FrankreichDas Duell Sarkozy gegen Hollande

Bei der Wahl in Frankreich liegt der Sozialist Hollande laut Umfragen vor dem Amtsinhaber Sarkozy. Die Entscheidung könnte den Kurs der Europäischen Union beeinflussen. von afp, dpa und reuters

Die beiden Kandidaten der Stichwahl, Hollande und Sarkozy

Die beiden Kandidaten der Stichwahl, Hollande und Sarkozy  |  © Laurent Fievet / Getty Images

In Frankreich hat die entscheidende zweite Runde der Präsidentenwahl begonnen. Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy tritt gegen den Sozialisten François Hollande an. Hollande ist klarer Favorit. In den letzten Tagen vor der Wahl hat sich allerdings der Vorsprung Hollandes in den Umfragen verkleinert. Im konservativen Lager ging man deshalb zuletzt von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus.

Kaum einzuschätzen, doch möglicherweise wahlentscheidend ist das Verhalten der Anhänger jener Kandidaten, die im ersten Wahlgang ausgeschieden sind. Mit Blick auf die Wähler der Rechtsextremen Marine Le Pen , die als Parteichefin des Front National (FN) in der ersten Runde auf knapp 18 Prozent gekommen war, hatte Sarkozy in der Schlussphase seines Wahlkampfs stark auf die nationale Karte gesetzt.

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Zukunft des europäischen Sparkurses fraglich

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahl könnte auch den künftigen Sparkurs in der Europäischen Union beeinflussen . Hollande hatte erklärt, bei seiner Wahl den europäischen Fiskalpakt neu aushandeln zu wollen. Statt der Sparmaßnahmen fordert er angesichts der Finanzkrise ein Wachstumsprogramm.

Die erste Runde am 22. April hatte Hollande mit weniger als zwei Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Bei einem Wahlsieg wäre er der erste sozialistische Präsident seit François Mitterrand , der von 1981 bis 1995 französischer Staatschef war. Die Amtszeit Sarkozys endet am 15. Mai um Mitternacht. Hollande hatte für den Fall eines Erfolgs eine Amtsübernahme an diesem Tag angekündigt. Dann will der Sozialist auch bekanntgeben, wer neuer Regierungschef wird.

Bereits am Samstag konnten knapp 900.000 Franzosen in den Überseegebieten abstimmen. Wegen des großen Zeitunterschiedes zum Kernland wurde die Wahl auf den Inseln Saint-Pierre und Miquelon vor der kanadischen Atlantikküste, den Karibikinseln Guadeloupe und Martinique sowie in den französischen Konsulaten weltweit vorgezogen. Mehrere Beobachter sprachen im TV-Nachrichtensender BFM von einer relativ hohen Wahlbeteiligung.

Die ersten offiziellen Hochrechnungen soll es am Abend um 20.00 Uhr nach Schließung der letzten Wahllokale geben. Bis dahin dürfen nach französischem Gesetz keine Prognosen verbreitet werden. Es wird jedoch erwartet, dass dieses Verbot wie bei vorangegangenen Wahlen von französischsprachigen Medien etwa in Belgien oder der Schweiz unterlaufen wird.

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Leserkommentare
    • Ergil
    • 06. Mai 2012 10:25 Uhr

    ...gemacht wurde nichts. NICHTS!

    In der selben Zeit wurde das Renteneintrittsalter angehoben, die Mehrwertsteuer erhöhe, die Kassenbeiträge, Sozialleistungen abgeschafft, sinnlose Verschrottungsprämien funktionierender Güter, Giftige Glühbirnen in den Umlauf gebracht, drei fremde Staaten angegriffen, Rentner besteuert, Meinungsfreiheit und Karrikaturefreiheit abgeschafft, etc...

    Bitte verzichten Sie auf übermäßige Polemik. Danke, die Redaktion/mk

    6 Leserempfehlungen
    • joG
    • 06. Mai 2012 10:48 Uhr

    ....eine Trennung zwischen Investment Banking und Commercial. Wurden diese in Europa überhaupt irgendwo getrennt?

  1. ... gilt Holland. Sein Wahlprogramm liest sich wie ein Märchen für Erwachsene! Mit 60 in Rente, Besteuerung der Reichen, anständige Mindetlöhne...wundervoll und sehr sozial.

    Aber: ist das bezahlbar? Schafft er es wirklich, die Reichen zur Kasse zu bitten??
    Zahlt am Ende Europa oder ist das das Ende für Europa? Zumal sich die Griechen heute vielleicht für ein Ende der Schrecken und gegen Europa entscheiden.

    Das wird ein wichtiger Tag heute! Man darf gespannt sein!

