UN-FriedensplanAnnan verlangt Truppenrückzug von Assad

Die Waffenruhe in Syrien hält weitgehend, der UN-Friedensplan wird aber offenbar noch nicht erfüllt: Syrische Truppen haben ihre Stellungen bislang nicht geräumt. von AFP, dpa und Reuters

Homs, Syrien

Kinder sitzen vor einem Haus in Talbisa, ein Ort in der Nähe von Homs.   |  © Stringer/Reuters

Die Waffenruhe in Syrien ist nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Kofi Annan auf gutem Weg. Die Lage sei relativ ruhig, sagte Annan dem UN-Sicherheitsrat . "Die Einstellung der Feindseligkeiten scheint zu halten." Allerdings sprach Annan nach Angaben von Diplomaten zugleich von einer brüchigen Waffenruhe, weil das syrische Militär sich nicht umfassend zurückgezogen habe und damit gegen den Friedensplan verstoße.

Sowohl Opposition wie Regierung hätten nun die Pflicht, den Sechs-Punkte-Plan vollständig umzusetzen. Annan forderte deshalb die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, Syrien zum Abzug schwerer Waffen aus den Städten zu bewegen. Er rief die Vereinten Nationen zudem auf, so schnell wie möglich Beobachter nach Syrien zu entsenden.

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Nach Angaben von Deserteuren haben die syrischen Regierungstruppen ihre Artillerieangriffe auf Wohnviertel mit Beginn der Waffenruhe eingestellt . "Es hat seit heute Morgen keine Attacken mit schweren Geschützen mehr gegeben", sagte der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad, in einem Telefoninterview.

Allerdings ist das Militär offenbar nach wie vor im Land präsent. Der Oberst, der seit dem vergangenen Sommer von der türkischen Provinz Hatay aus operiert, sagte, auch die Razzien gegen mutmaßliche Regimegegner gingen weiter. "Es gab heute an verschiedenen Orten wieder Festnahmen", sagte al-Asaad.

Der UN-Friedensplan für Syrien

Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan für Syrien umfasst sechs Punkte, denen auch Präsident Baschar al-Assad zugestimmt hat:

  1. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten beim politischen Prozess unter Moderation von Annan
  2. Einen von den UN beobachteten Waffenstillstand: Die Armee muss aus den Wohnvierteln abgezogen werden.
  3. Den ungehinderten Zugang von humanitären Organisationen in die von Kämpfen betroffenen Gebiete
  4. Die Freilassung politischer Gefangener und Zugang zu allen Häftlingen
  5. Bewegungsfreiheit für Journalisten im ganzen Land
  6. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien
     
Was bedeutet Waffenruhe?

Die Begriffe Feuerpause, Waffenruhe oder Waffenstillstand werden im Alltag mitunter nicht deutlich unterschieden. Im völkerrechtlichen Sprachgebrauch hat sich die Trennung zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich festgelegten Waffenstillstand eingebürgert.

Der Friedensplan für Syrien beinhaltet eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Oppositionseinheiten.

Ein Waffenstillstand ist im Unterschied oft Vorstufe zu einem Friedensvertrag. Gemäß den Genfer Konventionen sind die Kriegsparteien in einem Waffenstillstandsvertrag verpflichtet, Kriegsgefangenen die Rückkehr zu ermöglichen. Armeen werden durch eine entmilitarisierte Zone getrennt.

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Krieg kennt nur den Begriff Armistice, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.
 

Die Opposition hatte ebenso wie die syrische Regierung angekündigt, alle Kampfhandlungen einzustellen, wie der UN-Friedensplan von Kofi Annan es verlangt. Allerdings behielten sich beide Seiten vor, auf Angriffe zu reagieren.

Während die Kämpfe mit schweren Geschützen offenbar eingestellt sind, gibt es nach wie vor Berichte über kleinere Gefechte, bei denen es auch Todesopfer gegeben haben soll. So berichtete der arabische Nachrichtensender Al Jazeera in seiner Internetausgabe unter Berufung auf Oppositionelle, dass drei Menschen von Sicherheitskräften getötet worden seien. Die Vorfälle hätten sich in den Provinzen Idlib und Hama ereignet.

