G-8-Gespräche: Clinton will Russland wegen Syrien "raue Tage" bereiten
Die USA dringen auf Einhaltung des Friedensplans und werfen Russland vor, Syriens Machthaber zu helfen. Beim Treffen der G-8-Außenminister soll Tacheles geredet werden.
© Win McNamee/Getty Images
US-Außenministerin Hillary Clinton
US-Außenministerin Hillary Clinton will angesichts der nicht endenden Gewalt in Syrien Druck auf Russland ausüben, um die Einhaltung des Friedensplans und eine Waffenruhe ab Donnerstag durchzusetzen. Die Haltung Moskaus helfe Assad, an der Macht zu bleiben, sagte Clinton in Annapolis. Sie werde daher im Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow versuchen, "Russland zu überzeugen, dass sich die Lage verschlimmert und die Wahrscheinlichkeit eines regionalen Konflikts und eines Bürgerkriegs steigt". Sie rechne mit "rauen Tagen" in Washington, wo sich die Außenminister der acht großen Industriestaaten (G 8) zu Gesprächen über Syrien und das iranische Atomprogramm treffen.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle forderte ein deutliches Signal der G 8 an die Regierung in Damaskus. Er erwarte eine "klare Botschaft, die Gewalt unverzüglich zu stoppen und die Abmachungen des Annan-Friedensplans umgehend einzuhalten", sagte Westerwelle vor dem G-8-Treffen. Der Konflikt in Syrien sowie das iranische Atomprogramm stehen im Zentrum der zweitägigen Beratungen. "Ich setze darauf, dass auch Russland diese klare Linie mittragen wird", sagte der FDP-Politiker. Der G-8-Gipfel sei eine Gelegenheit zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen gegen Assads Vorgehen sei.
Syriens Regierungstruppen setzten ihre Offensive in den Protesthochburgen fort. Oppositionelle meldeten am Morgen heftigen Beschuss aus Homs und Hama. Trotz der vorgesehenen 48-Stunden-Frist zum Abzug der Armee aus den Städten sei das Militär noch vor Ort. Der Aktivist Omar Homsi sagte, dass in Homs erneut das Feuer auf die Viertel Al-Rastan und Al-Chalidija eröffnet worden sei. Auch aus Hama wurde Artilleriebeschuss gemeldet. In der Hauptstadt Damaskus stürmten Soldaten nach Angaben von Oppositionellen auf der Suche nach Rebellen den Stadtteil Kafr Susa, wo sich auch einige Botschaften und Gebäude des syrischen Sicherheitsapparates befinden.
"Stunde der Wahrheit" im Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist nach Angaben der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice sehr beunruhigt. Sämtliche 15 Mitglieder hätten sich "zutiefst besorgt" geäußert, was die Zusage der Führung in Damaskus angehe, sich an den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zu halten. Dem Gremium stehe eine "Stunde der Wahrheit" bevor, wenn es sich entscheiden müsse, ob es den Druck auf Assad erhöhe.
Die Türkei verlangte eine UN-Resolution zum Schutz der syrischen Bevölkerung. Das Regime in Damaskus habe seine Truppen nicht wie versprochen aus den Städten abgezogen und setze weiterhin schwere Waffen ein, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan will seine Bemühungen um internationale Einigkeit im Syrienkonflikt fortsetzen. Türkische Medien berichteten, der Regierungschef werde nach seinem Besuch in Peking am Freitag nach Saudi-Arabien reisen. Türkische Politiker haben mehrfach erklärt, dass sie kein Vertrauen in Zusagen von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad haben. Sie unterstellen, er missbrauche den Friedensplan, um weitere Massaker verüben zu lassen.
Annan: "Keine Zeit zu verlieren"
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga vermittelt, appellierte in einem Brief an den Sicherheitsrat, dazu beizutragen, dass sein Sechs-Punkte-Plan nicht scheitere: "Es gibt keine Zeit zu verlieren. Wir alle müssen auf ein Ende des Blutvergießens dringen, bevor Syrien in den Abgrund stürzt." Zentraler Bestandteil des Friedensplans ist eine Waffenruhe, die spätestens am Donnerstag um 5 Uhr MESZ in Kraft treten soll. Bis dahin muss Assad sämtliche Einheiten aus den Städten abgezogen haben. Syrien hat sich nach Annans Angaben verpflichtet, die Waffenruhe einzuhalten: "Die Regierung hat mir versichert, den Waffenstillstand zu respektieren." Er gehe davon aus, dass sich die Lage am Donnerstagmorgen verbessern werde.
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler befürchtet eine Ausweitung der Gewalt in Syrien auf andere Länder. Sollte der Friedensplan scheitern, "gehen wir in Richtung eines gefährlichen Flächenbrandes militärischer Auseinandersetzungen in der Region", sagte Erler im Deutschlandfunk. Grund seien "erhebliche Flüchtlingsströme" in andere Staaten.
...sich an dieser Situation unterschiedliche Meinungen zum Internationalen Recht kristallisieren und wie daraus das Recht entsteht. Die Frage im Zentrum dieser Entwicklungen ist danach, wie weit Diktatoren und Autokraten gehen können um ihre Macht zu sichern.
Das führt weiter. Ab welchem Punkt will die Weltgemeinschaft die zunächst akzeptierte Bemühung Ordnung zu halten indem Gewalt eingesetzt wird nicht weiter erlauben? Ab welchem Punkt ist die Diktatur gescheitert als Garant der Sicherheit der Bevölkerung? Wann muss man einschreiten von Außen und wann ist die Grenze der Nicht-Einmischung erreicht.
