Syrien : Bürgerkrieg am Wendepunkt

Ab Donnerstag soll in Syrien Waffenruhe herrschen, doch das wird immer unwahrscheinlicher. Die Türkei will nun Schutzzonen auf syrischem Gebiet einrichten. Von S. Richter
Rauch über den Dächern der Stadt Homs © Waseem Al Qusoor/Shaam News Network/Handout/Reuters

Die Menschen im Bürgerkriegsland Syrien brauchen nichts dringender als eine Waffenruhe. Diese hatte der UN-Gesandte Kofi Annan beim Assad-Regime und den Rebellen der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) ausgehandelt, in Damaskus endlich auch mit Unterstützung der russischen Regierung . Doch wie erwartet versucht die syrische Regierung, Zeit zu gewinnen und die Opposition mit allerhand Finten weiter zu bekämpfen.

Besonders beunruhigend daran ist, dass offensichtlich selbst Moskau bei Syriens Präsident Baschar al-Assad und seinen Gefolgsleuten viel weniger Einfluss hat, als erhofft. Und es stellt sich auch die Frage, ob die Russen wirklich an die Waffenruhe geglaubt haben oder vor allem bemüht waren, international einen guten Eindruck zu hinterlassen als ernstzunehmender Verhandlungspartner.

Sicher ist indes, dass der Syrien-Konflikt ganz grundsätzlich in einer Sackgasse steckt. Denn beide Parteien – das Regime und die kämpfende Opposition – haben größere, übergeordnete Ziele als eine Waffenruhe: Die Rebellen wollen Assad und seine Getreuen loswerden, das Regime den Aufstand niederschlagen und seine Macht sichern, in diesem Fall vor allem die Macht der herrschenden Alawiten-Minderheit. Eine Waffenruhe bringt beide Seiten ihren Zielen nicht näher.

Syriens Opposition ist misstrauisch

Entsprechend waren die Reaktionen der letzten Stunden und Tage: Damaskus stellte am Sonntag Bedingungen und erklärte, es werde seine Truppen erst nach "schriftlichen Garantien" der Opposition für einen Gewaltverzicht abziehen. Über das Verhalten der Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee gab es zunächst zwar keine Angaben. Deren Kommandeure hatten aber angekündigt, sie würden nur dann eine Feuerpause anordnen, wenn sie sicher seien, dass sich die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad tatsächlich zurückzögen und ihre Angriffe stoppten.

Syriens Außenminister Walid al-Mualem wiederum betonte am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow: "Die Gewalt muss gleichzeitig mit der Ankunft der internationalen Beobachter enden." Außerdem verlangt Syrien jetzt ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der internationalen Beobachtergruppe, die die Umsetzung des Waffenstillstandes überwachen soll. Auch diese Forderung ist vor allem Zeitschinderei.

Syriens Regimegegner befürchten im Übrigen ja zu Recht, dass sie in eine Falle gehen, wenn sie die Waffen niederlegen. Die Grausamkeit, mit der die staatlichen Sicherheitskräfte vorgehen, lässt kaum anderes vermuten. Eine Waffenruhe ließe sich daher nur mit einer sehr hohen Zahl von UN-Beobachtern umsetzen. Anders wäre die Opposition wohl nicht zu beruhigen.

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Kommentare

107 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Völkerrecht

Bevor sie hier weiter die Kriegsspiele der Türkei unwidersprocheh ausbreiten. Mich würde da mal ein Diskurs darüber interessieren, was das Völkerrecht dazu sagt, daß die Türkei bei der Verfolgung von PKK-Kämpfern irakisches Territorium bombardiert. Würde dem Irak in diesem Fall das Recht zustehen, mit militärischen Mitteln zurückzuschlagen? Oder ist das Völkerrecht in diesn Fällen doch nicht so universell? Zur Erhellung dazu sollte Sie einmal die Geschegnisse an der syrisch-türkischen Grenze ausnahmsweise nicht splitterhaft, sondern zusammenhängend darstellen. Beginnend mit der Ermordung von 6 syrischen Soldaten!

Zu Ihrer Information

Die Türkei und der Irak haben das militärische Eingreifen und die Verfolgung der Terrororganisation PKK auf irakischem Gebiet bilateral vertraglich vereinbart. Daher stellt es keinen Bruch des Völkerrechts dar.

Die Türken nehmen dem Irak das ab, was sie selber derzeit nicht bewerkstelligen können: die Eindämmung und Verfolgung von PKK-Terroristen, die vom Irak aus in der Türkei Terroranschläge verüben.