    4 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 06. Mai 2012 11:22 Uhr

    ....wie die bisherigen Sozialprogramme auch, bis die Überschuldung zubeißt und die unfinanzierten Zusagen fällig gestellt werden. Dann werden Schwimmbäder geschlossen, Praxis- und sonstige Gebühren verlangt oder erhöht und die Lebensplanung von Millionen untergraben. Wie war das? 6,5% mehr für Öffentliche Bedienstete? Und wie viel war das für die Parlamentarier in NRW?

    • Moika
    • 06. Mai 2012 10:52 Uhr

    Ich bin auch der Meinung, daß die Finanzmärkte stärker reguliert werden - bzw. einige "Spielarten" darin schlicht verboten werden sollten. Nicht, weil die jetzigen Regelungen grottenschlecht wären, sondern weil der Mensch in seiner Gier zu oft über die Ziele hinausschießt.

    Beispiel: Hätte ein deutscher unterschriftsberechtigter Banker auch nur eines dieser Sub-Prime-Darlehen ausgezahlt, hätte man den nicht nur achtkantig rausgeschmissen, er hätte sich vermutlich auch noch eine Betrugsklage eingehandelt. Aber Bankvorstände, die solche Darlehen im Bewußtsein ihrer Schwächen millionenfach ankaufen und weiterverkauften, also damit handelten - geschieht nichts.

    Nicht nur, daß sie damit die Finanzkrise erst auslösten, sie haben auch durch den handel mit diesen Papieren das Geld ihrer Anleger veruntreut und die Käufer dieser Papiere bewußt betrogen. Sehen Sie nur einmal, wie viele Klagen alleine gegen die Deutsche Bank laufen. Menschen mit einer "normalen" Ethik würden diese Geschäfte niemals tätigen...

    Hier gehört der Riegel vorgeschoben, diese Systemzocker gehören auf die Anklagebank. Solange sich das nicht ändert, werden die immer einen Weg finden, solche Produkte zu kreieren.

    Ansonsten sollte Muttchen Hollande, falls er gewinnt, klipp und klar sagen: Ihr habt eure Sozialsyteme wie Renten, Krankenkassen usw. seit zwanzig Jahren über Kreditaufnahmen im Ausland finanziert. Die lassen weitere Wohltaten nicht mehr zu - und wir stellen euch dafür keine neuen Schecks mehr aus.

    2 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 06. Mai 2012 12:25 Uhr

    ....verstanden: "Beispiel: Hätte ein deutscher unterschriftsberechtigter Banker auch nur eines dieser Sub-Prime-Darlehen ausgezahlt, hätte man den nicht nur achtkantig rausgeschmissen, er hätte sich vermutlich auch noch eine Betrugsklage eingehandelt." Ausgezahlt?

    Aber zum anderen Teil.
    Ich glaube nicht, dass Ihnen bewusst ist, wie stark die staatliche Regulierung ist und wie strickt sie von Beamten ausgelegt wird. Aber das ist eine der Probleme. Die Regeln richteten alle Banken so aus, dass sie mehr oder minder das Gleiche gleichzeitig tun mussten. Andere Behörden fütterten die Banken mit Staatsschulden, die die Banken kaufen mussten. Da die Regeln die Banken über eine Klippe schickten gab es ein riesen Problem.*)

    *)Es gab natürlich weitere Fehlregulierungen, aber belassen wir es mit dieser und lassen wir die Verstärkende Wirkung der LB Reglung weg.

    • R.B.
    • 06. Mai 2012 11:02 Uhr

    in Europa sind zahnlose nicht mehr unterscheidbare "soziale" bürgerliche Ideologien der Mitte, die den Bürgern nicht helfen, denn:

    Die Sozialisten sind schon lange nicht mehr sozialistisch ( sie verstaatlichen keine bevölkerungswichtigen Schlüsselindustrien oder halten diese in Staatsbesitz)und die Konservativen machen schon lange keine reale Marktwirtschaft mehr, denn sie verstoßen gegen jedes marktwirtschaftliche Denken, indem insolvente Unternehmen o h n e Gegenleistung mit allgemeinen Steuergeldern im Billionenumfang gestützt werden.

    Da ist die kapitalistische USA ja schon "sozialistischer":

    Sie "verstaatlichte" im Zuge marktwirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten die z.B. insolvente GM im Gegenzug zur Stützung mit Steuergeldern vorübergehend (d.h. man übernahm die niedrig dotierten Aktien gegen Steuergeld) und brachte sie dann nach drastischen Restrukturierungsmaßnahmen (Senkung der Löhne, Pensionen!!!! ) mit Gewinn für den Steuerzahler wieder zurück an die Börse.

    Dieses marktwirtschaftliche Vorgehen wäre in der EU undenkbar, sowohl bei den Sozialisten, als auch bei den Konservativen.

    Hier verschenkt man Billionen von Steuergelder an private Banken/Firmen u n d holt sich das Geld bei drastischen Sparmaßnahmen bei den Bürgern. Das nennt sich dann soziale Marktwirtschaft.

