Le-Pen-ErfolgAnti-Haltung ist alarmierend

Fast jeder dritte Wähler in Frankreich hat für eine extreme Partei gestimmt. Auf sie werden Hollande und Sarkozy im zweiten Wahlgang eingehen müssen, kommentiert A. Meier. von Albrecht Meier

Marine Le Pen, Spitzenkandidatin des Front National

Marine Le Pen, Spitzenkandidatin des Front National  |  © Francois Guillot/AFP/Getty Images

Was ist bloß los in Frankreich ? Marine Le Pen, die Kandidatin der rechtsextremen Front National , hat bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl fast 20 Prozent der Stimmen erreicht. Damit hat sie noch den Stimmenanteil ihres Vaters übertroffen, der vor zehn Jahren bis in die Stichwahl gelangte und dort anschließend gegen Staatschef Jacques Chirac verlor. Angesichts des Überraschungserfolges von Jean-Marie Le Pen, der die Gaskammern der Nazis als ein "Detail" der Geschichte verharmloste und gegen Muslime hetzte, ging damals ein Aufschrei durch Europa .

Auch wenn die erste Runde der Präsidentschaftswahl für seine Tochter diesmal die Endstation im Präsidentschaftsrennen bedeutet, so ist der Wahlausgang nicht weniger bedenklich. Zwar kommt es in zwei Wochen in Frankreich zum allseits erwarteten Duell zwischen dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande . Trotzdem muss der große Zulauf, den die Rechtsextreme Marine Le Pen mit ihren Parolen von der "Islamisierung" Frankreichs und ihrer Polemik gegen "straffällige Ausländer" erzeugt hat, wie ein Alarmsignal wirken.

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Ihrem Vater war es gelungen, die Front National als eine feste Größe in der politischen Landschaft unseres Nachbarlandes zu etablieren. Seine Tochter, die der Partei ein moderateres Image verpasste, hat das Wählerpotenzial der französischen Rechtsextremen jetzt noch ausgebaut. 

Anti-Haltung gegen Konservative und Sozialisten

Nun mag man einwenden, dass der Wählerprotest in der ersten Etappe vor der endgültig entscheidenden Stichwahl in Frankreich Tradition hat. Erst rebellieren und dann im zweiten Wahlgang den Ersatz-Monarchen küren – darin haben die Franzosen eine lange Übung. Trotzdem lassen sich die Erfolge der radikalen Kandidaten nicht einfach unter den Teppich kehren. So wie Marine Le Pen ihren Wählern vorgaukelte, dass Frankreich auch ohne Euro und Schengen-Raum als Nationalstaat alter Prägung ganz gut bestehen könne, so machte am linken Rand der Volkstribun Jean-Luc Mélenchon Stimmung gegen den EU-Vertrag von Lissabon .

Rechnet man den Stimmenanteil der beiden Kandidaten zusammen, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass fast jeder dritte Wähler in einer Anti-Haltung gegen die dominierenden Parteien der Konservativen und der Sozialisten verharrte. Auf dieses gewaltige Reservoir der Unzufriedenen werden Hollande und Sarkozy nun im zweiten Wahlgang eingehen müssen – sie stehen unter dem Zugzwang der Extreme.

Das Rennen ist noch nicht gelaufen

Unter dem Strich kann sich Hollande nach dem ersten Wahlgang in seiner Favoriten-Rolle bestätigt sehen. Dem Sozialisten ist es eher als Sarkozy gelungen, die Wähler zu mobilisieren. Allerdings ist das Rennen noch keineswegs gelaufen: Sarkozy dürfte in den kommenden zwei Wochen alles daran setzen, die Wähler der Front National für sich zu vereinnahmen und noch einmal Boden gutzumachen.