...zu sehen wie Bollwerke der Menschenrechte und der Demokratie (wie Saudi-Arabien und Katar) dubiose "Freie Armeen" in Syrien unterstützen und nach Kräften fördern.Es ist bemerkenswert wie diese Gruppen (darunter radikale Sunniten) von den Medien als "Freiheitskämpfer" behandelt werden während Assad (gewiss kein lumpenreiner Demokrat) als Teufel dargestellt wird.
Machen wir uns nichts vor:Weder den Westen noch den Saudis ist das Wohl der syrischen Bevölkerung ein Dreck Wert.Der Westen hat eine Agenda und die Russen auch.Es ist naiv zu glauben,dass die Amerikaner und Europäer nur das beste für Syrien wollen,das Beispiel Lybien (oder Irak) hat es klar gezeigt.Es handelt sich nicht um internationales Recht,es handelt sich um Geopolitik at its best.Da zählt nur das recht des schlaueren.
...zu sehen wie Bollwerke der Menschenrechte und der Demokratie (wie Saudi-Arabien und Katar) dubiose "Freie Armeen" in Syrien unterstützen und nach Kräften fördern.Es ist bemerkenswert wie diese Gruppen (darunter radikale Sunniten) von den Medien als "Freiheitskämpfer" behandelt werden während Assad (gewiss kein lumpenreiner Demokrat) als Teufel dargestellt wird.
Machen wir uns nichts vor:Weder den Westen noch den Saudis ist das Wohl der syrischen Bevölkerung ein Dreck Wert.Der Westen hat eine Agenda und die Russen auch.Es ist naiv zu glauben,dass die Amerikaner und Europäer nur das beste für Syrien wollen,das Beispiel Lybien (oder Irak) hat es klar gezeigt.Es handelt sich nicht um internationales Recht,es handelt sich um Geopolitik at its best.Da zählt nur das recht des schlaueren.
entspricht in keinster Weise dem Inhalt des Artikels. Unangenehm reißerisch auf Spiegel-Niveau, muss das sein?
Man könnte ja den Deal machen.
Russland gibt endlich seine Unterstützung fürs Assad Regime auf,während der Westen seine Waffenliefereungen nach Saudi-Arabien einstellt, dass gleichzeitig die Opposition in Bahrain mit Deutschen Waffen unterdrückt...
Und wird an Substanzlosigkeit nur noch von Guido Westerwelle überboten. Der Westen hat absolut nichts in der Hand, um Russland in der Syrienfrage irgendetwas bieten oder mit irgendetwas drohen könnte. Bei sämtlichen brisanten Sicherheitsthemen (Iran, Afghanistan, Nordkorea) sind die USA und Europa auf Russlands Kooperation angewiesen. Wenn der Westen Syrien angreift oder die syrische Opposition massiv aufrüstet, kann die NATO ihren sicheren Afghanistan-Abzug über Russland vergessen. Gleichzeitig kann Russland die stornierte Lieferung für Luftabwehrraketen für den Iran wieder aufnehmen oder sogar noch erweitern. Nichts als Wahlkampfrhetorik also.
....na, da scheint mir doch ein neuer Stern am Infohimmel aufzutauchen!!!Habe den "Aktivisten"(so und nur so wird er überall benannt seit Monaten) mal gegoogelt.....na, da lässt doch die Beobachtungsstelle in London grüßen.
Und was Hillary angeht...tja, da isse etwas sauer, dass die Libyen-Nummer nicht ein zweites Mal funzt. Meister Schwesterwelle quasselt nur Unsinn und will mit aller macht seine Enthaltung wegen Libyen wieder gut machen. Aber dass wirklich einer mal sagt:Hallo, was ist denn in Bahrein los? Das geht ja bis zur GrandPrix-Absage? Nee, da hängen die Saudis mit drin, die wiederum in Syrien Waffen liefern.
Die Unterstützung für assad sowohl im Volk als auch in der Region ist wesentlich höher, als man vermutet, aber ich denke, Hillary weiß das. Da muss dann halt etwas Topf schlagen und sonstiger Lärm tatsächliches Handeln ersetzen.Und ich würde mir von der "ZEIT" wünschen, dass sie die Vorgänge auch mal im gleichen Umfang mit Informationen der Gegeneseite darstellt....ich gehe doch hoffentlich zurecht davon aus, dass hier objektiv und ohne Parteinahme berichtet wird/berichtet werden soll....?
Wie Wahr. Denn Annan hat in Teheran mehr gesagt, als Zeit uns hier darbietet.
Sofern die Regierung und die Opposition sich an die Abmachungen hielten, "dürften wir ab Donnerstagmorgen 06.00 Uhr (05.00 Uhr MESZ) eine deutliche Verbesserung der Situation im Land sowie klare Fortschritte sehen" so Annan.
Und Annan weiter: eine Bewaffnung der Opposition wäre "desaströs". Aber genau das geschieht!
Annan wäre mehr Rückgrad zu wünschen, das auch Clinton, Erdogan oder den Saudis zu sagen.
Seriöser Nahostexperte brachte es gerade im TV auf den Punkt: Der Westen muß sich darüber im Klaren sein, daß er im Falle einer Intervention militärich gegen die BEVÖLKERUNG vorgehen müßte, da mindestens 50% hinter Assad stehen. Das und die Rückendeckung aus dem Iran, würde die ganze Region in Flammen setzen. Ist es das, was verantwortungslose Politiker wie Clinton,aber auch Westerwelle, wollen?
Die westlichen Staaten, sowie die jetzigen petroarabischen Verbündeten, haben zum Erfolg des Annan-Planes so gut wie nichts beigetragen. Im Gegenteil, die Verkündung seines Scheiterns vor in Kraft treten grenzt an Sabotage. Clinton wird sich warm anziehen müssen. Der mangende Friedenswille wird könnte im Sicherheitsrat ausdrücklich zu Wort kommen.
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