StaatsreformEU-Kommission bringt Ungarn vor Gericht

Die EU sieht die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des nationalen Datenschutzbeauftragten bedroht. Nun wird der Druck auf die Regierung Orbán erhöht. von afp und dpa

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán  |  © Francois Lenoir/Reuters

Der Streit um die Staatsreform der rechts-konservativen Regierung Viktor Orbáns wird vor Gericht entschieden. Die EU-Kommission hat festgelegt, Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) zu verklagen. "Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Dabei handelt es sich um zwei Klagen. Die Kommission – als Hüterin der EU-Verträge – sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Die Zugeständnisse aus Budapest gehen der EU aber nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.

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Gespräche mit Ungarn über Finanzhilfen

Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest zunächst ausgeräumt. "Wir sind bereit, dieses Verfahren einzustellen, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird", sagte der EU-Sprecher.

Nun könnten die Gespräche mit Ungarn über Finanzhilfen wieder aufgenommen werden. Diese lagen seit Monaten auf Eis. Das hoch verschuldete Land benötigt dringend einen Notkredit, doch der Internationale Währungsfonds ( IWF ) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgelehnt.

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Leserkommentare
    • Petr28
    • 25. April 2012 14:54 Uhr

    Es wird Zeit den Ungarn die rote Karte zu zeigen.
    Zwei Drittel Mehrheiten in Parlamenten sind noch nie gut gegangen, was man nun an Ungarn sehen kann.Einen gewissen Ausgleich muss es in einer Demokratie geben, sonst können extreme Entscheidungen getroffen werden, die nicht gut für ein Volk sind.

    • Stt
    • 25. April 2012 15:20 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlich argumentierten Kommentaren an der Debatte. Danke, die Redaktion/ls

  1. Der Kampf jeder gegen jeden und Brüssel gegen alle scheint in der EU losgegangen zu sein.
    Aber die Sowjet Union hatte auch nur 74 Jahre bis zu ihrem Untergang Bestand und die EU scheint weniger Zeit dafür zu benötigen.

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    • Ranjit
    • 25. April 2012 15:32 Uhr

    Die beanstandeten Gesetze in Ungarn zeigen deutlich autokratische Tendenzen. Ich persönlich begrüße es, dass die EU hier endlich entschlossener reagiert.

    • KataBP
    • 25. April 2012 15:26 Uhr

    In Ungarn war gestern Abend in den Nachrichten, dass man sich endlich angenähert hätte (EU-Ungarn) und nun endlich die Verhandlungen mit dem IWF wieder aufgenommen werden könnten.

    In diesem Artikel wird das nur kurz am Ende erwähnt.
    Schade.

    • Ranjit
    • 25. April 2012 15:32 Uhr

    Die beanstandeten Gesetze in Ungarn zeigen deutlich autokratische Tendenzen. Ich persönlich begrüße es, dass die EU hier endlich entschlossener reagiert.

    Antwort auf "Richtig so ?"
  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

  3. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

  4. für die undemokratische EU-Kommission.
    Was gibt eigentlich dieser kleinen Bürokratenclique in Brüssel, die keine demokratische Legimitation vorweisen kann, das Recht, über die Köpfe einer großen Mehrheit in Ungarn hinweg bestimmen zu wollen, was in deren Land zu geschehen oder nicht zu geschehen hat?
    Die Sozialisten haben Ungarn in den wirtschaftliche Ruin geführt. Und jetzt will diese sozialistisch dominierte EU-Kommission(Barroso war Parteiführer der PCTP-MRPP, einer maoistischen Partei) darüber bestimmen, wie die Ungarn ihr Land wieder aus dem Dreck ziehen sollen?

    Typisch für die einseitige Berichterstattung in unseren Medien ist auch, dass über Protestdemonstrationen in Budapest und anderswo in Ungarn überdimensional berichtet wird, dagegen erscheinen Demonstrationen für die Regierung und gegen die brüssel´sche Bevormundung oft gar nicht in unseren Nachrichten, obwohl diese Demos weitaus größer sind.
    Aber die Ungarn sind ein Volk, das sich nicht zum ersten mal gegen Fremdherrschaft zu wehren weiß.

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    • xy1
    • 25. April 2012 18:28 Uhr

    Die Komission wendet, und leider nur sehr zaghaft, europäisches Recht an. Ungarn hat dieses Recht durch den Beitritt auch anerkannt.
    Sollte die Regierung Orban das für unakzeptabel halten, könnte sie doch aus der EU austreten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte EU-Kommission | Europäische Union | Gericht | Ungarn | EuGH | Europäischer Gerichtshof
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