Bulgarien ist mit einem Durchschnittseinkommen von rund 350 Euro das ärmste Land der EU , protzige Limousinen und mächtige Jeeps sind im Stadtverkehr der Hauptstadt Sofia aber häufig zu sehen. Reichtum wird in dem Balkanland gern zur Schau gestellt. Ab November könnte sich das ändern, wenn das "Gesetz zur Konfiskation unrechtmäßig erworbenen Vermögens" in Kraft tritt. Die Bulgarische Volksversammlung hat das von der Europäischen Kommission wiederholt angemahnte Gesetz am vergangenen Donnerstag verabschiedet.

"Ihr habt unsere Regierung vor dem Rücktritt bewahrt", dankte Ministerpräsident Bojko Borissow den Abgeordneten seiner Regierungsfraktion GERB zum Abschluss eines mehrtägigen Abstimmungsmarathons. Er hatte sein politisches Schicksal mit der Verabschiedung des Gesetzes verknüpft, nachdem im letzten Sommer eine entsprechende Gesetzesnovelle im Parlament gescheitert war.

Das Gesetz zur sogenannten "bürgerlichen Konfiskation" ermächtigt den bulgarischen Staat, das Vermögen eines Bürgers zu konfiszieren, auch wenn dieser nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist. Es genügt, dass eine noch zu schaffende "Konfiskationskommission" feststellt, Vermögen und deklariertes Einkommen eines Bürgers stünden in keinem plausiblen Verhältnis.

Die Kommission darf eineinhalb Jahre lang heimlich die Vermögensverhältnisse eines Bürgers auskundschaften; gelangt sie zu dem Schluss, dessen Vermögen übersteige das aufgrund seiner legalen Einkommen zu erwartende Niveau um 250.000 Bulgarische Lew (circa 128.000 Euro), kann sie die Konfiskation zugunsten des Staates anordnen. Der betroffene Bürger hat dann einen Monat Zeit, durch Offenlegung seiner Einkommen während der letzten fünfzehn Jahre die Rechtmäßigkeit seines Vermögens nachzuweisen.

Borissow hofft auf Entgegenkommen der EU

Das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur "bürgerlichen Konfiskation" im Juli 2011 hatte sich in den folgenden Evaluationsberichten der Europäischen Kommission zum Stand der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität negativ niedergeschlagen. Nach der jetzt erfolgten Gesetzesannahme hofft Regierungschef Borissow auf einen positiven Bericht im Juli und möglicherweise sogar eine Beendigung der seit Bulgariens EU-Beitritt 2007 halbjährlich durchgeführten Evaluation. Er sieht sich auch in seiner Forderung nach einem schnellstmöglich gewährten Beitritt Bulgariens zum Schengener Abkommen gestärkt.

"Jetzt müssen die Neureichen, die Bulgarien seit dem Ende des Sozialismus 1989 ausgeplündert haben, ihre Hosen endlich runterlassen", freuen sich die Befürworter des radikalen Konfiskationsgesetzes. Dagegen warnen seine Gegner, eine nicht auf richterlichem Beschluss basierende Enteignung verletze bürgerliche Grundrechte und könne zur Repression gegen politische oder wirtschaftliche Konkurrenten missbraucht werden.

Die Wortführer der Opposition, die Sozialistin Maja Manolowa und der Abgeordnete der Türkenpartei DPS Christo Bisserow, verdächtigen Borissows Regierungspartei GERB, das Gesetz als Waffe im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im kommenden Jahr einsetzen zu wollen.

Zu den schärfsten Kritikern des neuen Gesetzes zählt der Plowdiwer Anwalt Michail Ekimtschiew. Er hat in den vergangenen Jahren viele bulgarische Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erfolgreich verteidigt und dadurch dem bulgarischen Staat eine Menge Strafzahlungen eingebracht. Bulgaren klagen in Straßburg meistens wegen zu langwieriger Gerichtsprozesse aufgrund der ineffizienten und als korrupt geltenden bulgarischen Justiz, häufig aber auch wegen Menschenrechtsverletzungen durch polizeiliche Übergriffe. "Das Gesetz ist konzeptionell missraten und eine Bedrohung für den Rechtsfrieden", kommentierte Ekimtschiew am Sonntag im Bulgarischen Nationalen Radio.

"Die Leute mit ihren Bentleys und Villen am Meer"

Wie viele seiner Kollegen erwartet er, dass das Gesetz die von der Opposition angekündigte Klage vor dem Bulgarischen Verfassungsgericht nicht überstehen wird. "Nach 23 Jahren eines schmutzigen und blutigen gesellschaftlichen Wandels lässt sich Gerechtigkeit durch eine solche Vermögenskonfiskation nicht erreichen. Der ungesetzliche Reichtum in Bulgarien ist längst auf solch eine Weise transformiert, dass er dadurch nicht zu fassen ist", glaubt Ekimtschiew. Er hält das Gesetz für gefährlich, da es niedrige Instinkte wecke. 

Regierungschef Borissow teilt die Furcht vor einer Renaissance überwunden geglaubten Denunziantentums nicht und sieht auch kein Problem darin, dass das Gesetz die Unschuldsvermutung aufhebt und die Beweislast umkehrt. "Natürlich erwarten wir von den Leuten, dass sie uns signalisieren, wenn bei jemandem Lebensstandard und Einkommen nicht zusammenpassen", ermuntert er seine Bürger zur Wachsamkeit. Seine Justizministerin Diana Kowatschewa sieht das Gesetz gar als möglichen Beitrag Bulgariens zur Entwicklung des europäischen Rechtswesens, schließlich debattiere auch das Europäische Parlament über die Schaffung einer EU-Direktive zur Konfiskation ungesetzlichen Eigentums.

"Die Leute müssen verstehen, dass das Gesetz in ihrem Interesse ist”, begrüßte US-Botschafter James Warlick es vorbehaltslos. Er hoffe, "die Leute mit ihren Bentleys und Villen am Meer, aber ohne Einkommen, werden sich jetzt Sorgen machen". Der Sprecher der EU-Kommission, Mark Grey, würdigte das Gesetz zurückhaltender als "ersten Schritt" und mahnte gleichzeitig weitere Reformen des bulgarischen Justizsystems an.

"Das für westliche Botschafter interessante Experiment geht auf unsere Kosten", kritisiert Advokat Ekimtschiew. Das Gesetz, das sich gegen jeden zweiten Bürger richten könne, torpediere Bulgariens im Entstehen begriffene Bürgergesellschaft. In einigen Jahren werde Bulgarien "ein Gesetz zur Rückgabe konfiszierten Eigentums" verabschieden müssen. Er sieht eine neue Lawine bulgarischer Klagen auf das Straßburger Menschenrechtsgericht zurollen. "Noch ist das Problem juristisch und moralisch, es wird aber politisch und wirtschaftlich werden", warnt Ekimtschiew.