Am Ende könnte jedoch auch ein häufig übersehener Kandidat der Mitte zum Königsmacher werden – der Zentrist François Bayrou. Unter seinen Wählern sind vermutlich viele, die vom amtierenden Präsidenten enttäuscht sind. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren haben zahlreiche Franzosen, die sich der gemäßigten Mitte zurechnen, auf einen politischen Aufbruch gehofft. Ob Sarkozy sie in den kommenden zwei Wochen davon überzeugen kann, dass er auch in den nächsten fünf Jahren der richtige Mann für das höchste Staatsamt ist, ist zumindest fraglich.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Wenn alle "moderaten" Kandidaten z.B. den Vertrag von Lissabon unterstützen, der von allen Völkern der EU abgelehnt wird -- wie kann sich in unseren so genannten Demokratien das Volk dann Gehör verschaffen? Es kann doch gar nichts anderes tun, als so lange "Extreme" wählen, bis man ihm Beachtung schenkt.

    69 Leserempfehlungen
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    sich nicht rausnehmen für alle "Völker Europas" zu sprechen.

    • xpeten
    • 23. April 2012 11:04 Uhr

    Dann können Sie ja nur für eine Diktatut oder die direkte Demokratie sein, welche die einzige Möglichkeit für extremistische Minderheiten darstellt, ihre ansonsten nicht mehrheitsfähigen Positionen gegen eine offene, gemäßigte und menschenfreundliche Mehrheit durchzusetzen.

    Mögen wir hiervon verschont bleiben. Ich z.B. bin kein Freund von Deutschtümelei und Nationalismus, Einwanderungsstopp, Wiedereinführung der Deutschmark und Minarettverbot.

    • Edda2
    • 23. April 2012 11:46 Uhr

    Bin mit Ihrer kurzen und bündigen Einschätzung völlig einverstanden. Ist ja leider gehupft wie gesprungen, ob Sarkozy oder Hollande an die Macht kommen,beide werden sich unter der Knute von Finanzjongleuren und hybriden Neue Welt Ordnungsfanatikern noch weiter in die aussichtslosen, kriegerischen US-Strategien hineintreiben lassen. Bleibt den Menschen denn überhaupt noch eine Wahl ausser Resignation oder Revolution? Für letztere haben sich jene, die die Macht innehaben, bereits bis auf die Zähne mit den perfidesten Waffen aufgerüstet - und sich die "Liberté" in die eigenen Taschen gesteckt.

    Deutschland ist eine Exportnation und hat in den letzten Jahrzehnten ungeheuer von der EU und der Globlisisierung profitiert. Von daher ist das dumpfbackige Schimpfen auf "Europa" völlig unangebracht. Daß davon nur wenige profitiert haben, liegt an der völlig asozialen Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland, die immer noch von unten nach oben verteilt. Ein deutsches Problem, für das weder ominöse Brüsseler Bürokraten noch die Chinesen verantwortlich sind.

    • tbw
    • 25. April 2012 1:56 Uhr

    Lieber Azenion,

    Sie schreiben : "Wenn alle "moderaten" Kandidaten z.B. den Vertrag von Lissabon unterstützen, der von allen Völkern der EU abgelehnt wird -- wie kann sich in unseren so genannten Demokratien das Volk dann Gehör verschaffen? Es kann doch gar nichts anderes tun, als so lange "Extreme" wählen, bis man ihm Beachtung schenkt."

    So sehr ich Ihre Empörung über den gesamtEUropäischen Entdemokratisierungsvertrag von Lissabon teile, so wenig kann ich Ihnen doch zustimmen.

    Bitte beachten Sie, dass in Frankreich keineswegs alle 'moderaten' Präsidentschaftskandidaten, die am letzten Sonntag zur Wahl standen, zu den Befürwortern des Vertrags von Lissabon gehören. Es gab zumindest einen unter den zehn Kandidat(inn)en, der politisch eindeutig in der Mitte steht, und dem der Kampf gegen das EUropa von Maastricht und Lissabon seit 20 Jahren ein zentrales politisches Anliegen ist: Nicolas Dupont-Aignan.

    Mehr als 600.000 Franzosen haben ihm am letzten Sonntag ihre Stimme gegeben. In Yerres, der 28.000 Einwohner zählenden Kleinstadt, in der er Bürgermeister ist, landete er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sogar auf Platz 1, denn er erhielt dort von den Bürgern mehr Stimmen als die landesweit erfolgreicheren Mitbewerber Sarkozy und Hollande.

    Kurz und gut: in Frankreich musste man - im Gegensatz zu Deutschland - keineswegs für die radikale Linke oder die extreme Rechte stimmen, um gegen das EUropa von Maastricht und Lissabon zu votieren.

