SyrienBürgerkrieg am Wendepunkt

Ab Donnerstag soll in Syrien Waffenruhe herrschen, doch das wird immer unwahrscheinlicher. Die Türkei will nun Schutzzonen auf syrischem Gebiet einrichten. Von S. Richter von 

Rauch über den Dächern der Stadt Homs

Rauch über den Dächern der Stadt Homs  |  © Waseem Al Qusoor/Shaam News Network/Handout/Reuters

Die Menschen im Bürgerkriegsland Syrien brauchen nichts dringender als eine Waffenruhe. Diese hatte der UN-Gesandte Kofi Annan beim Assad-Regime und den Rebellen der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) ausgehandelt, in Damaskus endlich auch mit Unterstützung der russischen Regierung . Doch wie erwartet versucht die syrische Regierung, Zeit zu gewinnen und die Opposition mit allerhand Finten weiter zu bekämpfen.

Besonders beunruhigend daran ist, dass offensichtlich selbst Moskau bei Syriens Präsident Baschar al-Assad und seinen Gefolgsleuten viel weniger Einfluss hat, als erhofft. Und es stellt sich auch die Frage, ob die Russen wirklich an die Waffenruhe geglaubt haben oder vor allem bemüht waren, international einen guten Eindruck zu hinterlassen als ernstzunehmender Verhandlungspartner.

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Sicher ist indes, dass der Syrien-Konflikt ganz grundsätzlich in einer Sackgasse steckt. Denn beide Parteien – das Regime und die kämpfende Opposition – haben größere, übergeordnete Ziele als eine Waffenruhe: Die Rebellen wollen Assad und seine Getreuen loswerden, das Regime den Aufstand niederschlagen und seine Macht sichern, in diesem Fall vor allem die Macht der herrschenden Alawiten-Minderheit. Eine Waffenruhe bringt beide Seiten ihren Zielen nicht näher.

Syriens Opposition ist misstrauisch

Entsprechend waren die Reaktionen der letzten Stunden und Tage: Damaskus stellte am Sonntag Bedingungen und erklärte, es werde seine Truppen erst nach "schriftlichen Garantien" der Opposition für einen Gewaltverzicht abziehen. Über das Verhalten der Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee gab es zunächst zwar keine Angaben. Deren Kommandeure hatten aber angekündigt, sie würden nur dann eine Feuerpause anordnen, wenn sie sicher seien, dass sich die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad tatsächlich zurückzögen und ihre Angriffe stoppten.

Syriens Außenminister Walid al-Mualem wiederum betonte am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow: "Die Gewalt muss gleichzeitig mit der Ankunft der internationalen Beobachter enden." Außerdem verlangt Syrien jetzt ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der internationalen Beobachtergruppe, die die Umsetzung des Waffenstillstandes überwachen soll. Auch diese Forderung ist vor allem Zeitschinderei.

Syriens Regimegegner befürchten im Übrigen ja zu Recht, dass sie in eine Falle gehen, wenn sie die Waffen niederlegen. Die Grausamkeit, mit der die staatlichen Sicherheitskräfte vorgehen, lässt kaum anderes vermuten. Eine Waffenruhe ließe sich daher nur mit einer sehr hohen Zahl von UN-Beobachtern umsetzen. Anders wäre die Opposition wohl nicht zu beruhigen.

Leserkommentare
  1. Bevor sie hier weiter die Kriegsspiele der Türkei unwidersprocheh ausbreiten. Mich würde da mal ein Diskurs darüber interessieren, was das Völkerrecht dazu sagt, daß die Türkei bei der Verfolgung von PKK-Kämpfern irakisches Territorium bombardiert. Würde dem Irak in diesem Fall das Recht zustehen, mit militärischen Mitteln zurückzuschlagen? Oder ist das Völkerrecht in diesn Fällen doch nicht so universell? Zur Erhellung dazu sollte Sie einmal die Geschegnisse an der syrisch-türkischen Grenze ausnahmsweise nicht splitterhaft, sondern zusammenhängend darstellen. Beginnend mit der Ermordung von 6 syrischen Soldaten!

