UN-FriedensplanAssad will Angriffe ab Donnerstagmorgen beenden

Syrien ist offenbar doch zur Einhaltung des UN-Friedensplans bereit. Bis Donnerstag sollen die Kämpfe enden. Allerdings hält sich die Armee militärische Optionen offen. von AFP, dpa und Reuters

Ein zerstörtes Haus in der Nähe von Idlib

Ein zerstörtes Haus in der Nähe von Idlib  |  © Stringer/Reuters

Die syrische Regierung will den UN-Friedensplan erfüllen und wie zugesagt alle Angriffe ihrer Truppen ab Donnerstagmorgen 6 Uhr (5 Uhr MESZ) einstellen. Sie behalte sich aber das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen "angemessen zu reagieren", heißt es in einem Schreiben des syrischen Außenministeriums an den UN-Sondergesandten Kofi Annan , wie sein Büro mitteilte.

Der Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs für Syrien sieht einen Waffenstillstand ab Donnerstagmorgen vor. Neben dem Ende der Gewalt fordert er die Aufnahme eines politischen Dialogs, die Zulassung humanitärer Hilfe im Land und ein Ende willkürlicher Festnahmen. Weitere Punkte sind eine freie Berichterstattung für Journalisten sowie die Gewährleistung von Bürgerrechten für die Syrer.

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Der Druck auf Syrien zur Einhaltung des Friedensplans war zuletzt deutlich gestiegen, auch China hatte sich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft angeschlossen und die syrische Führung zur Umsetzung gedrängt. Die chinesische Regierung sei angesichts der anhaltenden Gewalt "zutiefst besorgt", Syrien müsse sich an den Annan-Plan halten, teilte das chinesische Außenministerium mit. Die Zahl der getöteten Zivilisten steige immer weiter und die Krise habe eine "kritische Stufe" erreicht. Aber auch die Opposition müsse ihre Kämpfe einstellen.

G8-Außenminister beraten in Washington

Der Iran bekräftigte allerdings seine Unterstützung für Syrien und Präsident Baschar al-Assad. "Wir lehnen jede ausländische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab", sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi nach einem Treffen mit Annan in Teheran. Assad müsse unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen, sagte Salehi. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes, bestreitet aber, Syrien Waffen zu liefern.

Syrien

© ZEIT ONLINE

In Washington wollen die Außenminister der G8-Staaten zusammen mit Russland über den Konflikt beraten. Außenminister Guido Westerwelle will sich dabei für eine klare Botschaft an die Führung in Damaskus einsetzen, die Gewalt unverzüglich zu stoppen. "Ich setze darauf, dass auch Russland diese klare Linie mittragen wird", sagte Westerwelle. "Das infame Morden von Zivilisten und sogar Flüchtlingen muss ein Ende haben." US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, in Washington erneut Druck auf Russland ausüben zu wollen – sie rechne mit "rauen Tagen".

Russland spielt eine Schlüsselrolle im Syrien-Konflikt. Als enger Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant hatte Russland im UN-Sicherheitsrat bereits zwei Mal eine Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Zuletzt forderte aber auch der russische Außenminister Sergej Lawrow , die Gewalt zu beenden.

Leserkommentare
    • bkkopp
    • 11. April 2012 20:01 Uhr

    Wir können immer noch nicht ausschliessen, dass mehr als 50% der syrischen Bevölkerung hinter Assad steht, nicht aus Begeisterung sondern als das kleinere Übel.

    Vorschlag: Erregungspegel herunterschrauben, nachrichtendienstliche Anstrengungen hochfahren, den Türken im Grenzgebiet helfen - und abwarten.

  1. das problem des "danach" sehe ich in syrien genauso, wie in libyen. nachdem die revolution erfolgreich war, übernahmen dort milizen die macht. der übergang in eine demokratie ist natürlich ein sehr schwerer, wenn es keine demokratische tradition gibt und und ein bürgerkrieg geführt werden musste, um die diktatur zu stürzen. aber wird es impulse für eine demokratische entwicklung geben, solange assad an der macht ist? ich meine nein. demzufolge ist die anarchie, die dem sturz folgen wird, ein notwendiges übel. an eine neue dauerhafte diktatur glaube ich nicht. in den 3 anderen arabischen staaten gibt es so eine entwicklung schließlich auch nicht

    Antwort auf "krieg oder frieden?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Welche Entwicklungen gibt es in den anderen arabischen Staaten?