  2. Der Aufstieg des Front National in der Waehlergunst ist doch nun wirklich nicht ueberraschend, wenn man die derzeitige Entwicklung in Europa betrachtet.

    Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA werden Stimmen immer lauter, die mit "Ueberfremdung" und "Sozialschmarotzern" auf Stimmenfang gehen.

    Leider ist das, historisch betrachtet, eine beinahe normale Entwicklung, wenn wirtschaftlich schwierige Zeiten gegeben sind.

    Der alarmistische Ton dieses Artikels ist deshalb nicht hilfreich. Er erweckt, wenn ueberhaupt, nur ein uninteressiertes Gaehnen. Besser waere es, die Entwicklung nuechtern im historisch Kontext zu platzieren oder eine Diskussion anzuregen, wie sich die schlimmsten Auswuechse dieser Art von Politik verhindern lassen.

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    • joG
    • 23. April 2012 9:08 Uhr

    ....recht. Man muss die Perspektive herstellen. Immerhin wählen dort 30% zwar, aber ist das schlimmer als hier wo man gerade feststellen musste, dass über 20% anti-semitisch sind? Sollte es zu einem Abfall der Exporte kommen, dann sind die alternativen Parteien rasch auch hier stark.

    "So wie Marine Le Pen ihren Wählern vorgaukelte, dass Frankreich auch ohne Euro und Schengen-Raum als Nationalstaat alter Prägung ganz gut bestehen könne..."

    Sie hat schlicht und ergreifend recht! Natürlich wird Frankreich, oder auch Deutschland gut ohne Euro und Schengen-Raum funktionieren.

    Wer in Deutschland das Gegenteil behauptet, stellt sich übrigens gegen das Grundgesetz, so wie die FDP in ihren aktuellen Beschlüssen.

    Beim Thema Schengen-Raum / Grenzkontrollen, hat man vor kurzem die Dänen mit Schimpf und Schande überzogen und Sanktionen angedroht.
    Jetzt stellen Frankreich und Deutschland das Schengen-Abkommen in Frage.

    Was heute noch als unverrückbar, als Tabu dargestellt wird, wird morgen schon gebrochen.

    Eine komplette Willkür von Merkozy und Junker, derer sich die Bürger von Europa ausgesetzt sehen.

    Maastricht-Verträge gebrochen, Statuten der EZB - gebrochen, Aussagen zur Bankenrettung- gebrochen, zur Griechenland-Rettung - gebrochen, jede Versprechung zur Finanzmarkt-Regulierung – gebrochen, Schengen-Abkommen?

    Zitat Junker:
    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    (Spiegel 52 von 1999)

    Die Bürger haben die Schnauze voll!

  3. In Frankreich fehlt eben eine Piraten-Partei, welche Rechtsextremisten und Antihaltung aufsaugt.

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    In Frankreich gibt es viel mehr ventil als in Deutschland: Allerlei linker Parteien, die im Gegenteil zu Deutschland, sich trauen auf der Straße zu gehen.Im Gegenteil zu Deutschland(Kompromiss Fetischist Land) gibt es in Frankreich echte politische Debatten und Streiten.Ansonsten, allerlei Organisationen(Attac ursprünglich französisch und und und...)Aus diesem Grund haben wir ein Mindestlohn...Übrigens, und das haben wir Gemeinsam mit Deutschland, wer in Frankreich sein Land liebt, gegen Abtreibung und Homo-Ehe ist, wird schon als Faschist verteufelt.Insofern ist es falsch zu sagen ,dass der Front National eine faschistische Partei ist.Der Front national ist eine demokratische Partei,mit traditionellen Auffassung auf dem Gebiet der Ethik.Die Franzosen haben die Nase voll der allgemeinen politisch-korrekt Gehirn- Wäsche.

    • joG
    • 23. April 2012 8:13 Uhr

    ....wo in einer von den großen Parteien gemachte Krise die Arbeitslosen Zahlen in die Höhe getrieben haben mit Verträgen wie Maastricht mit seinem Euro und Lissabon, gegen den die Franzosen sogar gestimmt hatten, als er noch EU Verfassung hieß. Man kann nicht Jahrzehnte lang lügen und hintergehen, schlechte Arbeit abliefern und hoffen, dass das Vertrauen erntet. Natürlich wählt ein rationaler Wähler solche Parteien nicht.
    Sollten wir hier einen witschaftlichen Einbruch bekommen, wir in Deutschland ähnliche Probleme.