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    Die Türkei und der Irak haben das militärische Eingreifen und die Verfolgung der Terrororganisation PKK auf irakischem Gebiet bilateral vertraglich vereinbart. Daher stellt es keinen Bruch des Völkerrechts dar.

    Die Türken nehmen dem Irak das ab, was sie selber derzeit nicht bewerkstelligen können: die Eindämmung und Verfolgung von PKK-Terroristen, die vom Irak aus in der Türkei Terroranschläge verüben.

    Und nur, damit keine Missverständnisse aufkommen: die PKK ist eine brutale Terrororganisation und keine 'Arbeiterpartei'. Sie als Arbeiterpartei zu verklären, ist nur als kriminell einzustufen. Wer Menschen tötet, verschleppt, Bomben zündet und wahllos Frauen und Kinder tötet, wie die PKK es tut, ist menschenverachtend.

    Zu Recht wird die PKK als Terrororganisation in Deutschland und Europa, sowie in den USA eingestuft.

    Das Völkerrecht ist wohl nicht so statisch und auch nicht so zuverlässig, wie es vermeintlich sein sollte.
    D.H. Je nach Machtverhältnissen und Lastverteilung werden anlässlich konkreter Konfliktfälle auch die Grenzen der Gesetze verschoben:
    Wenn ein Staat wie im Falle Syriens, nicht in der Lage ist, existenzielle Sicherheit für seine eigenen Bürger zu gewähren, sondern sie stattdessen außer Landes in einen Nachbarstaat (Türkei) treibt, so wird sich der Nachbarstaat, der daraus resultierenden Folgelasten so weit auf Kosten des Verursacherstaates entledigen, wie es in seiner Macht steht und im interpretierten Interesse des Völkerrechts bzw. der Menschenrechte ist.
    Also wird die Türkei, wenn die Regierung Assad wiederholt zu erkennen gibt, dass sie eine Aussöhnung des inneren Konfliktes entgegen internationaler Initiativen blockiert und außerdem bei der Verfolgung von Vertriebenen auf türkisches Territorium übergreift, die Konfliktzone im Grenzbereich auf syrisches Territorium verlagern, sofern machtpolitisch dazu in der Lage.
    Um z.B. einer Entwicklung vorzubeugen wie im Kongo, den die Externalisierung des Ruanda-Konfliktes destabilisierte.
    Oder wie im Libanon: Wäre dieser machtpolitisch in der Lage gewesen, Flüchtlingslager der Palästinenser auf palestinensisch-israelisches Ursprungs-Gebiet zu verschieben, wären ihm selbst innenpolitische Destabilisierungen erspart geblieben.
    Vetoblockaden im UN-Sicherheitsrat provozieren geradezu solche Eigeninitiativen.

    • fse69
    • 11. April 2012 10:57 Uhr

    "...Mich würde da mal ein Diskurs darüber interessieren, was das Völkerrecht dazu sagt, daß die Türkei bei der Verfolgung von PKK-Kämpfern irakisches Territorium bombardiert...."

    ... die grenzüberschreitenden Operationen der Türkei im nordirakischen Gebirge dienen der unmittelbaren Abwehr von Aggressionen, die nachgewiesenermaßen vom nordirakischen Territorium gegen die Türkei ausgehen und sind somit von Art. 51 der UN-Charta gedeckt, zumal die Türkei auch regelmäßig ihrer Obligation nachkommt, diese Operationen gegenüber dem UN-Sicherheitsrat zeitnah anzuzeigen und selbigen über Art, Umfang und Dauer zu informieren. Die Proteste des Iraks sind auch eher verhalten und weniger rechtlicher sondern politischer Natur. Denn eine rechtsrelevante Opposition Bagdads gegen diese Operationen würde erforderlich machen, dass Bagdad entweder selber oder aber die kurdische Autonomieregierung im Norden dazu nötigt, selber gegen die PKK im Nordirak vorzugehen. Diesen Rechtsanspruch könnte Ankara gegenüber Bagdad geltend machen. Da aber weder Bagdad noch die kurdische Autonomieregierung entweder nicht in der Lage oder nicht Willens sind, dieser Verpflichtung nachzukommen, greift hier halt Art. 51 der UN-Charta, was übrigens weder Bagdad, noch den nordirakischen Kurden (die übrigens mittlerweile ein recht gutes Verhältnis zur Türkei unterhalten) wirklich ungelegen kommt.