Das syrische Staatsfernsehen berichtete dagegen von Angriffen der Oppositionskräfte. Bei einer "terroristischen Attacke" seien ein Offizier getötet und 24 weitere Menschen verletzt worden. Die syrische Regierung stellte nach Angaben von Al Jazeera zugleich aber bewaffneten Regimegegnern, die "kein Blut an ihren Händen tragen", eine Amnestie in Aussicht. Dazu sollten sie sich in ihrer nächsten Polizeistation melden und ihre Waffe abgeben.

Opposition plant neue Proteste

Die Oppositionskräfte zweifeln aber am Friedenswillen der Regierung. Der britische Guardian zitierte einen syrischen Ingenieur aus einem Randbezirk von Damaskus , der von einer andauernden massiven Präsenz des Militärs berichtete. Soldaten würden Ausweise kontrollieren und nach Regimegegnern fahnden.

Guardian und Al Jazeera veröffentlichten Videos von Aktivisten, die beweisen sollen, dass sich die syrischen Truppen noch nicht zurückgezogen haben. Auch die britische BBC berichtete unter Berufung auf Korrespondenten , dass nach wie vor Soldaten und Waffen auf den Straßen präsent seien. Es habe auch Schüsse auf Zivilisten gegeben. Die Oppositionellen riefen dazu auf, Panzer und Geschütze, die noch in Städten und Dörfern stehen, zu fotografieren. In Ermangelung internationaler Beobachter sei dies der einzige Weg, um Verstöße gegen den Friedensplan zu dokumentieren.

Syrien

© ZEIT ONLINE

Regimegegner planen wieder größere Demonstrationen: Der Guardian berichtet von ersten Protesten in Idlib und Deraa. Wegen des massiven Aufmarschs des Militärs sei aber mindestens eine geplante Demonstration gegen Präsident Baschar al-Assad abgesagt worden. Auch Al Jazeera meldete ein Wiederaufleben der Demonstrationen.

Vor allem am kommenden Freitag werde sich nach Ansicht von Elias Perabo, Sprecher der Solidaritätskampagne Adopt a Revolution zur Unterstützung syrischer Regimegegner, zeigen, ob die Waffenruhe eingehalten wird: "Die Aktivisten vor Ort, aber auch wir, sind da leider sehr skeptisch, weil die Erfahrung im letzten Jahr das alles andere als bestätigt hätte", sagte Perabo im Deutschlandradio Kultur . Die andauernde Präsenz der syrischen Truppen könnte nach Ansicht von Beobachtern genau dem Zweck dienen, Proteste zu verhindern.

Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist bei der Einhaltung der zugesagten Waffenruhe nun vor allem die syrische Regierung in der Pflicht. Sie müsse ihren Worten Taten folgen lassen. Er werde so bald wie möglich ein Team internationaler Beobachter in das Land schicken und stehe dazu in engem Kontakt mit dem UN-Sicherheitsrat.

Die sieben großen Industrienationen und Russland (G 8) sehen nach dem erfolgreichen Beginn der Waffenruhe neue Chancen auf eine friedliche Lösung. "Wir begrüßen, dass ein Waffenstillstand in Syrien begonnen hat", sagte Außenminister Guido Westerwelle zum Abschluss der Beratungen. "Wir wollen politische Lösungen und einen Flächenbrand in der Region vermeiden." Die G-8-Außenminister sprachen sich für die baldige Entsendung eines Erkundungsteams nach Syrien aus, das eine internationale Beobachtermission unter dem Dach der Vereinten Nationen prüfen soll.

China begrüßte ebenfalls das Inkrafttreten der Waffenruhe. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, sagte vor Journalisten in Peking , China hoffe, dass die Regierung in Damaskus ihre Verpflichtungen einhalte und in den Vermittlungsbemühungen des UN-Sonderbeauftragten Annan kooperiere. China appelliere auch an die Oppositionskräfte, das Feuer umgehend einzustellen und den Friedensplan umzusetzen.

