Kabinettsbildung : Frankreichs Sozialisten eilen zum Machtwechsel

In nur wenigen Tagen wird Wahlsieger François Hollande das Präsidentenamt übernehmen. Das Ringen um die Regierungsposten hat im sozialistischen Lager bereits begonnen.
Anhänger der Sozialisten feiern in Paris den Wahlsieg von François Hollande. © Charles Platiau/Reuters

Der Plan für die Machtübergabe in Frankreich steht: Wahlverlierer Nicolas Sarkozy wird das Präsidentenamt am Dienstag kommender Woche an den Sozialisten François Hollande übergeben. Bei den französischen Linken herrscht 17 Jahre nach dem Ende der Ära Mitterrand erstmals wieder echte Aufbruchstimmung.

Der künftige Präsident Hollande traf sich am Montag mit seinen engsten Mitarbeitern, um die Übernahme der Regierungsverantwortung vorzubereiten. Es gilt als sicher, dass der 57-Jährige direkt nach seiner Amtseinführung einen neuen Premierminister und anschließend sein künftiges Kabinett präsentieren wird.

In den französischen Medien zirkulierten bereits etliche Namen von Politikern, denen gute Chancen in der künftigen Regierung zugesprochen werden. Als Favorit für das Amt des Premierministers wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt. Der ehemalige Deutschlehrer und langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung gilt als moderate Alternative zu Parteichefin Martine Aubry . Zudem werden ihm gute Verbindungen nach Berlin nachgesagt.

Treffen mit Sarkozy bei Gedenkfeier

Weitere mögliche Kandidaten für Spitzenposten in der neuen französischen Regierung sind Ex-Premierminister Laurent Fabius (Außenminister) und Hollandes Kommunikationschef Manuel Valls (Innenminister). Die ganz junge Generation könnte unter anderen von der 34 Jahre alten Najat Vallaud-Belkacem präsentiert werden. Sie war eine der Pressesprecherinnen Hollandes.

Zu einem außergewöhnlichen Treffen zwischen Wahlverlierer und Wahlgewinner soll es am Dienstag kommen. Die beiden Kontrahenten wollen gemeinsam an einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkrieges teilnehmen. Sie findet an einem Denkmal für den Widerstandshelden General Charles de Gaulle an den Pariser Champs-Elysées statt.

Vermutlich noch am Tag der Machtübergabe in einer Woche will Hollande zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reisen und ihr seine Pläne für Europa vorstellen. Dabei wird es voraussichtlich viel Konfliktpotenzial geben.

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

An Stelle von Hollande hätte ich mir schon einen oder zwei ...

Tage Zeit gelassen, um nach Berlin zu fliegen. Außerdem hätte ich auf dem Hin- oder dem Rückweg einen Zwischenstopp in Brüssel bei der EU-Kommission und dem Ratspräsidenten eingelegt. Eine schöne Geste wäre es, schnell auch das Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten zu suchen und den neuen Finanzminister schnell nach Frankfurt zu Herrn Drahi zu senden. Nur wenn man Merkel in die Zange nimmt und etwa auch das Gespräch mit den Niederlanden, Finnland, Schweden und Österreich sucht, kann man sie einfangen. Wenn sie merke(l)n wird, dass auch ihre Freunde in Den Haag, Helsinki und Wien eine modernere Sicht der Dinge bekommen und die EZB dies stützt, dann wird sie, schon weil sie eine öffentliche Niederlage fürchtet, zu vorsichtigen Zugeständnissen bereit sein. In meinen Augen bieten sich hier folgende Maßnahmen an:

1. EZB wird aktiver auf dem Anleihenmarkt und kann ggf. kurzfristig direkt erwerben.
2. ESM kann auch Kredite an nationale Banken gewähren (ggf. unter Zwischenschaltung der nationalen Zentralenbanken).
3. Es gibt ein Wachstumspakt mit Mitteln der verschiedenen Investitionsbanken und Ausgaberesten der verschiedenen EU-Fonds und man legt hierzu begrenzt "Aktionsbonds" auf.

Das Ganze erhöht zunächst nicht die deutschen Beiträge zu den Rettungsschirmen und es fließt auch kein direktes Geld nach Griechenland. Merkel könnte ihr Gesicht wahren, zugleich würden aber die Zügel doch deutlich gelockert. Das gibt neue Chancen.

CHILLY

Weite Teile der Wissenschaft außerhalb Deutschlands ...

(und zum Teil auch hierzulande) sehen das merkelsche Austeritätsdogma als höchst problematisch an. Dies führt nicht nur zu erheblichen Wirtschaftskrisen in vielen Euroländern, die schließlich auch in D zur Rezession führen werden, nein es macht auch unnötig teure, weil unscharfe, Ausgleichsmaßnahmen der EZB notwendig. Warum wurden die Banken mit ca. 1 Billion € geflutet? Dies war letztlich nur die Umgehung des Verbots des Eingreifens auf dem Primärmarkt. Dies ganze wurde deshalb so teuer, weil man - dem deutschen Ordnungspolitischen Dogma folgend - eben keine direkte Staatsfinanzierung betreibt, sondern in die Privatbanken so viel Geld pumpen muss, in der Hoffnung die nehmen einen Teil davon, um Staatsanleihen zu finanzieren. Ein direktes Einschreiten hätte viel kleiner ausfallen können und hätte die Märkte vermutlich dauerhafter beruhigt.

Man kann natürlich dem Filbinger-Motto ("... was damals rechtens war, kann heute kein Unrecht sein ...") anhängen und sich auf den Standtpunkt stellen, dass ausschließlich die deutsche Antiinflations- und Ordnungspolitik die Welt oder zumindest den Euro rettet. Wirklich vernünftig scheint mit dies aber nicht zu sein. Zumal das Ganze eben nicht aus wirtschaftlicher/wissenschaftlicher Überzeugung geschieht, sondern nur weil Frau Dr. Merkel glaubt, mit einer "großzügigeren" Politik die nächste Bundestagswahl zu verlieren.

Wer leidet nun unter "Strabismus"?

CHILLY

Die Wahl von Hollande wird zeigen

ob wir noch Reste von Demokratie haben oder ob wir alle schon in einer Wirtschaftsdiktatur leben wo die Ratingagenturen, die Banken ( hallo Herr Ackermann ) und wall street Entscheidungen treffen die dann Politiker wie Frau Merkel umsetzen.
Die deutschen Leitmedien waren ja in ihren Drohungen eindeutig. Der Markt wird Hollande den Weg weisen oder brechen.

Erwartungen

Wenn Hollande nur zwei Dinge schafft, kann er glücklich sein.

- Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken (die sollen nur von Zockern genutzt werden - ohne Haftung für Verluste durch Staaten)

-Besteuerung der Reichen (75% bei Einkommen über 1 Mio.)

Merkel, schau zu, wie frau es macht. Knackt endlich die Macht der Banken!!

Hollande verlangt Nachverhandlungen zum Fiskalpakt

Nun, das muss er auch. Das Bild das Sarkozy von Frankreich gegeben hat ist kein Bild dass der Wirklichkeit entspricht. Sarkozy lebte abgehoben von normal, ignorierte normal und ging einen eigenen Weg der sehr teuer war für die Franzosen. Wenn man in den Umgebungen der Städte ist und erlebt was passiert: Paris, Lyon, Marseille oder Bordeaux haben nichts mit den Ansichten dieser Leute um Sarkozy zu tun! Und wenn darin gespart werden soll à la Mme. Merkel: das bedeutet Revolution 'pur et dur'.