Syrien: Bürgerkrieg am Wendepunkt
Ab Donnerstag soll in Syrien Waffenruhe herrschen, doch das wird immer unwahrscheinlicher. Die Türkei will nun Schutzzonen auf syrischem Gebiet einrichten. Von S. Richter
© Waseem Al Qusoor/Shaam News Network/Handout/Reuters
Rauch über den Dächern der Stadt Homs
Die Menschen im Bürgerkriegsland Syrien brauchen nichts dringender als eine Waffenruhe. Diese hatte der UN-Gesandte Kofi Annan beim Assad-Regime und den Rebellen der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) ausgehandelt, in Damaskus endlich auch mit Unterstützung der russischen Regierung. Doch wie erwartet versucht die syrische Regierung, Zeit zu gewinnen und die Opposition mit allerhand Finten weiter zu bekämpfen.
Besonders beunruhigend daran ist, dass offensichtlich selbst Moskau bei Syriens Präsident Baschar al-Assad und seinen Gefolgsleuten viel weniger Einfluss hat, als erhofft. Und es stellt sich auch die Frage, ob die Russen wirklich an die Waffenruhe geglaubt haben oder vor allem bemüht waren, international einen guten Eindruck zu hinterlassen als ernstzunehmender Verhandlungspartner.
Sicher ist indes, dass der Syrien-Konflikt ganz grundsätzlich in einer Sackgasse steckt. Denn beide Parteien – das Regime und die kämpfende Opposition – haben größere, übergeordnete Ziele als eine Waffenruhe: Die Rebellen wollen Assad und seine Getreuen loswerden, das Regime den Aufstand niederschlagen und seine Macht sichern, in diesem Fall vor allem die Macht der herrschenden Alawiten-Minderheit. Eine Waffenruhe bringt beide Seiten ihren Zielen nicht näher.
Syriens Opposition ist misstrauisch
Entsprechend waren die Reaktionen der letzten Stunden und Tage: Damaskus stellte am Sonntag Bedingungen und erklärte, es werde seine Truppen erst nach "schriftlichen Garantien" der Opposition für einen Gewaltverzicht abziehen. Über das Verhalten der Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee gab es zunächst zwar keine Angaben. Deren Kommandeure hatten aber angekündigt, sie würden nur dann eine Feuerpause anordnen, wenn sie sicher seien, dass sich die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad tatsächlich zurückzögen und ihre Angriffe stoppten.
Syriens Außenminister Walid al-Mualem wiederum betonte am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow: "Die Gewalt muss gleichzeitig mit der Ankunft der internationalen Beobachter enden." Außerdem verlangt Syrien jetzt ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der internationalen Beobachtergruppe, die die Umsetzung des Waffenstillstandes überwachen soll. Auch diese Forderung ist vor allem Zeitschinderei.
Syriens Regimegegner befürchten im Übrigen ja zu Recht, dass sie in eine Falle gehen, wenn sie die Waffen niederlegen. Die Grausamkeit, mit der die staatlichen Sicherheitskräfte vorgehen, lässt kaum anderes vermuten. Eine Waffenruhe ließe sich daher nur mit einer sehr hohen Zahl von UN-Beobachtern umsetzen. Anders wäre die Opposition wohl nicht zu beruhigen.
Wieso sollen wir Deutsche nur Hintergrundaufgaben, wie Sie sie nennen, verrichten und andere Staaten ihre Soldaten verheizen?
Wieso sollte Deutschland keine Soldaten schicken, um die türkischen Streitkräfte militärisch zu unterstützen? Ist das etwa ein rein türkisches Problem? Die Türkei ist ein Nato-Partner und muss im Bündnisfall von seinen Verbündeten unterstützt werden, und zwar auch militärisch. Werden türkische Staatsbürger von syrischen Soldaten über die grenze hinweg auf türkischem Boden erschossen, ist der Bündnisfall greifbar! Meinen Sie, Deutschland würde es dulden, wenn auf deutschem Staatsgebiet deutsche Staatsbürger von Nachbarstaaten erschossen würden?
Kulturschocks gab es in Ländern, die mit einem Angriff der internationalen Gemeinschaft weder gerechnet haben noch durften, wie etwa der Irak und Afghanistan (weil völkerrechtswidrig). Ihre Argumentation ist in diesem Punkt nicht richtig, denn die Türken als mehrheitlich muslimische Soldaten würden genauso angegriffen wie jeder Franzose, Deutsche etc auch. Es gibt keinen Grund, die einen an die Front zu schicken und die anderen zu schonen, nur weil diese als Moslems vermeintlich besser wegkämen.
