UN-Friedensplan : Assad will Angriffe ab Donnerstagmorgen beenden

Syrien ist offenbar doch zur Einhaltung des UN-Friedensplans bereit. Bis Donnerstag sollen die Kämpfe enden. Allerdings hält sich die Armee militärische Optionen offen.
Ein zerstörtes Haus in der Nähe von Idlib © Stringer/Reuters

Die syrische Regierung will den UN-Friedensplan erfüllen und wie zugesagt alle Angriffe ihrer Truppen ab Donnerstagmorgen 6 Uhr (5 Uhr MESZ) einstellen. Sie behalte sich aber das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen "angemessen zu reagieren", heißt es in einem Schreiben des syrischen Außenministeriums an den UN-Sondergesandten Kofi Annan , wie sein Büro mitteilte.

Der Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs für Syrien sieht einen Waffenstillstand ab Donnerstagmorgen vor. Neben dem Ende der Gewalt fordert er die Aufnahme eines politischen Dialogs, die Zulassung humanitärer Hilfe im Land und ein Ende willkürlicher Festnahmen. Weitere Punkte sind eine freie Berichterstattung für Journalisten sowie die Gewährleistung von Bürgerrechten für die Syrer.

Der Druck auf Syrien zur Einhaltung des Friedensplans war zuletzt deutlich gestiegen, auch China hatte sich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft angeschlossen und die syrische Führung zur Umsetzung gedrängt. Die chinesische Regierung sei angesichts der anhaltenden Gewalt "zutiefst besorgt", Syrien müsse sich an den Annan-Plan halten, teilte das chinesische Außenministerium mit. Die Zahl der getöteten Zivilisten steige immer weiter und die Krise habe eine "kritische Stufe" erreicht. Aber auch die Opposition müsse ihre Kämpfe einstellen.

G8-Außenminister beraten in Washington

Der Iran bekräftigte allerdings seine Unterstützung für Syrien und Präsident Baschar al-Assad. "Wir lehnen jede ausländische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab", sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi nach einem Treffen mit Annan in Teheran. Assad müsse unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen, sagte Salehi. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes, bestreitet aber, Syrien Waffen zu liefern.

© ZEIT ONLINE

In Washington wollen die Außenminister der G8-Staaten zusammen mit Russland über den Konflikt beraten. Außenminister Guido Westerwelle will sich dabei für eine klare Botschaft an die Führung in Damaskus einsetzen, die Gewalt unverzüglich zu stoppen. "Ich setze darauf, dass auch Russland diese klare Linie mittragen wird", sagte Westerwelle. "Das infame Morden von Zivilisten und sogar Flüchtlingen muss ein Ende haben." US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, in Washington erneut Druck auf Russland ausüben zu wollen – sie rechne mit "rauen Tagen".

Russland spielt eine Schlüsselrolle im Syrien-Konflikt. Als enger Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant hatte Russland im UN-Sicherheitsrat bereits zwei Mal eine Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Zuletzt forderte aber auch der russische Außenminister Sergej Lawrow , die Gewalt zu beenden.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Where is the News?

Eigentlich ist das keine Neuigkeit. Die Darstellung, dass sich China erst jetzt kürzlich, quasi auf westlichen Druck, dazu entschieden hätte, die Gewaltanwendung in Syrien zu kritisieren, ist falsch. Ist das wieder einmal nur schlechter journalitischer Stil, oder wieder einmal bewusst verzerrte Darstellung eines Sachverhalts?

krieg oder frieden?

ich glaube, es ist auch für syrien das beste, den konflikt mit gewalt zu lösen; sprich: die oppositionellen kräfte insb. die freie syr. armee zu bewaffnen. wenn das so wie bisher weitergeht ist, der arab. frühling in syrien in ein paar monaten/wochen niedergeschossen. assad macht nicht den eindruck, einen, wie auch immer gearteten, friedensplan anzunehmen. es ist die selbe situation wie in libyen, nur das libyen außenpolitisch weitestgehend isoliert war, während assad auf den iran und auf russland zählen kann.
mittelfristig würde syrien dadurch zwar noch instabiler. das ist für das syrische volk aber besser als weitere dekaden brutale diktatur. nicht auszudenken, was in den aufständischen städten geschehen würde, wenn die regierungstruppen dort wieder die macht übernehmen.