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    • Glik
    • 23. April 2012 8:32 Uhr

    Wenn eine Partei 20% der Stimmen hat, dann sollte man von den Medien erwarten können, dies als demokratisches Ergebnis aufzunehmen und zu respektieren.
    Statt dessen Hühernerhof-panikartiges Gezeter um Rechtspopulismus.
    Medien (und ZEIT)! Die Zeiten erfordern inzwischen andere Strömungen als vor 20 Jahren und das spiegelt sich in den Ergebnissen. Auch das Ergebnis der 'Grünen' mit gerade mal 2% zeigt das. Die nähern sich überall dem Verfallsdatum.

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    Eine Partei ist dann demokratisch, wenn es ihre Ziele sind und ihre Binnenstruktur ist.

    Nimmt eine undemokratische Partei an demokratischen Wahlen teil, sagt das nichts über die demokratischen Qualitäten der Partei aus.

    • joG
    • 23. April 2012 10:35 Uhr

    ....Von Medien, die die Interessen bestimmter Gruppen vertreten und prinzipiell Meinung und Informationsvermittlung nicht trennen, würden man genau das erwarten, was wir hier sehen.

    Z.B. hier: "So wie Marine Le Pen ihren Wählern vorgaukelte, dass Frankreich auch ohne Euro und Schengen-Raum als Nationalstaat alter Prägung ganz gut bestehen könne, so machte am linken Rand der Volkstribun Jean-Luc Mélenchon Stimmung gegen den EU-Vertrag von Lissabon."

    Man beachte das hühnerhofartige Gegacker: die eine wollte lediglich etwas "vorgaukeln, der andere ist ja bloß ein "Volkstribun". Interessanterweise sehen beide ein Problem in der EU und können viele Wähler davon überzeugen. Aber die Wähler sind ja doof, Urnen-Pöbel, Stimmvieh.

  4. Eine Partei ist dann demokratisch, wenn es ihre Ziele sind und ihre Binnenstruktur ist.

    Nimmt eine undemokratische Partei an demokratischen Wahlen teil, sagt das nichts über die demokratischen Qualitäten der Partei aus.

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Typischer Artikel"
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    • Glik
    • 23. April 2012 9:02 Uhr

    Wenn 20% der Wähler eine bestimmte Partei wählen, dann treffen die Ziele dieser Partei offensichtlich deren Nerv und den der politischen Situation.

    Woher nehmen Sie eigentlich die Berechtigung, eine solche Partei als 'undemokratisch' brandzumarken? Haben Sie ein Problem mit Demokratie?

    "Eine Partei ist dann demokratisch, wenn es ihre Ziele sind und ihre Binnenstruktur ist.

    Nimmt eine undemokratische Partei an demokratischen Wahlen teil, sagt das nichts über die demokratischen Qualitäten der Partei aus."

    Können Sie mir bitte erklären, was an der Partei "Front National" undemokratisch sein soll? Sie ist eine Partei, die bei einer demokratischen Wahl fast 20 % Stimmen erhalten hat und weder für die Abschaffung der Demokratie noch für sonst irgendwelche totalitären Ziele eintritt.

    Der sonst in Deutschland übliche Trick, jede Partei, die sich aus dem Mainstream der etablierten Politik heraus zu einer eigenständigen Richtung bewegt, für undemokratisch zu erklären, zieht in Frankreich offenbar nicht.

    • nanina
    • 23. April 2012 9:02 Uhr

    Was wir in Frankreich beobachten können, die Realitätsverweigerung der etablierten Parteien, gilt fast in ganz Europa.
    In Deutschland haben wir diesbezüglich "Glück", es gibt weder eine extrem linke oder rechte Partei, so kann sich der Realitätsverlust der etablierten Parteien nur in Nichtwahl oder in der Wahl der Protestpiraten ausdrücken.
    Die entscheidende Frage ist, lässt sich dieser Trend umkehren?
    Wahrscheinlich nicht.
    Es ist wohl eher zu befürchten, dass wir poststalinistische Verhältnisse bekommen werde.
    Man will uns ja glauben machen, dass wir in einer ewig währenden postrevolutionären Zeit angelangt seien. Wenn wir uns da nicht täuschen!

