UN-SicherheitsratRussland signalisiert Zustimmung zu Syrien-Erklärung

Russland will die Forderung nach einer raschen Umsetzung des Annan-Friedensplans unterstützen. Derweil verstärken die syrischen Truppen ihre Angriffe auf die Opposition. von afp, dpa und reuters

Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat (Archiv)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat (Archiv)  |  © Lucas Jackson/Reuters

Russland ist offenbar bereit, einer neuen Syrien-Erklärung im UN-Sicherheitsrat zuzustimmen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland könne die Initiative mittragen, wenn sie zur Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan , beitrage. Die syrische Regierung habe Annans Vorschläge geprüft und bereits damit begonnen, sie umzusetzen. Allerdings sei es "sehr wichtig, diesen Prozess nicht durch Ultimaten und Drohungen zu untergraben".

Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten von Syrien . Gemeinsam mit China hat die Regierung in Moskau bereits zweimal die Verabschiedung einer Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste blockiert. Russland unterstützt allerdings Annans Friedensplan.

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Die syrische Führung hatte einer Waffenruhe ab Dienstag kommender Woche zugestimmt. Zudem versprach sie nach Angaben von Annan, bis dahin alle Truppen aus den Städten abzuziehen. 48 Stunden später sollen auch die Rebellen das Feuer einstellen. Angesichts der anhaltenden Gewalt wollen die westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat mit einer Erklärung Präsident Baschar al-Assad nun dazu auffordern, den 10. April als Frist für eine Waffenruhe einzuhalten.

Nach Angaben des Assad-Regimes haben Vorbereitungen für die Waffenruhe bereits begonnen. Die syrische Armee habe den Truppen-Abzug aus einigen Regionen des Landes gestartet.  Aus Regierungskreisen in Damaskus hatte es zuvor bereits geheißen, die Truppen hätten einige Gebiete, die fest in der Hand des Sicherheitsapparates seien, bereits verlassen.

Flüchtlingszahl steigt

Unterdessen steigt die Zahl der Flüchtlinge . Im Süden der Türkei seien in den vergangenen zwei Tagen mehr als 1.600 Syrer angekommen, teilte die türkische Regierung mit. Insgesamt leben in den türkischen Provinzen Hatay und Gaziantep mittlerweile mehr als 21.000 syrische Flüchtlinge.

In Syrien verstärkten die Regierungstruppen ihre Angriffe auf die Zentren des Widerstandes . Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete von heftigen Gefechten zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und Deserteuren im nördlichen Umland von Aleppo . Drei Soldaten seien getötet worden. In zwei Ortschaften seien die angreifenden Soldaten über die Lautsprecher der Moscheen zur Fahnenflucht aufgerufen worden.

Aktivisten in Duma im Umland von Damaskus berichteten, die Armee habe die Stadt am Morgen mit Panzern angegriffen. "Die Zivilisten sind in Panik, Kinder weinen, überall hört man Schreie", hieß es. Am Vortag sollen landesweit 92 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade durch die Regierung sind derartige Angaben nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen.

Seit Beginn des Volksaufstands gegen Assad sind nach Zählung der UN mehr als 9.000 Menschen getötet worden. Die Regierung in Damaskus spricht von über 6.000 Toten, unter denen mehr als 2.500 Einsatzkräfte sind.

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Leserkommentare
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    • joG
    • 05. April 2012 13:27 Uhr

    ...Assad sein Volk hasst. Vielmehr braucht er es um sein Wohlergehen zu erarbeiten.

    • joG
    • 05. April 2012 13:27 Uhr

    ...Assad sein Volk hasst. Vielmehr braucht er es um sein Wohlergehen zu erarbeiten.

  2. Jaja, weil diese Unschuldigen ja auch nicht mit vollautomatischen Sturmgewehren auf seine Einsatzkräfte feuern. Hauptsache, man sieht die Dinge möglichst eindimensional. Könnte sonst das Hirn überlasten.
    Bin diese Diskussionen leid.

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    • Bashu
    • 05. April 2012 14:38 Uhr

    denn wir Deutsche wachsen in dem Glauben auf, die Medien würden frei und objektiv berichten, anstatt sich zur Meinungsschaffung instrumentalisieren zu lassen. Das macht mich nach wie vor traurig, denn die Zeitungen kreieren in den Köpfen der Menschen Realitäten.

    Ich habe es früher schon einmal gesagt: Liebe ZEIT, bitte recherchieren Sie die HINTERGRÜNDE der Syrien Krise, anstatt oberflächlich zu dokumentieren. Welche Interessen haben die Parteien USA, Israel, Saudi-Arabien, Russland, China? SA und Katar sind autokratische Staaten, es geht mir nicht in den Kopf, warum sie ein Interesse an einer Demokratisierung Syriens hätten, das ist völlig abstrus. Bitte klären Sie uns auf!

    • dacapo
    • 05. April 2012 23:10 Uhr

    ....... Ihnen? Die ist polydimensional? Sie werfen anderen etwas vor, was Sie selber machen, eindimensional denken. Was hat es zu diesen Zuständen kommen lassen? Warum hat Al-Assad nicht am Anfang der Demonstrationen, nämlich das waren es, es waren anfangs keine bewaffneten Aufstände, nicht eingeschwenkt? Warum wollte er nicht den Weg der Vernunft gehen, warum wollte er nicht mithelfen, eine über 50-jährige Diktatur zu beenden? Warum will ein Mensch mit aller Gewalt an der Spitze einer Diktatur bleiben, die in der Vergangenheit so viel Leid über das syrische Volk gebracht hat, unzählige Menschen in die Kerker gebracht hat, noch viel mehr Menschen den Tod gebracht hat und die, die diesen Schicksalen entgehen konnten, ins Exil gejagt hat, warum wollte er diese typische Herrschaft über Menschen nicht beenden? Was sagt ihre polydimensionale Sicht der Dinge dazu?

