UN-FriedensplanAssad stimmt Waffenruhe in Syrien zu

Wieder verspricht das Regime in Damaskus, sein Militär aus den Städten abzuziehen. UN-Vermittler Kofi Annan bleibt skeptisch – und verweist dennoch auf Fortschritte.

In Syrien soll ab der kommenden Woche eine von der UN überwachte Waffenruhe gelten. Präsident Baschar al-Assad habe sich dazu ab dem 10. April bereit erklärt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice.

Diese Zusicherung habe der gemeinsame Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, von der Regierung in Damaskus erhalten. Annan hatte den Sicherheitsrat zuvor per Videoschaltung über seine Mission informiert.

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Zuvor hatte Annan nach Angaben aus Diplomatenkreisen vom UN-Sicherheitsrat eine Frist für eine teilweise Umsetzung seines Friedensplans gefordert. 48 Stunden nach dem 10. April müsse eine komplette Waffenruhe greifen. Annan habe den 15 Mitgliedern des Rates erklärt, dass Syrien der Idee einer Frist grundsätzlich zugestimmt habe.

Gedanken über Beobachtereinsatz

Unter anderem sollen die schweren Waffen abgezogen und ein allgemeiner Truppenabzug begonnen werden. Nach Annans Einschätzung gebe es zwar bislang keine Anzeichen dafür, dass sich Präsident Assad wie zugesagt an den Plan hält, sagten Diplomaten. Trotzdem solle der Rat schon damit beginnen, sich Gedanken über einen Beobachtereinsatz zu machen.

Allerdings gibt es Differenzen bei der Überwachung einer Waffenruhe. Die Vereinten Nationen wollen das selbst tun, Syrien beharrt aber nach Worten seines UN-Botschafters Baschar Dschaafari auf "syrische Souveränität".

Bei dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Aufstand gegen Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 9.000 Menschen getötet worden. Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen fordern die USA, Machthaber Assad zur Verantwortung zu ziehen. Die Regierung in Washington wolle das syrische Volk durch konkrete Hilfen unterstützen, teilte das State Department mit. Es sei an eine Dokumentationsstelle gedacht, bei der Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte festgehalten werden.

Zudem gehe es darum, Augenzeugen solcher Übergriffe zu schützen und etwa syrische Anwälte entsprechend auszubilden. Die Informationen sollten später helfen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, hieß es.

 
Leserkommentare
  1. ...oder ob Assad wieder versucht, irgendwelche Spielchen zu spielen.Ich glaube nicht mehr dran.

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    "Er vermisse das Gefühl der Dringlichkeit".
    Was auf gut deutsch heisst:Weiter wie vorher.Allerdings wird sich Assad ein solches Katz-und-Maus-Spiel nicht oft leisten koennen.Syrien ist nicht der Iran.Zudem geht der russische Verbündete immer mehr auf Distanz und die Opposition ist nicht totzukriegen.

    Hätte er besser auf seine Mutter gehört...

    Sie meinen, Assad würde Spielchen spielen?

    Wie sieht es mit den Spielchen der Opposition aus?

    Im Konflikt Palästinenser und Israelis haben die Waffenruhen nur den Sinn gehabt, die Waffenlager wieder aufzufüllen.

    Immerhin hat Saudi Arabien angekündigt, 100 Millionen Dollar für Waffen an die Oppositionellen in Syrien zu spenden. Also ist die Waffenruhe dringend!

    "Er vermisse das Gefühl der Dringlichkeit".
    Was auf gut deutsch heisst:Weiter wie vorher.Allerdings wird sich Assad ein solches Katz-und-Maus-Spiel nicht oft leisten koennen.Syrien ist nicht der Iran.Zudem geht der russische Verbündete immer mehr auf Distanz und die Opposition ist nicht totzukriegen.

    Hätte er besser auf seine Mutter gehört...

    Sie meinen, Assad würde Spielchen spielen?

    Wie sieht es mit den Spielchen der Opposition aus?

    Im Konflikt Palästinenser und Israelis haben die Waffenruhen nur den Sinn gehabt, die Waffenlager wieder aufzufüllen.

    Immerhin hat Saudi Arabien angekündigt, 100 Millionen Dollar für Waffen an die Oppositionellen in Syrien zu spenden. Also ist die Waffenruhe dringend!

  2. Ab 10. April Waffenruhe und im Mai dann freie Volkswahlen, hört sich doch vielversprechend an.

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    Was glauben Sie eigentlich, was Syrien für ein Land ist?

    • joG
    • 02.04.2012 um 23:02 Uhr

    ...gelesen? Das Land bleibt Autokratie und Assad behält die Nacht, bis wir alle alt und gebrechlich sind. Das wollen Sie von den oppositionellen verlangen? Deutschland hat weitaus friedfertigere DDR ler nicht weiter im Amt belassen.

    Was glauben Sie eigentlich, was Syrien für ein Land ist?

