UN-Friedensplan: Russland fordert Rückzug der syrischen Truppen
Russland erhöht den Druck auf Syriens Präsidenten: Assad müsse zur Umsetzung des UN-Friedensplans damit beginnen, seine Truppen aus den Städten zurückzuziehen.
Russland hat die syrische Regierung zum ersten Schritt für eine Waffenruhe mit den Rebellen aufgefordert. Sie müsse damit beginnen, ihre Streitkräfte zurückzuziehen, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Dies sehe der Friedensplan des Sondervermittlers der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, vor, und Russland unterstütze diese Auflage.
Bislang hatte die russische Regierung die syrische Führung stets verteidigt und erklärt, dass Armee und Opposition gleichzeitig die Kämpfe einstellen müssen. Am Veto Russlands und Chinas sind zudem zwei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad und dessen gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition gescheitert.
Annan hatte am Montag den Weltsicherheitsrat per Videoschaltung über die Lage informiert und mitgeteilt, dass Präsident Assad einer Waffenruhe ab dem 10. April zugestimmt habe. Syrien habe einen vollständigen Abzug der Armee aus den Städten bis zu diesem Datum zugesichert. Jedoch lasse die syrische Regierung ein Gefühl der Dringlichkeit vermissen, sagte Annan. Außerdem gebe es noch Differenzen, wie die Waffenruhe überwacht werden könne.
Zweifel an Assads Zusagen
Die USA zweifeln noch deutlicher an der Bereitschaft Assads, den Friedensplan zu erfüllen. Mehrere Länder im Sicherheitsrat hätten Bedenken gegenüber den syrischen Erklärungen und befürchteten, dass die Armee in den nächsten Tagen ihr gewaltsames Vorgehen wieder verschärfe, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach von einem Erfolg, zeigte sich aber ebenfalls skeptisch: "Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein – noch dauert die Gewalt an."
Die westlichen UN-Vetomächte arbeiten nach Angaben von Diplomaten an einer neuen Erklärung zu Syrien. Die USA, Frankreich und Großbritannien verfassten derzeit einen Text, der das Datum des 10. April als Frist für eine Waffenruhe aufgreife. Der Syrien-Sondergesandte Annan strebe eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats an, die zudem eine geplante UN-Beobachtermission sowie die Notwendigkeit eines politischen Übergangsprozesses betonten.
Die US-Regierung will den Druck auf das syrische Regime auch durch andere Maßnahmen erhöhen: Das Außenministerium will eine Dokumentationsstelle ins Leben rufen, bei der Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte in Syrien festgehalten werden. Zudem gehe es darum, Augenzeugen solcher Übergriffe zu schützen und etwa syrische Anwälte entsprechend auszubilden. Die Informationen sollten später helfen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
"Das Außenministerium will eine Dokumentationsstelle ins Leben rufen" Gibt es dann, wie in Libyen, trotz erdrückender Beweise, wieder nur Ermittlungen in eine Richtung? Kann uns "Zeit" vieleicht mal aufklären, wieweit die Ermittlungen gegen die Nato (von den neuen Machthabern ganz zu schweigen) wegen der Kriegsverbrechen in Libyen gediehen sind? Immerhin gab es die Ankündigung in Den Haag. HRW berichtet von Folter und Mord von seiten der Opposition in Syrien. Tauchen diese auch bei o.g. Stelle auf oder gibt es, wie im Kosovo, keine Zeugen, die den Mut haben, gegen den Mainstream auszusagen? Übrigens gab es im Kosovo nur deshalb keine Zeugen gegen die UCK, weil die EU es ablehnte, diese zu schützen (lt. Marti und Del Ponte)!
Die schweizer Basler Zeitung schreibt dazu:
"Nach dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan müsse Assad den ersten Schritt machen, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow während eines Besuchs in Armenien.
Die Oppositionellen sollten dem Schritt dann umgehend folgen. «Falls die Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können.»
Gleichzeitig kritisierte Lawrow die internationale Kontaktgruppe Freunde Syriens, die am Sonntag eine Frist für das syrische Regime zur Umsetzung von Annans Friedensplan gefordert hatte.
«Ultimaten und künstliche Fristen sind selten hilfreich», sagte der russische Aussenminister. Auch sei es nicht an den Freunden Syriens darüber zu urteilen, wie der Friedensplan umgesetzt werde. «Kofi Annan hat sein Mandat vom UNO-Generalsekretär und vom Sicherheitsrat erhalten, und es wird Aufgabe des Sicherheitsrates sein darüber zu urteilen, wer seine Vorschläge wie umsetzt."
Die schweizer Basler Zeitung schreibt dazu:
"Nach dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan müsse Assad den ersten Schritt machen, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow während eines Besuchs in Armenien.
Die Oppositionellen sollten dem Schritt dann umgehend folgen. «Falls die Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können.»
Gleichzeitig kritisierte Lawrow die internationale Kontaktgruppe Freunde Syriens, die am Sonntag eine Frist für das syrische Regime zur Umsetzung von Annans Friedensplan gefordert hatte.