ich sehe es genauso wie die syrische opposition in istanbul: frieden wird es nur ohne assad geben. assad wird nicht zurücktreten, solange er außenpolitische unterstützung hat. schafft es die UN nicht assad zu isolieren, muss syrien demzufolge mit waffengewalt befreit werden

Wenn dem Diktator die Macht so entglitten ist....

....dass er militärisch bzw mit schwerem militärischen Gerät gegen Teile der Bevölkerung vorgehen muss, wird man meist nur mit Gewalt Ruhe machen können. Die Frage ist nur, wer danach Herr der Lage ist. Ist es ein Diktator, so ist es eine Weile ruhig. Dann muss der Diktator oder die Diktatur wieder ersetzt werden, was oft wieder Tote bringt.

Zumindest theoretisch ist der Übergang von einem Regierenden zum nächsten friedlich, wenn eine funktionierende Demokratie aus den Unruhen hervorgeht. Die Stabilisierung und die Periode des Erlernens demokratischen Lebens ist problematisch und bedarf oft Hilfe.

krieg oder frieden?

das problem des "danach" sehe ich in syrien genauso, wie in libyen. nachdem die revolution erfolgreich war, übernahmen dort milizen die macht. der übergang in eine demokratie ist natürlich ein sehr schwerer, wenn es keine demokratische tradition gibt und und ein bürgerkrieg geführt werden musste, um die diktatur zu stürzen. aber wird es impulse für eine demokratische entwicklung geben, solange assad an der macht ist? ich meine nein. demzufolge ist die anarchie, die dem sturz folgen wird, ein notwendiges übel. an eine neue dauerhafte diktatur glaube ich nicht. in den 3 anderen arabischen staaten gibt es so eine entwicklung schließlich auch nicht

@maggi59 - sie schüren kriegslust

sie hatten mich im forum eines anderen artikels gefragt, wo sie denn bitte einen krieg befürworten würden.
sie haben es gerade getan.
ich zitiere:"ich glaube, es ist auch für syrien das beste, den konflikt mit gewalt zu lösen; sprich: die oppositionellen kräfte insb. die freie syr. armee zu bewaffnen"
was sie da betreiben ist kriegspropaganda. sie befürworten hier ausdrücklich gewalt. sie ignorieren zum wiederholten male, dass für den 7.mai wahlen angesetzt sind. warum, verflixt noch mal, können sie nicht wenigstens die wahlen abwarten? befürchten sie, das ergebnis könnte nicht zu ihren wünschen passen? macht doch nichts, sie können hier an dieser stelle dann erzählen, dass die ergebnisse gefälscht sind!
haben wir (der westen) im irak, in afghanistan, in libyen nicht genug sch... gebaut?
wollen sie wirklich das pulverfass naher osten anzünden, so dass uns unsere welt, wie wir sie bisher kannten um die ohren fliegt? jetzt schon können weite teile der welt wegen der amerikanischen rohstoffkriege nicht mehr gefahrlos bereist werden! soll es NOCH SCHLIMMER werden?
glauben sie, sie können diesen krieg, wenn er erst einmal begonnen wird, von europa fernhalten?
wenn dem so sein sollte, dann sind sie meiner meinung nach ein phantast.
denken sie eigentlich nach, bevor sie so etwas schreiben?

Chinas und Russlands Lernresistenz

Offenbar haben beide besagte Länder immer noch nicht gelernt, dass Assad sich nicht zurückziehen kann.Dann warten wir halt ab, bis auch sie mit heruntergelassenen Hosen in der Weltöffentlichkeit dastehen und endlich die Maßnahmen eingeleitet werden, die schon vor einem halben Jahr auf der Tagesordnung standen.