  2. 11. Danke

    @Maggie,
    dass Sie sich die Zeit genommen haben. Auch wenn Sie mit vielem immernoch nicht übereinstimmen, so hoffe ich dennoch, dass der Artikel Ihre Sicht auf den Konflikt erweitert und differenziert hat. Die Beobachtungsstelle und der Mann existieren und er gehört nicht zum Regime. Wäre einfach zu kontraproduktiv http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/736666/Syrien_Die-EinMan...
    J.Todenhöfer hat viel Zeit in Syrien verbracht und die Revolutionen dokumentiert. Er hat einen tieferen Einblick in die Verhältnisse, als die meisten, die hier schreiben.
    Es wäre tatsächlich einfach interessant zu wissen, was genau die Oppostion, bzw. die Teile der Oppostion anstreben, aber das erfährt man leider nur sehr schwer.

    Zum Vorwurf eines Foristen gegen Pazifismus: Dr. Martin Luther King., Gandhi. Muhammad Ali. Sie alle haben Gesellschaftssysteme maßgeblich und nachhaltig verändert und das mittels Pazifismus.

    @nirvanahunter ich stimme mit ihnen in sehr vielen Punkten ihrer Argumentationen überein, jedoch muss ich Maggie etwas in Schutz nehmen, da sie seit Wochen Frieden, Waffenstillstand und Wahlen gefordert hatte.

    Man kann wirklich nur hoffen, dass die Wahlen stattfinden und bis dahin nicht zu viel Erde verbrannt wurde, als das man noch den Samen der Vernunft säen kann. Die Entstehung von Demokratie und demokratische Partizipation ist ein jahrelanger Prozess und man sollte dem entsprechend die Zeit geben und die verschiedenen Facetten anerkennen.

    MfG, Camilo

  3. Welche Entwicklungen gibt es in den anderen arabischen Staaten?

    Antwort auf "krieg oder frieden?"
  4. sie meinen also tatsächlich, die "syrische beobachtungsstelle für menschenrechte" ist ein raffinierter coup assads???
    ernsthaft???
    wissen sie, es gab mal einen sketch von monty python (komikertruppe, grossbritannien, 1960er und 70er jahre/stichwort "humor"), da ging es um werbetexte. einer der texte lautete: clarks kaffee - gibt dem wort "kotzen" eine neue bedeutung!"
    was das mit ihrer annahme zu tun hat?
    na dann denken sie mal scharf nach...

    ;-)

  5. ist doch sowieso gelogen ! Hier auch eine gute Dokumentation dazu: http://tinyurl.com/ct42p7b

  6. das ist prinzipiell richtig. aber es wird keine waffenruhe geben. assad wird sie immer wieder brechen und die milizen und die freie syrische armee auch. das misstrauen ist zu groß und die situation leider zu verfahren, als das es noch eine friedliche lösung gibt, die nicht assads rücktritt einschließt.

    Antwort auf "krieg oder frieden?"
  7. Es ist eigentlich sehr erstaunlich zu sehen, wie die ZEIT jeden Tag aufs neue einen Artikel zum Thema Syrien raushaemmert. Dabei scheinen weder Regierung noch Opposition wirklich Interesse daran zu haben, ihre Fehde friedlich beilegen zu wollen, und jeder schiebt dabei die Schuld auf den anderen. So auch die FSA:

    'A spokesman for the main rebel force, the Free Syrian Army (FSA), said the ceasefire was unlikely to take effect.

    "I don't believe our forces will stop shooting because the other side won't stop," Captain Ayham al-Kurdi said in a BBC interview on the Turkey-Syria border....The Free Syrian Army has said that while its fighters are "committed" to Mr Annan's ceasefire, they do not recognise the Assad government "and for that reason we will not give guarantees".'

    http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-17673997

    Das klingt fuer mich wie eine Abmachung mit leeren Worten.

    Syrien scheint zum Dauerkonflikt verdammt, so wie auch Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia, Gaza, Libanon und seit kurzem wohl Libyen und Mali.

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