FrankreichAuf Hollande wartet die Realität

Frankreichs neuem Präsidenten bleibt nicht viel Zeit zum Feiern. Euro-Krise, Afghanistan, das Verhältnis zu Deutschland – Hollande muss schnell ins Amt wachsen. von 

Frankreichs neuer Präsident wird François Hollande heißen. Die erste, offiziell um 20 Uhr bekannt gegebene Schätzung misst ihm 51,8 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen zu. Damit regiert erstmals seit 17 Jahren wieder ein linker Präsident.

Am Samstag war seinen Anhängern noch einmal die Angst hochgekommen. Hatten sich die Umfragekurven der beiden Kandidaten einander nicht gefährlich angenähert? Und konnte sich nicht, während der Wahlkampfpause am Samstag, eine Kettenreaktion ereignen, ausgelöst von Diskussionen an den Familientischen, in den Kneipen, auf den Sportplätzen? Im Lager des scheidenden Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte daran kaum einer mehr geglaubt, aber unsicher war die Sache irgendwie doch noch.

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Die ersten Ergebnisse der exit polls drangen gegen 15 Uhr durch, die Resultate der ersten Hochrechnungen gegen 18.30 Uhr. Französischen Journalisten war allerdings bei Strafe verboten, sie vor dem Schließen der letzten Wahllokale um 20 Uhr zu verbreiten, doch wie schon nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen hielten sich belgische und schweizerische Websites nicht an das französische Gesetz, und Twitter besorgte den Rest. Da war die Spannung endlich vorbei.

In den Wahlbüros der Linken explodierte die Stimmung, während sie in denjenigen der Rechten implodierte, und das französische Fernsehen hatte alle Mühe, diese Anzeichen vor seinen Zuschauern zu verheimlichen. In Paris machen sich seither Tausende auf den Weg zum Platz der Bastille, um den Sieg zu feiern, wie einst 1981, als François Mitterand Präsident wurde. Dort ist alles schon seit dem frühen Nachmittag vorbereitet: Riesenbildschirm und Bühne, denn es werden Künstler auftreten, darunter wohl auch Yannick Noah. Vermutlich kommt Hollande aus Tulle angeflogen, der Stadt, der er bisher als Bürgermeister vorstand.

Angela Merkel anrufen – aber dann?

Doch wo immer er sich aufhalten wird, heute Nacht wird er noch viele Frauen küssen. Und Angela Merkel anrufen. Aber dann?

Zunächst muss er die offizielle Feststellung des genauen Ergebnisses am Dienstag, Mittwoch oder gar erst am Donnerstag abwarten, bevor er sich Präsident nennen kann. Gleichwohl soll schon am Montag sein enger Mitarbeiter Jean-Marc Ayrault im ARD-Morgenmagazin auftreten, um den Deutschen die Sorge davor zu nehmen, in Zukunft gäbe es Krach zwischen den beiden Regierungen. Ayrault spricht deutsch, und er könnte Premierminister werden.

Die offizielle Übergabe der Macht (unter anderem des Atomkoffers) war für den 14. oder 15. Mai vorgesehen, aber die Hollandisten haben den gegenwärtigen Bewohner des Élysée-Palastes wissen lassen, dass sie es gern früher hätten. Denn die Zeit drängt. Hollande will und muss sehr schnell nach Berlin reisen, denn schon am 18. und 19. Mai findet der G8-Gipfel in Camp David ( USA ) statt, auf dem er und die Kanzlerin möglichst viel Gemeinsamkeit demonstrieren sollten. Am 20. und 21. Mai dann Chicago , Nato-Gipfel. Hollande wird dort den Abzug aller kämpfenden Truppen Frankreichs aus Afghanistan bis Ende dieses Jahres verkünden.

Der Wahlkampf geht weiter

Als wenn das alles nicht schon genug wäre, wird er wohl recht schnell einen Premierminister und eine Regierung benennen – beide erst nur provisorisch: Am 21. Mai beginnt der Wahlkampf für die Parlamentswahlen Mitte Juni, und auf deren Ergebnis muss dann die Staatsführung einjustiert werden. Direkt danach kommt am 18. und 19. Juni der G20-Gipfel in Mexiko , und Ende Juni trifft sich der Europäische Rat in Brüssel – was wiederum durch ein informelles Treffen ein paar Tage vorher vorbereitet sein will.

Ein enger Fahrplan, dessen Inhalte durch zwei Ereignisse mitbestimmt werden könnten: Frankreich muss sich wieder Geld auf den Finanzmärkten leihen, und man darf gespannt sein, zu welchem Zins. Außerdem steht der "Kassensturz" bevor: Eine Gelegenheit für Hollande, seine Wahlversprechen den Realitäten anzupassen.

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Leserkommentare
  1. "Mon véritable adversaire n'a pas de nom, pas de visage, pas de parti, il ne présentera jamais sa candidature, et pourtant il gouverne (...), c'est le monde de la finance."

