JustizreformBulgarisches Enteignungsgesetz weckt Furcht vor Willkür

Wer viel besitzt, aber wenig verdient, macht sich in Bulgarien verdächtig, korrupt zu sein. Nun soll der Staat unrechtmäßige Vermögen konfiszieren dürfen. von Frank Stier

Bulgariens Premierminister Bojko Borissow (links) mit Präsident Rossen Plewneliew

Bulgariens Premierminister Bojko Borissow (links) mit Präsident Rossen Plewneliew  |  © NIKOLAY DOYCHINOV/AFP/Getty Images

Bulgarien ist mit einem Durchschnittseinkommen von rund 350 Euro das ärmste Land der EU , protzige Limousinen und mächtige Jeeps sind im Stadtverkehr der Hauptstadt Sofia aber häufig zu sehen. Reichtum wird in dem Balkanland gern zur Schau gestellt. Ab November könnte sich das ändern, wenn das "Gesetz zur Konfiskation unrechtmäßig erworbenen Vermögens" in Kraft tritt. Die Bulgarische Volksversammlung hat das von der Europäischen Kommission wiederholt angemahnte Gesetz am vergangenen Donnerstag verabschiedet.

"Ihr habt unsere Regierung vor dem Rücktritt bewahrt", dankte Ministerpräsident Bojko Borissow den Abgeordneten seiner Regierungsfraktion GERB zum Abschluss eines mehrtägigen Abstimmungsmarathons. Er hatte sein politisches Schicksal mit der Verabschiedung des Gesetzes verknüpft, nachdem im letzten Sommer eine entsprechende Gesetzesnovelle im Parlament gescheitert war.

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Das Gesetz zur sogenannten "bürgerlichen Konfiskation" ermächtigt den bulgarischen Staat, das Vermögen eines Bürgers zu konfiszieren, auch wenn dieser nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist. Es genügt, dass eine noch zu schaffende "Konfiskationskommission" feststellt, Vermögen und deklariertes Einkommen eines Bürgers stünden in keinem plausiblen Verhältnis.

Die Kommission darf eineinhalb Jahre lang heimlich die Vermögensverhältnisse eines Bürgers auskundschaften; gelangt sie zu dem Schluss, dessen Vermögen übersteige das aufgrund seiner legalen Einkommen zu erwartende Niveau um 250.000 Bulgarische Lew (circa 128.000 Euro), kann sie die Konfiskation zugunsten des Staates anordnen. Der betroffene Bürger hat dann einen Monat Zeit, durch Offenlegung seiner Einkommen während der letzten fünfzehn Jahre die Rechtmäßigkeit seines Vermögens nachzuweisen.

Borissow hofft auf Entgegenkommen der EU

Das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur "bürgerlichen Konfiskation" im Juli 2011 hatte sich in den folgenden Evaluationsberichten der Europäischen Kommission zum Stand der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität negativ niedergeschlagen. Nach der jetzt erfolgten Gesetzesannahme hofft Regierungschef Borissow auf einen positiven Bericht im Juli und möglicherweise sogar eine Beendigung der seit Bulgariens EU-Beitritt 2007 halbjährlich durchgeführten Evaluation. Er sieht sich auch in seiner Forderung nach einem schnellstmöglich gewährten Beitritt Bulgariens zum Schengener Abkommen gestärkt.

"Jetzt müssen die Neureichen, die Bulgarien seit dem Ende des Sozialismus 1989 ausgeplündert haben, ihre Hosen endlich runterlassen", freuen sich die Befürworter des radikalen Konfiskationsgesetzes. Dagegen warnen seine Gegner, eine nicht auf richterlichem Beschluss basierende Enteignung verletze bürgerliche Grundrechte und könne zur Repression gegen politische oder wirtschaftliche Konkurrenten missbraucht werden.

Die Wortführer der Opposition, die Sozialistin Maja Manolowa und der Abgeordnete der Türkenpartei DPS Christo Bisserow, verdächtigen Borissows Regierungspartei GERB, das Gesetz als Waffe im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im kommenden Jahr einsetzen zu wollen.

Zu den schärfsten Kritikern des neuen Gesetzes zählt der Plowdiwer Anwalt Michail Ekimtschiew. Er hat in den vergangenen Jahren viele bulgarische Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erfolgreich verteidigt und dadurch dem bulgarischen Staat eine Menge Strafzahlungen eingebracht. Bulgaren klagen in Straßburg meistens wegen zu langwieriger Gerichtsprozesse aufgrund der ineffizienten und als korrupt geltenden bulgarischen Justiz, häufig aber auch wegen Menschenrechtsverletzungen durch polizeiliche Übergriffe. "Das Gesetz ist konzeptionell missraten und eine Bedrohung für den Rechtsfrieden", kommentierte Ekimtschiew am Sonntag im Bulgarischen Nationalen Radio.

