Ungarns Regierungschef Viktor Orbán © Francois Lenoir/Reuters

Der Streit um die Staatsreform der rechts-konservativen Regierung Viktor Orbáns wird vor Gericht entschieden. Die EU-Kommission hat festgelegt, Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) zu verklagen. "Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Dabei handelt es sich um zwei Klagen. Die Kommission – als Hüterin der EU-Verträge – sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Die Zugeständnisse aus Budapest gehen der EU aber nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.

Gespräche mit Ungarn über Finanzhilfen

Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest zunächst ausgeräumt. "Wir sind bereit, dieses Verfahren einzustellen, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird", sagte der EU-Sprecher.

Nun könnten die Gespräche mit Ungarn über Finanzhilfen wieder aufgenommen werden. Diese lagen seit Monaten auf Eis. Das hoch verschuldete Land benötigt dringend einen Notkredit, doch der Internationale Währungsfonds ( IWF ) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgelehnt.