Die andauernden Kämpfe in Syrien haben die Hoffnungen auf die Umsetzung des UN-Friedensplans sinken lassen. Nach Angaben von Oppositionellen setzte die syrische Armee ihre Angriffe auf Homs und Hama fort. Beim Bombardement von Homs seien mindestens 27 Menschen getötet und 70 verletzt worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Auch Hama sei erneut beschossen worden – nördlich der Stadt seien vier Menschen in Kafar Zeita getötet worden. In mehreren Städten des Landes seien ebenfalls noch Panzer stationiert.

Um den Friedensplan des UN-Gesandten Kofi Annan zu erfüllen, muss der syrische Präsident Baschar al-Assad bis Mitternacht die syrischen Truppen aus den Städten abziehen und den Einsatz schwerer Waffen beenden. Ab Donnerstagmorgen soll dann ein völliger Waffenstillstand herrschen.

Die syrische Opposition will einen nur teilweisen Waffenstillstand nicht akzeptieren. Die Truppen müssten die Gewalt heute stoppen, sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrats, Basma Kodmani. Bisher gebe es aber keine Hinweise, dass die Regierung die Soldaten aus den städtischen Gebieten abziehe. Die Festnahmen, die Zerstörung von Häusern sowie der Beschuss durch Panzer und Flugabwehr-Geschütze gingen weiter.

Syrien will mit Abzug begonnen haben

Der syrische Außenminister Walid Muallem sagte dagegen, die syrische Führung habe bereits einige ihrer Truppen entsprechend dem Friedensplan aus Städten abgezogen. Zugleich stellte der Minister jedoch neue Forderungen. So verlangte er Garantien Annans , dass die Aufständischen die Waffenruhe tatsächlich einhielten . Zudem wolle Syrien ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der internationalen Beobachtergruppe, die die Umsetzung des Waffenstillstandes überwachen soll. In einem Telefonat habe Annan ihm versichert, dass die Aufständischen nach dem Waffenstillstand entwaffnet würden, sagte Muallem. Er warf ihnen vor, ihre Angriffe verschärft zu haben.

Russland forderte die syrische Regierung auf, bei der Umsetzung des Friedensplans entschiedener vorzugehen. Zugleich forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem syrischen Kollegen Muallem von anderen Staaten, ihren Einfluss bei der syrischen Opposition geltend zu machen und auf einen Waffenstillstand zu dringen. Russland ist langjähriger Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant Syriens. Die Regierung in Moskau hatte bislang eine schärfere Verurteilung des Regimes von Assad verhindert.

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Die UN-Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien warfen Syrien vor, sich nicht an die Zusagen im Friedensplan zu halten. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sprach von einer "krassen und unannehmbaren Lüge". Frankreich werde das beim Außenministertreffen der G8-Staaten am Mittwoch und Donnerstag in Washington sowie im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen. Der britische Außenminister William Hague sagte, es gebe bislang keine Anzeichen, dass Syrien sich an den Annan-Plan halte.

Der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga will nach Angaben seines Sprechers noch im Laufe des Tages den UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben über die Lage in dem Land unterrichten. Die syrische Regierung hatte laut Annan einem Rückzug der Armee aus den Städten für Dienstag zugestimmt, damit binnen 48 Stunden eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Der frühere UN-Generalsekretär besuchte ein syrisches Flüchtlingslager im Süden der Türkei .