Rein militärisch betrachtet haben Sie natürlich recht. Die Zustände im Irak und in Afghanistan nach Erledigung des Jobs hatten jedoch maßgeblich mit dem Umstand zu tun, dass es sich bei den Bodentruppen um Nichtmoslems handelte, was eben nach einschlägiger jihadistischer Auffassung ein Grund für die "heilige Kriegsführung" ist. Mit dem Völkerrecht hat das nichts zu tun. Das interessiert Jihadisten nicht.
"Wieso sollen wir Deutsche nur Hintergrundaufgaben, wie Sie sie nennen, verrichten und andere Staaten ihre Soldaten verheizen?"
Andersrum warum sollten wir unsere Soldaten verheizen?
"Wieso sollte Deutschland keine Soldaten schicken, um die türkischen Streitkräfte militärisch zu unterstützen?"
Entmilitarisierte Zone ja, FSA-Rückzugsgebiet nein.
"Die Türkei ist ein Nato-Partner und muss im Bündnisfall von seinen Verbündeten unterstützt werden"
Die Nato ist ein Verteidigungsbündniss und der Bündnissfall wird nur ausgerufen, wenn die Türkei angegriffen wird.
"Werden türkische Staatsbürger von syrischen Soldaten über die grenze hinweg auf türkischem Boden erschossen, ist der Bündnisfall greifbar!"
Schonmal was von actio reactio gehört?
"Meinen Sie, Deutschland würde es dulden, wenn auf deutschem Staatsgebiet deutsche Staatsbürger von Nachbarstaaten erschossen würden?"
Meinen sie in Deutschland würde es jemand dulden, wenn bewaffnete von fremden Boden Soldaten im eigenem Land angreifen?
Die NATO muss nicht im ?"Bündnisfall"? sondern nur im Verteidigungsfall ihren Mitgliedsstaaten beistehen, und auch das nicht ohne Wenn und Aber.
Lokale Grenzscharmützel mit ein paar Schusswechseln sind kein Kriegsfall.
wir bilden uns doch alle nur über die uns zur Verfügung gestellten Nachrichten ein Bild von dort unten.
Sie haben eine ziemlich klare Position dazu, wer hier der Bösewicht und wer hier die Guten sind.
Mir fällt das deutlich schwerer. Medial wird seit Beginn der Auseinandersetzungen Assad praktisch für alle Toten und die Kämpfe verantwortlich gemacht. Die Informationen, wie die Rebellen sich zusammensetzen, woher sie und ihre Waffen kommen, wer sie finanziert, scheinen derzeit kein Problem zu sein.
Mein spontaner Gedanke bei Ihrem Vorschlag: Wollen Sie wirklich, daß Bundeswehrsoldaten Seite an Seite mit Al Quaida-Kämpfern den Assat aus dem Land jagen? Mir dreht sich bei dem Gedanken der Magen 2x um.
Rein militärisch betrachtet haben Sie natürlich recht. Die Zustände im Irak und in Afghanistan nach Erledigung des Jobs hatten jedoch maßgeblich mit dem Umstand zu tun, dass es sich bei den Bodentruppen um Nichtmoslems handelte, was eben nach einschlägiger jihadistischer Auffassung ein Grund für die "heilige Kriegsführung" ist. Mit dem Völkerrecht hat das nichts zu tun. Das interessiert Jihadisten nicht.
"Wieso sollen wir Deutsche nur Hintergrundaufgaben, wie Sie sie nennen, verrichten und andere Staaten ihre Soldaten verheizen?"
Andersrum warum sollten wir unsere Soldaten verheizen?
"Wieso sollte Deutschland keine Soldaten schicken, um die türkischen Streitkräfte militärisch zu unterstützen?"
Entmilitarisierte Zone ja, FSA-Rückzugsgebiet nein.
"Die Türkei ist ein Nato-Partner und muss im Bündnisfall von seinen Verbündeten unterstützt werden"
Die Nato ist ein Verteidigungsbündniss und der Bündnissfall wird nur ausgerufen, wenn die Türkei angegriffen wird.
"Werden türkische Staatsbürger von syrischen Soldaten über die grenze hinweg auf türkischem Boden erschossen, ist der Bündnisfall greifbar!"
Schonmal was von actio reactio gehört?
"Meinen Sie, Deutschland würde es dulden, wenn auf deutschem Staatsgebiet deutsche Staatsbürger von Nachbarstaaten erschossen würden?"
Meinen sie in Deutschland würde es jemand dulden, wenn bewaffnete von fremden Boden Soldaten im eigenem Land angreifen?
Die NATO muss nicht im ?"Bündnisfall"? sondern nur im Verteidigungsfall ihren Mitgliedsstaaten beistehen, und auch das nicht ohne Wenn und Aber.