Nato zeigt sich besorgt

Derweil hat sich die Nato zu den Schüssen im türkisch-syrischen Grenzgebiet geäußert. Sie nehme den Schutz ihrer Mitgliedsländer sehr ernst, hieß es. "Wir sind tief besorgt über die Ereignisse in Syrien, besonders über die kürzlichen Vorfälle an der Grenze mit unserem Verbündeten Türkei ", sagte eine Nato-Sprecherin.

Durch Schüsse vom syrischen Staatsgebiet auf ein Flüchtlingslager in der türkischen Grenzprovinz Kilis waren am Montag zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden. Bei vorangegangenen Gefechten an der Grenze wurden mindestens zwei syrische Regierungsgegner getötet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan schloss daraufhin einen Hilferuf an die Nato zur Grenzsicherung nicht aus.

"Die Nato hat eine Verantwortung zum Schutz der türkischen Grenzen zu erfüllen", sagte Erdoğan türkischen Medien zufolge in China. Die Türkei könne sich auf den sogenannten Bündnisfall stützen, der jedem Mitgliedsland bei einem Angriff die Unterstützung der Nato-Partner zusichert.

Die Mitgliedstaaten der Nato, darunter auch die Türkei, haben sich für den Fall eines Angriffs zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Nach den Artikeln fünf und sechs des Nato-Vertrages wird dieser Bündnisfall ausgelöst durch einen bewaffneten Angriff auf das Gebiet eines Mitgliedsstaates der Nato in Europa oder Nordamerika und auch auf das Gebiet der Türkei. Wird der Bündnisfall festgestellt, bleibt es im Ermessen der einzelnen Nato-Staaten, welchen Beitrag sie leisten.

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Leserkommentare
  1. Wunderbar, dass die NATO nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes über die Ausrufung des Bündnisfalles nachdenkt. Ich werde das Gefühl nicht los dass die NATO ganz entschieden genau auf diesen Fall hinarbeitet. Sämtliche NATO-Politiker sind zwar ganz gross im sich-sketisch-zeigen, Ankündigen von Waffenlieferungen, Bedrohen, steuern aber kein einziges positives Signal zum UN-Friedensplan bei, der ja nun wider Erwarten tatsächlich inkraft getreten ist. Sollte es der NATO tatsächlich um die immer so stolz vorangetragenen Menschenrechte gehen, müssten jetzt auch mal Taten und Handlungen folgen.

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    • joG
    • 12. April 2012 18:28 Uhr

    ...Ausübung von Macht gearbeitet haben, aber es ist nun wirklich sehr wichtig den Druck aufrecht zu halten, bis das Ziel stabil erreicht wurde. Wenn man vorher aufhört, ist in den allermeisten Fällen alles umsonst gewesen. Schlimmer. Man muss dann sogar mehr tun, um den alten Stand wieder herzustellen, weil man an Glaubwürdigkeit verloren hat durch die scheinbare Weichheit.

    >> Sollte es der NATO tatsächlich um die immer so stolz vorangetragenen Menschenrechte gehen, müssten jetzt auch mal Taten und Handlungen folgen. <<

    Wie sagte ein hochrangiger US-Politikberater: "Gut und böse, das sind Kategorien für Kinder. Es geht in der Politik nur um Interessen".

    Und ich kann das akzeptieren, denn das gilt ja nicht generell in der Welt, aber eben für die Politik.

    Die an allen Fronten betriebene Heuchelei ist es, die ich abstoßend finde, und die Berichterstattung nur für schlichte Gemüter.

    Wie sagte ein hochrangiger US-Politikberater: "Gut und böse, das sind Kategorien für Kinder. Es geht in der Politik nur um Interessen".

    Ein schönes Zitat. Gibt es dazu auch eine Quelle? Jedenfalls trifft es die Sache.

    Ginge es wirklich um Demokratie und Menschenrechte, würde wir eher über Saudi-Arabien als über Syrien diskutieren! Oder Nordkorea.

