Syrien : Assads Truppen ignorieren Waffenruhe

Die Chancen für Frieden in Syrien sinken. Nach Angaben der Opposition stehen Homs und Hama unter Beschuss. Nun droht die Türkei an der syrischen Grenze zu intervenieren.
Dieses Foto aus Homs von Ende März soll das Ausmaß der Zerstörung durch die syrische Armee belegen. © AA/abaca/dpa

Die andauernden Kämpfe in Syrien haben die Hoffnungen auf die Umsetzung des UN-Friedensplans sinken lassen. Nach Angaben von Oppositionellen setzte die syrische Armee ihre Angriffe auf Homs und Hama fort. Beim Bombardement von Homs seien mindestens 27 Menschen getötet und 70 verletzt worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Auch Hama sei erneut beschossen worden – nördlich der Stadt seien vier Menschen in Kafar Zeita getötet worden. In mehreren Städten des Landes seien ebenfalls noch Panzer stationiert.

Um den Friedensplan des UN-Gesandten Kofi Annan zu erfüllen, muss der syrische Präsident Baschar al-Assad bis Mitternacht die syrischen Truppen aus den Städten abziehen und den Einsatz schwerer Waffen beenden. Ab Donnerstagmorgen soll dann ein völliger Waffenstillstand herrschen.

Die syrische Opposition will einen nur teilweisen Waffenstillstand nicht akzeptieren. Die Truppen müssten die Gewalt heute stoppen, sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Basma Kodmani. Bisher gebe es aber keine Hinweise, dass die Regierung die Soldaten aus den städtischen Gebieten abziehe. Die Festnahmen, die Zerstörung von Häusern sowie der Beschuss durch Panzer und Flugabwehr-Geschütze gingen weiter.

Syrien will mit Abzug begonnen haben

Der syrische Außenminister Walid Muallem sagte dagegen, die syrische Führung habe bereits einige ihrer Truppen entsprechend dem Friedensplan aus Städten abgezogen. Zugleich stellte der Minister jedoch neue Forderungen. So verlangte er Garantien Annans , dass die Aufständischen die Waffenruhe tatsächlich einhielten . Zudem wolle Syrien ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der internationalen Beobachtergruppe, die die Umsetzung des Waffenstillstandes überwachen soll. In einem Telefonat habe Annan ihm versichert, dass die Aufständischen nach dem Waffenstillstand entwaffnet würden, sagte Muallem. Er warf ihnen vor, ihre Angriffe verschärft zu haben.

Russland forderte die syrische Regierung auf, bei der Umsetzung des Friedensplans entschiedener vorzugehen. Zugleich forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem syrischen Kollegen Muallem von anderen Staaten, ihren Einfluss bei der syrischen Opposition geltend zu machen und auf einen Waffenstillstand zu dringen. Russland ist langjähriger Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant Syriens. Die Regierung in Moskau hatte bislang eine schärfere Verurteilung des Regimes von Assad verhindert.

© ZEIT ONLINE

Die UN-Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien warfen Syrien vor, sich nicht an die Zusagen im Friedensplan zu halten. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sprach von einer "krassen und unannehmbaren Lüge". Frankreich werde das beim Außenministertreffen der G8-Staaten am Mittwoch und Donnerstag in Washington sowie im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen. Der britische Außenminister William Hague sagte, es gebe bislang keine Anzeichen, dass Syrien sich an den Annan-Plan halte.

Der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga will nach Angaben seines Sprechers noch im Laufe des Tages den UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben über die Lage in dem Land unterrichten. Die syrische Regierung hatte laut Annan einem Rückzug der Armee aus den Städten für Dienstag zugestimmt, damit binnen 48 Stunden eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Der frühere UN-Generalsekretär besuchte ein syrisches Flüchtlingslager im Süden der Türkei .

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Kommentare

85 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Assad verhält sich klar gegen die Friedensabsprache -

das war eigentlich zu erwarten. Ich hoffe, dass möglichst Wenige vergessen, dass Assad auf wehrlose Demonstranten schießen ließ - tausendfach. Unter diesem Licht ist es möglich, seine Ausreden von "Terroristen" und ähnlichem als solche zu erkennen.

Tja, leider bleibt das wohl ein frommer Wunsch

Ach, da brauchen Sie sich keine Hoffnungen zu machen. Die Mehrheit der Kommentare morgen wird in etwa dem bekannten Muster folgen:

1. ist das alles nicht bewiesen.
2. hat Assad jedes Recht dazu.
3. ist das alles nur Greuelpropaganda der NATO, die dem Westen, allen voran den USA, den Weg zu billigem Öl herbeibomben will.
4. sind China und Rußland segensreich friedfertige Völker, denen es nur darum geht, das Völkerrecht aufrecht zu erhalten.