Wie viele seiner Kollegen erwartet er, dass das Gesetz die von der Opposition angekündigte Klage vor dem Bulgarischen Verfassungsgericht nicht überstehen wird. "Nach 23 Jahren eines schmutzigen und blutigen gesellschaftlichen Wandels lässt sich Gerechtigkeit durch eine solche Vermögenskonfiskation nicht erreichen. Der ungesetzliche Reichtum in Bulgarien ist längst auf solch eine Weise transformiert, dass er dadurch nicht zu fassen ist", glaubt Ekimtschiew. Er hält das Gesetz für gefährlich, da es niedrige Instinkte wecke. 

Regierungschef Borissow teilt die Furcht vor einer Renaissance überwunden geglaubten Denunziantentums nicht und sieht auch kein Problem darin, dass das Gesetz die Unschuldsvermutung aufhebt und die Beweislast umkehrt. "Natürlich erwarten wir von den Leuten, dass sie uns signalisieren, wenn bei jemandem Lebensstandard und Einkommen nicht zusammenpassen", ermuntert er seine Bürger zur Wachsamkeit. Seine Justizministerin Diana Kowatschewa sieht das Gesetz gar als möglichen Beitrag Bulgariens zur Entwicklung des europäischen Rechtswesens, schließlich debattiere auch das Europäische Parlament über die Schaffung einer EU-Direktive zur Konfiskation ungesetzlichen Eigentums.

"Die Leute müssen verstehen, dass das Gesetz in ihrem Interesse ist”, begrüßte US-Botschafter James Warlick es vorbehaltslos. Er hoffe, "die Leute mit ihren Bentleys und Villen am Meer, aber ohne Einkommen, werden sich jetzt Sorgen machen". Der Sprecher der EU-Kommission, Mark Grey, würdigte das Gesetz zurückhaltender als "ersten Schritt" und mahnte gleichzeitig weitere Reformen des bulgarischen Justizsystems an.

"Das für westliche Botschafter interessante Experiment geht auf unsere Kosten", kritisiert Advokat Ekimtschiew. Das Gesetz, das sich gegen jeden zweiten Bürger richten könne, torpediere Bulgariens im Entstehen begriffene Bürgergesellschaft. In einigen Jahren werde Bulgarien "ein Gesetz zur Rückgabe konfiszierten Eigentums" verabschieden müssen. Er sieht eine neue Lawine bulgarischer Klagen auf das Straßburger Menschenrechtsgericht zurollen. "Noch ist das Problem juristisch und moralisch, es wird aber politisch und wirtschaftlich werden", warnt Ekimtschiew.
 

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Leserkommentare
  1. Das Gemeinwohl ist wichtiger als die unersättliche Gier einer Minderheit – kein Reichtum ohne Arbeit. Darüber hinaus müssen in einer Welt mit begrenzten Ressourcen Besitzobergrenzen eingeführt werden, um eine übermäßige Konzentration von Reichtum mit all den desaströsen Folgen für die Gesellschaft zu verhindern. Wohin die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger führt, kann man an Oligarchien wie z.B. Russland, den USA und der Ukraine studieren.

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    • joG
    • 08. Mai 2012 16:27 Uhr

    ....wie "Gemeinwohl" argumentiert. Aber es ist dennoch mE Ihr Ergebnis richtig. Wer nicht nachweisen kann oder will, woher sein Vermögen kommt, hat eigentlich kein Recht das Vermögen zu haben. Es wäre schön, wenn dies bei unseren Politikern (aber auch einzelnen Bürgern) robust so gehandhabt würde.

  2. ist nur zu hoffen, dass nicht der grösste teil bei den politikern/richtern/u.a. staatsdienern versickert!

    ich halte das gesetz für einen guten ansatz in einem land, dass so unter korruption leidet.

    was man nicht vergessen darf:
    ~130k € sind ein viel grösseres vermögen als bei uns, man muss das ja nur in relation zum durschnittslohn von 350€ setzen...

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  3. da muss man mal einen Taxifahrer in Sofia fragen, womit Bojko sich so beschäftigt hat, nachdem er Leibwächter von Todor Zhivkov war.

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    • joG
    • 08. Mai 2012 16:27 Uhr

    ....wie "Gemeinwohl" argumentiert. Aber es ist dennoch mE Ihr Ergebnis richtig. Wer nicht nachweisen kann oder will, woher sein Vermögen kommt, hat eigentlich kein Recht das Vermögen zu haben. Es wäre schön, wenn dies bei unseren Politikern (aber auch einzelnen Bürgern) robust so gehandhabt würde.

