SyrienAssads Truppen ignorieren Waffenruhe

Die Chancen für Frieden in Syrien sinken. Nach Angaben der Opposition stehen Homs und Hama unter Beschuss. Nun droht die Türkei an der syrischen Grenze zu intervenieren. von AFP und Reuters

Dieses Foto aus Homs von Ende März soll das Ausmaß der Zerstörung durch die syrische Armee belegen.

Dieses Foto aus Homs von Ende März soll das Ausmaß der Zerstörung durch die syrische Armee belegen.  |  © AA/abaca/dpa

Die andauernden Kämpfe in Syrien haben die Hoffnungen auf die Umsetzung des UN-Friedensplans sinken lassen. Nach Angaben von Oppositionellen setzte die syrische Armee ihre Angriffe auf Homs und Hama fort. Beim Bombardement von Homs seien mindestens 27 Menschen getötet und 70 verletzt worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Auch Hama sei erneut beschossen worden – nördlich der Stadt seien vier Menschen in Kafar Zeita getötet worden. In mehreren Städten des Landes seien ebenfalls noch Panzer stationiert.

Um den Friedensplan des UN-Gesandten Kofi Annan zu erfüllen, muss der syrische Präsident Baschar al-Assad bis Mitternacht die syrischen Truppen aus den Städten abziehen und den Einsatz schwerer Waffen beenden. Ab Donnerstagmorgen soll dann ein völliger Waffenstillstand herrschen.

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Die syrische Opposition will einen nur teilweisen Waffenstillstand nicht akzeptieren. Die Truppen müssten die Gewalt heute stoppen, sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Basma Kodmani. Bisher gebe es aber keine Hinweise, dass die Regierung die Soldaten aus den städtischen Gebieten abziehe. Die Festnahmen, die Zerstörung von Häusern sowie der Beschuss durch Panzer und Flugabwehr-Geschütze gingen weiter.

Syrien will mit Abzug begonnen haben

Der syrische Außenminister Walid Muallem sagte dagegen, die syrische Führung habe bereits einige ihrer Truppen entsprechend dem Friedensplan aus Städten abgezogen. Zugleich stellte der Minister jedoch neue Forderungen. So verlangte er Garantien Annans , dass die Aufständischen die Waffenruhe tatsächlich einhielten . Zudem wolle Syrien ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der internationalen Beobachtergruppe, die die Umsetzung des Waffenstillstandes überwachen soll. In einem Telefonat habe Annan ihm versichert, dass die Aufständischen nach dem Waffenstillstand entwaffnet würden, sagte Muallem. Er warf ihnen vor, ihre Angriffe verschärft zu haben.

Russland forderte die syrische Regierung auf, bei der Umsetzung des Friedensplans entschiedener vorzugehen. Zugleich forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem syrischen Kollegen Muallem von anderen Staaten, ihren Einfluss bei der syrischen Opposition geltend zu machen und auf einen Waffenstillstand zu dringen. Russland ist langjähriger Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant Syriens. Die Regierung in Moskau hatte bislang eine schärfere Verurteilung des Regimes von Assad verhindert.

Syrien

© ZEIT ONLINE

Die UN-Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien warfen Syrien vor, sich nicht an die Zusagen im Friedensplan zu halten. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sprach von einer "krassen und unannehmbaren Lüge". Frankreich werde das beim Außenministertreffen der G8-Staaten am Mittwoch und Donnerstag in Washington sowie im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen. Der britische Außenminister William Hague sagte, es gebe bislang keine Anzeichen, dass Syrien sich an den Annan-Plan halte.

Der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga will nach Angaben seines Sprechers noch im Laufe des Tages den UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben über die Lage in dem Land unterrichten. Die syrische Regierung hatte laut Annan einem Rückzug der Armee aus den Städten für Dienstag zugestimmt, damit binnen 48 Stunden eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Der frühere UN-Generalsekretär besuchte ein syrisches Flüchtlingslager im Süden der Türkei .

Leserkommentare
  1. das war eigentlich zu erwarten. Ich hoffe, dass möglichst Wenige vergessen, dass Assad auf wehrlose Demonstranten schießen ließ - tausendfach. Unter diesem Licht ist es möglich, seine Ausreden von "Terroristen" und ähnlichem als solche zu erkennen.

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    • Suryo
    • 10. April 2012 17:04 Uhr

    Ach, da brauchen Sie sich keine Hoffnungen zu machen. Die Mehrheit der Kommentare morgen wird in etwa dem bekannten Muster folgen:

    1. ist das alles nicht bewiesen.
    2. hat Assad jedes Recht dazu.
    3. ist das alles nur Greuelpropaganda der NATO, die dem Westen, allen voran den USA, den Weg zu billigem Öl herbeibomben will.
    4. sind China und Rußland segensreich friedfertige Völker, denen es nur darum geht, das Völkerrecht aufrecht zu erhalten.

