Italien: Merkels neuer Europa-Freund
Nach dem Machtwechsel in Paris könnte Mario Monti der neue Euro-Verbündete von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Doch Italiens Premier hat eigene Pläne.
© Tony Gentile/Reuters
Italiens Regierungschef Mario Monti
Die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich sind ein Denkzettel für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble. In beiden Ländern stand die deutsche Sparpolitik im Zentrum der Debatte, deren Befürworter eine herbe Niederlage einstecken mussten. Es entsteht der Eindruck, als sei die Kanzlerin in Europa zunehmend isoliert.
Unterstützung könnte sie jedoch von einem Partner bekommen, dessen Land nicht für seine Spardisziplin bekannt ist. "Frau Merkels neuer (römischer) Liebhaber ist bereit" titelte dazu vergangenen Montag das Wall Street Journal. Damit ist Italiens Premierminister Mario Monti gemeint. Der Professor aus Varese kann nach Meinung der New Yorker Wirtschaftszeitung den scheidenden französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ersetzen.
Was die wenigsten wissen: Dieser Flirt ist schon einige Monate alt. Laut der italienischen Tageszeitung La Repubblica sollen Monti und Merkel schon im vergangenen März damit begonnen haben, an einer Art Geheimpakt zu arbeiten, der die neue Partnerschaft untermauern soll. Dabei geht es um eine Koordinierung der Abstimmungsprozesse für den europäischen Fiskalpakt.
Delegationen beobachten die jeweilige Parlamentsarbeit
Dem Plan nach sollen die Parlamente in Rom und Berlin im Juni den neuen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Währungsunion und die Neugestaltung des Stabilitätsmechanismus parallel verabschieden. Zu diesem Zweck wurden zwei Delegationen, eine deutsche und eine italienische, damit beauftragt, die gegenseitige Parlamentsarbeit zu beobachten. Am Ende sollen Merkel und Monti eine gemeinsame Erklärung abgeben. La Repubblica nannte es "die größte Marketing-Kampagne der Europäischen Union, seit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von 1957."
Doch den zwei Regierungschefs geht es nicht nur um die Zukunft der Euro-Zone. Nach den jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts muss Merkel bis zum Abstimmungstermin eine Zweidrittelmehrheit zusammenbringen. Der übernationale Abstimmungsprozess würde der Angelegenheit eine besonders feierliche Note verleihen, eine, die dazu dient, kritische Stimmen im Bundestag zum Schweigen zu bringen.
Monti muss gleichzeitig der Großen Koalition und dem Parlament in Rom zeigen, dass er nicht nur passiv Sparwünsche aus Berlin ausführt, sondern auch auf die Politik des deutschen Partners einwirken kann. Das betrifft vor allem die von ihm angestrebte gemeinsame Wachstumspolitik.
Aus dem Bericht ...
Was die wenigsten wissen: Dieser Flirt ist schon einige Monate alt. Laut der italienischen Tageszeitung La Repubblica sollen Monti und Merkel schon im vergangenen März damit begonnen haben, an einer Art Geheimpakt zu arbeiten, der die neue Partnerschaft untermauern soll. Dabei geht es um eine Koordinierung der Abstimmungsprozesse für den europäischen Fiskalpakt.
Staatsicherheiten arbeiten geheim ... oder ?
....aber der alte Apparatschik in Rom weiß, wie man den Apparat manipuliert und Frau Merkel ist darin auch kein Neuling. So machen sie, was man von solchen Leuten erwartet, wenn sie etwas wollen, das besser nicht bei Licht betrachtet würde und wirken abgestimmt im Dunklen.
PS: Merkel hat ja auch schon signalisiert wohin es geht. Sie sagte man dürfe den jetzigen Pakt nicht ändern. Sprich: Es wird einen Beibrief geben, der Wachstum finanziert.
....aber der alte Apparatschik in Rom weiß, wie man den Apparat manipuliert und Frau Merkel ist darin auch kein Neuling. So machen sie, was man von solchen Leuten erwartet, wenn sie etwas wollen, das besser nicht bei Licht betrachtet würde und wirken abgestimmt im Dunklen.
PS: Merkel hat ja auch schon signalisiert wohin es geht. Sie sagte man dürfe den jetzigen Pakt nicht ändern. Sprich: Es wird einen Beibrief geben, der Wachstum finanziert.
Donald Tusk (Polnischer Präsident). Wir vergessen bei der ganzen Euro Diskussion das es im Moment Polen wirtschaftlich gut geht und das diese es sich nicht nehmen lassen wollen.
"Dieser Flirt ist schon einige Monate alt. Laut der italienischen Tageszeitung La Repubblica sollen Monti und Merkel schon im vergangenen März damit begonnen haben, an einer Art Geheimpakt zu arbeiten, der die neue Partnerschaft untermauern soll. Dabei geht es um eine Koordinierung der Abstimmungsprozesse für den europäischen Fiskalpakt."