  2. Kein Öl - kein Eingreifen.

    China und Russland sollen das Assad-Regime verurteilen? Sie stehen ihm und seiner Gangart in Nichts nach.

    Und die sitzen in der UN?

    Das ist nicht das Problem der Türken allein, nur weil sie eine gemeinsame Grenze mit Syrien haben. Man bekommt den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft die Türken vorschickt und sich dahinter versteckt.

    Kofi Annan ist beim Besuch eines Flüchtlingslagers mit Schuhen beworfen worden, der Ausdruck größter Missbilligung. Die Heuchelei der Vereinten Nationen ist unerträglich geworden.

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    Es handelt sich bei dem möglichen Interventionisten um die Türkei und nicht um die USA.Habe sie den Artikel nicht gelesen? Öl spielt hier nun wirklich keine Rolle.

    Bemerkenswert finde ich die Bemerkungen des Autors zu den geringen russischen Einflussmöglichkeiten auf ihren "Verbündeten" Syrien und den faden Beigeschmack,dass Russland auf dem Rücken der Syrer versucht sich weltpoltisch zu profilieren. Die Bedeutung der Waffengeschäfte und des Militärstützpunktes sollte man nicht überbewerten.
    Was sich jetzt abzuzeichnen droht, ist ein von der NATO gestützter und international abgesicherter (mit stillschweigender russischer und chinesischer Unterstützung) türkische Intervention.Außerdem hat die Türkei mit Assads blödsinniger Duldung der PKK genug Gründe zu intervenieren.

    Eine militärische Intervention in Syrien unter Führung der Türkei ist unausweichlich geworden. Die geschwächten USA können es sich nicht mehr leisten, in solchen militärischen Auseinandersetzungen einzugreifen. Die Türken haben außerdem durch die kurdische PKK durchaus ein Interesse an einem Eingreifen in den Bürgerkrieg. Auch für die westlichen Staaten wäre ein militärisches Eingreifen der UN in Syrien wünschenswert, da Baschar Al-Assad einer der wenigen verbliebenen Verbündeten Ahmadinedschads ist. Ohne eine internationale Intervention würde der Bürgerkrieg noch Jahre weitergehen, da die Rebellen sowie Assad mit dem Rücken zur Wand stehen und um ihre Existenz kämpfen. Wichtig bei einem militärischen Einsatz wäre, vor allem arabische Staaten ins Boot zu holen, um eine Motivierung radikaler Islamisten zum Dschihad zu unterbinden.

  3. Repost meines Kommentares vom 11/3 zu

    http://www.zeit.de/2012/1...

    Mit "Türkei" gibt dieser Mensch, dessen Namen ich nicht aussprechen mag, meines Erachtens einen wichtigen Hinweis, in welche Richtung die Reise gehen wird.

    Im von ihm erwünschten Syrien-Feldzug - und nichts anderes ist ja gemeint, wenn er von Luftangriffen auf die syrische Armee spricht - solle die Türkei eine führende Rolle spielen.

    In diesem Zusammenhang möchte ich die Leser darauf hinweisen, dass bereits eine umfangreiche Truppenverlegung seitens der Türkei in den Nordirak - oder anders gesagt: ins irak.-syr. Grenzgebiet - stattgefunden hat.

    Siehe z.B. hier

    http://www.wsws.org/de/20...

    Wir reden hier von 22(!) Bataillionen, also grössenordnungsmässig 10-20.000 Soldaten, insbesondere aus den schweren Waffengattungen.
    Eine bemerkenswert übertrieben erscheinende Massnahme vor dem Hintergrund, dass vorgeblich Jagd auf zahlenmässig kleine Terrorgruppen gemacht werden soll.