Und nur, damit keine Missverständnisse aufkommen: die PKK ist eine brutale Terrororganisation und keine 'Arbeiterpartei'. Sie als Arbeiterpartei zu verklären, ist nur als kriminell einzustufen. Wer Menschen tötet, verschleppt, Bomben zündet und wahllos Frauen und Kinder tötet, wie die PKK es tut, ist menschenverachtend.

Zu Recht wird die PKK als Terrororganisation in Deutschland und Europa, sowie in den USA eingestuft.

zu (1) "Völkerrecht"

Das Völkerrecht ist wohl nicht so statisch und auch nicht so zuverlässig, wie es vermeintlich sein sollte.
D.H. Je nach Machtverhältnissen und Lastverteilung werden anlässlich konkreter Konfliktfälle auch die Grenzen der Gesetze verschoben:
Wenn ein Staat wie im Falle Syriens, nicht in der Lage ist, existenzielle Sicherheit für seine eigenen Bürger zu gewähren, sondern sie stattdessen außer Landes in einen Nachbarstaat (Türkei) treibt, so wird sich der Nachbarstaat, der daraus resultierenden Folgelasten so weit auf Kosten des Verursacherstaates entledigen, wie es in seiner Macht steht und im interpretierten Interesse des Völkerrechts bzw. der Menschenrechte ist.
Also wird die Türkei, wenn die Regierung Assad wiederholt zu erkennen gibt, dass sie eine Aussöhnung des inneren Konfliktes entgegen internationaler Initiativen blockiert und außerdem bei der Verfolgung von Vertriebenen auf türkisches Territorium übergreift, die Konfliktzone im Grenzbereich auf syrisches Territorium verlagern, sofern machtpolitisch dazu in der Lage.
Um z.B. einer Entwicklung vorzubeugen wie im Kongo, den die Externalisierung des Ruanda-Konfliktes destabilisierte.
Oder wie im Libanon: Wäre dieser machtpolitisch in der Lage gewesen, Flüchtlingslager der Palästinenser auf palestinensisch-israelisches Ursprungs-Gebiet zu verschieben, wären ihm selbst innenpolitische Destabilisierungen erspart geblieben.
Vetoblockaden im UN-Sicherheitsrat provozieren geradezu solche Eigeninitiativen.

Ich kann einem abrücken vom Völkerrecht nicht ...

...näher treten. Allerdings handelt es sich beim Völkerrecht zum Einen um ein nur teilweise in vertragen formalisiertes und recht schwaches "Recht", das stetem Wandel unterworfen ist. Momentan vollzieht sich bspw ein grundlegender Wandel indem der Schutz des Individuum ins Zentrum drängt und den Schutz der Nation dort verdrängt.
Zum Anderen ist das Völkerrecht nicht mit Durchsetzungsorganen ausgestattet noch in wesentlichen teilen auf allgemeine Anwendung hin entworfen, sonder bestimmt Einzelmaßnahme politisch.

Hieraus entstehen grundsätzlich Situationen in denen die UNO für alle akzeptable Umstände nicht herstellt in einer existentiellen Frage. Dann ist es gezwungener maßen die Irrelevanz der zur Lösung vorgesehenen Organe für diese Frage festzustellen. Ab diesem Punkt ist jede Nation auf sich gestellt Schritte zu unternehmen.

Ist legitim:

"...Mich würde da mal ein Diskurs darüber interessieren, was das Völkerrecht dazu sagt, daß die Türkei bei der Verfolgung von PKK-Kämpfern irakisches Territorium bombardiert...."

... die grenzüberschreitenden Operationen der Türkei im nordirakischen Gebirge dienen der unmittelbaren Abwehr von Aggressionen, die nachgewiesenermaßen vom nordirakischen Territorium gegen die Türkei ausgehen und sind somit von Art. 51 der UN-Charta gedeckt, zumal die Türkei auch regelmäßig ihrer Obligation nachkommt, diese Operationen gegenüber dem UN-Sicherheitsrat zeitnah anzuzeigen und selbigen über Art, Umfang und Dauer zu informieren. Die Proteste des Iraks sind auch eher verhalten und weniger rechtlicher sondern politischer Natur. Denn eine rechtsrelevante Opposition Bagdads gegen diese Operationen würde erforderlich machen, dass Bagdad entweder selber oder aber die kurdische Autonomieregierung im Norden dazu nötigt, selber gegen die PKK im Nordirak vorzugehen. Diesen Rechtsanspruch könnte Ankara gegenüber Bagdad geltend machen. Da aber weder Bagdad noch die kurdische Autonomieregierung entweder nicht in der Lage oder nicht Willens sind, dieser Verpflichtung nachzukommen, greift hier halt Art. 51 der UN-Charta, was übrigens weder Bagdad, noch den nordirakischen Kurden (die übrigens mittlerweile ein recht gutes Verhältnis zur Türkei unterhalten) wirklich ungelegen kommt.

