Die Waffenruhe in Syrien ist nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Kofi Annan auf gutem Weg. Die Lage sei relativ ruhig, sagte Annan dem UN-Sicherheitsrat . "Die Einstellung der Feindseligkeiten scheint zu halten." Allerdings sprach Annan nach Angaben von Diplomaten zugleich von einer brüchigen Waffenruhe, weil das syrische Militär sich nicht umfassend zurückgezogen habe und damit gegen den Friedensplan verstoße.

Sowohl Opposition wie Regierung hätten nun die Pflicht, den Sechs-Punkte-Plan vollständig umzusetzen. Annan forderte deshalb die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, Syrien zum Abzug schwerer Waffen aus den Städten zu bewegen. Er rief die Vereinten Nationen zudem auf, so schnell wie möglich Beobachter nach Syrien zu entsenden.

Nach Angaben von Deserteuren haben die syrischen Regierungstruppen ihre Artillerieangriffe auf Wohnviertel mit Beginn der Waffenruhe eingestellt . "Es hat seit heute Morgen keine Attacken mit schweren Geschützen mehr gegeben", sagte der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad, in einem Telefoninterview.

Allerdings ist das Militär offenbar nach wie vor im Land präsent. Der Oberst, der seit dem vergangenen Sommer von der türkischen Provinz Hatay aus operiert, sagte, auch die Razzien gegen mutmaßliche Regimegegner gingen weiter. "Es gab heute an verschiedenen Orten wieder Festnahmen", sagte al-Asaad.

Die Opposition hatte ebenso wie die syrische Regierung angekündigt, alle Kampfhandlungen einzustellen, wie der UN-Friedensplan von Kofi Annan es verlangt. Allerdings behielten sich beide Seiten vor, auf Angriffe zu reagieren.

Während die Kämpfe mit schweren Geschützen offenbar eingestellt sind, gibt es nach wie vor Berichte über kleinere Gefechte, bei denen es auch Todesopfer gegeben haben soll. So berichtete der arabische Nachrichtensender Al Jazeera in seiner Internetausgabe unter Berufung auf Oppositionelle, dass drei Menschen von Sicherheitskräften getötet worden seien. Die Vorfälle hätten sich in den Provinzen Idlib und Hama ereignet.

Das syrische Staatsfernsehen berichtete dagegen von Angriffen der Oppositionskräfte. Bei einer "terroristischen Attacke" seien ein Offizier getötet und 24 weitere Menschen verletzt worden. Die syrische Regierung stellte nach Angaben von Al Jazeera zugleich aber bewaffneten Regimegegnern, die "kein Blut an ihren Händen tragen", eine Amnestie in Aussicht. Dazu sollten sie sich in ihrer nächsten Polizeistation melden und ihre Waffe abgeben.

Opposition plant neue Proteste

Die Oppositionskräfte zweifeln aber am Friedenswillen der Regierung. Der britische Guardian zitierte einen syrischen Ingenieur aus einem Randbezirk von Damaskus , der von einer andauernden massiven Präsenz des Militärs berichtete. Soldaten würden Ausweise kontrollieren und nach Regimegegnern fahnden.

Guardian und Al Jazeera veröffentlichten Videos von Aktivisten, die beweisen sollen, dass sich die syrischen Truppen noch nicht zurückgezogen haben. Auch die britische BBC berichtete unter Berufung auf Korrespondenten , dass nach wie vor Soldaten und Waffen auf den Straßen präsent seien. Es habe auch Schüsse auf Zivilisten gegeben. Die Oppositionellen riefen dazu auf, Panzer und Geschütze, die noch in Städten und Dörfern stehen, zu fotografieren. In Ermangelung internationaler Beobachter sei dies der einzige Weg, um Verstöße gegen den Friedensplan zu dokumentieren.