@ suyo - sie erlauben ein paar ergänzungen:

5.)gibt's aber ja den freien westen, der das menschenrecht schützt, unabhängig seiner wirtschaftlichen interessen,
6.)können wir uns inschallah auf unsere freiheitsliebenden freunde aus saudi-arabien und qatar verlassen, die rechten kräfte zu unterstützen,
7.) wenn der assad es denn nicht einsehen will, dass seine zeit vorbei ist, werden wir's ihm schon beweisen.
8.) wetten die türkei hilft gerne dabei...

@suyo - des weiteren

kommt es mir gar nicht auf die person assad an. der ist in meinen augen kein sympathieträger. aber eine tendenziöse berichterstattung bleibt tendenziös und eine manipulation der öffentlichkeit bleibt eine manipulation. keine sau kümmerte sich um syrien, solange es nicht wichtig schien, ein aufmarschgebiet gegen den iran zu bekommen. wie systematische manipulation der massenmeinung funktioniert sollte dem dümmsten seit dem vorspiel zum irakkrieg klar geworden sein. aber jetzt mal ernsthaft: finden sie die berichterstattung in den deutschen medien ausgewogen? kann ich mir nicht vorstellen.

@suyo - des weiteren

kommt es mir gar nicht auf die person assad an. der ist in meinen augen kein sympathieträger. aber eine tendenziöse berichterstattung bleibt tendenziös und eine manipulation der öffentlichkeit bleibt eine manipulation. keine sau kümmerte sich um syrien, solange es nicht wichtig schien, ein aufmarschgebiet gegen den iran zu bekommen. wie systematische manipulation der massenmeinung funktioniert sollte dem dümmsten seit dem vorspiel zum irakkrieg klar geworden sein. aber jetzt mal ernsthaft: finden sie die berichterstattung in den deutschen medien ausgewogen? kann ich mir nicht vorstellen.

Wie naiv kann man eigentlich sein?

Kein einziger ernstzunehmender Politiker des Westens hat bisher ein militärisches Eingreifen gefordert.

Wozu auch, wenn die Proxies Saudi-Arabien und Katar das erledigen? Glauben Sie ernsthaft, NATO Länder wären nicht schon seit langem involviert?

Auch in Libyen hat man den Scheichs die Drecksarbeit überlassen. Weil die Diktatoren in Saudi-Arabien und Katar schliesslich keine nörgelden Wähler an der Backe haben.

Wie naiv kann man eigentlich sein?

Ist wirklich klar

Er ließ auch auf Nicht-Demonstranten schießen.

Oder glauben Sie im Ernst, dass die Bevölkerung der Stadt Homs ausschließlich aus Terroristen bestanden hat? Das würde im übrigen der hier gern vertretenen Ansicht widersprechen, dass die Rebellen nur kleine verprengte Grüppchen wären.

Aber auch wenn das stimmen sollte, kann mir niemand erklären, wie man angeblich Terroristen bekämpft, indem man eine Stadt mit über 800.000 Einwohnern in Grund und Boden bombt.

Ja, HWR natürlich auch

Das sollten Sie wissen: im Weltbild vieler Kommentatoren hier ist der gesamte Westen kriegsgeil und bereit, für Profite Millionewn von Menschenleben zu opfern. Alle anderen können zwar mal etwas unangenehm sein, sind aber unter gar keinen Umständen so schlimm wie der Westen, allen voran die USA. Insofern: klar ist HWR nicht genehm, die MÜSSEN einfach von der CIA oder so bezahlt worden sein...

@MercifulSister @Einar von Vielen

@MercifulSister

Wo steht dort, dass Assad auf tausende wehrlose Demonstranten hat schiessen lassen? Würden Sie mir die entsprechenden Textstellen bitte zitieren. Und bitte auch genau hinschauen woher diese Infos kommen.

@Einar von Vielen

Ein Luftbild von Homs mit zwei oder drei Rauchschwaden soll also beweisen, dass Assad die Stadt "in Grund und Boden gebombt" hat? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Milizen sich monatelang verbarrikadiert haben in Homs? Mit schweren Maschinengewehren und Raketenwerfern in zivilen Gebäuden? Was glauben Sie wie sowas abläuft? Das Militär schickt dann Polizisten mit Pistolen, die versuchen die Milizen aus diesen Häusern zu vertreiben?

