Rauch über den Dächern der Stadt Homs © Waseem Al Qusoor/Shaam News Network/Handout/Reuters

Die Menschen im Bürgerkriegsland Syrien brauchen nichts dringender als eine Waffenruhe. Diese hatte der UN-Gesandte Kofi Annan beim Assad-Regime und den Rebellen der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) ausgehandelt, in Damaskus endlich auch mit Unterstützung der russischen Regierung . Doch wie erwartet versucht die syrische Regierung, Zeit zu gewinnen und die Opposition mit allerhand Finten weiter zu bekämpfen.

Besonders beunruhigend daran ist, dass offensichtlich selbst Moskau bei Syriens Präsident Baschar al-Assad und seinen Gefolgsleuten viel weniger Einfluss hat, als erhofft. Und es stellt sich auch die Frage, ob die Russen wirklich an die Waffenruhe geglaubt haben oder vor allem bemüht waren, international einen guten Eindruck zu hinterlassen als ernstzunehmender Verhandlungspartner.

Sicher ist indes, dass der Syrien-Konflikt ganz grundsätzlich in einer Sackgasse steckt. Denn beide Parteien – das Regime und die kämpfende Opposition – haben größere, übergeordnete Ziele als eine Waffenruhe: Die Rebellen wollen Assad und seine Getreuen loswerden, das Regime den Aufstand niederschlagen und seine Macht sichern, in diesem Fall vor allem die Macht der herrschenden Alawiten-Minderheit. Eine Waffenruhe bringt beide Seiten ihren Zielen nicht näher.

Syriens Opposition ist misstrauisch

Entsprechend waren die Reaktionen der letzten Stunden und Tage: Damaskus stellte am Sonntag Bedingungen und erklärte, es werde seine Truppen erst nach "schriftlichen Garantien" der Opposition für einen Gewaltverzicht abziehen. Über das Verhalten der Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee gab es zunächst zwar keine Angaben. Deren Kommandeure hatten aber angekündigt, sie würden nur dann eine Feuerpause anordnen, wenn sie sicher seien, dass sich die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad tatsächlich zurückzögen und ihre Angriffe stoppten.

Syriens Außenminister Walid al-Mualem wiederum betonte am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow: "Die Gewalt muss gleichzeitig mit der Ankunft der internationalen Beobachter enden." Außerdem verlangt Syrien jetzt ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der internationalen Beobachtergruppe, die die Umsetzung des Waffenstillstandes überwachen soll. Auch diese Forderung ist vor allem Zeitschinderei.

Syriens Regimegegner befürchten im Übrigen ja zu Recht, dass sie in eine Falle gehen, wenn sie die Waffen niederlegen. Die Grausamkeit, mit der die staatlichen Sicherheitskräfte vorgehen, lässt kaum anderes vermuten. Eine Waffenruhe ließe sich daher nur mit einer sehr hohen Zahl von UN-Beobachtern umsetzen. Anders wäre die Opposition wohl nicht zu beruhigen.