Monti kann eine Vermittlerrolle einnehmen
"Hinsichtlich des Wachstums hat Europa bislang keine gute Leistung gezeigt", sagte Monti kürzlich während eines Treffens mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in Rom. "Das Problem", beteuerte der italienische Premier, "ist, dass die EU an zwei Fronten tätig ist. Nicht nur die europäische Wirtschaft, sondern auch die europäischen Institutionen müssen in dieser Phase wachsen." Um aus dieser Zwickmühle herauszukommen, sei Deutschlands Beitrag unabdingbar.
Nach dem Machtwechsel in Paris sollte es ohne Sarkozys Unterstützung einfacher werden, Merkel auf den Weg einer neuen europäischen Wachstumspolitik zu führen. Schon vor zwei Wochen hatte EZB-Chef Mario Draghi darauf hingewiesen, dass die Sparpolitik alleine nicht ausreicht, um langfristige Stabilität zu gewährleisten. Draghis Vorschlag, neben dem Fiskalpakt einen Wachstumspakt zu unterschreiben, erntete sowohl die Zustimmung von der Wachstumsfraktion, wie dem angehenden französischen Präsidenten Hollande, als auch den Vertretern des Sparkurses wie Kanzlerin Merkel.
Kern des neuen Wachstumsplans soll das Projekt Eurobills werden. Anstatt langfristiger Euro-Bonds sollen nach dem Muster der amerikanischen Treasury Bills einjährige Schuldpapiere ausgeben werden. Dank ihrer kurzfristigen Ablaufzeit könnten diese Eurobills den EU-Ländern eine Refinanzierungsmöglichkeit bieten, ohne dass dafür die Anleihenpolitik zu stark gelockert werden muss. Sie würden von einer zentralen Agentur verwaltet werden, bei der jedes Mitgliedsland die kurzfristigen Anleihen bis zu maximal zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung aufnehmen kann. Das Projekt stammt von den Ökonomen Thomas Philippon und Christian Hellwig. Unterstützt wurde es vom Jean Pisani-Ferry, finanzpolitischer Berater von François Hollande und einst enger Mitarbeiter von Mario Monti, als dieser dem Brüsseler Thinktank Bruegel vorstand.
Der politische Wandel in der EU hat gerade erst begonnen
Montis Flirt mit Merkel erscheint daher mehr wie ein Manöver, eine neue Wachstumspolitik in Gang zu setzen. "Es ist undenkbar, dass Italien Frankreich in den Diskussionen über die Zukunft der EU ersetzen kann", sagt Francesco Giavazzi, Wirtschaftswissenschaftler und Kollege von Mario Monti in der Elite-Akademie Bocconi. Die Achse Paris-Berlin ist dafür zu wichtig, jedoch "werden sich Merkel und Hollande jetzt an einen Tisch setzen müssen und ernsthaft über Wachstum reden" – und dabei wird Monti die Rolle des Vermittlers einnehmen.
Der politische Wandel in der EU hat zudem gerade erst begonnen. "Selbst in Deutschland ist die Regierungskoalition alles andere als stabil", sagt Giavazzi. Der Ökonom – der letzte Woche von der Monti-Regierung mit der Aufsicht der staatlichen Unternehmenssubventionen beauftragt wurde – glaubt, dass sich Deutschland noch vor 2013 auf den Weg in eine Große Koalition machen wird.
"Das Problem ist, dass die meisten politischen Akteure in der EU bisher unter dem Drang der Krise nur kurzfristig gedacht haben", sagt Giavazzi, "wenn wir tatsächlich diese Phase überstehen wollen, müssen wir uns an einen Tisch setzen und darüber nachdenken, wie die Europäische Union in zehn Jahren aussehen soll. Dann erst sollten wir uns fragen, wie wir dahin kommen."
Aus dem Bericht ...
Was die wenigsten wissen: Dieser Flirt ist schon einige Monate alt. Laut der italienischen Tageszeitung La Repubblica sollen Monti und Merkel schon im vergangenen März damit begonnen haben, an einer Art Geheimpakt zu arbeiten, der die neue Partnerschaft untermauern soll. Dabei geht es um eine Koordinierung der Abstimmungsprozesse für den europäischen Fiskalpakt.
Staatsicherheiten arbeiten geheim ... oder ?
....aber der alte Apparatschik in Rom weiß, wie man den Apparat manipuliert und Frau Merkel ist darin auch kein Neuling. So machen sie, was man von solchen Leuten erwartet, wenn sie etwas wollen, das besser nicht bei Licht betrachtet würde und wirken abgestimmt im Dunklen.
PS: Merkel hat ja auch schon signalisiert wohin es geht. Sie sagte man dürfe den jetzigen Pakt nicht ändern. Sprich: Es wird einen Beibrief geben, der Wachstum finanziert.
....aber der alte Apparatschik in Rom weiß, wie man den Apparat manipuliert und Frau Merkel ist darin auch kein Neuling. So machen sie, was man von solchen Leuten erwartet, wenn sie etwas wollen, das besser nicht bei Licht betrachtet würde und wirken abgestimmt im Dunklen.
PS: Merkel hat ja auch schon signalisiert wohin es geht. Sie sagte man dürfe den jetzigen Pakt nicht ändern. Sprich: Es wird einen Beibrief geben, der Wachstum finanziert.