Nein, da wird eine Durchsage über Megafon gegeben mit einem Ultimatum. Wer sich bis dahin nicht ergeben hat oder das Gebäude verlässt wird ausgeräuchert. So läuft das nunmal im Krieg. Wer sich bewaffnet in Gebäuden verschanzt muss damit rechnen im Zweifelsfall von einem Panzer beschossen zu werden. Und er muss damit rechnen, im Zweifelsfall das Leben anderer als Kollateralschäden zu gefährden.

Sie dürfen auch gerne mal die letzten 10 Fälle von Geiselnahmen z.B. in den USA nachforschen. Selbst dort wird in der Regel null Rücksicht auf Kollateralschäden genommen.

Und wenn die Bewesetzer dann auch noch kurz vorher ein paar Soldaten umgenietet haben erst recht nicht.

dann will ich ihnen mal auf die sprünge helfen

philip giraldi, ex-cia agent und "anti-terror-spezialist" (was immer das heissen soll!) verbreitet sich darüber (19.12.2011) das seit einiger zeit schon die türkei als verlängerter arm der usa heimlich in syrien aktiv ist. nicht gekennzeichnete flugzeuge der nato liefern waffen und kämpfer an die fsa. die fsa habe ihren sitz auf der us-basis iskenderum (von der auch die erwähnten flüge abgehen)französische und englische offiziere bilden fsa-kämpfer aus und die cia stellt die aufklärung zur verfügung, damit die fsa-kämpfer konzentrationen der regulären armee aus dem weg gehen können.
so steht es in dem artikel.
da er von keiner gazette, die des linksextremismus verdächtig ist stammt, sollte er ihnen auch glaubwürdig genug sein.
okay, also die yankees haben nix damit zu tun, schon klar...

Leider werden nur einige der Reissaus nehmenden Zivilisten

anschließend von der syrischen Armee erschossen.

Ich will hier keine der beiden beteiligten Parteien in Schutz nehmen oder entschuldigen. Wie immer in solchen Situationen sitzen alle, die weder bewaffnet, noch kampfeswillig sind, zwischen allen Fronten.

Wer das im Endeffekt schuld ist, ist allerdings leicht zu eruieren.

Das ist die übliche Assag-Logik

Die eigene Bevölkerung mit Hilfe seiner Armee massakrieren und dabei mit der PKK zusammenzuarbeiten und der Türkei vorwerfen, sie würde Waffen an die Rebellen liefern. Schlimmer geht's einfach nicht.

Und diese Gewltexzesse wollen einem manche Apologeten dann auch noch so verkaufen, dass Assad doch die Zivilbevölkerung beschützen müsse. Wenn irgendwann jemand auf die Idee kommen sollte, mich an meinem Wohnort dadurch zu beschützen, dass er ihn mit schwerer Artillerie unter Beschuss nimmt, dann verzichte ich lieber auf solchen Schutz.

Informationsproblem: Wem kann man glauben?

Leider kann man bezüglich des Themas 'Krieg und Frieden' keinem mehr glauben. Es könnte sein, dass Assad wirklich das Monster ist, als das er von den westlichen Medien gezeichnet wird. Es könnte aber auch sein, dass die Zeit Desinformation verbreitet ohne sich dessen Bewusst zu sein. Es gibt zu viele Kriege, die unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe angezettelt und am Leben erhalten werden.

Einseitig

Nach Angaben von Oppositionellen setzte die syrische Armee ihre Angriffe auf Homs und Hama fort. Beim Bombardement von Homs seien mindestens 27 Menschen getötet und 70 verletzt worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.

Ab dem fett geschriebenen kann man dann aufhören zu lesen.

Die syrische Opposition will einen nur teilweisen Waffenstillstand nicht akzeptieren.

Sie will garkeinen Waffenstillstand akzeptieren.

So verlangte er Garantien Annans, dass die Aufständischen die Waffenruhe tatsächlich einhielten.

Was nicht erwähnt wird: Die Regierung Assad verlangt schriftliche Garantien, dass das Ausland die Milizen nicht mehr mit Waffen beliefert. Das ist Hauptpunkt der Forderung.

Tja, mit schriftlichen (!) Garantien ist das so eine Sache, denn

„Tatsächlich ist der frühere UN-Generalsekretär nicht nur ein guter Freund des Wall-Street-Spekulanten George Soros und des Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, sondern er ist auch gut dotierter Berater und Treuhänder von deren »International Crisis Group«. Dort tummelt sich Annan Seite an Seite mit neokonservativen Konzernlobbyisten und Kriegstreibern, hochrangigen pensionierten US-Militärs und Lobbyisten für die exiliranischen Volksmudschaheddin. Es wäre also mehr als naiv, Annan die Rolle des ehrlichen Maklers abzunehmen.“
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