Gab es da nicht was Ähnliches?
http://www.zeit.de/politi...
Das entspricht ohne Zweifel dem Repräsentativen, des Staatswesen einer Republik.
(über französisch république von lateinisch res publica ‚Die öffentliche Sache‘)
Sehr vorbildlich.
„Anstatt langfristiger Euro-Bonds sollen nach dem Muster der amerikanischen Treasury Bills einjährige Schuldpapiere ausgeben werden. Dank ihrer kurzfristigen Ablaufzeit könnten diese Eurobills den EU-Ländern eine Refinanzierungsmöglichkeit bieten, ohne dass dafür die Anleihenpolitik zu stark gelockert werden muss.“
Sie wissen aber auch, dass die amerikanischen Schuldpapiere im April des jeweiligen Folgejahres, wenn sie nicht zurückgezahlt werden können, mit harte Assets ausgeglichen werden müssen. Also Gold, Land, Immobilien oder anderes Werthaltiges.
Das Geschrei möchte ich sehen, wenn Griechenland Rhodos oder Spanien Mallorca hergeben müsste. Selten so gelacht.
So ein System funktioniert nur präventiv, wenn man noch keine Schulden bis UK Oberlippe hat, weil es nämlich sehr disziplinierend auf die Ausgaben der Politiker wirkt.
Ach ja und amerikanische Bundesstaaten dürfen pleite gehen, trotzdem alle eine einheitliche Währung haben.
Merkwürdig. Wie machen/schaffen die das bloß? Ich habe doch immer gelesen und gesagt bekommen, so etwas geht nicht, weil dann gleich alles zusammenbricht?
Wir wissen zwar, was einen "latin lover" von einem "platonischen Freund" unterscheidet (die Differenz entspricht ziemlich genau dem Profil des früheren römischen Ministerpräsidenten Berlusconi). Also was ist dann ein römischer Liebhaber?
Merkel stand in Frankreich nicht zur Wahl und man soll nicht alles vermischen.
Ich habe den Wahlkampf in F genau verfolgt und die Sparpolitik der Eurozone (nicht Merkels!) wurde so gut wie ueberhaupt nicht debattiert. Das liegt schon daran, dass die Franzosen die Euroschuldenkrise gar nicht verfolgen und sich sowieso fuer die Ausnahme von allem halten.
Das ist wirklich unterste journalistische Schublade, faktenfrei.
… oder wegweisend. Wenn ich mich recht entsinne, haben sich die Italiener diesen Präsidenten nicht ausgesucht, den haben die Parlamentarier fürs Volk bestimmt, ohne das dieser jemals zuvor auch nur ansatzweise zur Diskussion und damit rein gar nicht zur Wahl stand.
Hier scheint die EU-Denkweise durch, wo man auch am Willen der Menschen vorbei operieren kann. Wenn Merkel auf solche Staatslenker setzt, dann könnten wir hier aus der Not heraus auch Ackermann zum Kanzler machen, natürlich nur wegen des Sachverstandes und weil es nicht um das Wohl der Bürger, sondern das des Geldes geht. Mit einem Wort: peinlich!
Oder anders herum, Merkel unterstreicht abermals ihre offene Vorliebe für die indirekte Demokratie, wo das Volk wählen kann was es will und der Parteien-Klüngel den Menschen überhilft was nach Maßgabe der erkenntnislosen Politiker selbige gut sein soll. Da können wir auch sogleich mit Boulevard aushelfen, einem sarkastischen Ausblick auf 2013:
Boulevard Bettgeflüster, große Kopulation 2013 voraus … Link, der Zeitpunkt an dem sich CDU und SPD um die Macht betrogen sehen und abermals, natürlich nur zum Wohle der Menschen(?), oder doch eher nur zum Machterhalt, wieder im kuscheligen großen Koalitionsbett wiederfinden, allein um die Ansprüche des Volkes abzuwehren. Selbst völlig erkenntnislos, nach den Maßgaben der Lobbyeinflüsterungen das Staatsschiff auf Geldkurs zu halten … (°!°)
....aber der alte Apparatschik in Rom weiß, wie man den Apparat manipuliert und Frau Merkel ist darin auch kein Neuling. So machen sie, was man von solchen Leuten erwartet, wenn sie etwas wollen, das besser nicht bei Licht betrachtet würde und wirken abgestimmt im Dunklen.
PS: Merkel hat ja auch schon signalisiert wohin es geht. Sie sagte man dürfe den jetzigen Pakt nicht ändern. Sprich: Es wird einen Beibrief geben, der Wachstum finanziert.
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