    Nebenbei liefert die türkisch-kurdische Kontroverse ein gutes Beispiel, wie unterschiedlich die Darstellung in den Medien sein kann, wenn es um die "brutale Niederschlagung der Opposition" und den "Krieg gegen die eigene Bevölkerung" geht.

    Ein kostbarer Satz, der mir aus folgender Quelle hängengeblieben ist:

    "Er (Erdogan) kündigte an, die Türkei werde jeden bekämpfen, der Terroristen oder den Terrorismus verdeckt oder offen unterstütze."

    http://www.faz.net/aktuel...

    • joG
    • 10. April 2012 19:54 Uhr

    ...und längst überfällig.

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    Nur leider setzt sich diese Erkenntnis nicht bei allen Beteiligten durch. Schon zu Libyen habe ich gepostet, warum niemand das Beispiel Südafrika annimmt. Die Versönungskommitees sind bisher einmalig in der Geschichte und haben bis heute ihre Wirkung bewiesen. Kann sich jemand noch daran erinnern, wie der Westen damals mit SA umgesprungen ist? Und was die folgen waren? und wieder werden!

    Endlich wieder Ihre Lieblingsmaxime "Responsibility to Protect (R2P)".

    Ich hatte gehofft und habe diverse Ihrer Kommentare gelesen, dass Sie diese selbstkritisch im Hinblick auf die Erfahrungen in Libyen gestrichen haben. Sie verwandten diese Worte nach dem Libyenmassaker durch die NATO und deren Handlanger dankenswerter Weise nicht wieder. Dem ist leider nicht so. Schade, dass Menschen auch nicht durch andere praktische Erfahrungen lernen.

    • Otto2
    • 10. April 2012 22:31 Uhr

    eine Erläuterung zu den kämpfenden Seiten. Man beschränkt sich auf Aussagen wie "Regierungstruppen", "Regimgegner" oder so ähnlich.
    Welche sozialen Kräfte gehören zu oder stehen hinter wem? Spielen Religionen eine Rolle, wenn "ja" welche? Haben Stammesverbände, nationale Minderheiten Einfluss?

  4. Die Türkei und der Irak haben das militärische Eingreifen und die Verfolgung der Terrororganisation PKK auf irakischem Gebiet bilateral vertraglich vereinbart. Daher stellt es keinen Bruch des Völkerrechts dar.

    Die Türken nehmen dem Irak das ab, was sie selber derzeit nicht bewerkstelligen können: die Eindämmung und Verfolgung von PKK-Terroristen, die vom Irak aus in der Türkei Terroranschläge verüben.

    Und nur, damit keine Missverständnisse aufkommen: die PKK ist eine brutale Terrororganisation und keine 'Arbeiterpartei'. Sie als Arbeiterpartei zu verklären, ist nur als kriminell einzustufen. Wer Menschen tötet, verschleppt, Bomben zündet und wahllos Frauen und Kinder tötet, wie die PKK es tut, ist menschenverachtend.

    Zu Recht wird die PKK als Terrororganisation in Deutschland und Europa, sowie in den USA eingestuft.

    Antwort auf "Völkerrecht"
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    daß
    1. die Übereinkunft nicht zwischen Türkei und USA ausgehandelt wurden und
    2. Die Einschätzung als Terrororganisation durch o.g. nicht unbedingt ein Gradmesser sind. Zur gedanklichen Erinnerung: Aus Volksmudschahedin (gegen die UDSSR, also Freiheitskämpfer) wurden schnell Taliban (gegen die USA,also Terroristen)

    Könne Sie dazu etwas schreiben?

    • NDM
    • 10. April 2012 19:58 Uhr

    Eine Pufferzone ist natürlich keine Verhandlungslösung, aber ganz offenbar wollen Assad und sein Regime auch gar nicht abtreten - sonst gäbe es schon längst Frieden.