    Es geht also weder um Demokratie noch um Menschenrechte.

    Diese ganze Diskussion ist doch nichts anders als die äußerst mühsame Suche nach einem VORWAND, um die Herrschaft des Präsidenten Bashar al-Asad zu beseitigen.

    Ich frage mich, weshalb Bashar, Rußland und China sich überhaupt auf diese blödsinnige Niveau herablassen.

    Schade, daß unsere Presse dabei mitmacht, anstatt mit analytischer Distanz und Neutralität DARÜBER zu berichten.

  2. Die USA ist skeptisch, Merkel dann natürlich auch.

    Irgendein "Gleiwitz" wird sich wohl noch konstruieren lassen.
    Dann können die"skeptischen" Politiker ja sagen "ich habs gleich gewuß", und dann drufwienix.

    Ich befürchte, dass es einigen gewaltig in den Fingern juckt.

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    • joG
    • 12. April 2012 18:36 Uhr

    ....niederen Charakter den Anderen unterstellen, die sie von sich selbst kennen. Das ist wirklich komisch. Aber ein Schelm glaubt halt gerne jeder wäre ein Schelm, wenn man ihn fragt. Zum Einen kennt er es nicht anders und zum Anderen? Wie will er sonst mit dem verachtungswürdigen Charakter, den er hat, leben? Denn wie widerlich er ist, weiß er. Und da ist es angenehmer man macht sich vor, man wäre in Gesellschaft.

    ;)

    die schüsse in richtung türkei könnten ein versuchtes "Gleiwitz" sein. bis jetzt scheint es ja nur türkische zeugen zu geben. auch bleibt unklar, ob, wenn es wirklich schüsse in richtung türkischen gebietes gegeben hat, nicht vorher von dort auch schüsse gen syrien fielen.
    sehr suspekt, diese geschichte. es riecht sehr stark danach, dass die türkei einen vorwand für einen einmarsch sucht. diese angebliche pkk-verschwörung hat einen ähnlich faulen geschmack, zumal seit der ersten meldung nichts mehr davon gehört ward.
    steter tropfen hölt den stein und es war schon immer eine beliebte taktik beim diskreditieren, solange mit schmutz zu werfen, bis irgend etwas kleben bleibt.
    die öffentlichkeit gewöhnt sich derweil mehr und mehr daran, dass ja stets schlecht über die syrische regierung geredet wird. so hat es ja auch schon vor dem irakkrieg gut funktioniert.

  3. Die Oppositionskräfte zweifeln aber am Friedenswillen der Regierung? Ich denke die Regierung und das Ausland zweifelt inzwischen am Demokratiewillen der Opposition.

    Über Armenhilfe vom Golf, verteilt über die Moscheen, entstand auch in Syrien ein stiller Oppositionsblock, der sich Mitte 2011 keineswegs an die Spitze einer anschwellenden Demokratiebewegung setzte. Doch erwies sich diese Kraft als mobilisierbar, sobald Saudi-Arabien und das kleine, offenbar von Großmachtstreben besessene Katar die Möglichkeit witterten, den syrischen Konflikt für eigene hegemoniale Bestrebungen auszunutzen. Sie fügten dem zunächst gewaltfreien Bürgerprotest eine vorrangig von ihnen bewaffnete Oppositionskraft hinzu.

    Warum aber bringen Saudis und Kataris diesen Stein ins Rollen? Im Gegensatz zu westlichen Gepflogenheiten kennen diese Staaten keine Verlautbarungspolitik. Die Regierungen halten es nicht für geboten, ihr Handeln der eigenen Bevölkerung und internationalen Öffentlichkeit gegenüber anzukündigen oder zu rechtfertigen. Sie gelten noch immer als friedfertige Konsumenten ihres Ölreichtums, obgleich sie in Wirklichkeit seit Jahrzehnten eine aktive Außen- und Hegemonialpolitik betreiben, um ihren Einfluss in der islamischen Welt zu strecken.