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    • TDU
    • 08. Mai 2012 19:26 Uhr

    Treten Sie wenigstens für die Einhaltung rechtlicher Regelungen ein oder wollen sie auch Generalalklauseln und Schnüffelei. Dan wären Sie villeicht auch dran aber vielleicht ist ja bei Ihnen nichts zu holen. D akannman schon mal großzügig umgehen mit den Vermögen anderer und der Art wie der Staat dazu kommt. Und wer nicht liest, kein Instruments pielt oder sonst seine Freiheit geniesst kann am Gefängnis eigentlich auch nichts schlechtes finden nicht wahr. Ist ja egal, wo man seine Zeit verplempert.

    Ich finde das immer herrlich wie man woanders Willkür einräumt, aber hierzulande beim ersten Klaps auf die Birne schon von Faschismus redet.

    Aber Gemeinwohl geht ja über alles. Zumindest solange man sich nicht selbst als Opfer vorstellen kann. Man wirds aber dennoch, denn einmal angefangen mit solchem Handeln, hört der Staat erfahrungsgemäß n0ihct auf.

  4. man darf doch einmal träumen dürfen!

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    • TDU
    • 08. Mai 2012 19:14 Uhr

    Wieso, haben wir doch. Strompreise noch mehr rauf, ein paar Steuern mehr, noch weniger Binnemarkt und die Umverteilung geht weiter.

    Wieso wollen Sie eigentlich, dass der reiche Nachbar ärmer wird. Glauben Sie, sie haben was davon?. Sie bleiben da wo sie sind, kommen nicht weiter und die Reichtümer vom Nachbarn haben nur Andere.

    • Marula
    • 08. Mai 2012 16:53 Uhr

    Die wichtigste Frage ist doch, wie bekämpft man Mafia und Korruption, wenn Staatsapparat, Regierungspartei, selbst die orthodoxe Kirche darin verstrickt sind?
    Es ist kaum anzunehmen, dass nun das Eigentum von Oppositionellen konfisziert wird, da Bulgarien unter Beobachtung der EU steht und nicht die Freiheiten wie ukraininische oder russische Regierungen hat. Immerhin haben die Betroffenen einen Monat Zeit, einen Einkommensnachweis vorzulegen. Dann kann ein Gericht das Eigentum konfiszieren.
    Leider ist auch nicht davon auszugehen, dass nun reihenweise die Mafia enteignet wird.
    In Bulgarien werden nun viele Leute Angst haben, denn Steuerhinterziehung ist weit verbreitet, auch in der Mittelklasse.
    Wahrscheinlich wird gar nicht viel passieren und das ist das eigentlich Triste.

    2 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 08. Mai 2012 19:14 Uhr

    Wieso, haben wir doch. Strompreise noch mehr rauf, ein paar Steuern mehr, noch weniger Binnemarkt und die Umverteilung geht weiter.

    Wieso wollen Sie eigentlich, dass der reiche Nachbar ärmer wird. Glauben Sie, sie haben was davon?. Sie bleiben da wo sie sind, kommen nicht weiter und die Reichtümer vom Nachbarn haben nur Andere.

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    • TDU
    • 08. Mai 2012 19:26 Uhr

    Treten Sie wenigstens für die Einhaltung rechtlicher Regelungen ein oder wollen sie auch Generalalklauseln und Schnüffelei. Dan wären Sie villeicht auch dran aber vielleicht ist ja bei Ihnen nichts zu holen. D akannman schon mal großzügig umgehen mit den Vermögen anderer und der Art wie der Staat dazu kommt. Und wer nicht liest, kein Instruments pielt oder sonst seine Freiheit geniesst kann am Gefängnis eigentlich auch nichts schlechtes finden nicht wahr. Ist ja egal, wo man seine Zeit verplempert.

    Ich finde das immer herrlich wie man woanders Willkür einräumt, aber hierzulande beim ersten Klaps auf die Birne schon von Faschismus redet.

    Aber Gemeinwohl geht ja über alles. Zumindest solange man sich nicht selbst als Opfer vorstellen kann. Man wirds aber dennoch, denn einmal angefangen mit solchem Handeln, hört der Staat erfahrungsgemäß n0ihct auf.

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    • joG
    • 08. Mai 2012 21:52 Uhr

    ....die hier nicht existieren. Der Nachweis der Herkunft seines Vermögens ist eine in einem robusten Rechtsstaat ein durchaus bedenkenswertes Instrument, das ich gut finde. In einem Staat mit nur teilweiser Rechtsstaatlichkeit und wo die Burger nur ungenügende Kontrolle über ihre regierenden wie dies hier der Fall ist, wäre gefährlich.

    Das ist wie mit vielen Regeln. Ich hatte präziser sein müssen.

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  • Schlagworte Europäische Union | Bulgarien | EU-Beitritt | Eigentum | Einkommen | Reichtum
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