    Das entscheidende Problem, das sich bei einer Pufferzone ergibt, ist die Frage nach absichernden Bodentruppen. Es hat sich im Irak und in Afghanistan gezeigt, dass Jihadistenangesichts ihrer Auslegung der religiösen Schriften die Anwesenheit von Bodentruppen aus Ländern ohne islamische Bevölkerungsmehrheit als Affront betrachten, und diese früher oder später bekämpfen werden(Assad ist es zuzutrauen, eigens hierfür AlQaida-Mitglieder aus den Gefängnissen zu lassen). Sinnvoll wäre es daher, dass die Türkei mit anderen arabischen Staaten zusammenarbeitet, um diesbezügliche Engpässe zu vermeiden. Andere Staaten wie USA, Russland, Deutschland, usw. könnten, das hat der Fall Libyen gezeigt, demgegenüber bei Hintergrundaufgaben wie Logistik sowie mit technischem Spezialgerät unterstützen, ohne Kulturschocks in der Bevölkerung zu verursachen.

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    Wieso sollen wir Deutsche nur Hintergrundaufgaben, wie Sie sie nennen, verrichten und andere Staaten ihre Soldaten verheizen?

    Wieso sollte Deutschland keine Soldaten schicken, um die türkischen Streitkräfte militärisch zu unterstützen? Ist das etwa ein rein türkisches Problem? Die Türkei ist ein Nato-Partner und muss im Bündnisfall von seinen Verbündeten unterstützt werden, und zwar auch militärisch. Werden türkische Staatsbürger von syrischen Soldaten über die grenze hinweg auf türkischem Boden erschossen, ist der Bündnisfall greifbar! Meinen Sie, Deutschland würde es dulden, wenn auf deutschem Staatsgebiet deutsche Staatsbürger von Nachbarstaaten erschossen würden?

    Kulturschocks gab es in Ländern, die mit einem Angriff der internationalen Gemeinschaft weder gerechnet haben noch durften, wie etwa der Irak und Afghanistan (weil völkerrechtswidrig). Ihre Argumentation ist in diesem Punkt nicht richtig, denn die Türken als mehrheitlich muslimische Soldaten würden genauso angegriffen wie jeder Franzose, Deutsche etc auch. Es gibt keinen Grund, die einen an die Front zu schicken und die anderen zu schonen, nur weil diese als Moslems vermeintlich besser wegkämen.

    habe ich Probleme.

    Mögen Sie das irgendwie belegen oder ist das eher eine Behauptung oder ein Wunsch. Libyen spricht eine andere Sprache. Ich halte mich da lieber an Tatsachen.

    Wenn in Stuttgart die Menschen den Rücktritt des MP gefordert hätten, meinen Sie dass dieser zurückgetreten wäre?

    Und jetzt stellen Sie sich vor, dass die Demonstranten mit Waffengewalt vorgegangen wären. Wäre der MP dann zurückgetreten oder wäre man gegen die gewaltbereiten Menschen vorgegangen?

    Wie jedes Beispiel natürlich hinkend:-)

  5. Kann es sein, dass Annan Kontakte zu den Rebellen nur vortäuscht? Ein Waffenstillstand wird normalerweise unterzeichnet. Da ein schriftlicher Waffenstillstandsvertrag nunmal der Normalfall ist, und auch seinen guten Sinn hat, fragt es sich, warum dies anscheinend gar nicht möglich ist. Demnach agieren die Rebellen und Söldner ohne Kommando und es wird nie einen Waffenstillstand geben.
    http://de.rian.ru/politic...

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    Wer ist der Ansprechpartner?

  6. Nur leider setzt sich diese Erkenntnis nicht bei allen Beteiligten durch. Schon zu Libyen habe ich gepostet, warum niemand das Beispiel Südafrika annimmt. Die Versönungskommitees sind bisher einmalig in der Geschichte und haben bis heute ihre Wirkung bewiesen. Kann sich jemand noch daran erinnern, wie der Westen damals mit SA umgesprungen ist? Und was die folgen waren? und wieder werden!

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    Im SA war die herrschende Schicht bereit die Macht abzugeben, in Syrien nicht. In Südafrika gab es keinen Diktator etc. Auch gibt es ein Syrien keinen Mandela. Sollte es ihn je gegeben haben, so dürfte er wohl umgebracht worden sein.

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