Lokale Grenzscharmützel mit ein paar Schusswechseln sind kein Kriegsfall.
wir bilden uns doch alle nur über die uns zur Verfügung gestellten Nachrichten ein Bild von dort unten.
Sie haben eine ziemlich klare Position dazu, wer hier der Bösewicht und wer hier die Guten sind.
Mir fällt das deutlich schwerer. Medial wird seit Beginn der Auseinandersetzungen Assad praktisch für alle Toten und die Kämpfe verantwortlich gemacht. Die Informationen, wie die Rebellen sich zusammensetzen, woher sie und ihre Waffen kommen, wer sie finanziert, scheinen derzeit kein Problem zu sein.
Mein spontaner Gedanke bei Ihrem Vorschlag: Wollen Sie wirklich, daß Bundeswehrsoldaten Seite an Seite mit Al Quaida-Kämpfern den Assat aus dem Land jagen? Mir dreht sich bei dem Gedanken der Magen 2x um.
Wenn die Türkei wirklich glaubt den in Syrien tätigen "Rebellen" einen Ruckzugsraum zum Auffrischen anbieten zu dürfen und dann, wenn sich Syrien verständlicherweise dagegen wehrt, auch noch glaubt eine "Pufferzone" auf syrischem Boden errichten zu dürfen, hat die Türkei:
a) keine Anwälte die sich in internationalem Recht auskennen
b) vergessen, daß Russland sehr viel mächtiger ist und sich ungern verkaspern lässt.
c) Vertrauen auf Unterstützungszusagen von "Partnern", die diese - gegen Russland - aber nicht durchsetzen können.
Die Türkei scheint auf dem internationalen Parkett noch sehr viel lernen zu müssen, hoffentlich kommt Erdogans Truppe noch rechtzeitig zur Besinnung.
Ich möchte hier den Kommentar des Users "Yellowcake" zu einem Artikel aus dem Dezember hinzufügen, der mir persönlich sehr gut in Erinnerung geblieben ist:
http://www.zeit.de/2012/1...
Es wird so einiges der türkischen Politik klar, wenn man sich die verlinkten geleakten Dokumente noch einmal anschaut, wobei in dem verlinkten Kommentar bereits ein kleiner, aber entscheidender Teil übersetzt ist.
Danke dafür an Yellowcake.
Im SA war die herrschende Schicht bereit die Macht abzugeben, in Syrien nicht. In Südafrika gab es keinen Diktator etc. Auch gibt es ein Syrien keinen Mandela. Sollte es ihn je gegeben haben, so dürfte er wohl umgebracht worden sein.
Rein militärisch betrachtet haben Sie natürlich recht. Die Zustände im Irak und in Afghanistan nach Erledigung des Jobs hatten jedoch maßgeblich mit dem Umstand zu tun, dass es sich bei den Bodentruppen um Nichtmoslems handelte, was eben nach einschlägiger jihadistischer Auffassung ein Grund für die "heilige Kriegsführung" ist. Mit dem Völkerrecht hat das nichts zu tun. Das interessiert Jihadisten nicht.
"Wieso sollen wir Deutsche nur Hintergrundaufgaben, wie Sie sie nennen, verrichten und andere Staaten ihre Soldaten verheizen?"
Andersrum warum sollten wir unsere Soldaten verheizen?
"Wieso sollte Deutschland keine Soldaten schicken, um die türkischen Streitkräfte militärisch zu unterstützen?"
Entmilitarisierte Zone ja, FSA-Rückzugsgebiet nein.
"Die Türkei ist ein Nato-Partner und muss im Bündnisfall von seinen Verbündeten unterstützt werden"
Die Nato ist ein Verteidigungsbündniss und der Bündnissfall wird nur ausgerufen, wenn die Türkei angegriffen wird.
"Werden türkische Staatsbürger von syrischen Soldaten über die grenze hinweg auf türkischem Boden erschossen, ist der Bündnisfall greifbar!"
Schonmal was von actio reactio gehört?
"Meinen Sie, Deutschland würde es dulden, wenn auf deutschem Staatsgebiet deutsche Staatsbürger von Nachbarstaaten erschossen würden?"
Meinen sie in Deutschland würde es jemand dulden, wenn bewaffnete von fremden Boden Soldaten im eigenem Land angreifen?
daß
1. die Übereinkunft nicht zwischen Türkei und USA ausgehandelt wurden und
2. Die Einschätzung als Terrororganisation durch o.g. nicht unbedingt ein Gradmesser sind. Zur gedanklichen Erinnerung: Aus Volksmudschahedin (gegen die UDSSR, also Freiheitskämpfer) wurden schnell Taliban (gegen die USA,also Terroristen)
Und, in welche Kategorie ordnen Sie nun die Taliban heute ein?
