EU-TürkeiWesterwelle pflegt die Türkei-Beziehungen

Sarkozy ist weg, die deutschen Konservativen schwächeln: Die Annäherung der Türkei an die EU wird neu belebt. Zum Beispiel durch Außenminister Westerwelle. von 

Guido Westerwelle in Istanbul

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu begrüßt seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Istanbul.  |  © Reuters

Die Wahlen in Frankreich und Nordrhein-Westfalen haben einen unerwarteten Gewinner im Südosten Europas: die Türkei . Mit dem Fall des französischen Konservativen Nicolas Sarkozy verliert die Türkei ihren ärgsten Feind in der EU (abgesehen von der Levante-Großmacht Zypern ). Und mit der Niederlage der CDU und dem Zoff um Angela Merkels erratische bis selbstzerstörerische Personalpolitik versinken die Unionsparteien in innerem Zwist, der sie von der Nein-zur-Türkei-Agenda ablenkt. Insbesondere die zu antitürkischen Ausfällen neigende CSU . Der ist nämlich entgangen, wie in der vergangenen Woche zwei EU-Politiker in der Türkei bemerkenswerte Freundschaftsoffensiven gestartet haben.

Was sich hier abzeichnet, ist ein endlich gangbarer Weg jenseits der von Zypern blockierten Beitrittsverhandlungen zur EU und eine Annäherung zwischen der Türkei und Deutschland.

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Die emotionalste und zugleich konzeptionell stärkste Rede hielt Guido Westerwelle , der seit Jahren, so wenig bemerkt wie beharrlich, den Draht zur Türkei pflegt . Bei den renommierten Kronberger Gesprächen der Bertelsmann Stiftung in Istanbul vergangene Woche hielt Westerwelle ein Loblied auf die wirtschaftliche Stärke der Türkei und ihre Rolle als eine der "gestaltenden Mächte der globalisierten Welt".

Eine Jugendbrücke mit der Türkei

In Deutschland sehen viele die Türkei nur als "Anatoliens-Bräute-Exportland" und Problemproduzent. Westerwelle sprach von dem "bereichernden Beitrag" der Türken in Deutschland, "ohne den unsere Gesellschaft heute nicht vorstellbar" wäre. Beim Istanbuler Open Forum der Kronberger Gespräche saßen viele Türken und Deutsche türkischer Herkunft, die Westerwelles positive Würdigung der Migrationsgeschichte gern hörten.

Konkret schlug der Außenminister eine Jugendbrücke ähnlich den Institutionen zwischen Deutschland und Polen sowie Frankreich vor. Westerwelle regte eine türkisch-deutsche "Rechtsstaats-Initiative" an. Er will die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei neu beleben. Von der Besetzung her am interessantesten ist sein Vorschlag eines "Strategischen Dialogs". Daran sollen die Minister beider Regierungen unter Vorsitz der Außenminister beteiligt sein. Diese Runde ähnelt dem, was im politischen Berlin sonst "Regierungskonsultationen" genannt wird. Deutschland pflegt diese mit Frankreich, Polen, Russland , Spanien , ja sogar mit Indien und China.

Pikant ist, dass die deutsch-türkische Variante offenbar ohne die Kanzlerin stattfinden soll, die ja bekanntlich mit weniger Emphase über die Türkei denkt und spricht. Der türkische Landesmeister im rhetorischen Ausrasten, Premier Tayyip Erdoğan, wäre in diesem harmonisch gedachten Format auch nicht dabei. Gesprochen werden soll über globale Probleme genauso wie über bilaterale Fragen. Bleibt nur die Frage, ob man ohne die beiden schwierigen Chefs auch entscheiden kann.

Leserkommentare
  1. Mit dem EU-Beitritt der Türkei ist es ganz genauso, wie es mit dem Euro kam oder wie es mit den Eurobonds kommen wird: Es ist komplett gegen! den Willen der Bevölkerung. Da wird etwas zusammengeschustert, was nicht zusammenpasst. Ob Deutsche oder auch Türken gegen einen Beitritt der Türkei zur EU sind oder nicht, interessiert unsere Oberschicht nicht, Sie regiert am jeweiligen Volkswillen bewust vorbei. Der Hollande wird im Übrigen die Volksbefragung abschaffen müssen, die Sarkozi angedacht hatte, ob die Türkei Mitglied der EU wird oder nicht und so wie ich die Lage einschätze, wird er es leider auch tun. Mit den Franzosen wäre das sonst auch nicht zu machen.

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    "Mit dem EU-Beitritt der Türkei ist es ganz genauso, wie es mit dem Euro kam oder wie es mit den Eurobonds kommen wird: Es ist komplett gegen! den Willen der Bevölkerung. Da wird etwas zusammengeschustert, was nicht zusammenpasst. Ob Deutsche oder auch Türken gegen einen Beitritt der Türkei zur EU sind oder nicht, interessiert unsere Oberschicht nicht, Sie regiert am jeweiligen Volkswillen bewust vorbei. Der Hollande wird im Übrigen die Volksbefragung abschaffen müssen, die Sarkozi angedacht hatte, ob die Türkei Mitglied der EU wird oder nicht und so wie ich die Lage einschätze, wird er es leider auch tun. Mit den Franzosen wäre das sonst auch nicht zu machen."

