FrankreichHollandes Chance auf die Liebe auf den zweiten Blick

Alles neu verhandeln in Europa? Unüberbrückbare Divergenzen zwischen Hollande und Merkel? Nach der Wahl in Frankreich werden andere Töne laut. von 

François Hollande

Am Morgen nach der Wahl: Frankreichs neuer Präsident François Hollande  |  © Reuters

Frankreichs Linke ist am Montag leicht verkatert in den Tag gestartet. Die ganze Nacht über hatten die Anhänger von François Hollande dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl über Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gefeiert. Am Pariser Place de la Bastille trollten sich die letzten Feiernden erst, als es schon wieder hell wurde.

Immerhin wird zum ersten Mal seit 17 Jahren, zum ersten Mal seit François Mitterrand , wieder ein Sozialist das Land regieren . Viele seiner Wähler sehen in ihm vor allem den Garanten für großzügige Sozialprogramme und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Erwerbslosenquote von derzeit fast zehn Prozent wieder senkt.

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Doch das wird schwieriger zu bewerkstelligen sein als von Hollande angekündigt. Niemand weiß das besser als der neue Präsident selbst, denn Frankreichs Staatskassen sind leer. Die Verschuldung ist in den vergangenen fünf Jahren der Sarkozy-Regentschaft von 64,2 auf 85,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Höhe geschnellt. Bereits im Januar hatten die Rating-Agenturen deshalb den Daumen gesenkt und Frankreich die Bestnote Triple-A für zuverlässige Schuldner aberkannt.

Die Börsen in Asien und Europa gaben nach

Die Agenturen sind nicht gewählt, regieren aber mit. Nicht nur auf nationaler Ebene, sondern inzwischen auch auf europäischer. Denn wenn Frankreich nicht spart und in der Bewertung weiter absackt, wird nicht nur die Schuldenaufnahme zu Hause sehr viel teurer. Auch das komplizierte Geflecht des Euro-Rettungschirms, für den Berlin und Paris beinahe zur Hälfte garantieren, wäre dann in Gefahr.

Wie nervös die Finanzmärkte auf Ungewissheiten reagieren, wurde gleich am Montagmorgen klar. Nach den Börsen in Asien gaben auch die europäischen Indizes nach. Der Euro fiel auf ein Drei-Monats-Tief. Hollande wird daher seine Wähler wohl schon bald enttäuschen müssen – wie übrigens auch Mitterrand 1983.

Vermutlich war das der Grund, warum die Bundesregierung und politische Beobachter in Berlin am Sonntagabend sehr gelassen auf das Wahlergebnis reagierten. Nach den Monaten des Wahlkampfs, in denen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar auf die Seite von Sarkozy gestellt und Hollandes zum Teil kostspielige Wahlkampfversprechen skeptisch beäugt hatte, schlug nun die Stunde des Pragmatismus. Die Kanzlerin telefonierte noch am Abend kurz mit dem Wahlsieger. Und Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "historischen Ereignis". Deutschland und Frankreich würden "gemeinsam einen Wachstumspakt für Europa erarbeiten", kündigte er in der französischen Botschaft in Berlin an. Dort hatten Experten bei verschiedenen Diskussionsrunden bereits zuvor Entwarnung gegeben.

Das deutsch-französische Verhältnis in Gefahr? Keine Spur! "Es wird ihm gar nichts anderes übrig bleiben, als sich mit Merkel zusammenzuraufen", sagte Barbara Kunz, Projektleiterin Europäischer Dialog bei der Stiftung Genshagen, über Hollande. Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik erwartet sogar, dass die beiden sehr schnell übereinkommen werden. "Sie können sich nicht den Luxus leisten, sich voran zu tasten, wie das 2007 noch zwischen Merkel und Sarkozy der Fall war. Das muss jetzt schnell gehen. Die Märkte und auch die europäischen Partner erwarten das."

Leserkommentare
  1. ...so geschieht es.

    Das spricht eigentlich für Herrn Hollande...

    ...bloss Herrn Gabriel wird es ärgern :-)

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  2. wenn ich das schon wieder lese...

    es geht nicht um Liebe auf den ersten Blick, es geht um das überleben von MIO Menschen..!!!

    8 Leserempfehlungen
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    Iss wieder typisch...

    @ Montesssori: Und noch ein Ausrufezeichen!

    Liebe Grüße

  3. Die Argumentation ist also: Hollande kann das Volk, das ihn gewählt hat, nicht so regieren, wie er es versprochen hat, weil sonst die Märkte (würg) Frankreich abstrafen und in den Ruin treiben würden.

    Und trotzdem nennen wir das noch Demokratie...

