Bürgerrechtler: Chen bittet US-Kongress um Hilfe

Der chinesische Menschenrechtler will in den USA nun doch kein Asyl beantragen, sondern studieren. Die US-Republikaner entdecken den Fall als Wahlkampfthema.

Chen Guangcheng (l.) mit Botschaftsvertretern in Peking

Der Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat bei einer US-Kongressanhörung seinen Wunsch bekräftigt, in die USA zu reisen. Der 40-Jährige wurde aus einem Krankenhaus in Peking telefonisch in die Sitzung im Kapitol in Washington einbezogen.

Er wolle US-Außenministerin Hillary Clinton treffen, sagte er laut der Übersetzung eines chinesischen Aktivisten, der an der Anhörung teilnahm. "Ich hoffe, von ihr mehr Hilfe zu bekommen. Ich möchte ihr zudem persönlich danken", sagte Chen. In einer separaten, über Freunde verbreiteten Erklärung erläuterte Chen, nicht Asyl beantragen, sondern in den USA studieren zu wollen.

Der blinde Bürgerrechtler hatte sich am 22. April in die US-Vertretung in Peking geflüchtet, nachdem er aus monatelangem Hausarrest entkommen war. Nach Verlassen der Botschaft sah er sich von US-Diplomaten getäuscht und unzureichend geschützt. Zur Frage, ob er die Vertretung freiwillig oder unter Zwang verließ, gab es unterschiedliche Darstellungen. Derzeit ist er im Chaoyang Hospital, weil er sich bei der Flucht aus dem Hausarrest verletzte.

Thema im Präsidentschaftswahlkampf

Dem Bürgerrechtler war von chinesischer Seite mündlich zugesagt worden, an einen "sicheren Ort" umsiedeln und Jura studieren zu können. Seinen Sinneswandel, doch aus China ausreisen zu wollen, hatte Chen mit Sorgen um seine Sicherheit begründet. Seine Frau sei massiven Drohungen ausgesetzt und seine Familie als Druckmittel benutzt worden, damit er die US-Botschaft verlasse, sagte er. "Ich bin in ernster Gefahr", sagte der Dissident.

Chen ist mittlerweile Thema im Präsidentschaftswahlkampf der USA. Der voraussichtliche republikanische Herausforderer von US-Präsident Barack Obama kritisierte das Vorgehen der Regierung. Wenn die Schilderung des Bürgerrechtlers korrekt sei, dass US-Regierungsbeamte ihn gedrängt hätten, die US-Botschaft in Peking rasch zu verlassen, dann sei dies "ein schwarzer Tag für die Freiheit", sagte Romney bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Virginia. "Und es ist ein Tag der Schande für die Obama-Regierung", ergänzte er.

Werkzeug böswilliger Kräfte

Trotz seiner Kritik an den US-Stellen kann Chen weiter mit amerikanischer Unterstützung rechnen. Am Rande des Besuches von Außenministerin Hillary Clinton in Peking sprachen US-Beamte mit Chinas Regierung über seine Zukunft, äußerten sich aber zurückhaltend über die Aussichten. Ein US-Beamter sagte, man tue, was man könne, um ihm zu helfen.

Chinas Staatsmedien analysierten, Chen sei "zum politischen Werkzeug böswilliger Kräfte" geworden, die gegen das politische System in China arbeiteten. Die Zeitung Global Times erläuterte, es gebe "viele technische Hindernisse", wenn der Aktivist jetzt in die USA ausreisen wolle. In dem Kommentar wurden aber auch Probleme und Vergehen auf lokaler Ebene im Umgang mit Chen eingeräumt.

Der seit seiner Kindheit blinde Chen hatte sich als autodidaktischer Anwalt mit seinem Einsatz für die Opfer von Zwangssterilisierungen und Landenteignungen einen Namen gemacht. Zuletzt hatte er sich gegen korrupte Lokalbeamte gewehrt und für ein gerechtes Justizsystem eingesetzt.