    <em>Ich hoffe, dass möglichst Wenige vergessen, dass Assad auf wehrlose Demonstranten schießen ließ - tausendfach.</em>

    Woher haben Sie diese Information? Propagandabüro für Menschenrechte in London?

    • JD
    • 10. April 2012 17:50 Uhr

    sieht aus wie ein normaler Umbau auf dem Foto. Da wird ne Wand rausgerissen, das alte Gerümpel gleich mit entsorgt und so. Machen wir hier im Westen doch auch ab und zu. "Achtung Ironie"

    Ich möchte Ihnen dazu den Aussenminister von Luxemburg von heute zitieren: Auf die Frage, ob ein Waffenstillstand nicht für beide Seiten gilt: Forderungen dazu an die Opposition sind "inakzeptabel"!
    Wer will denn nun Krieg?

  2. Die eigene Bevölkerung mit Hilfe seiner Armee massakrieren und dabei mit der PKK zusammenzuarbeiten und der Türkei vorwerfen, sie würde Waffen an die Rebellen liefern. Schlimmer geht's einfach nicht.

    Und diese Gewltexzesse wollen einem manche Apologeten dann auch noch so verkaufen, dass Assad doch die Zivilbevölkerung beschützen müsse. Wenn irgendwann jemand auf die Idee kommen sollte, mich an meinem Wohnort dadurch zu beschützen, dass er ihn mit schwerer Artillerie unter Beschuss nimmt, dann verzichte ich lieber auf solchen Schutz.

  3. Leider kann man bezüglich des Themas 'Krieg und Frieden' keinem mehr glauben. Es könnte sein, dass Assad wirklich das Monster ist, als das er von den westlichen Medien gezeichnet wird. Es könnte aber auch sein, dass die Zeit Desinformation verbreitet ohne sich dessen Bewusst zu sein. Es gibt zu viele Kriege, die unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe angezettelt und am Leben erhalten werden.

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    wem sie trauen können? na keinem! aber wem können sie mistrauen: allen! also auch dieser postille.
    wie wär's mal mit schweizer zeitungen? die sind weniger eingenordet, schon traditionell nicht.

  4. <em><strong>Nach Angaben von Oppositionellen<strong> setzte die syrische Armee ihre Angriffe auf Homs und Hama fort. Beim Bombardement von Homs seien mindestens 27 Menschen getötet und 70 verletzt worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.</em>

    Ab dem fett geschriebenen kann man dann aufhören zu lesen.

    <em>Die syrische Opposition will einen nur teilweisen Waffenstillstand nicht akzeptieren.</em>

    Sie will garkeinen Waffenstillstand akzeptieren.

    <em>So verlangte er Garantien Annans, dass die Aufständischen die Waffenruhe tatsächlich einhielten.</em>

    Was nicht erwähnt wird: Die Regierung Assad verlangt schriftliche Garantien, dass das Ausland die Milizen nicht mehr mit Waffen beliefert. Das ist Hauptpunkt der Forderung.

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    „Tatsächlich ist der frühere UN-Generalsekretär nicht nur ein guter Freund des Wall-Street-Spekulanten George Soros und des Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, sondern er ist auch gut dotierter Berater und Treuhänder von deren »International Crisis Group«. Dort tummelt sich Annan Seite an Seite mit neokonservativen Konzernlobbyisten und Kriegstreibern, hochrangigen pensionierten US-Militärs und Lobbyisten für die exiliranischen Volksmudschaheddin. Es wäre also mehr als naiv, Annan die Rolle des ehrlichen Maklers abzunehmen.“
    http://www.jungewelt.de/2012/03-24/045.php

    • Suryo
    • 10. April 2012 17:04 Uhr

    Ach, da brauchen Sie sich keine Hoffnungen zu machen. Die Mehrheit der Kommentare morgen wird in etwa dem bekannten Muster folgen:

    1. ist das alles nicht bewiesen.
    2. hat Assad jedes Recht dazu.
    3. ist das alles nur Greuelpropaganda der NATO, die dem Westen, allen voran den USA, den Weg zu billigem Öl herbeibomben will.
    4. sind China und Rußland segensreich friedfertige Völker, denen es nur darum geht, das Völkerrecht aufrecht zu erhalten.

