UN-FriedensplanAnnan verlangt Truppenrückzug von Assad

Die Waffenruhe in Syrien hält weitgehend, der UN-Friedensplan wird aber offenbar noch nicht erfüllt: Syrische Truppen haben ihre Stellungen bislang nicht geräumt. von AFP, dpa und Reuters

Homs, Syrien

Kinder sitzen vor einem Haus in Talbisa, ein Ort in der Nähe von Homs.   |  © Stringer/Reuters

Die Waffenruhe in Syrien ist nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Kofi Annan auf gutem Weg. Die Lage sei relativ ruhig, sagte Annan dem UN-Sicherheitsrat . "Die Einstellung der Feindseligkeiten scheint zu halten." Allerdings sprach Annan nach Angaben von Diplomaten zugleich von einer brüchigen Waffenruhe, weil das syrische Militär sich nicht umfassend zurückgezogen habe und damit gegen den Friedensplan verstoße.

Sowohl Opposition wie Regierung hätten nun die Pflicht, den Sechs-Punkte-Plan vollständig umzusetzen. Annan forderte deshalb die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, Syrien zum Abzug schwerer Waffen aus den Städten zu bewegen. Er rief die Vereinten Nationen zudem auf, so schnell wie möglich Beobachter nach Syrien zu entsenden.

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Nach Angaben von Deserteuren haben die syrischen Regierungstruppen ihre Artillerieangriffe auf Wohnviertel mit Beginn der Waffenruhe eingestellt . "Es hat seit heute Morgen keine Attacken mit schweren Geschützen mehr gegeben", sagte der Kommandeur der Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad, in einem Telefoninterview.

Allerdings ist das Militär offenbar nach wie vor im Land präsent. Der Oberst, der seit dem vergangenen Sommer von der türkischen Provinz Hatay aus operiert, sagte, auch die Razzien gegen mutmaßliche Regimegegner gingen weiter. "Es gab heute an verschiedenen Orten wieder Festnahmen", sagte al-Asaad.

Der UN-Friedensplan für Syrien

Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan für Syrien umfasst sechs Punkte, denen auch Präsident Baschar al-Assad zugestimmt hat:

  1. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten beim politischen Prozess unter Moderation von Annan
  2. Einen von den UN beobachteten Waffenstillstand: Die Armee muss aus den Wohnvierteln abgezogen werden.
  3. Den ungehinderten Zugang von humanitären Organisationen in die von Kämpfen betroffenen Gebiete
  4. Die Freilassung politischer Gefangener und Zugang zu allen Häftlingen
  5. Bewegungsfreiheit für Journalisten im ganzen Land
  6. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien
     
Was bedeutet Waffenruhe?

Die Begriffe Feuerpause, Waffenruhe oder Waffenstillstand werden im Alltag mitunter nicht deutlich unterschieden. Im völkerrechtlichen Sprachgebrauch hat sich die Trennung zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich festgelegten Waffenstillstand eingebürgert.

Der Friedensplan für Syrien beinhaltet eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Oppositionseinheiten.

Ein Waffenstillstand ist im Unterschied oft Vorstufe zu einem Friedensvertrag. Gemäß den Genfer Konventionen sind die Kriegsparteien in einem Waffenstillstandsvertrag verpflichtet, Kriegsgefangenen die Rückkehr zu ermöglichen. Armeen werden durch eine entmilitarisierte Zone getrennt.

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Krieg kennt nur den Begriff Armistice, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.
 

Die Opposition hatte ebenso wie die syrische Regierung angekündigt, alle Kampfhandlungen einzustellen, wie der UN-Friedensplan von Kofi Annan es verlangt. Allerdings behielten sich beide Seiten vor, auf Angriffe zu reagieren.

Während die Kämpfe mit schweren Geschützen offenbar eingestellt sind, gibt es nach wie vor Berichte über kleinere Gefechte, bei denen es auch Todesopfer gegeben haben soll. So berichtete der arabische Nachrichtensender Al Jazeera in seiner Internetausgabe unter Berufung auf Oppositionelle, dass drei Menschen von Sicherheitskräften getötet worden seien. Die Vorfälle hätten sich in den Provinzen Idlib und Hama ereignet.

Das syrische Staatsfernsehen berichtete dagegen von Angriffen der Oppositionskräfte. Bei einer "terroristischen Attacke" seien ein Offizier getötet und 24 weitere Menschen verletzt worden. Die syrische Regierung stellte nach Angaben von Al Jazeera zugleich aber bewaffneten Regimegegnern, die "kein Blut an ihren Händen tragen", eine Amnestie in Aussicht. Dazu sollten sie sich in ihrer nächsten Polizeistation melden und ihre Waffe abgeben.

Opposition plant neue Proteste

Die Oppositionskräfte zweifeln aber am Friedenswillen der Regierung. Der britische Guardian zitierte einen syrischen Ingenieur aus einem Randbezirk von Damaskus , der von einer andauernden massiven Präsenz des Militärs berichtete. Soldaten würden Ausweise kontrollieren und nach Regimegegnern fahnden.

Guardian und Al Jazeera veröffentlichten Videos von Aktivisten, die beweisen sollen, dass sich die syrischen Truppen noch nicht zurückgezogen haben. Auch die britische BBC berichtete unter Berufung auf Korrespondenten , dass nach wie vor Soldaten und Waffen auf den Straßen präsent seien. Es habe auch Schüsse auf Zivilisten gegeben. Die Oppositionellen riefen dazu auf, Panzer und Geschütze, die noch in Städten und Dörfern stehen, zu fotografieren. In Ermangelung internationaler Beobachter sei dies der einzige Weg, um Verstöße gegen den Friedensplan zu dokumentieren.

Syrien

© ZEIT ONLINE

Regimegegner planen wieder größere Demonstrationen: Der Guardian berichtet von ersten Protesten in Idlib und Deraa. Wegen des massiven Aufmarschs des Militärs sei aber mindestens eine geplante Demonstration gegen Präsident Baschar al-Assad abgesagt worden. Auch Al Jazeera meldete ein Wiederaufleben der Demonstrationen.

Vor allem am kommenden Freitag werde sich nach Ansicht von Elias Perabo, Sprecher der Solidaritätskampagne Adopt a Revolution zur Unterstützung syrischer Regimegegner, zeigen, ob die Waffenruhe eingehalten wird: "Die Aktivisten vor Ort, aber auch wir, sind da leider sehr skeptisch, weil die Erfahrung im letzten Jahr das alles andere als bestätigt hätte", sagte Perabo im Deutschlandradio Kultur . Die andauernde Präsenz der syrischen Truppen könnte nach Ansicht von Beobachtern genau dem Zweck dienen, Proteste zu verhindern.

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