkannt zu werden. Damit wäre er auf internationaler Ebene an die Stelle der Führung unter Baschar al-Assad getreten.
In ihrer Abschlusserklärung verurteilten Vertreter von 83 Staaten und Organisationen "massive, systematische und weit verbreitete" Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Diese sollten zur Verfolgung der Verantwortlichen besser dokumentiert werden. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sprach von einer "alarmierenden" Situation in Syrien. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht wie in Bosnien jahrelang zuschauen. Man wolle alles tun, um Massaker und Morde in Syrien zu verhindern. Konkrete Schritte zum Schutz von Zivilisten wurden zum Abschluss des Treffens jedoch nicht beschlossen.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan kritisierte, dass das Assad-Regime die Gewalt fortsetze, obwohl es dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt hatte. Die türkische Delegation forderte nach eigenen Angaben eine Frist für die Umsetzung des Friedensplans. Wenn Präsident Assad mit leeren Friedenszusagen auf Zeit spiele, dann müsse dem ein Riegel vorgeschoben werden, sagte Erdoğan zum Auftakt der Konferenz. Die Abschlusserklärung sieht vor, dass die Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen Fahrplan für nächste Schritte ausarbeiten.
USA drohen mit "ernsten Konsequenzen"
Die Liste der Verbrechen des Assad-Regimes werde immer länger, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. "Hört damit auf, eure Mitbürger zu töten, oder ihr werdet ernste Konsequenzen erleben", sagte sie im Hinblick auf die anhaltende Gewalt in Syrien. Nach Angaben von Clinton unterstützen die USA die syrische Opposition bereits mit Kommunikationstechnik. Die Hilfe solle weiter ausgeweitet werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle warb in Istanbul für eine Umsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans. Außerdem kündigte er weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung an. "Wir werden die Sanktionsschraube weiter andrehen", sagte Westerwelle am Rande des Treffens.
Arbeitsgruppe für Sanktionen gegen Assad
Die Teilnehmer der Konferenz haben sich außerdem auf eine Arbeitsgruppe verständigt, die sich mit Sanktionen gegen Assad beschäftigen soll. In zwei Wochen soll die Gruppe in Paris zusammenkommen, wie der französische Außenminister Alain Juppé erklärte.
Die Istanbuler Konferenz war das zweite Treffen der Freunde Syriens. Ende Februar waren sie erstmals in der marokkanischen Hauptstadt Tunis zusammengekommen, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Fast 10.000 Menschen sind während den seit über einem Jahr andauernden Protesten getötet worden, berichten Menschenrechtsaktivisten.
In den 1960ern bis 1980ern waren nur die alten IG-Farben resp. Nachfolger in Syrien vertreten und vielleicht noch der BND wie Bunner seines Zeichen die Rechte Hand von Eichmann, der die Geheimdienste mit in Syrien aufbaute und bis in 1980er auf der Pyroll des BNDs in Pullach stand.
In 2000, ff. wurden islamistische Exilsyrer gerne nach Syrien verbracht und der BND nahm dann auch an Verhören teil, was noch unter Schily und Steinmeier geschah.
Jetzt ist der Faden unter Merkel abgerissen; denn sie hat Israel eine Art Blankoscheck erteilt 2008 vor der Knesset, da kann es Staatsräson keinen Kontakt mehr mit Syrien geben.
Deutschland wird sich außer Wortschall nicht in Syrien einmischen, denn wir sind nicht auf der Seite der "Freunde Syriens", sondern dem Feind Syriens:
Israel und zwar ohne Wenn und Aber!
"Wird die Türkei für die USA den Regime-Wechsel trotz eignem Kurdenproblem und den Ex-Freund Assad-Regime militärisch attakieren`?"
Vielleicht hat Erdogan nicht übel Lust, den Kurden auch in Syrien zu zeigen, wo der Hammer hängt.
"Die Istanbuler Konferenz war das zweite Treffen der Freunde Syriens. Ende Februar waren sie erstmals in der marokkanischen Hauptstadt Tunis zusammengekommen, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Fast 10.000 Menschen sind während den seit über einem Jahr andauernden Protesten getötet worden, berichten Menschenrechtsaktivisten."
Sie meinen, die tunesische Hauptstadt Tunis und nicht die marokkanische Hauptstadt.
diese Hauptstadt, wie manches Andere.
diese Hauptstadt, wie manches Andere.
diese Hauptstadt, wie manches Andere.
...auch böse Menschen zu unterstützen. Zurück schauend glaube ich bspw, dass es dies war Uncle Joe zu helfen. In diesem Fall kann ich nicht sehen, dass das so sein muss. Warum sollte man einen Diktator verteidigen darin Minderheiten in seinem Land zu eliminieren. Warum tun Sie das? Was ist Ihr Motiv?
"Warum sollte man einen Diktator verteidigen darin Minderheiten in seinem Land zu eliminieren. Warum tun Sie das? Was ist Ihr Motiv?"
