Menschenrechte : Chinesischer Aktivist Chen verlässt US-Botschaft

Aus dem Hausarrest floh der chinesische Menschenrechtler in die Pekinger US-Botschaft. Verlassen hat er sie laut Freunden nur nach Drohungen gegen seine Familie.
Der Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng © www.ChinaAid.org/Handout/Reuters

Der geflohene chinesische Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng hat die US-Botschaft in Peking verlassen . Chen habe die Botschaft auf eigenen Willen verlassen, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua . Er sei in eine medizinische Einrichtung gebracht worden, um dann mit seiner Familie zusammenzutreffen, sagte ein US-Beamter. Zudem habe die Führung in Peking Chen einen "sicheren" Aufenthaltsort in China zugesagt, sagte der Beamte weiter.

Nach Angaben von Freunden Chens sollen die chinesischen Behörden allerdings massiven Druck auf den Aktivisten ausgeübt haben. Chen habe ihnen von Einschüchterungsversuchen berichtet, sagten Zeng Jinyan und der chinesische Bürgerrechtsanwalt Teng Biao, die mit Chen über Twitter in Kontakt stehen.

Berichte über Morddrohungen gegen seine Frau konnten die beiden nicht bekräftigen. Sie sprachen jedoch von Warnungen, man werde seine Familie in die Provinz Shandong zurückschicken, wenn er die Botschaft nicht verlasse. Auch habe er seine Meinung geändert und wolle nun aus China ausreisen  – aus Angst, seine Familie dort nicht schützen zu können.

Dem blinden Aktivisten war zuvor die Flucht aus dem Hausarrest der chinesischen Behörden gelungen. Seine Anwesenheit in der US-Botschaft war bislang nicht offiziell bestätigt worden. China forderte von den USA laut Xinhua eine Entschuldigung dafür, den Menschenrechtsaktivisten sechs Tage lang in der Botschaft aufgenommen zu haben.

US-Außenministerin Hillary Clinton war zuvor früher als erwartet in Peking eingetroffen. Ein Beamter im chinesischen Außenministerium bestätigte, dass Clinton überraschend schon am Morgen gelandet sei. Eigentlich hätte sie erst am Abend zu regulären Gesprächen am Donnerstag ankommen sollen.

Fall trübt die Beziehungen zwischen den USA und China

Vor ihrer Abreise hatte sich Clinton nicht zu dem Fall Chen Guangcheng äußern wollen. Sie sagte lediglich, dass sie in Peking auch über Menschenrechte sprechen werde. "Eine konstruktive Beziehung beinhaltet, dass wir sehr offen über die Bereiche sprechen, wo wir nicht übereinstimmen – einschließlich der Menschenrechte", sagte Clinton. 

Weder China noch die USA hatten bisher die Angaben von Freunden und Menschenrechtsgruppen kommentiert, wonach sich der Aktivist nach seiner Flucht in die Obhut der US-Botschaft begeben haben soll. Der 40-Jährige gehört zu den bekanntesten chinesischen Bürgerrechtlern. Seit seiner Haftentlassung 2010 war der blinde Chen Guangcheng in seinem Dorf in der Provinz Shandong unter Hausarrest gehalten worden, konnte seinen Bewachern aber entkommen und mithilfe von Freunden nach Peking flüchten.

Der Fall von Chen Guangcheng überschattet den für Donnerstag und Freitag geplanten vierten strategischen und wirtschaftlichen Dialog zwischen den USA und China. Clinton und US-Finanzminister Timothy Geithner werden dazu den chinesischen Vizepremier Wang Qishan und den obersten Außenpolitiker Dai Bingguo treffen.
 

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Die Zustände in China....

....in Bezug Menschenrechte und die Behandlung von Dissidenten ist viel schlimmer als die der Ukraine. Das zeigt sich an den Zahlen inhaftierter Gläubiger verschiedener Religionen und politischer Meinungsverbrecher oder an Selbsttötungen wie heute Früh als sich der diesjährig 32te tibetanische Mönch verbrannte.

Dass sich die Führung eines solchen Landes aufregt und Maßnahmen blockiert, wenn man sich bspw in Syrien einmischt, wo es nur um die Erhaltung der Macht der herrschenden Nomenklatura geht kann man gut verstehen.

@ 2. Die Zustände in China....

Die Zustände in China werden mit wirtschaftlichen Interessen durch die Frage der Menschenrechte vermischt.

Die Menschenrechte sind kein Mittel zum Zweck unterschiedlichen politischen Interessen, insbesondere dann wenn sie als Vorwand für die Durchsetzung dieser unterschiedlichen vielfältigen Interessen dienen sollten.

"Eine konstruktive Beziehung beinhaltet, dass wir sehr offen über die Bereiche sprechen, wo wir nicht übereinstimmen – einschließlich der Menschenrechte", sagte Clinton.

Frau Clinton hat neulich mehrmals bewiesen dass die Menschenrechte spezifische, ausschließlich politisch motivierte Bedeutung haben können und damit aus der Kraft ausgesetzt werden dürfen.

Ich rate mal

Man hat den Herrn Chen mehr oder weniger aus der Botschaft
komplimentiert, mit Hinweis auf seine ungeschützte Familie und der politische Großwetterlage, die es leider nicht zuläßt sich in einen Clinch mit Chinas Führung einzulassen.
Da bereitet der Fall Timoschenko weniger Probleme, die Fronten sind abgesteckt, wenn auch die Stellung nicht haltbar ist,so treffen immer noch Hilfstruppen ein.
Hier wie da ein Trauerspiel, das weitgehends auf Unverständnis trifft.