Als Freiheitskämpfer?
Und, in welche Kategorie ordnen Sie nun die Taliban heute ein?
Als Freiheitskämpfer?
Der Krieg dürfte neue Dimension erreichen, sobald die Türkei ihre Ankündigung wahr macht und – mit internationaler Unterstützung – eine militärisch abgesicherte Schutzzone auf syrischem Staatsgebiet einrichtet. Derartiges plant Ankara schon länger, will es aber nicht ohne die Unterstützung der USA tun.
Dies ist dann die entgültige Kriegserklärung der Türkei. Neben der Bereitstellung von Rückzugszonen für bewaffnete Kämpfer, Ausrüstung und Training sowie Nachschub an Kämpfern wird jetzt vorgerückt auf syrisches Staatsgebiet. Und damit nicht allzu viele Türken sterben, wird man die USA und ihre Luftwaffe vorrausschicken. Feiglinge! Das die Türken sowas zulassen hätte ich nie gedacht. Verbündet mit den USA einen Angriffskrieg gegen einen muslimischen Nachbarn (selbst wenn er ein alter Feind ist).
Und zu allem Überfluss darf sich die Türkei dann auchnoch als Befreier feiern lassen anstatt als Entzünder eines Angriffskrieges.
Responsibility to Protect ist doch die größte Lüge seit Jahrzehnten. Dieser Grundsatz legitiert neokoloniale Eroberungskriege unter dem Deckmantel von humanitären Einsätzen.
Die Türkei kann nur hoffen, dass Russland, China und der Iran Syrien fallen lassen werden. Alles andere wird dann in einem beispiellosen Flächenbrand enden der die Region über Jahre ins Chaos stürzen will.
Und das alles, um einer "demokratischen" militanten Opposition zu helfen, die noch kein einziges demokratisches Ziel genannt hat.
Auch die Einrichtung einer "Schutzzone" müsste durch den Sicherhatsrat (Russland und China haben Veto), lassen sie sich nicht in täglichen Häppchen hysterisieren.
Artikel gelesen?
Derzeit droht die türkische Regierung dem Assad-Regime damit, dass sie eine solche Zone auch ohne den UN-Sicherheitsrat errichten könnte. Damit wären Damaskus' Veto-gestützte Beschützer in diesem Gremium, Russland und China, ausgeschaltet.
Es geht der Türkei darum sich als starke lokale Macht aufzustellen, am liebsten wäre es der Türkei, wenn die Einflußsphäre sich wieder auf das gesamte ehemalige Osmanische Reich erstrecken würde, das ist meine Interpretation der Entwicklungen.
Aus syrischer Sicht oder Iranischer Sicht ist das sicherlich keine gute Perpektive.
Aus der Sicht von Deutschland, der USA oder unserer westl. Partner ist das ein attraktives Szenario, da wir mit den Türken gut auskommen und die Türken die Region befrieden könnten.
Ich fände es nur ehrlicher, wenn die waren Gründe genannt würden und nicht jedesmal die RtP Karte gezogen würde.
Schön wäre es ausserdem wenn die Medien nicht nur die Propaganda der Kriegsparteien nachplappern sonder Hintergrundinformationen erarbeiten würden.
Auch die Einrichtung einer "Schutzzone" müsste durch den Sicherhatsrat (Russland und China haben Veto), lassen sie sich nicht in täglichen Häppchen hysterisieren.
Artikel gelesen?
Derzeit droht die türkische Regierung dem Assad-Regime damit, dass sie eine solche Zone auch ohne den UN-Sicherheitsrat errichten könnte. Damit wären Damaskus' Veto-gestützte Beschützer in diesem Gremium, Russland und China, ausgeschaltet.
Es geht der Türkei darum sich als starke lokale Macht aufzustellen, am liebsten wäre es der Türkei, wenn die Einflußsphäre sich wieder auf das gesamte ehemalige Osmanische Reich erstrecken würde, das ist meine Interpretation der Entwicklungen.
Aus syrischer Sicht oder Iranischer Sicht ist das sicherlich keine gute Perpektive.
Aus der Sicht von Deutschland, der USA oder unserer westl. Partner ist das ein attraktives Szenario, da wir mit den Türken gut auskommen und die Türken die Region befrieden könnten.
Ich fände es nur ehrlicher, wenn die waren Gründe genannt würden und nicht jedesmal die RtP Karte gezogen würde.
Schön wäre es ausserdem wenn die Medien nicht nur die Propaganda der Kriegsparteien nachplappern sonder Hintergrundinformationen erarbeiten würden.
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