Frankreich : Hollandes Chance auf die Liebe auf den zweiten Blick

Alles neu verhandeln in Europa? Unüberbrückbare Divergenzen zwischen Hollande und Merkel? Nach der Wahl in Frankreich werden andere Töne laut.
Am Morgen nach der Wahl: Frankreichs neuer Präsident François Hollande © Reuters

Frankreichs Linke ist am Montag leicht verkatert in den Tag gestartet. Die ganze Nacht über hatten die Anhänger von François Hollande dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl über Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gefeiert. Am Pariser Place de la Bastille trollten sich die letzten Feiernden erst, als es schon wieder hell wurde.

Immerhin wird zum ersten Mal seit 17 Jahren, zum ersten Mal seit François Mitterrand , wieder ein Sozialist das Land regieren . Viele seiner Wähler sehen in ihm vor allem den Garanten für großzügige Sozialprogramme und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Erwerbslosenquote von derzeit fast zehn Prozent wieder senkt.

Doch das wird schwieriger zu bewerkstelligen sein als von Hollande angekündigt. Niemand weiß das besser als der neue Präsident selbst, denn Frankreichs Staatskassen sind leer. Die Verschuldung ist in den vergangenen fünf Jahren der Sarkozy-Regentschaft von 64,2 auf 85,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Höhe geschnellt. Bereits im Januar hatten die Rating-Agenturen deshalb den Daumen gesenkt und Frankreich die Bestnote Triple-A für zuverlässige Schuldner aberkannt.

Die Börsen in Asien und Europa gaben nach

Die Agenturen sind nicht gewählt, regieren aber mit. Nicht nur auf nationaler Ebene, sondern inzwischen auch auf europäischer. Denn wenn Frankreich nicht spart und in der Bewertung weiter absackt, wird nicht nur die Schuldenaufnahme zu Hause sehr viel teurer. Auch das komplizierte Geflecht des Euro-Rettungschirms, für den Berlin und Paris beinahe zur Hälfte garantieren, wäre dann in Gefahr.

Wie nervös die Finanzmärkte auf Ungewissheiten reagieren, wurde gleich am Montagmorgen klar. Nach den Börsen in Asien gaben auch die europäischen Indizes nach. Der Euro fiel auf ein Drei-Monats-Tief. Hollande wird daher seine Wähler wohl schon bald enttäuschen müssen – wie übrigens auch Mitterrand 1983.

Vermutlich war das der Grund, warum die Bundesregierung und politische Beobachter in Berlin am Sonntagabend sehr gelassen auf das Wahlergebnis reagierten. Nach den Monaten des Wahlkampfs, in denen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar auf die Seite von Sarkozy gestellt und Hollandes zum Teil kostspielige Wahlkampfversprechen skeptisch beäugt hatte, schlug nun die Stunde des Pragmatismus. Die Kanzlerin telefonierte noch am Abend kurz mit dem Wahlsieger. Und Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "historischen Ereignis". Deutschland und Frankreich würden "gemeinsam einen Wachstumspakt für Europa erarbeiten", kündigte er in der französischen Botschaft in Berlin an. Dort hatten Experten bei verschiedenen Diskussionsrunden bereits zuvor Entwarnung gegeben.

Das deutsch-französische Verhältnis in Gefahr? Keine Spur! "Es wird ihm gar nichts anderes übrig bleiben, als sich mit Merkel zusammenzuraufen", sagte Barbara Kunz, Projektleiterin Europäischer Dialog bei der Stiftung Genshagen, über Hollande. Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik erwartet sogar, dass die beiden sehr schnell übereinkommen werden. "Sie können sich nicht den Luxus leisten, sich voran zu tasten, wie das 2007 noch zwischen Merkel und Sarkozy der Fall war. Das muss jetzt schnell gehen. Die Märkte und auch die europäischen Partner erwarten das."

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Das Problem von Hollande...

...und übrigens auch von der deutschen Linken, ist ihre EU-Freundlichkeit. Die EU ist aber nicht sozial und soziale Ziele lassen sich, wenn überhaupt, nur in Jahrzehnten durchsetzen. Allein der Euro und damit die Abhängigkeit von den Finanzmärkten und der nicht zu kontrollierenden EZB würgt alles ab.

Eigene Politik geht eben nicht mit der EU. Die Frage ist, wo Hollandes Prioritäten liegen. Le Pen wäre mir in diesem Zusammenhang lieber gewesen.

Die Macht der Märkte und die Demokratie

Kommentar 3 bezweifelt, dass es Demokratie ist, wenn der Staat in seiner Politik durch "die Märkte" beengt ist.

Nun, "die Märkte" haben nur deshalb Einfluss, weil der Staat in vertragliche Beziehungen mit Kreditgebern eingetreten ist und weiter eintreten möchte. Ein Staat der in solcher Situation nicht seine Kreditgeber berücksichtigen müsste, wäre entweder vertragsbrüchig oder totalitär. Will Kommentar 3 einen Staat, der Verträge nur einhalten muss, wenn es ihm passt, oder der die nötigen Finanzmittel per Dekret seinen eigenen Bürgern (oder gar Geldquellen im Ausland - dazu bräuchte es ein Imperium) abpressen kann?

Er könnte...

...sich das Geld auch von der Zentralbank leihen, so machen es im Zweifel die Amerikaner. Auch keine nachhaltige Lösung ohne Umverteilung und Kapitalkontrollen, aber immer noch besser als Austeritätspolitik und Finanzmarkthörigkeit.