    • joG
    • 02.04.2012 um 23:02 Uhr

    ...gelesen? Das Land bleibt Autokratie und Assad behält die Nacht, bis wir alle alt und gebrechlich sind. Das wollen Sie von den oppositionellen verlangen? Deutschland hat weitaus friedfertigere DDR ler nicht weiter im Amt belassen.

  3. Es ist verantwortungslos, die syrische Armee dazu zu zwingen das syrische Volk Terroristen preiszugeben, welche nach eigenen Angaben "nur einem fünftel ihrer Gefangenen die Kehle durchschneiden". http://www.heise.de/tp/bl...

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    Den Artikel habe ich auch gelesen, schlimm was die "Rebellen" dort angerichtet haben, aber gut dass damit nun wohl bald Schluß ist.

    Den Artikel habe ich auch gelesen, schlimm was die "Rebellen" dort angerichtet haben, aber gut dass damit nun wohl bald Schluß ist.

  4. Was glauben Sie eigentlich, was Syrien für ein Land ist?

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    Antwort auf "Sehr gut"
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    Bitte hören Sie damit auf mich anzufeinden, ich freue mich über diese jüngste Wendung, wie wohl jeder friedliebende Mensch.

    SIE wissen, was syrien für ein land ist.

    Über Naivität läßt sich nicht streiten. Warum,glauben Sie, sind die USA strikt gegen einen Kriegseinsatz? Weil das derzeitige Libyen gegen das, was dann in Syrien passiert, nur Pfadfinderspiele sind. Auch Erdogan zuckt schon zurück, nachdem die PKK angekündigt hat, bei einem bewaffneten Eingreifen der Türkei den Kampf auf türkisches Gebiet zu tragen. HRW spricht von Folter und Mord durch die Armee der Deserteure, WW fordert aber nur von Assad "Zurückhaltung". Einen wirksamen Waffenstillstand kann es nur durch neutrale Überwachung geben.

    Bitte hören Sie damit auf mich anzufeinden, ich freue mich über diese jüngste Wendung, wie wohl jeder friedliebende Mensch.

    SIE wissen, was syrien für ein land ist.

    Über Naivität läßt sich nicht streiten. Warum,glauben Sie, sind die USA strikt gegen einen Kriegseinsatz? Weil das derzeitige Libyen gegen das, was dann in Syrien passiert, nur Pfadfinderspiele sind. Auch Erdogan zuckt schon zurück, nachdem die PKK angekündigt hat, bei einem bewaffneten Eingreifen der Türkei den Kampf auf türkisches Gebiet zu tragen. HRW spricht von Folter und Mord durch die Armee der Deserteure, WW fordert aber nur von Assad "Zurückhaltung". Einen wirksamen Waffenstillstand kann es nur durch neutrale Überwachung geben.

  5. Bitte hören Sie damit auf mich anzufeinden, ich freue mich über diese jüngste Wendung, wie wohl jeder friedliebende Mensch.

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  6. SIE wissen, was syrien für ein land ist.

    Eine Leserempfehlung
  7. Den Artikel habe ich auch gelesen, schlimm was die "Rebellen" dort angerichtet haben, aber gut dass damit nun wohl bald Schluß ist.

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  8. "Er vermisse das Gefühl der Dringlichkeit".
    Was auf gut deutsch heisst:Weiter wie vorher.Allerdings wird sich Assad ein solches Katz-und-Maus-Spiel nicht oft leisten koennen.Syrien ist nicht der Iran.Zudem geht der russische Verbündete immer mehr auf Distanz und die Opposition ist nicht totzukriegen.

    Hätte er besser auf seine Mutter gehört...

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    Assads Schuld...
    Die "Golfmonarchien" packen 100Mio. in die Ausrüstung der Rebellen, was natürlich total friedlich ist und vollkommen gerechtfertigt, da dies ja auch überhauptnicht gegen die UN-Charta verstößt.
    Natürlich gilt das VR für jedes Land außer für Syrien, da dort ein bluttrinkender, Kinderessender Diktator am Werke ist. Und die Blutrünstigen Sicherheitsstreitkräfte sollen gefälligst aufhören die armen Rebellen zu töten die sie ja nur erschießen wollen! Wo kämen wir denn dahin, wenn man sich wehren sollte.

    Wer die Ironie im Text nicht versteht...egal.

    Assads Schuld...
    Die "Golfmonarchien" packen 100Mio. in die Ausrüstung der Rebellen, was natürlich total friedlich ist und vollkommen gerechtfertigt, da dies ja auch überhauptnicht gegen die UN-Charta verstößt.
    Natürlich gilt das VR für jedes Land außer für Syrien, da dort ein bluttrinkender, Kinderessender Diktator am Werke ist. Und die Blutrünstigen Sicherheitsstreitkräfte sollen gefälligst aufhören die armen Rebellen zu töten die sie ja nur erschießen wollen! Wo kämen wir denn dahin, wenn man sich wehren sollte.

    Wer die Ironie im Text nicht versteht...egal.

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