    Klingt komisch, ist aber so.

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    ...und übrigens auch von der deutschen Linken, ist ihre EU-Freundlichkeit. Die EU ist aber nicht sozial und soziale Ziele lassen sich, wenn überhaupt, nur in Jahrzehnten durchsetzen. Allein der Euro und damit die Abhängigkeit von den Finanzmärkten und der nicht zu kontrollierenden EZB würgt alles ab.

    Eigene Politik geht eben nicht mit der EU. Die Frage ist, wo Hollandes Prioritäten liegen. Le Pen wäre mir in diesem Zusammenhang lieber gewesen.

    Kommentar 3 bezweifelt, dass es Demokratie ist, wenn der Staat in seiner Politik durch "die Märkte" beengt ist.

    Nun, "die Märkte" haben nur deshalb Einfluss, weil der Staat in vertragliche Beziehungen mit Kreditgebern eingetreten ist und weiter eintreten möchte. Ein Staat der in solcher Situation nicht seine Kreditgeber berücksichtigen müsste, wäre entweder vertragsbrüchig oder totalitär. Will Kommentar 3 einen Staat, der Verträge nur einhalten muss, wenn es ihm passt, oder der die nötigen Finanzmittel per Dekret seinen eigenen Bürgern (oder gar Geldquellen im Ausland - dazu bräuchte es ein Imperium) abpressen kann?

    ...selbst wenn alle dafür sind. Auch in einer Demokratie gilt, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man durch Steuern einnimmt oder von den bösen Banken geliehen bekommt. Ich finde es regelmäßig beruhigend, dass auch Populisten nach der Wahl regelmäßig zurückrudern (besser als wenn sie vor der Realität die Augen verschließen).

    Wenn man wie bei Griechenland sieht, wohin eine hemmungslose Schuldenpolitik führt, nämlich in die totale Unfreiheit, dann wird sich Hollande im Interesse Frankreichs dreimal überlegen, ob er jedes Wahlversprechen wahrmachen will.

    • zozo
    • 07. Mai 2012 15:14 Uhr

    "einen Staat, der Verträge nur einhalten muss, wenn es ihm passt"

    das ist doch nicht das Problem, sondern "Banken, die unabhängig sein wollen, wenn es ihnen passt", aber gerne den Staat zur Hilfe rufen wenn ihre Wetten schief gehen. Warum sollte man die Banken nicht pleite gehen lassen ?

    aber schon das herr H eine partei vertritt die fast mit strauß-kahn als psitzenkandidat angetreten ist und gegen die die alte tannte spd linksradikal ist?
    dann istz ja gut
    man könnte sonst meinen das wahlkampfrethorik ernst genommen wird nur weil sie nicht im inland, wo man es gewohnt ist nichts davon zu glauben, geäussert wurde.

  4. Zizat:"Die Agenturen sind nicht gewählt, regieren aber mit." Das auf lange Sicht tödliche Dilemma für die Demokratie. Wozu noch wählen?

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    dies frage ich mich auch immer öfter.
    Die Technokratie ist vielleicht doch die bessere Staatsform?
    Wahlversprechen werden auf Klopapier geschrieben...

  5. "Das muss jetzt schnell gehen. Die Märkte und auch die europäischen Partner erwarten das."

    Wer war das noch mal? Ist das ein Fachbegriff? Meiner Ansicht nach ist das eine Phrase, welche eine bestimmte Klientel beschreibt und - ohne auch nur einen Deutungsversuch - wiederholt in Presseartikeln auftaucht, um fordernde Sätze ein- oder auszuleiten.

    Man möge das bitte akzeptieren, "die Märkte" fordern doch dies oder das.

    Ich kann mich da irren, aber die Senkung von Reallöhnen, der Abbau von Sozialleistungen und ein Wachstum im Bereich Niedriglohnsektor scheint genau das zu sein, was z.B. Merkel vorantreibt und damit einem Diktat folgt. Nur welchem?

    Wer also ist das, der "das Volk" verdrängt und Europas Löhne senkt, damit das Wachstum von Unternehmen jubeln kann?

    Ob nun Politiker A oder B regiert, das stört "die Märkte" wenig, denn deren Druck wird schon in den ersten Tagen einer neuen Amtszeit phrasendreschend wiederholt, aber nie hinterfragt.

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    > Ob nun Politiker A oder B regiert, das stört "die Märkte" wenig,
    > denn deren Druck wird schon in den ersten Tagen einer neuen
    > Amtszeit phrasendreschend wiederholt, aber nie hinterfragt.