    Nichts mehr hinzuzufügen. Außer vielleicht den Umstand, daß Herr Westerwelle wohl nicht mehr allzulange Außenminister sein wird. Unter anderem auch auf Grund dieses permanenten Vorbeiregierens am Willen der einheimischen Bevölkerung.

    "Ob Deutsche oder auch Türken gegen einen Beitritt der Türkei zur EU sind oder nicht, interessiert unsere Oberschicht nicht, Sie regiert am jeweiligen Volkswillen bewust vorbei."

    -> solange die cdu/csu regiert gibts keinen eu-beitritt der türkei. wenn die spd/grünen regieren vielleicht schon. jeder bürger kann wählen und so mitentscheiden. das selbe gilt/galt in frankreich.

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    • keibe
    • 23. Mai 2012 18:01 Uhr

    die Daumen und merke in aller Bescheidenheit an:

    "Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union wurden offiziell in der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 2005 aufgenommen. Bereits sechs Jahre zuvor, am 11. Dezember 1999, wurde dem Land der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zuerkannt. Grundlage dafür war das Ankara-Abkommen aus dem Jahr 1963."

    http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittsverhandlungen_der_Türkei_mit_der_Europäischen_Union

    Woran seit 49 Jahren erfolglos gearbeitet wird; nun hat es Dank der Verve von Herrn Westerwelle endlich Aussicht auf Erfolg.

  2. 3. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv

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    • dsip
    • 23. Mai 2012 18:37 Uhr

    .. sind die Interessen einer winzigen deutschen Oberschicht.

    • keibe
    • 23. Mai 2012 18:45 Uhr

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich bezogen, wurde inzwischen entfernt. Danke, die Redaktion/lv

    • dsip
    • 23. Mai 2012 18:37 Uhr

    .. sind die Interessen einer winzigen deutschen Oberschicht.

    Antwort auf "[...]"
    • keibe
    • 23. Mai 2012 18:45 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich bezogen, wurde inzwischen entfernt. Danke, die Redaktion/lv

    Antwort auf "[...]"
  3. nur mit diplomatischem Geschick halten Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tieferen Einzug in die Türkei!
    Klasse!

  4. "Mit dem EU-Beitritt der Türkei ist es ganz genauso, wie es mit dem Euro kam oder wie es mit den Eurobonds kommen wird: Es ist komplett gegen! den Willen der Bevölkerung. Da wird etwas zusammengeschustert, was nicht zusammenpasst. Ob Deutsche oder auch Türken gegen einen Beitritt der Türkei zur EU sind oder nicht, interessiert unsere Oberschicht nicht, Sie regiert am jeweiligen Volkswillen bewust vorbei. Der Hollande wird im Übrigen die Volksbefragung abschaffen müssen, die Sarkozi angedacht hatte, ob die Türkei Mitglied der EU wird oder nicht und so wie ich die Lage einschätze, wird er es leider auch tun. Mit den Franzosen wäre das sonst auch nicht zu machen."

    Nichts mehr hinzuzufügen. Außer vielleicht den Umstand, daß Herr Westerwelle wohl nicht mehr allzulange Außenminister sein wird. Unter anderem auch auf Grund dieses permanenten Vorbeiregierens am Willen der einheimischen Bevölkerung.

    Antwort auf "EU-Beitritt Türkei"
  5. braucht die EU nicht, der Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches ist stark und tüchtig genug, auch ohne die Einbindung in die Union. Das türkische Staatsgebiet wird Kleinasien genannt, die Türkei ist kein klassisches europäisches Land, sie sollten aus eigenem Interesse kein Mitglied werden und auch die Menschen in Europa würden einen Beitritt sicherlich nicht begrüßen. Weshalb dennoch permanent spekuliert wird, ist mir ein Rätsel. Gute Beziehungen, gemeinsamer Handel und diplomatischer Austausch sollten im Vordergrund stehen.

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    • Nibbla
    • 23. Mai 2012 22:55 Uhr

    auf dem Gebiet war das Römische Reich und der Ostteil ist erst Tausend Jahre später untergegangen...
    Zudem wenn man sich die Grenzen des 18. jhd anschaut war das Osmanische Reich ein Nachbarland von Österreich...
    Was heisst jetzt genau klassisch Europäisch. Je nach Sicht...

    "auch die Menschen in Europa würden einen Beitritt sicherlich nicht begrüßen."

    -> "sicherlich nicht" .. ganz klare sache.. wie könnte man sowas auch begrüssen?

    Mal im Ernst, können sie diesen subtilen nebensatz mal erklären?

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