«Ultimaten und künstliche Fristen sind selten hilfreich», sagte der russische Aussenminister. Auch sei es nicht an den Freunden Syriens darüber zu urteilen, wie der Friedensplan umgesetzt werde. «Kofi Annan hat sein Mandat vom UNO-Generalsekretär und vom Sicherheitsrat erhalten, und es wird Aufgabe des Sicherheitsrates sein darüber zu urteilen, wer seine Vorschläge wie umsetzt."
Rußland wird hoffentlich nicht so blöd sein, Bashar fallen zu lassen. Wahrscheinlich gibt man sich jetzt kooperativ, damit die eigene Stimme wieder mehr Gewicht hat, wenn es wirklich darauf ankommt. Sozusagen ein propagandastrategischer Schachzug.
Wir dürfen schließlich nicht vergessen: HIER GEHT ES WEDER UM MENSCHENRECHTE NOCH UM DEMOKRATIE!
Wenn es darum ginge, dann würden wir eher über Qatar, eine "absolute Monarchie", diskutieren oder über Saudi-Arabien, wo man keine Wahlen durchführt, dafür Leibesstrafen wie Handabhacken und Auspeitschen praktiziert und Todesurteile durch öffentliche Enthauptung vollstreckt, wo Frauen kein Auto fahren dürfen etc. etc.
Der DOPPELSTANDARD, der hier in Anschlag gebracht wird, ist offensichtlich.
Also: Syrien gerät nicht unter Beschuß, weil Bashar die Menschenrecht verletzen würde!
Hinter den Kulissen geht es um ganz andere Dinge. Davon aber erfahren wir nur wenig. Weshalb eigentlich? Unsere Zeitungen sollten, anstatt diese ganze verlogenen Menschrechtsrhetorik nachzusprechen, mehr über die handfesten Interessen der Akteure bringen!
Darüber grübel ich schon seit einiger Zeit nach - was ist der Grund für diese manipulative Aktivität unserer deutschen Presse?
Und zwar der gesamten deutschen Presse.
Von der BILD bis zur taz.
Ohne Russland wird es für die Weltverschwörungstheoretiker in Sachen Syrien immer enger...
Darüber grübel ich schon seit einiger Zeit nach - was ist der Grund für diese manipulative Aktivität unserer deutschen Presse?
Und zwar der gesamten deutschen Presse.
Von der BILD bis zur taz.
Ohne Russland wird es für die Weltverschwörungstheoretiker in Sachen Syrien immer enger...
Syrien ist ein souveräner Staat - wie auch Irak - da sollten sich nicht die USA und die westlichen Staaten einmischen.
Die haben weder ein juristisches noch ein moralisches Recht dazu.Wir sollten uns alle erinnern, was die NATO in den letzten Jahren alles verbrochen hat:[...]
Heute sind die diese Staaten islamistisch fundiert, völlig unberechenbar und deren Regierungen sind käuflich. DAS WAR DAS ZIEL!!! [...] Afghanistan ist der Supergau - 10 Jahre Krieg für nichts - nur Steuergelder verbrannt!!Irak ist als Staat uneinig, territorial aufgespalten und ein unberechenbares Pulverfass.
Überall stand die "hehre" Forderung nach Schutz der Menschenrechte usw. Wieviel Tote haben die westlichen Staaten durch Ihre Einmischung verursacht?? Wo sind her die Menschenrechte geblieben???
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Unterstellungen und verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au.
Hier ist das Original des Kofi Annan Friedensplans,
dann kann sich jeder ein Bild machen.
In deutsch und von der UN Webseite:
www.un.org/depts/german/s...
Die schweizer Basler Zeitung schreibt dazu:
"Nach dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan müsse Assad den ersten Schritt machen, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow während eines Besuchs in Armenien.
Die Oppositionellen sollten dem Schritt dann umgehend folgen. «Falls die Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können.»
Gleichzeitig kritisierte Lawrow die internationale Kontaktgruppe Freunde Syriens, die am Sonntag eine Frist für das syrische Regime zur Umsetzung von Annans Friedensplan gefordert hatte.
«Ultimaten und künstliche Fristen sind selten hilfreich», sagte der russische Aussenminister. Auch sei es nicht an den Freunden Syriens darüber zu urteilen, wie der Friedensplan umgesetzt werde. «Kofi Annan hat sein Mandat vom UNO-Generalsekretär und vom Sicherheitsrat erhalten, und es wird Aufgabe des Sicherheitsrates sein darüber zu urteilen, wer seine Vorschläge wie umsetzt."
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/au.
Nach dem oben verlinkten 6-Punkte-Plan müsste Annan jetzt die Opposition ersuchen, die Kampfhandlungen einzustellen. Tut er das?
Die Opposition ist jetzt in der Bringschuld, sich zumindest zu Annans Friedensplan positiv zu äussern, so wie es Assad getan hat. Gleichzeitig muss sich der Westen, einschliesslich unserer Verbündeten (Gänsehaut) aus Arabien, dazu verpflichten, Waffenlieferungen und politische Unterstützung der bewaffneten Opposition einzustellen.
Leider sehe ich hier nur wenig Wille, weshalb der russische Weg meiner Meinung nach extrem gefährlich ist. Es könnte nun zu einer Neuformierung der Rebellen kommen und einer Ausweitung der Kämpfe, was es dann der NATO leicht machen würde, einen Massenmord wie in Libyen vom Zaun zu brechen.
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