UN-Sicherheitsrat : Russland signalisiert Zustimmung zu Syrien-Erklärung

Russland will die Forderung nach einer raschen Umsetzung des Annan-Friedensplans unterstützen. Derweil verstärken die syrischen Truppen ihre Angriffe auf die Opposition.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat (Archiv) © Lucas Jackson/Reuters

Russland ist offenbar bereit, einer neuen Syrien-Erklärung im UN-Sicherheitsrat zuzustimmen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland könne die Initiative mittragen, wenn sie zur Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan , beitrage. Die syrische Regierung habe Annans Vorschläge geprüft und bereits damit begonnen, sie umzusetzen. Allerdings sei es "sehr wichtig, diesen Prozess nicht durch Ultimaten und Drohungen zu untergraben".

Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten von Syrien . Gemeinsam mit China hat die Regierung in Moskau bereits zweimal die Verabschiedung einer Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste blockiert. Russland unterstützt allerdings Annans Friedensplan.

Die syrische Führung hatte einer Waffenruhe ab Dienstag kommender Woche zugestimmt. Zudem versprach sie nach Angaben von Annan, bis dahin alle Truppen aus den Städten abzuziehen. 48 Stunden später sollen auch die Rebellen das Feuer einstellen. Angesichts der anhaltenden Gewalt wollen die westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat mit einer Erklärung Präsident Baschar al-Assad nun dazu auffordern, den 10. April als Frist für eine Waffenruhe einzuhalten.

Nach Angaben des Assad-Regimes haben Vorbereitungen für die Waffenruhe bereits begonnen. Die syrische Armee habe den Truppen-Abzug aus einigen Regionen des Landes gestartet.  Aus Regierungskreisen in Damaskus hatte es zuvor bereits geheißen, die Truppen hätten einige Gebiete, die fest in der Hand des Sicherheitsapparates seien, bereits verlassen.

Flüchtlingszahl steigt

Unterdessen steigt die Zahl der Flüchtlinge . Im Süden der Türkei seien in den vergangenen zwei Tagen mehr als 1.600 Syrer angekommen, teilte die türkische Regierung mit. Insgesamt leben in den türkischen Provinzen Hatay und Gaziantep mittlerweile mehr als 21.000 syrische Flüchtlinge.

In Syrien verstärkten die Regierungstruppen ihre Angriffe auf die Zentren des Widerstandes . Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete von heftigen Gefechten zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und Deserteuren im nördlichen Umland von Aleppo . Drei Soldaten seien getötet worden. In zwei Ortschaften seien die angreifenden Soldaten über die Lautsprecher der Moscheen zur Fahnenflucht aufgerufen worden.

Aktivisten in Duma im Umland von Damaskus berichteten, die Armee habe die Stadt am Morgen mit Panzern angegriffen. "Die Zivilisten sind in Panik, Kinder weinen, überall hört man Schreie", hieß es. Am Vortag sollen landesweit 92 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade durch die Regierung sind derartige Angaben nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen.

Seit Beginn des Volksaufstands gegen Assad sind nach Zählung der UN mehr als 9.000 Menschen getötet worden. Die Regierung in Damaskus spricht von über 6.000 Toten, unter denen mehr als 2.500 Einsatzkräfte sind.

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

51 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Von wegen Blockade

Es wird immer so dargestellt, als hätten Russland/China Syrien gedeckt. Dabei war es so, dass sie eine Syrien-Resolution unterstützt hätten, ihre Änderungswünsche im vom Westen vorgetragenen Papier nicht berücksichtigt wurden. Das Veto war vorauszusehen und das Papier das wir jetzt haben, hätten wir vor Monaten schon haben können.
Ich finde es richtig, dass Gewalt auf beiden Seiten verurteilt werden und dass es keine wischi-waschi Formulierungen geben darf, die eine gewaltsame Absetzung eines unliebsamen Herrschers ermöglichen.

Dass Syrien wegen Iran bluten muss, ist denke ich augenscheinlich. Wenn's wirklich um Menschenrechte ginge, würden wir auch den Regimes Katar und Saudi-Arabien kräftig auf die Finger klopfen müssen...ach nee das sind ja unsere Freunde...

Menschenrechte nach China, Panzer nach Saudi-Arabien

Sie haben völlig Recht und liegen trotzdem falsch.
CHINA: Regelmäßig (zurecht) kritisiert, verwunderlicherweise sogar von unserer Regierung trotz der engen Wirtschaftsverflechtungen.
SAUDI-ARABIEN: Betretenes Schweigen. Stattdessen eine Lieferung von 200 Panzern, die sich im Übrigen ganz gut zum Aufräumen von Demos eignen!

Um die Menschenrechte steht es unter der Scharia schlechter als in China, als Frau dürfen sie nicht Autofahren, Juden sind nicht erwünscht, und ihre Bibel wird verbrannt wenn Sie denn damit einreisen.

Die gesamte Welt wird mit zweierlei Maß gemessen und wir machen alle mit. Wer trauert nicht mit den Tibetern, die unter dem chinesischen Joch leiden. Doch kürzlich floh ein Araber wegen drei tweets aus dem Land, um der Todesstrafe zu entgehen:
http://www.spiegel.de/net...

Mit zweierlei Maß schaut der Westen auf die Welt.

Unterstützung für einen Friedensplan sieht anders aus

Auf der "Freunde Syriens"-Konferenz haben sich ja gerade Quatar und Saudi-Arabien verpflichtet, die islamistischen Kämpfer in Syrien mit 100 Millionen USD zu finanzieren.

Die USA wollen die Aufständler mit Kommunikationsgeräten, mutmaßlich zur besseren Koordination, Aufklärung und GPS-Zielbestimmung, ausstatten.

Unterstützung für einen Friedensplan sieht anders aus.

Wie Tatsachen

>> .. bitte recherchieren Sie die HINTERGRÜNDE der Syrien Krise, anstatt oberflächlich zu dokumentieren. <<

Mein Eindruck ist, dass oft nicht einmal oberflächlich dokumentiert wird. Es wird verfahren wie in den meisten Medien, die Behauptungen von "Aktivisten", "Aufständischen" und der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" werden einfach übernommen und wie Tatsachen verbreitet.

In den Artikeln findet sich dann manchmal ein Satz, dass die Angaben "nicht von unabhängiger Seite überprüfbar" seien.

Wenn es keine überprüfbaren Informationen gibt, sondern nur Angaben von Beteiligten, dann ist eine Berichterstattung nicht möglich. Nachrichten sind jedoch auch ein Markt.