Welche Minderheit meinen Sie? Assad ist selbst Teil einer religiösen Minderheit. Nennen Sie bitte den Namen der Minderheit, die er angeblich eliminiert, und ich ändere meine Meinung. Allerdings werde ich dies nicht tun, wenn Sie die militante islamistische Minderheit meinen.
Wissen Sie, joG, an Ihrer Frage wird deutlich, dass Sie entweder keine Ahnung haben, oder ständig einiges sehr falsch verstehen.
Woher wissen Sie das so genau? Das Problem an ihrem Einwand:
Bashar al-Asad mordet seine Bevölkerung nicht. Polizei und Militär bekämpfen Terroristen, die von Bombenanschlägen über Sabotageakte an der Infrastruktur bis hin zur Hinrichtung von Andersdenkenden vor keiner Schandtat zurückschrecken.
Und Asad ist zwar nicht zum Präsidenten gewählt worden, regiert sein Land aber sehr gut und pflegt persönlich einen bescheidenen Lebensstil. Keine hundert Marmorpaläste wie Saddam oder so manche arabische König.
Vielleicht sollten Sie einmal überdenken, woher Sie ihr Bild von Bashar al-Asad haben und ob die Quellen, aus denen Sie es haben, wirklich das blinde Vertrauen verdienen, das Sie ihnen ganz offensichtlich entgegenbringen.
"Warum sollte man einen Diktator verteidigen darin Minderheiten in seinem Land zu eliminieren. Warum tun Sie das? Was ist Ihr Motiv?"
Welche Minderheit meinen Sie? Assad ist selbst Teil einer religiösen Minderheit. Nennen Sie bitte den Namen der Minderheit, die er angeblich eliminiert, und ich ändere meine Meinung. Allerdings werde ich dies nicht tun, wenn Sie die militante islamistische Minderheit meinen.
Wissen Sie, joG, an Ihrer Frage wird deutlich, dass Sie entweder keine Ahnung haben, oder ständig einiges sehr falsch verstehen.
Woher wissen Sie das so genau? Das Problem an ihrem Einwand:
Bashar al-Asad mordet seine Bevölkerung nicht. Polizei und Militär bekämpfen Terroristen, die von Bombenanschlägen über Sabotageakte an der Infrastruktur bis hin zur Hinrichtung von Andersdenkenden vor keiner Schandtat zurückschrecken.
Und Asad ist zwar nicht zum Präsidenten gewählt worden, regiert sein Land aber sehr gut und pflegt persönlich einen bescheidenen Lebensstil. Keine hundert Marmorpaläste wie Saddam oder so manche arabische König.
Vielleicht sollten Sie einmal überdenken, woher Sie ihr Bild von Bashar al-Asad haben und ob die Quellen, aus denen Sie es haben, wirklich das blinde Vertrauen verdienen, das Sie ihnen ganz offensichtlich entgegenbringen.
soviel ich weis gibt es in syrien nicht nur kurden und araber.
unterschiedlichen angaben zufolge sollen in syrien knapp 4 millionen türkmenen leben. diese waren nach dem zerfall des osmanischen reiches in syrien verblieben sind.
das könnte der grund sein, warum die türkei hier eine führungsrolle übernimmt.
und welches Recht befähigt die Staaten in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen? Ich bin ganz Ohr...
Außerdem nichts hält sie ab einen Flug in die Türkei zu buchen und mitzukämpfen. Andere in den Kampf schicken ist ja ok solange es weit genug weg ist nicht?
Sowelche dummen Aussagen bringen mich jedesmal in Rage.
Weggucken oder Gräuel zu relativieren ist natürlich sehr viel einfacher.
Ihrem Busenfreund Assad wird es freuen.
Weggucken oder Gräuel zu relativieren ist natürlich sehr viel einfacher.
Ihrem Busenfreund Assad wird es freuen.
Weggucken oder Gräuel zu relativieren ist natürlich sehr viel einfacher.
Ihrem Busenfreund Assad wird es freuen.
Wir bitten von der Austragung von Privatfehden abzusehen, und zu einer themenbezogenen Diskussion zurück zu kehren. Danke, die Redaktion/au.
Dass sie keine Antwort nur Polemik liefern können.
Ich befürworte Assad nicht aber wie man nur so leichtfertig einen Angriff befürworten kann.
Nun sie scheinen sich ja bestens auszukennen:
Wer legitimiert den Einsatz? Was fordern sie? Sind sie selber bereit ihren Anteil zu leisten?
Wir bitten von der Austragung von Privatfehden abzusehen, und zu einer themenbezogenen Diskussion zurück zu kehren. Danke, die Redaktion/au.
Dass sie keine Antwort nur Polemik liefern können.
Ich befürworte Assad nicht aber wie man nur so leichtfertig einen Angriff befürworten kann.
Nun sie scheinen sich ja bestens auszukennen:
Wer legitimiert den Einsatz? Was fordern sie? Sind sie selber bereit ihren Anteil zu leisten?
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