Nichts zu holen

Kein Öl - kein Eingreifen.

China und Russland sollen das Assad-Regime verurteilen? Sie stehen ihm und seiner Gangart in Nichts nach.

Und die sitzen in der UN?

Das ist nicht das Problem der Türken allein, nur weil sie eine gemeinsame Grenze mit Syrien haben. Man bekommt den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft die Türken vorschickt und sich dahinter versteckt.

Kofi Annan ist beim Besuch eines Flüchtlingslagers mit Schuhen beworfen worden, der Ausdruck größter Missbilligung. Die Heuchelei der Vereinten Nationen ist unerträglich geworden.

Viel zu einfach

Es handelt sich bei dem möglichen Interventionisten um die Türkei und nicht um die USA.Habe sie den Artikel nicht gelesen? Öl spielt hier nun wirklich keine Rolle.

Bemerkenswert finde ich die Bemerkungen des Autors zu den geringen russischen Einflussmöglichkeiten auf ihren "Verbündeten" Syrien und den faden Beigeschmack,dass Russland auf dem Rücken der Syrer versucht sich weltpoltisch zu profilieren. Die Bedeutung der Waffengeschäfte und des Militärstützpunktes sollte man nicht überbewerten.
Was sich jetzt abzuzeichnen droht, ist ein von der NATO gestützter und international abgesicherter (mit stillschweigender russischer und chinesischer Unterstützung) türkische Intervention.Außerdem hat die Türkei mit Assads blödsinniger Duldung der PKK genug Gründe zu intervenieren.

Bitte endlich differenzierte Quellennachweise

".Außerdem hat die Türkei mit Assads blödsinniger Duldung der PKK genug Gründe zu intervenieren." Aber die Türkei kann bewaffnete Rebellen beherbergen, diese mit Waffen versorgen, ausbilden und finanziell unterstützen? Weil diese ja die Freiheit haben wollen?
Warum, laudatio, messen Sie stets mit zweierlei Maß?
Es gibt also keine Interessen? Auch nicht den Iran? Nein, denn das ist alles bestimmt nur Propaganda. Schade, laudatio, dass Sie sich nicht mit Quellen auseinandersetzen, sondern glauben, dass sich nur ein verrückter, machthungriger Despot an der Macht halten will. Haben Sie je ein Interview mit ihm gelesen, oder von diversen Journalisten, die regelmäßig Syrien bereisten und sowohl mit Assad, wie auch mit der Opposition geredet haben? Zum wiederholten mal die Frage an Sie. Warum nicht Saudi Arabien? Und warum stehen Al Quaida, die USA, Saudi Arabien und die Türkei in diesem Konflikt auf der selben Seite, während Israel kaum Stellung bezieht? Bitte erklären Sie das, denn vielleicht verstehe ich dann Ihr recht einseitiges denken.

Eine militärische Intervention der UN in Syrieist unausweichlich

Eine militärische Intervention in Syrien unter Führung der Türkei ist unausweichlich geworden. Die geschwächten USA können es sich nicht mehr leisten, in solchen militärischen Auseinandersetzungen einzugreifen. Die Türken haben außerdem durch die kurdische PKK durchaus ein Interesse an einem Eingreifen in den Bürgerkrieg. Auch für die westlichen Staaten wäre ein militärisches Eingreifen der UN in Syrien wünschenswert, da Baschar Al-Assad einer der wenigen verbliebenen Verbündeten Ahmadinedschads ist. Ohne eine internationale Intervention würde der Bürgerkrieg noch Jahre weitergehen, da die Rebellen sowie Assad mit dem Rücken zur Wand stehen und um ihre Existenz kämpfen. Wichtig bei einem militärischen Einsatz wäre, vor allem arabische Staaten ins Boot zu holen, um eine Motivierung radikaler Islamisten zum Dschihad zu unterbinden.

Haende weg vom Feuer!

Lieber laudatio3,

es wird wohl so sein dass die Tuerkei als neue Grossmacht Staerke bewiesen will, und obendrein ihre Fuehrungsrolle in der sunnitischen Welt bestaetigen moechte.

Der NATO kann man nicht empfehlen, sich in Syrien gross einzumischen. Zu unuebersichtlich ist die Lage, zu verworren die Ausgangs- und Endpositionen der Kontrahenten und zu gering die Aussicht, die Lebensverhaeltnisse und Menschenrechtsbedingungen in Syrien durch militaerische Operationen nachhaltig zu verbessern.