    Viele Bürger haben das längst verstanden.

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    • em-y
    • 06. Mai 2012 11:51 Uhr

    Wurden nicht zahlreiche Firmen auf der Wall Street von der US regierung nicht mit Steuergeldern gerettet? Und wennSie von Senkung der Loehne und Pensionen bei GM reden - handelt es sich dabei nicht um Sparmassnahmen bei den Bürgern? Von anderen wirklich drastischen Einsparungen im sozialen Bereich will ich hier schon gar nicht reden. Die Infrastruktur verfällt, Lehrer werden scharenweise entlassen, Essensmarken reduziert... Immer noch können sich viele Amerikaner ärztliche Versorgung nicht leisten, immer noch verlieren Leute ihre Häuser... Fallende Arbeitslosenzahlen? Weil Langzeitarbeitslosen nicht mitgezählt werden (und diese Gruppe wird immer groesser), ebenso wie College Graduates, die von der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit überwechseln. Uebrigens werden viele der graduates nie imstande sein ihre student loans abzuzahlen, auch wenn sie arbeit finden. Denen, die uns den ganzen schlamassel eingebrockt haben, wurde geholfen. Niemand kann sich aber dazu durchringen, etwas wegen der hohen studentenverschuldung zu unternehmen. Sozialismus sieht anders aus. Ich weiß es, ich bin in dem System aufgewachsen.

    Übrigens, werden wir jemals einen kritischen Beitrag über Mr Obama in der ZEIT lesen können? Er ist lange überfällig.

    • TDU
    • 06. Mai 2012 11:06 Uhr

    "Statt der Sparmaßnahmen fordert er angesichts der Finanzkrise ein Wachstumsprogramm".

    Die Frage ist weiterhin, zu wessen Gunsten soll gespart werden. Ein Wachstumsprogramm würde den Staatsapparat belasten, ihm im Erfolgsfall aber auch neue Einnahmen bescheren. das wäre O. K.

    Ein Sparprogramm beim Bürger einschliesslich neuer Abschöpfung beim Reichen ohne Wachstumsprogramm, wer hat was davon?

    Es kann also nur um die Begrenzung der Staatsausgaben für den Apparat selber gehen. Da bekommt aber jeder soviel Ärger mit der Eu, dass er es besser lässt, es sei denn, es käme dem eigenen Land zugute.

    In dieser Allgemeinheit kann man nichts beurteilen ausser dass der Verteilungskampf in eine neuer Runde geht. Da werden sich Frankreich, Deutschland und die EU schon einigen, egal wer da gewinnt. Da habe ich keine Sorge.

    Und so glaube ich an ein wirkliches Wachstumsprogranmm zugunsten der einzelnen Bürger erst, wenn es aufgelegt wird. Und dann kommt wieder der Appell an weniger Wachstum und die Verteilerei aus dem geschaffenen Bonustopf gewinnt wieder Prioriät. Von 100 80 in die Taschen und um den Rest können sich Unternehmer, Normalbürger und der Rest kloppen.

    Das ist mitunter so armseelig, dass man geneigt ist, dei letzen 20 auch noch zu geben und freiwillig den Löffel hinterher.

    Eine Leserempfehlung
  2. Es wird immer darüber diskutiert, wie was im Finanzsektor reguliert werden soll, dabei ist das ganze Chaos im Finanzsektor eine Folge einer ganz anderen Ursache: Der ungerechten Verteilung der Gewinne innerhalb der einzelnen EU Länder. Wer arbeitet, kann sich kaum über Wasser halten, wer Geld hin und herschiebt weiss nicht mehr wohin mit dem Geld.
    Da Hollande von einem Spitzensteuersatz von bis zu 75% sprach denke ich, dass er auf dem richtigen gedanklichen Weg ist und wenn er seine Ideen teilweise umsetzen kann, wird das vielleicht auch in anderen Ländern der EU als Beispiel dienen.
    Es ist schlicht und einfach ein Skandal auch in Deutschland, dass es Leute gibt, die 10 Millionen pro Jahr einstreichen und dabei den gleichen Steuersatz haben wie jene, die 80.000 Euro im Jahr einstreichen, während die Politiker Stuss schwafeln wie "Managergehälter begrenzen". Diese Schwallköpfe sollten viel mehr sagen: "Au fein, der kriegt 10 Millionen. Davon streichen wir jetzt mal 80% von allem was über 1 Million geht ein.
    Dann wäre wieder Geld da um Schulen und damit unsere Zukunft, unsere Kinder, zu unterstützen.
    Hollande ist der richtige. Ich hoffe dass er gewinnt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa. Reuters
  • Schlagworte Nicolas Sarkozy | Finanzkrise | Fiskalpakt | Front National | Marine | Präsidentenwahl
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