    Sehr lesenswerter Artikel über den Einfluss des Auslandes auf die syrische Opposition:

    http://www.freitag.de/pol...

    9 Leserempfehlungen
  4. Das ganze ist schon längst entschieden , wer als Opfer und wer als Täter am ende da stehen soll .
    Dass bis heute nicht gelungen ist , liegt an die überraschende Haltung von Russland und China , die zurecht etwas gebramst haben was gebremst werden sollte , und zwar eine einseitige Resolution die praktisch ein ganzen Land bevormundet hätte.
    Ich glaube nähmlich nicht dass die Mehrheit der Syrer an der seiten der Rebellen und Terroristen sich stellen wurden , das ist her die Wüschen von Westlichen Mächte , zwischen ein Syrien mit Assad als Präsident oder Syrien als eine Türkischen Protektorat , wäre mir das erste lieber.

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    • dacapo
    • 12. April 2012 19:44 Uhr

    Es scheint den meisten Teilnehmer dieser Foren um ihre eigenen Befindlichkeiten, betr. politischer Weisheiten. Wenn das Syrer hier lesen könnten, das wär doch was.

  5. Iran´s Stellvertreter mit schiitischer Elite/Regierung zu Fall zu bringen. Würde die Alawitische Junta stürzen, so hätte auch die Hisbollah im Libanon ernste Probleme.

    Wir können jedoch beruhigt sein. Die "Freunde Syriens" (Demokratien wie Saudi Arabien, Türkei, und die VAE unter anderem) liefern ordentlich Waffen, Katar die mediale Unterstützung in Form von Al Djazeera. Islamisten mischen sich unter junge Demokraten, Kugeln tragen keine Namen.

    Das primäre Interesse der NATO sind natürlich die Menschen Syriens, auch wenn der fragile Frieden skeptisch betrachtet wird (manch ein Spitzenpolitiker geifert ja nach einer Eskalation)

    Aber wir sollten auch kritisch mit Russland und China sein, dort sind auch keine Philantrophen an der Macht. Aber warum sollten Sie auch der Allianz aus NATO-Freunden Syriens grundlos weichen und Assad fallen lassen?

    Stellvertreterkrieg nennt man das. In jedem Fall wird Syrien auch ohne offene Kampfhandlungen lange nicht zur Ruhe kommen.

    6 Leserempfehlungen
  6. Breshnjew hätte nach den RAF-Attentaten die BRD-Sicherheitsorgane ultimativ aufgefordert, sich nicht mehr auf den Strassen zu zeigen, und dann wegen Nichteinhaltung der Auflagen den Einmarsch vorbereitet - klar, ging ja nicht, wegen der US-Präsenz, aber wie hätten wir das wohl gefunden?

    8 Leserempfehlungen
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    Ihre Argumentation ist logisch und ist ein Gutes Beispiel als Vergleich! Nur auf einen kleinen Denkfehler möchte ich hinweisen: Wenn die UdSSr wollte, hätte sie in 8 Stunden in Bonn gestanden!

    • joG
    • 12. April 2012 18:28 Uhr

    ...Ausübung von Macht gearbeitet haben, aber es ist nun wirklich sehr wichtig den Druck aufrecht zu halten, bis das Ziel stabil erreicht wurde. Wenn man vorher aufhört, ist in den allermeisten Fällen alles umsonst gewesen. Schlimmer. Man muss dann sogar mehr tun, um den alten Stand wieder herzustellen, weil man an Glaubwürdigkeit verloren hat durch die scheinbare Weichheit.

    Eine Leserempfehlung
    • Harzer
    • 12. April 2012 18:31 Uhr

    Da hätten wir doch wieder mal mit "aufräumen" können, wenn die unverschämten Syrer unseren Nato-Partner Türkei angegriffen hätten ... ... .

    Wo in Afghanistan bald nichts mehr los ist ... .

    4 Leserempfehlungen

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  • Schlagworte Kofi Annan | Guido Westerwelle | Nato | UN-Sicherheitsrat | Militär | Syrien
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