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Regimegegner planen wieder größere Demonstrationen: Der Guardian berichtet von ersten Protesten in Idlib und Deraa. Wegen des massiven Aufmarschs des Militärs sei aber mindestens eine geplante Demonstration gegen Präsident Baschar al-Assad abgesagt worden. Auch Al Jazeera meldete ein Wiederaufleben der Demonstrationen.

Vor allem am kommenden Freitag werde sich nach Ansicht von Elias Perabo, Sprecher der Solidaritätskampagne Adopt a Revolution zur Unterstützung syrischer Regimegegner, zeigen, ob die Waffenruhe eingehalten wird: "Die Aktivisten vor Ort, aber auch wir, sind da leider sehr skeptisch, weil die Erfahrung im letzten Jahr das alles andere als bestätigt hätte", sagte Perabo im Deutschlandradio Kultur . Die andauernde Präsenz der syrischen Truppen könnte nach Ansicht von Beobachtern genau dem Zweck dienen, Proteste zu verhindern.

 G 8 hoffen auf Chance für Frieden

Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist bei der Einhaltung der zugesagten Waffenruhe nun vor allem die syrische Regierung in der Pflicht. Sie müsse ihren Worten Taten folgen lassen. Er werde so bald wie möglich ein Team internationaler Beobachter in das Land schicken und stehe dazu in engem Kontakt mit dem UN-Sicherheitsrat.

Die sieben großen Industrienationen und Russland (G 8) sehen nach dem erfolgreichen Beginn der Waffenruhe neue Chancen auf eine friedliche Lösung. "Wir begrüßen, dass ein Waffenstillstand in Syrien begonnen hat", sagte Außenminister Guido Westerwelle zum Abschluss der Beratungen. "Wir wollen politische Lösungen und einen Flächenbrand in der Region vermeiden." Die G-8-Außenminister sprachen sich für die baldige Entsendung eines Erkundungsteams nach Syrien aus, das eine internationale Beobachtermission unter dem Dach der Vereinten Nationen prüfen soll.

China begrüßte ebenfalls das Inkrafttreten der Waffenruhe. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, sagte vor Journalisten in Peking , China hoffe, dass die Regierung in Damaskus ihre Verpflichtungen einhalte und in den Vermittlungsbemühungen des UN-Sonderbeauftragten Annan kooperiere. China appelliere auch an die Oppositionskräfte, das Feuer umgehend einzustellen und den Friedensplan umzusetzen.

Nato zeigt sich besorgt

Derweil hat sich die Nato zu den Schüssen im türkisch-syrischen Grenzgebiet geäußert. Sie nehme den Schutz ihrer Mitgliedsländer sehr ernst, hieß es. "Wir sind tief besorgt über die Ereignisse in Syrien, besonders über die kürzlichen Vorfälle an der Grenze mit unserem Verbündeten Türkei ", sagte eine Nato-Sprecherin.

Durch Schüsse vom syrischen Staatsgebiet auf ein Flüchtlingslager in der türkischen Grenzprovinz Kilis waren am Montag zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden. Bei vorangegangenen Gefechten an der Grenze wurden mindestens zwei syrische Regierungsgegner getötet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan schloss daraufhin einen Hilferuf an die Nato zur Grenzsicherung nicht aus.

"Die Nato hat eine Verantwortung zum Schutz der türkischen Grenzen zu erfüllen", sagte Erdoğan türkischen Medien zufolge in China. Die Türkei könne sich auf den sogenannten Bündnisfall stützen, der jedem Mitgliedsland bei einem Angriff die Unterstützung der Nato-Partner zusichert.

Die Mitgliedstaaten der Nato, darunter auch die Türkei, haben sich für den Fall eines Angriffs zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Nach den Artikeln fünf und sechs des Nato-Vertrages wird dieser Bündnisfall ausgelöst durch einen bewaffneten Angriff auf das Gebiet eines Mitgliedsstaates der Nato in Europa oder Nordamerika und auch auf das Gebiet der Türkei. Wird der Bündnisfall festgestellt, bleibt es im Ermessen der einzelnen Nato-Staaten, welchen Beitrag sie leisten.