    • joG
    • 05. April 2012 14:21 Uhr

    ....seiner Strafe etwas beschleunigen können. Er ist ein sehr schlechtes Beispiel für den Benimm unter Autokraten. Da von denen etliche die Hölle weniger fürchten als das Gefängnis....

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    ich habe die nase gehörtig voll von der selektiven kriegstreiberei, die hier im westen betrieben wird. gottes eigenes land sollte doch am besten einen weltkrieg vom zaune brechen, in dem dann der iran, pakistan, china, russland, kuba, syrien, der sudan, und so weiter und so fort bestraft werden für ihre lästerlichen aktivitäten, den menschen die "freiheit" vorzuenthalten.

    ich erinnere deutlich eine szene aus apocalypse now, wo ein sergeant sagt: "in jedem dieser schlitzaugen ist ein amerikaner drin, der will raus! und wir helfen ihm dabei!"

    die übertragung eigener wertmaßstäbe geht immer in die hose. so können sie JEDEN angreifen und werden schon einen grund finden. israel könnte jetzt wg. günther grass deutschland angreifen, finden sie nicht? warum erklären wir nicht china den krieg?
    weil wir wissen, dass wir es nicht schaffen.
    es war ein klacks, serbien zu zerbomben, libyen war eine fingerübung, der irak, zugegeben und afghanistan auch, da wäre mehr drin gewesen, wenn man auf diesen bescheuerten demokratieanspruch verzichtet hätte. aber zumindest in afghanistan war ja eh schon alles kaputt...
    und syrien? ja, das wird ein durchmarsch, solange wir nicht so einen quatsch mit bodentruppen probieren. zurück in die steinzeit sollte reichen. geht schneller und ist deutlich effektiver und billiger.

    • Bashu
    • 05. April 2012 14:26 Uhr

    Es wird immer so dargestellt, als hätten Russland/China Syrien gedeckt. Dabei war es so, dass sie eine Syrien-Resolution unterstützt hätten, ihre Änderungswünsche im vom Westen vorgetragenen Papier nicht berücksichtigt wurden. Das Veto war vorauszusehen und das Papier das wir jetzt haben, hätten wir vor Monaten schon haben können.
    Ich finde es richtig, dass Gewalt auf beiden Seiten verurteilt werden und dass es keine wischi-waschi Formulierungen geben darf, die eine gewaltsame Absetzung eines unliebsamen Herrschers ermöglichen.

    Dass Syrien wegen Iran bluten muss, ist denke ich augenscheinlich. Wenn's wirklich um Menschenrechte ginge, würden wir auch den Regimes Katar und Saudi-Arabien kräftig auf die Finger klopfen müssen...ach nee das sind ja unsere Freunde...

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    Es gibt nur eine Handvoll Staaten, die die Menschenrechte einhält- und davon liegen 80% im Westen.Wenn es danach gehen würde,muesste nicht nur Katar und Saudi-Arabien auf die Finger klopfen sondern auch Russland ,China etc.In Syrien ist ein Bürgerkrieg im Gange.

  3. wie die Leute immer wieder auf unbewiesene Berichte anspringen. Ein "Augenzeuge" berichtet von tausenden Toten und alle schlucken diese Meldung ohne das Hirn zu benutzen.

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    • Bashu
    • 05. April 2012 14:38 Uhr

    denn wir Deutsche wachsen in dem Glauben auf, die Medien würden frei und objektiv berichten, anstatt sich zur Meinungsschaffung instrumentalisieren zu lassen. Das macht mich nach wie vor traurig, denn die Zeitungen kreieren in den Köpfen der Menschen Realitäten.

    Ich habe es früher schon einmal gesagt: Liebe ZEIT, bitte recherchieren Sie die HINTERGRÜNDE der Syrien Krise, anstatt oberflächlich zu dokumentieren. Welche Interessen haben die Parteien USA, Israel, Saudi-Arabien, Russland, China? SA und Katar sind autokratische Staaten, es geht mir nicht in den Kopf, warum sie ein Interesse an einer Demokratisierung Syriens hätten, das ist völlig abstrus. Bitte klären Sie uns auf!

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    Antwort auf ""Unschuldige""
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    Militärhafen bei Tartus, der den Russen und damit indirekt der SCO (die hat man noch nicht erwähnt) direkten Zugang zum Mittelmeer als Europas Haustür garantiert und die Waffengeschäfte, nachdem ich und andere dies schon vor einem Jahr in die Kommentare geschrieben haben, dass seitens Russland gewichtige geostrategische bzw. finanzielle Interessen in Syrien bestehen.
    Also da hat sich die Qualität der Artikel schon etwas verbessert.

    Wenn man jetzt noch den Iran, Hisbollah, sowie Saudi-Arabien und Qatar mit in die Gleichung integriert kriegt, dann wäre man auch den letzten Schritt gegangen.
    Vllt kommt der Tag noch.

    • Bashu
    • 05. April 2012 14:41 Uhr

    in Deutschland verantwortlich machen, tut mir Leid, aber dann verstehe ich, dass man in diesem Forum mit Rationalität und Logik auf Granit stößt...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Kofi Annan | UN-Sicherheitsrat | Duma | Flüchtling | Moschee | Regierung
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