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    5.)gibt's aber ja den freien westen, der das menschenrecht schützt, unabhängig seiner wirtschaftlichen interessen,
    6.)können wir uns inschallah auf unsere freiheitsliebenden freunde aus saudi-arabien und qatar verlassen, die rechten kräfte zu unterstützen,
    7.) wenn der assad es denn nicht einsehen will, dass seine zeit vorbei ist, werden wir's ihm schon beweisen.
    8.) wetten die türkei hilft gerne dabei...

  5. schreiben sie nichts dazu, ob die sogenannte opposition die waffenruhe einhält oder bricht?
    glauben sie ehrlich, assad sei so dumm, nicht auf den annan-plan einzugehen, wenn der ihm doch zusagt, dass die rebellen nach der wqaffenruhe entwaffnet werden, so wie es ja in ihrem artikel steht? ("In einem Telefonat habe Annan ihm versichert, dass die Aufständischen nach dem Waffenstillstand entwaffnet würden, sagte Muallem. ")
    sicher ist herr assad nicht der große sympathieträger, aber das ist doch kein grund, ihn als kretin darzustellen. meiner meinung nach ist es eine schmieren-tragödie, die sie hier aufführen. wenn's doch bloss eine komödie wäre.

  6. <em>Ich hoffe, dass möglichst Wenige vergessen, dass Assad auf wehrlose Demonstranten schießen ließ - tausendfach.</em>

    Woher haben Sie diese Information? Propagandabüro für Menschenrechte in London?

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    Er ließ auch auf Nicht-Demonstranten schießen.

    Oder glauben Sie im Ernst, dass die Bevölkerung der Stadt Homs ausschließlich aus Terroristen bestanden hat? Das würde im übrigen der hier gern vertretenen Ansicht widersprechen, dass die Rebellen nur kleine verprengte Grüppchen wären.

    Aber auch wenn das stimmen sollte, kann mir niemand erklären, wie man angeblich Terroristen bekämpft, indem man eine Stadt mit über 800.000 Einwohnern in <a href="http://bc02.rp-online.de/polopoly_fs/epa03129858-a-handout-satellite-ima... und Boden</a> bombt.

    @MercifulSister

    Wo steht dort, dass Assad auf tausende wehrlose Demonstranten hat schiessen lassen? Würden Sie mir die entsprechenden Textstellen bitte zitieren. Und bitte auch genau hinschauen woher diese Infos kommen.

    @Einar von Vielen

    Ein Luftbild von Homs mit zwei oder drei Rauchschwaden soll also beweisen, dass Assad die Stadt "in Grund und Boden gebombt" hat? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Milizen sich monatelang verbarrikadiert haben in Homs? Mit schweren Maschinengewehren und Raketenwerfern in zivilen Gebäuden? Was glauben Sie wie sowas abläuft? Das Militär schickt dann Polizisten mit Pistolen, die versuchen die Milizen aus diesen Häusern zu vertreiben?

    Nein, da wird eine Durchsage über Megafon gegeben mit einem Ultimatum. Wer sich bis dahin nicht ergeben hat oder das Gebäude verlässt wird ausgeräuchert. So läuft das nunmal im Krieg. Wer sich bewaffnet in Gebäuden verschanzt muss damit rechnen im Zweifelsfall von einem Panzer beschossen zu werden. Und er muss damit rechnen, im Zweifelsfall das Leben anderer als Kollateralschäden zu gefährden.

    Sie dürfen auch gerne mal die letzten 10 Fälle von Geiselnahmen z.B. in den USA nachforschen. Selbst dort wird in der Regel null Rücksicht auf Kollateralschäden genommen.

    Und wenn die Bewesetzer dann auch noch kurz vorher ein paar Soldaten umgenietet haben erst recht nicht.

  7. 5.)gibt's aber ja den freien westen, der das menschenrecht schützt, unabhängig seiner wirtschaftlichen interessen,
    6.)können wir uns inschallah auf unsere freiheitsliebenden freunde aus saudi-arabien und qatar verlassen, die rechten kräfte zu unterstützen,
    7.) wenn der assad es denn nicht einsehen will, dass seine zeit vorbei ist, werden wir's ihm schon beweisen.
    8.) wetten die türkei hilft gerne dabei...

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    • Suryo
    • 10. April 2012 17:11 Uhr

    Dieser Quatsch von der "Intervention des Westens" wird auch durch Wiederholung ad nauseam nicht konkreter. Seit über einem Jahr gibt es in Syrien Gewalt. Kein einziger ernstzunehmender Politiker des Westens hat bisher ein militärisches Eingreifen gefordert.

    Im übrigen IST Assads Zeit vorbei. Oder glauben sie, der wird in der jetzigen Position noch besonders alt werden?

    glaube ich eher nicht

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