Die Tuerkei wird man kaum als Vorbild fuer Syrien benutzen wollen, wenn man sich daran erinnert, was mit den dortigen Minderheiten geschehen ist und zum Teil nach wie vor geschieht.

Viele ungeloeste Fragen traeten auch nach einer Beseitigung der Regierung Assad auf:
- Wohin mit hundertausenden, oder gar Millionen von Fluechtlingen, die ein Sieg sunnitischer Islamisten mit sich braechte?
- Soll man die syrischen und exil-tuerkischen Kurden in Nordsyrien wirklich der Tuerkei ueberlassen, in sogenannten 'Pufferzonen'?
- Was tun mit der russischen Militaerbasis und mit 19 Milliarden $ Investitionen der Russen in Syrien?
- Was, wenn es zum Kampf zwischen tuerkisch und saudisch beeiflussten Sunniten kommt, bei der NEuordnung der Machtverhaeltnisse?
- Was, wenn sich Teile Syriens abspalten, um den neuen Machthabern zu entkommen?
- Wie wird Israel reagiern auf Angriffe von syrischem Gebiet?
- Wird die Kontrolle ueber Syrien Einfluss haben auf die tuerkische BEdrohung Zyperns?

Türkei: Führende Rolle im Syrien-Feldzug?

Repost meines Kommentares vom 11/3 zu

http://www.zeit.de/2012/1...

Mit "Türkei" gibt dieser Mensch, dessen Namen ich nicht aussprechen mag, meines Erachtens einen wichtigen Hinweis, in welche Richtung die Reise gehen wird.

Im von ihm erwünschten Syrien-Feldzug - und nichts anderes ist ja gemeint, wenn er von Luftangriffen auf die syrische Armee spricht - solle die Türkei eine führende Rolle spielen.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Leser darauf hinweisen, dass bereits eine umfangreiche Truppenverlegung seitens der Türkei in den Nordirak - oder anders gesagt: ins irak.-syr. Grenzgebiet - stattgefunden hat.

Siehe z.B. hier

http://www.wsws.org/de/20...

Wir reden hier von 22(!) Bataillionen, also grössenordnungsmässig 10-20.000 Soldaten, insbesondere aus den schweren Waffengattungen.
Eine bemerkenswert übertrieben erscheinende Massnahme vor dem Hintergrund, dass vorgeblich Jagd auf zahlenmässig kleine Terrorgruppen gemacht werden soll.

Nebenbei liefert die türkisch-kurdische Kontroverse ein gutes Beispiel, wie unterschiedlich die Darstellung in den Medien sein kann, wenn es um die "brutale Niederschlagung der Opposition" und den "Krieg gegen die eigene Bevölkerung" geht.

Ein kostbarer Satz, der mir aus folgender Quelle hängengeblieben ist:

"Er (Erdogan) kündigte an, die Türkei werde jeden bekämpfen, der Terroristen oder den Terrorismus verdeckt oder offen unterstütze."

http://www.faz.net/aktuel...

Zustimmung

Nur leider setzt sich diese Erkenntnis nicht bei allen Beteiligten durch. Schon zu Libyen habe ich gepostet, warum niemand das Beispiel Südafrika annimmt. Die Versönungskommitees sind bisher einmalig in der Geschichte und haben bis heute ihre Wirkung bewiesen. Kann sich jemand noch daran erinnern, wie der Westen damals mit SA umgesprungen ist? Und was die folgen waren? und wieder werden!

das nehmen ich Ihnen unbesehen ab:-)

Endlich wieder Ihre Lieblingsmaxime "Responsibility to Protect (R2P)".

Ich hatte gehofft und habe diverse Ihrer Kommentare gelesen, dass Sie diese selbstkritisch im Hinblick auf die Erfahrungen in Libyen gestrichen haben. Sie verwandten diese Worte nach dem Libyenmassaker durch die NATO und deren Handlanger dankenswerter Weise nicht wieder. Dem ist leider nicht so. Schade, dass Menschen auch nicht durch andere praktische Erfahrungen lernen.

Ich weiß gar nicht, was Sie mit Libyen...

...haben. Natürlich ist der Übergang der Macht in einer Diktatur oft blutig und zur Demokratie dies sehr oft. Das wird so sein, wie auch immer man es anstellt. Wenn die Demonstrationen mit tödlicher Gewalt unterdrückt werden und Gegengewalt sich einstellte, ist nur noch offen wer am Ende stehen bleibt. Daraus erklärt sich weitgehend wer getötet wird.

Obsiegt der Diktator heißt es zurück zum Start, den Anstrengungen der ideologischen Säuberungen, dann laufender Unterdrückungen, Widerstände, Demonstrationen, Niederschlagung und Bürgerkrieg. Obsiegt der Diktator....