China: Blinder Aktivist wirbelt US-chinesische Beziehungen durcheinander

Die Affäre um den Bürgerrechtler Chen Guangcheng ist eine schwere diplomatische Krise. Doch sie zeigt auch, dass sich die chinesische Innenpolitik etwas bewegt.

© Ed Jones/AFP/GettyImages

Abgesperrt: Vor dem Chaoyang-Krankenhaus in Peking, 3. Mai 2012

Wird die Affäre um den Bürgerrechtsaktivisten Chen Guangcheng zu einem diplomatischen Desaster für die USA? Es ist bereits das zweite Mal in kurzer Zeit, dass eine diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten in China Teil einer politischen Krise wird. Nachdem die Flucht eines Provinzpolizeichefs in ein US-Konsulat zum Sturz des Spitzenpolitikers Bo Xilai führte und einen Fraktionsmachtkampf in Chinas Elite offenlegte, ist es nun Chen Guangcheng, dem es am 22. April mithilfe von Unterstützern gelang, aus seinem Hausarrest in die US-Botschaft in Peking zu fliehen.

Der seit seiner Kindheit blinde Chen hatte sich als autodidaktischer Anwalt mit seinem Einsatz für die Opfer von Zwangssterilisierungen und Landenteignungen durch Lokalbehörden einen Namen gemacht. Der 40-Jährige war 2006 in der östlichen Provinz Shandong zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und anschließend unter Hausarrest gestellt worden. Auch ohne die jetzt beginnenden Gespräche des US-Außen- und Finanzministeriums in Peking über gravierende Themen wie die Schuldenkrise, Syrien oder maritime Gebietskonflikte im Westpazifik hätte diese Flucht erhebliche Verwicklungen ausgelöst.

Unter dem Druck der anstehenden Konsultationen hat sich die Dringlichkeit noch erhöht. Aus US-Sicht präsentiert sich ein diplomatisches Dilemma, das kaum lösbar ist. Die Regierungen des Westens fordern in Peking regelmäßig die Einhaltung von Menschenrechten ein – einen verfolgten Bürgerrechtler dann zurückzuschicken, hinterlässt einen widersprüchlichen und auch verlogenen Eindruck. Chen weiter in der Botschaft zu schützen oder gar auszufliegen, wäre dabei auch politisch heikel gewesen und hätte die US-chinesischen Beziehungen schwer belastet.

Chen will raus aus China

Um so überraschender war das Ergebnis der Gespräche zwischen US-Regierungsbeamten und Vertretern des chinesischen Außenministeriums, das bereits eine kleine Sensation gewesen ist: Nach US-Angaben hätten die chinesischen Behörden versichert, Chen werde nicht weiter behelligt und könne an einer Universität studieren. Der Aktivist hatte zuvor betont, er wolle in China bleiben, um dort seine Menschenrechtsarbeit fortzusetzen. Weil sich der 40-Jährige bei seiner Flucht am Fuß verletzt hatte, begab er sich am Mittwoch in das Pekinger Chaoyang-Krankenhaus, wo er seine Frau und seine zwei Kinder treffen konnte. Im Chaoyang lässt sich auch Chinas KP-Elite behandeln.

Die Hoffnung auf eine erfolgreiche Lösung der Krise zerschlug sich dann am späten Mittwochabend, als Chen aus dem Krankenhaus per Telefon gegenüber westlichen Medien und Agenturen berichtete, er könne den Angaben der chinesischen Behörden nicht trauen. Er sei in der Botschaft isoliert gewesen, "dann hörte ich von den Drohungen, dass meine Frau nach Shandong zurückgeschickt würde, wenn ich die US-Botschaft nicht verlasse. So bin ich gegangen." Das US-Außenministerium bestätigte, dass chinesische Offizielle gedroht hätten, die Familie zu trennen, falls Chen in der Botschaft bliebe. Nun will Chen China verlassen, denn seine Familie sei während seines mehrtägigen Aufenthalts in der US-Botschaft erheblich drangsaliert worden.

Außerdem sei er unter "enormen Druck" von US-Regierungsbeamten geraten. Chen warf ihnen vor, sie hätten ihn gegen die Zusicherung, dass die chinesischen Behörden seine Sicherheit zu garantieren bereit seien, zum Verlassen der Botschaft bewegt, dann aber im Stich gelassen. So hätten die Diplomaten ihn nicht, wie versprochen, in das Krankenhaus begleitet.