Leider hat sich die EU das selbst verboten:
"Nach Art. 123 AEUV ist „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von [Regierungen der Mitgliedstaaten] durch die Europäische Zentralbank“ verboten"
http://de.wikipedia.org/w...

Sie zahlt gerne Zinsen (unsere Steuern) an anonyme Käufer von Anleihen. Ist auch eine Art Umverteilung, nur eben eine nach oben, als ob der Kapitalismus das nicht auch von selbst hinbekommt...

Diese Umverteilung...

"nach oben" wird schon so lange praktiziert, dass sie doch schon als alternativlos angenommen wird...

Und die Zinseszinspolitik hilft denen, bei denen die ganzen "Gelder" aus der angeblich nie richtig bei uns angekommenen (noch ein bisschen Geduld, bis die Sparpolitik so richtig ihre Arme nach D ausbreitet und anfängt - aber halt ich Dummerle - es kommt ja jetzt die Wachstumsagenda - tata!) Wirtschaftskrise geflossen sind...

Das Kapital ist nur dahin "verschwunden" wo es sich im großen Haufen "kuschelig anschmiegen" kann :(

Und unseren europäischen Führungsportalen genügt es, wenn sie diesem "Volk" dient...

Liebe Grüße

Leihen bei der Zentralbank?

Kommentar 18 meint, europäische Staaten wären freier, könnten sie sich bei der EZB direkt Geld leihen. Nun:

Die direkte Geldleihe von Staaten bei der Zentralbank ist in Europa auch deshalb nicht erlaubt, weil es eine Form des verstecken Transfers von den Gläubiger- zu den Krisenstaaten des Euro bedeuten würde. Entweder führt das zur Selbstbedienung durch die Krisenstaaten (auch einer Willkürherrschaft, nämlich die Ausbeutung des deutschen Steuerzahlers durch Krisenstaaten), oder die Krisenstaaten würden Rücksicht auf die Gläubigerstaaten nehmen müssen - mit der Folge der Einschränkung der Souveränität der Demokratie.

Auf die Dauer reagieren übrigens auch die Kapitalmärkte auf die Kreditnahme bei der jeweiligen Zentralbank. Bei den USA geht das zwar gut, weil jeder sie für langfristig wirtschaftlich gesund hält - aber wenn die Griechen sich bei der eigenen Zentralbank finanzieren würden, würde der Kapitalmarkt von der griechischen Regierung ebenfalls hohe Zinsen verlangen.

Nein, es bleibt dabei: Ein demokratischer Staat wäre nur dann gänzlich frei, wenn er sich zum Willkürstaat wandeln würde. Er muss auf Gläubiger Rücksicht nehmen, wenn er nicht rechtsbrüchig oder totalitär werden will.

Wasser fließt auch nicht den Berg hoch,...

...selbst wenn alle dafür sind. Auch in einer Demokratie gilt, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man durch Steuern einnimmt oder von den bösen Banken geliehen bekommt. Ich finde es regelmäßig beruhigend, dass auch Populisten nach der Wahl regelmäßig zurückrudern (besser als wenn sie vor der Realität die Augen verschließen).

Wenn man wie bei Griechenland sieht, wohin eine hemmungslose Schuldenpolitik führt, nämlich in die totale Unfreiheit, dann wird sich Hollande im Interesse Frankreichs dreimal überlegen, ob er jedes Wahlversprechen wahrmachen will.

Ja...

"Die direkte Geldleihe von Staaten bei der Zentralbank ist in Europa auch deshalb nicht erlaubt, weil es eine Form des verstecken Transfers von den Gläubiger- zu den Krisenstaaten des Euro bedeuten würde. Entweder führt das zur Selbstbedienung durch die Krisenstaaten (auch einer Willkürherrschaft, nämlich die Ausbeutung des deutschen Steuerzahlers durch Krisenstaaten), oder die Krisenstaaten würden Rücksicht auf die Gläubigerstaaten nehmen müssen - mit der Folge der Einschränkung der Souveränität der Demokratie."

Daher bin ich auch entschieden gegen den Euro. Aber ich habe noch mehr Probleme damit, den Südländern ihre ohnehin schwache Wirtschaft weiter zu ruinieren und den Menschen die Existenz.

Wer trotz dieser Tatsachen für den Euro, aber gegen EZB-Anleihen ist, handelt unmenschlich und rücksichtslos. Das sollte man mal direkt so aussprechen, direkt ins Gesicht von Merkel und Schäuble.

"würde der Kapitalmarkt von der griechischen Regierung ebenfalls hohe Zinsen verlangen."

Warum sollten die sich Geld dort leihen? Das bräuchten sie allenfalls für Devisen und da ist es tatsächlich besser, man verdient sie und verschuldet sich nur sehr überschaubar.

"Nein, es bleibt dabei: Ein demokratischer Staat wäre nur dann gänzlich frei, wenn er sich zum Willkürstaat wandeln würde. Er muss auf Gläubiger Rücksicht nehmen, wenn er nicht rechtsbrüchig oder totalitär werden will."

*lol* jedem seine Ideologie

Der Staat...

hatte keine Verträge mit Spielbanken, diese zu retten. Diese „Verträge“, die die Staaten in die Schulden stürzten, wurden erst nachträglich aufgesetzt. Auch die Konstruktion einer EZB, die anders als alle anderen Notenbanken dieser Welt keine Schuldtitel der Staaten direkt aufkaufen darf, sondern Geld nur an Private verleihen darf, ist eine hausgemachte Idiotie, die die Staatsfinanzen der €-Länder erst zum Spielball „der Märkte“ macht.