Die Bundeswehr darf somalische Piraten künftig auch an Land bekämpfen. Der Bundestag votierte mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition für die entsprechende Ausweitung des Atalanta-Mandats. Demnach kann die Bundeswehr Logistikbasen der Piraten auf einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen aus der Luft angreifen . Die Opposition stimmte nicht zu.

Der Bundestag sprach sich zugleich für die Verlängerung des EU-geführten Anti-Piraten-Einsatzes aus. Bis Ende Mai 2013 können insgesamt bis zu 1.400 Soldaten auf Kriegsschiffen eingesetzt werden. Sie sollen Piratenschiffe oder in der Gewalt von Piraten stehende Schiffe aufbringen.

Durch den Anti-Piraten-Einsatz sollen vor allem die Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung in Somalia im Rahmen des Welternährungsprogramms sowie der zivile Schiffsverkehr im Indischen Ozean gesichert werden.

"Wir werden natürlich unsere Leute rausholen"

Außenminister Guido Westerwelle sagte, die Einsatzkräfte dürften nicht am Boden eingesetzt werden. Eine Ausnahme bildeten Rettungsaktionen, wenn etwa ein Hubschrauber abgeschossen worden sei oder notlanden müsse. "Dann werden wir natürlich unsere Leute rausholen", sagte er.

Laut Westerwelle befinden sich noch immer sieben Schiffe und 210 Seeleute in der Hand von Piraten. Die Seeleute müssten um ihr Leben fürchten. Noch immer bedrohten Piraten zudem die freie Schifffahrt und die überlebensnotwendigen Hilfslieferungen für die Bevölkerung in Somalia. Die Bundesregierung betrachte es daher als menschliche Verpflichtung, die Piraten "robust und beherzt" zu bekämpfen und die eigenen Seeleute zu schützen.

Westerwelle sagte, bislang dürften die Soldaten Terror und Gewalt auf See bekämpfen. Wenn sie aber den Strand betreten hätten, dürften sie nur noch zusehen.

Die SPD-Fraktion hatte bereits zuvor mehrheitlich dafür votiert, gegen die Mandatsverlängerung zu stimmen. Sie setzte sich damit über die Empfehlung von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hinweg , der eine Enthaltung empfohlen hatte.

Die Mandatserweiterung führe zu begrenzten zusätzlichen Möglichkeiten bei der Piratenbekämpfung, "aber zu entgrenzten Risiken", begründete Fraktionsvize Gernot Erler den Widerstand. So sei der Einsatz von der Luftaufklärung abhängig, die oft Fehler aufweise. Es bestehe die Gefahr, dass Zivilisten zu Schaden kämen.

Der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmid vertrat die Ansicht, der Einsatz deutscher Kampftruppen über dem Boden sei ein "Hochrisiko-Einsatz und keine Petitesse". Es sei davon auszugehen, dass die Piraten Schutz und Tarnung in menschlichen Siedlungen suchten. Die Linke sprach von einer "Kriegserklärung an die Zivilbevölkerung in Somalia".

SPD und Grüne hatten für eine Fortsetzung des Einsatzes in der bisherigen Form plädiert. Westerwelle warf ihnen vor, sich aus Wahlkampfgründen gegen Bündnis- und Landesinteressen zu stellen.