    Es WIRD hinterfragt und kritisiert, und das auch nicht erst seit gestern ...
    > http://www.youtube.com/wa...
    (.. stellvertretend für nicht wenige Menschen, die das hinterfragen, kritisieren, haben kommen sehen und mehr ..)

    Aber keiner hört zu - im wahrsten Sinne des Wortes, denn sobald ein Herr Dr. Gysi loslegt, schalten die Empfänger auf stur, bohren in der Nase, maulen unflätig herum oder verlassen gar komplett den Saal.

    Das, meine Damen und Herren, ist unser Parlament. Unsere gewählten (!) Volksvertreter. Bei immerhin noch 60% Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein gaben zwei von drei aktiven Wählern immer noch den großen Parteien ihre Stimme.

    Das "Stimmvieh" wählt seinen Metzger selbst - mehr fällt mir zu diesem unglaublich traurigen Prozeß leider gerade nicht ein.

    Diagnose: Ochlokratie. Andere nennen es modernen Feudalismus.
    Was immer es auch ist, Demokratie im Sinne der Gründerväter ist ganz sicher es nicht!

    Ich bin gleichermaßen skeptisch wie gespannt, ob ein Hollande das Spiel signifikant ändern wird. Der letzte große "CHANGE" Prophet hat die an ihn gesteckten Erwartungen bis heute auch nur leidlich erfüllt.

    "Der Markt", plural: "die Märkte" ist eigentlich das Unwort des Jahrzehnts. Ein Markt ist nach meinem Verständnis nur ein "Mechanismus", ein Werkzeug, mit dem, über das man Waren austauschen kann.

    Es gibt eine Reihe von Modelltheorien darüber, die behaupten, der Mechanismus "Markt" führe "automatisch" "immer" zu einem "Gleichgewicht" und die auch zu erklären versuchen, wie dieser Austausch nun eigentlich funktioniert. Die Theorien sind aber leider nicht sonderlich realitätsfest, besonders dann nicht, wenn sie das Kräfte-/Machtverhältnis von Angebot und Nachfrage auf Märkten nicht als konstitutiv berücksichtigen.

    Diese Modelltheorien mit geringen Realitätsbezug sind jedenfalls verantwortlich dafür, dass in den Medien "der Markt" immer personalisiert wird, so als sei das Werkzeug das Subjekt, und nicht die Person(en), der/die sich des Werkzeugs bedienen, um daraus Vorteile für sich zu ziehen.

    Wenn es heißt, "die Märkte" "reagieren", dann reagiert nicht das Werkzeug, sondern nur die Person, die es nutzt. Und ein Markt ein Werkzeug ist, dass immer von zwei Gruppen genutzt werden kann/muss, nämlich von Anbietern und Nachfragern, kommt es bei der Frage, "wer reagiert", letztlich darauf an zu bestimmen, welche der beiden Seiten jeweils die Macht hat, der anderen Seite Bedingungen zu diktieren.
    In der Schuldenkrise reagieren also immer nur jene, die ihre Vorteile bei der Marktnutzung in Gefahr sehen.

    Die Personalisierung des Werkzeugs ist insofern nur orwellsches Neusprech.

    • etiam
    • 07. Mai 2012 13:06 Uhr

    wie das wirtschaftspolitische perpetuum mobile funktioniert, das Hollande versprochen hat.
    Wenn er Frankreich dann am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen hat, kann ja Deutschland Frankreich alles nachmachen.
    Zum Glück gibt es solche Genies!

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    zieht sich Frankreich nicht am eigenen Schopf. Wir zahlen den Kran.

  6. ... es wird sich wenig bzw. gar nichts ändern. Nun hat Ministerpräsident Kretschmann sogar angekündigt, dass er - wie die CDU/FDP-Vorgängerregierung - gegen die bisherige Form des Länderfinanzausgleichs klagen will. Diese Vorgehensweise hat er bei der Vorgängerregierung massiv angegriffen - aber wenn es ums Geld geht, ist den GRÜNEN das "Hemd auch näher Als der Rock".

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    ...beim Geld mag das stimmen, ansonsten hat sich schon einiges geändert. Von der S21 Abstimmung, über die (endlich endlich!) Neuausrichtung der Schulpolitik. Oder der Landesverfassungsbeschwerde:
    http://www.justizminister...

    Aus Sicht der Konservativen alles Teufelszeug.

  7. Wähler haben gewählt was sie wirklich wollen und sicher nicht Bussi Bussi a' la Merkozy!

    Ende der Fahnenstange !

    Grüße
    Montessori

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    lieber totale konfrontation alle gegen alle statt bussy bussy?

    lesen sie auch was sie schreiben?

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