Horn von Afrika : Bundeswehr darf Piraten künftig auch an Land bekämpfen

Der Bundestag weitet die Mission Atalanta aus und gibt den Marinesoldaten bei der Bekämpfung somalischer Piraten mehr Spielraum. Die Opposition sieht eine Gefahr für Zivilisten.
Deutsche Marine-Soldaten der Fregatte Karlsruhe © Gero Breloer/dpa

Die Bundeswehr darf somalische Piraten künftig auch an Land bekämpfen. Der Bundestag votierte mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition für die entsprechende Ausweitung des Atalanta-Mandats. Demnach kann die Bundeswehr Logistikbasen der Piraten auf einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen aus der Luft angreifen . Die Opposition stimmte nicht zu.

Der Bundestag sprach sich zugleich für die Verlängerung des EU-geführten Anti-Piraten-Einsatzes aus. Bis Ende Mai 2013 können insgesamt bis zu 1.400 Soldaten auf Kriegsschiffen eingesetzt werden. Sie sollen Piratenschiffe oder in der Gewalt von Piraten stehende Schiffe aufbringen.

Durch den Anti-Piraten-Einsatz sollen vor allem die Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung in Somalia im Rahmen des Welternährungsprogramms sowie der zivile Schiffsverkehr im Indischen Ozean gesichert werden.

"Wir werden natürlich unsere Leute rausholen"

Außenminister Guido Westerwelle sagte, die Einsatzkräfte dürften nicht am Boden eingesetzt werden. Eine Ausnahme bildeten Rettungsaktionen, wenn etwa ein Hubschrauber abgeschossen worden sei oder notlanden müsse. "Dann werden wir natürlich unsere Leute rausholen", sagte er.

Laut Westerwelle befinden sich noch immer sieben Schiffe und 210 Seeleute in der Hand von Piraten. Die Seeleute müssten um ihr Leben fürchten. Noch immer bedrohten Piraten zudem die freie Schifffahrt und die überlebensnotwendigen Hilfslieferungen für die Bevölkerung in Somalia. Die Bundesregierung betrachte es daher als menschliche Verpflichtung, die Piraten "robust und beherzt" zu bekämpfen und die eigenen Seeleute zu schützen.

Westerwelle sagte, bislang dürften die Soldaten Terror und Gewalt auf See bekämpfen. Wenn sie aber den Strand betreten hätten, dürften sie nur noch zusehen.

Die SPD-Fraktion hatte bereits zuvor mehrheitlich dafür votiert, gegen die Mandatsverlängerung zu stimmen. Sie setzte sich damit über die Empfehlung von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hinweg , der eine Enthaltung empfohlen hatte.

Die Mandatserweiterung führe zu begrenzten zusätzlichen Möglichkeiten bei der Piratenbekämpfung, "aber zu entgrenzten Risiken", begründete Fraktionsvize Gernot Erler den Widerstand. So sei der Einsatz von der Luftaufklärung abhängig, die oft Fehler aufweise. Es bestehe die Gefahr, dass Zivilisten zu Schaden kämen.

Der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmid vertrat die Ansicht, der Einsatz deutscher Kampftruppen über dem Boden sei ein "Hochrisiko-Einsatz und keine Petitesse". Es sei davon auszugehen, dass die Piraten Schutz und Tarnung in menschlichen Siedlungen suchten. Die Linke sprach von einer "Kriegserklärung an die Zivilbevölkerung in Somalia".

SPD und Grüne hatten für eine Fortsetzung des Einsatzes in der bisherigen Form plädiert. Westerwelle warf ihnen vor, sich aus Wahlkampfgründen gegen Bündnis- und Landesinteressen zu stellen.

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

2km Somalia

Wenn man sich mal den Spaß macht und in Google Earth / Google Maps sich die Somalische Küste ansieht, dann versteht man wiedereinmal die Politik nicht.
Wenn überhaupt mal an der Küste ein Dorf, respektive eine Ansammlung Häuser zu sehen ist, so sind die größeren Gebäude bis auf wirklich ganz wenige Ausnahmen alle mehr als 2km von der Küste entfernt.

Selbst wenn also die Bundeswehr mal diese Strecke voll ausnutzt, können die bis in Sichtweite des Zauns zur Villa des Piratenbosses vorrücken und müssen dann wieder umkehren: Mehr als 2km sind halt nicht drin.

Aber meine Glaskugel meldet demnächst einen Vorfall, bei der eine Spezialeinheit versehentlich die 5km im Inland liegende Villa von [Name unleserlich] überrannt hat. Die haben kollektiv alle ihren Kompass verloren und dachten, sie seien parallel zur Küste unterwegs gewesen.

Es soll

ja auch nicht darum gehen, irgendwelche Villen (die es nicht gibt) oder irgendwelche Bosse anzugreifen.
Es soll darum gehen, beispielsweise am Strand liegende Schiffe / Lager, die nachweislich den Piraten zugeordnet werden können, zu zerstören um die Piraten gar nicht mehr auf See zu lassen.
Bisher musste man warten, bis die Piraten in große Gewässer gekommen sind, bevor man sie angreifen durfte.

Und mit diesem Verschwörungsblabla kommen Sie bei Somalia eh nicht weit. Da gäbe es eh nichts zu holen, was irgendwelche Interventionen, die man unbedingt dem Volk verkaufen müsste, rechtfertigen würde.
Hier geht es nur (!) darum, allem voran die zivile Schifffahrt zu sichern.