    Wollen wir kein Zerreißen der Gesellschaft, dann sollte in den Medien wieder neutral und sachlich erörtert werden und keine Verteufelungen stattfinden ohne einen Sachbezug. Die Medien mit ihrem PC öden langsam an. Das Zeitalter des PC muss endlich aufhören.

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    In der Tat ist die FN keine Partei wie jede andere, und man kann sehr wohl infrage stellen, (nicht etwa ob sie demokratisch, aber sehr wohl) ob diese Partei republikanisch ist, im Sinne der französischen Devise "Liberté, Egalité, Fraternité".

    Ihr Diskurs ist der althergebrachte; Angst vor Ausländern (die man abschieben muss), Hetze gegen sozial Benachteiligte (soll doch jeder selbst zusehen), gegen alles, was nicht traditionell ist (Homosexualität), gegen jede Religion (außer dem Christentum) etc. etc.

    Das kann man schwer als fortschrittlich verkaufen, geschweige denn unter "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" verbuchen.

    Aber ernst nehmen muss man das 20% Resultat durchaus. Es ist natürlich ein Zeichen des Protests gegen die Politik der großen Parteien. Gegen die Resultate vor allem. Wirtschaftlich sagen FN-Wähler, dem Sarko-PS-Liberalismus eine Absage erteilen zu wollen.
    Es zeigt aber auch, wohin die gesellschaftliche Debatte geglitten ist, nach 5 Jahren Sarkozy: nach rechtsaußen. Mit seiner Rhetorik ("Sozialassistierte", Immigration, Unsicherheit) und seiner Politik (Debatte über nationale Identität, radikale Abschiebungspolitik, übertriebene Sicherheitspolitik (7 Gesetze über Wiederholungstäter in 7 Jahren), Gesetze gegen die Burqa, gegen politische Zeichen in Schulen (außer Kreuze) etc. etc. hat er eben diese Besorgnisse als wichtig erklärt und jahrelang im Diskurs aufgebauscht.
    Daber diese Angstwahl, obwohl es in vielen FN-Hochburgen gar keine Immigranten gibt.

    • Glik
    • 23. April 2012 9:02 Uhr

    Wenn 20% der Wähler eine bestimmte Partei wählen, dann treffen die Ziele dieser Partei offensichtlich deren Nerv und den der politischen Situation.

    Woher nehmen Sie eigentlich die Berechtigung, eine solche Partei als 'undemokratisch' brandzumarken? Haben Sie ein Problem mit Demokratie?

    36 Leserempfehlungen
    Antwort auf "typische Ausrede"
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    • Pjotr_
    • 23. April 2012 10:07 Uhr

    "Haben Sie ein Problem mit Demokratie?"

    Nein, ich halte die (parlamentarische) Demokratie für das Kernstück moderner, liberaler Staatssysteme. Und zur Bewahrung des demokratischen Systems ist es legitim anti-demokratische Parteien auszuschließen (ob die FN explizit antidemokratisch ist, ist fraglich - implizit ist sie es mit großer Wahrscheinlichkeit). Merke: auch die NSDAP wurde demokratisch gewählt - das macht sie aber nicht zu einer demokratischen Partei. Merke auch: ohne die Institution Demokratie sind demokratische Entscheidungen per se wertlos. Man kann sich als Partei nicht gleichzeitig glaubhaft als Repräsentant des "Volkswillen" darstellen und diejenige Institution, die dem "Volkswillen" erst Gewicht verleiht, negieren.

    Karl Popper sagte das wichtigste Merkmal einer Demokratie sei, dass die Regierung "ohne Gewalt und Blutvergiessen abgewaehlt werden kann." In diesem Sinne ist dann eher dieser Artikel und nicht die Anti-Haltung alarmierend.

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  • Schlagworte Nicolas Sarkozy | Jacques Chirac | Frankreich | Front National | Marine | Stichwahl
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