Donald Tusk (Polnischer Präsident). Wir vergessen bei der ganzen Euro Diskussion das es im Moment Polen wirtschaftlich gut geht und das diese es sich nicht nehmen lassen wollen.
"Dieser Flirt ist schon einige Monate alt. Laut der italienischen Tageszeitung La Repubblica sollen Monti und Merkel schon im vergangenen März damit begonnen haben, an einer Art Geheimpakt zu arbeiten, der die neue Partnerschaft untermauern soll. Dabei geht es um eine Koordinierung der Abstimmungsprozesse für den europäischen Fiskalpakt."
Gab es da nicht was Ähnliches?
http://www.zeit.de/politi...
Das entspricht ohne Zweifel dem Repräsentativen, des Staatswesen einer Republik.
(über französisch république von lateinisch res publica ‚Die öffentliche Sache‘)
Sehr vorbildlich.
„Anstatt langfristiger Euro-Bonds sollen nach dem Muster der amerikanischen Treasury Bills einjährige Schuldpapiere ausgeben werden. Dank ihrer kurzfristigen Ablaufzeit könnten diese Eurobills den EU-Ländern eine Refinanzierungsmöglichkeit bieten, ohne dass dafür die Anleihenpolitik zu stark gelockert werden muss.“
Sie wissen aber auch, dass die amerikanischen Schuldpapiere im April des jeweiligen Folgejahres, wenn sie nicht zurückgezahlt werden können, mit harte Assets ausgeglichen werden müssen. Also Gold, Land, Immobilien oder anderes Werthaltiges.
Das Geschrei möchte ich sehen, wenn Griechenland Rhodos oder Spanien Mallorca hergeben müsste. Selten so gelacht.
So ein System funktioniert nur präventiv, wenn man noch keine Schulden bis UK Oberlippe hat, weil es nämlich sehr disziplinierend auf die Ausgaben der Politiker wirkt.
Ach ja und amerikanische Bundesstaaten dürfen pleite gehen, trotzdem alle eine einheitliche Währung haben.
Merkwürdig. Wie machen/schaffen die das bloß? Ich habe doch immer gelesen und gesagt bekommen, so etwas geht nicht, weil dann gleich alles zusammenbricht?
Wir wissen zwar, was einen "latin lover" von einem "platonischen Freund" unterscheidet (die Differenz entspricht ziemlich genau dem Profil des früheren römischen Ministerpräsidenten Berlusconi). Also was ist dann ein römischer Liebhaber?
Merkel stand in Frankreich nicht zur Wahl und man soll nicht alles vermischen.
Ich habe den Wahlkampf in F genau verfolgt und die Sparpolitik der Eurozone (nicht Merkels!) wurde so gut wie ueberhaupt nicht debattiert. Das liegt schon daran, dass die Franzosen die Euroschuldenkrise gar nicht verfolgen und sich sowieso fuer die Ausnahme von allem halten.
Das ist wirklich unterste journalistische Schublade, faktenfrei.
… oder wegweisend. Wenn ich mich recht entsinne, haben sich die Italiener diesen Präsidenten nicht ausgesucht, den haben die Parlamentarier fürs Volk bestimmt, ohne das dieser jemals zuvor auch nur ansatzweise zur Diskussion und damit rein gar nicht zur Wahl stand.
Hier scheint die EU-Denkweise durch, wo man auch am Willen der Menschen vorbei operieren kann. Wenn Merkel auf solche Staatslenker setzt, dann könnten wir hier aus der Not heraus auch Ackermann zum Kanzler machen, natürlich nur wegen des Sachverstandes und weil es nicht um das Wohl der Bürger, sondern das des Geldes geht. Mit einem Wort: peinlich!
Oder anders herum, Merkel unterstreicht abermals ihre offene Vorliebe für die indirekte Demokratie, wo das Volk wählen kann was es will und der Parteien-Klüngel den Menschen überhilft was nach Maßgabe der erkenntnislosen Politiker selbige gut sein soll. Da können wir auch sogleich mit Boulevard aushelfen, einem sarkastischen Ausblick auf 2013:
Boulevard Bettgeflüster, große Kopulation 2013 voraus … Link, der Zeitpunkt an dem sich CDU und SPD um die Macht betrogen sehen und abermals, natürlich nur zum Wohle der Menschen(?), oder doch eher nur zum Machterhalt, wieder im kuscheligen großen Koalitionsbett wiederfinden, allein um die Ansprüche des Volkes abzuwehren. Selbst völlig erkenntnislos, nach den Maßgaben der Lobbyeinflüsterungen das Staatsschiff auf Geldkurs zu halten … (°!°)
....aber der alte Apparatschik in Rom weiß, wie man den Apparat manipuliert und Frau Merkel ist darin auch kein Neuling. So machen sie, was man von solchen Leuten erwartet, wenn sie etwas wollen, das besser nicht bei Licht betrachtet würde und wirken abgestimmt im Dunklen.
PS: Merkel hat ja auch schon signalisiert wohin es geht. Sie sagte man dürfe den jetzigen Pakt nicht ändern. Sprich: Es wird einen Beibrief geben, der Wachstum finanziert.
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