    “Mein wahrer Gegner hat keinen Namen, kein Gesicht, keine Partei, und er hat niemals seine Kandidatur erklärt, und dennoch regiert er (...) es ist die Finanzwelt.“

    Im Moment herrscht wieder eine Gleichschaltung der Meinung, und es gibt kaum einen Journalisten, der Hollande prophezeit, sich der "Realität" anpassen zu müssen. Dabei hat Hollande besser als die meisten Politiker in Europa verstanden, wo der Hase im Pfeffer liegt: Es gibt ein Einnahmeproblem!
    Man kann politisch nicht aktiv sein, ohne Kompromisse einzugehen. Auch Hollande wird das tun müssen. Aber Perversionen, wie wir Deutschen sie mit Schröder, Clement und Fischer bezüglich des radikalen Abbruchs der sozialen Sicherheit und des Einkommensniveaus für Hunderttausende Beschäftigte erleben mussten, die wird es in Frankreich unter Hollande ganz sicher nicht geben. Er wird tun, was möglich ist, um auf europäischer Ebene eine Allianz gegen die Allmacht der Finanzwirtschaft zu schmieden. Wie weit er damit Erfolg hat, bleibt abzuwarten, aber wie gross oder klein seine Schritte auch immer sein mögen, er geht wenigstens in die richtige Richtung.

    27 Leserempfehlungen
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    Bravo!

    "Er wird tun, was möglich ist, um auf europäischer Ebene eine Allianz gegen die Allmacht der Finanzwirtschaft zu schmieden."

    - Hmm, wer könnte dann Ihrer Meinung nach ab 2013 ein kongenialer deutscher Partner werden? Die deutsche SPD? ;-)

    Vermögen, das in untilgbare Kredite investiert wurde, muss vernichtet werden. Private Gläubiger zu staatlichen Gläubigern zu machen ist höchst ungerecht und schwächt den Staat dauerhaft und löst keine Probleme.

    Schulden in einer Währungsunion, ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik, zu Vergemeinschaften setzt offensichtlich Fehlanreize, die sich auch mit gutem Willen nicht wegdiskutieren lassen.

    “Mein wahrer Gegner hat keinen Namen, kein Gesicht, keine Partei, und er hat niemals seine Kandidatur erklärt, und dennoch regiert er (...) es ist die Finanzwelt.“

    Das hat Hollande sehr richtig erkannt.

    Ich kann Frankreich nur bewundern und beneiden.

    Bewundern tue ich die Franzosen für ihr Demokratieverständnis, was sich in der hohen Wahlbeteiligung ausdrückt.

    Beneiden tue ich die Franzosen dafür, dass sie tatsächlich eine Wahl hatten, die neoliberale Politik abzuwählen.

    In Deutschland wird den Menschen Tag aus und ein eingetrichtert, dass die neoliberale Ausplünderung alternativlos wäre.

    Also setze ich meine Hoffnung auch auf Hollande, dass er auf europäischer Ebene dem neoliberalen Deutschland in den Arm fällt.

    ...sondern ein Ausgabeproblem.....

    Es tut mir leid, Ihnen zu widersprechen aber - zumindest in Deutschland - haben wie ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln, jede Steuerschätzung und jeder Haushaltsabschlussbericht weisen Steuereinnahmen in Rekordhöhen aus. Und trotzdem kriegen es die öffentlichen Haushalte nicht hin, die Etats auszugleichen bzw. Überschüsse zu erwirtschaften.
    Was passiert denn, wenn die Steuern nicht mehr so sprudeln?

    Zitat:
    "Er wird tun, was möglich ist, um auf europäischer Ebene eine Allianz gegen die Allmacht der Finanzwirtschaft zu schmieden."

    Naja laut Programm hat er genau das Gegenteil vor:

    Neue Schulden = Mehr Macht und Gewinne für Finanzwelt...

    Die einzige Chance der Politik sich von den "Fesseln" der Finanzwirtschaft zu befreien ist es, alle Schulden abzubauen und ein ausreichendes Eigenkapital aufzubauen, sodass man auf keine Kredite der Finanzwirtschaft angewiesen ist.

    Aber mit noch mehr Schulden gibt Hollande der Finanzwirtschaft nur noch mehr Macht... Und sorgt für noch größere Gewinne der Finanzwirtschaft...

    • Domig
    • 07. Mai 2012 11:13 Uhr

    Das größte Übel der Menscheit ist die Gier nach mehr.

    Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.(Mahatma Gandhi)

    • Cherti
    • 06. Mai 2012 20:44 Uhr

    [...]
    Es ist zu hoffen, dass sich Hollande nicht von Merkel - also dem neoliberalen Banken- und Wirtschaftsklüngel - erpressen lässt, denn standhaft wäre er für Deutschland wertvoller als es die Merkelregierung je war, ist oder sein wird.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema und verzichten auf Unterstellungen und verfassen konstruktive Kritik. Danke, die Redaktion/se

    26 Leserempfehlungen
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    Zum Kommentar von Cherti : vielen Dank, Sie haben alles gesagt. Auch ich trauere der "ZEIT" nach, die ich aus meiner Jugend kannte und die kritisch, engagiert, intelligent und geprägt von Helmut Schmidt wirklich lesenswert war.
    Heute wird hier rechtsliberal bereits die Glaubwürdigkeit von Hollande in Frage gestellt. "On verra", wie der Franzose sagt, wir werden's erleben. Vielleicht ist er doch für einige Überraschungen gut !

    Das ist mir auch aufgefallen, SPON nennt ihn schon den "Präsident der Frankreich enttäuschen muss", auf Phoenix beschwören Spezialfinanzexperten wie Wickert und Weimer Austeritätspolitik und sehen in Hollande einen hauptsächlich aus Protest gewählten der trotzdem keine Wahl hat irgendwas zu ändern, sondern mutig wie Gerhard Schröder sein muss.

    Ach Herr von Randow, und ich dachte, mit meinem Appel an Ihre Vernunft und journalistische Distanzfähigkeit würde ich mich in Zukunft nicht mehr so ärgern müssen.
    Wenn Sie schon zugeben, "kein Ökonom zu sein", könnte man sich doch zumindest ein bisschen weniger Aufplusterung wünschen.
    Natürlich dürfen Sie Kritik üben.
    Aber JEDES Mal dem Programm des gewählten Präsidenten, unterstützt von einer langen Liste Ökonomen von verschiedenen Seiten,
    http://www.lemonde.fr/ide...
    als Nicht-Ökonom wirtschaftliche "Unvernunft" und "Realitätsmangel" vorzuwerfen, das ist nur noch peinlich!

    Da halte ich es mal ganz mit Paul Krugman...
    http://www.nytimes.com/20...

    "It was actually kind of funny to see the apostles of orthodoxy trying to portray the cautious, mild-mannered François Hollande as a figure of menace. He is “rather dangerous,” declared The Economist, which observed that he “genuinely believes in the need to create a fairer society.” Quelle horreur!" [...] "They [German opinion leaders] will cling to their fantasies of prosperity through pain, and will insist that continuing with their failed strategy is the only responsible thing to do." -
    ...und bemerken dabei nicht, wie sie sich lächerlich machen.

    Nur gut ist die Presse in Frankreich zurzeit ausgeglichener.

  2. 1. Europa

    wartet auf Hollande! Merci

    16 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 06. Mai 2012 22:04 Uhr

    ...dass Holland Europa wesentlich ändert. Das ist vermutlich zu optimistisch. Aber hoffen darf man wohl.

  3. "Eine Gelegenheit für Hollande, seine Wahlversprechen den Realitäten anzupassen."

    - Es gab einmal Zeiten, da wurden Realitäten durch die Politik geschaffen respektive gestaltet. Aber die "Realitäten", die "die Märkte" schaffen, sind heutzutage eben Naturgesetz; und an Naturgesetzen hat man sich natürlich auszurichten.

    Wie servil kann Journalismus eigentlich noch werden?

    16 Leserempfehlungen
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    Da war die "Politik die Kunst des Moeglichen". Seitdem die Politiker jedoch auf den Trichter kamen, dass der Waehler als Gegenleistung fuer seine Stimme das "Unmoegliche" erwartet, haben sie unisono diesem Verlangen entsprochen. Nur aendert dies nicht die Realitaet und am Ende wird sich der Waehler anpassen muessen. Wie das aussieht kann man z.Zt. in Griechenland beobachten.

  4. beugt sich Hollande nicht der "Realität", die jetzt in allen Medien propagiert wird.

    15 Leserempfehlungen
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    Den Franzosen, Griechen u. a. können die deutschen Finanzeliten eben nicht "die Realität" und "die Wahrheit" diktieren. Vielleicht haben sie dort auch noch investigative Medien und Meinungspluralität? Wir könnten vielleicht auch wieder eine Demokratie bekommen.

  5. 13. Bravo !

    Zum Kommentar von Cherti : vielen Dank, Sie haben alles gesagt. Auch ich trauere der "ZEIT" nach, die ich aus meiner Jugend kannte und die kritisch, engagiert, intelligent und geprägt von Helmut Schmidt wirklich lesenswert war.
    Heute wird hier rechtsliberal bereits die Glaubwürdigkeit von Hollande in Frage gestellt. "On verra", wie der Franzose sagt, wir werden's erleben. Vielleicht ist er doch für einige Überraschungen gut !

    10 Leserempfehlungen
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    • Cherti
    • 06. Mai 2012 22:22 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen und diskutieren bitte das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/se

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    • Varech
    • 06. Mai 2012 20:42 Uhr

    Damit sie ihm gratuliert? Wie im Kindergarten "Tante, ich habe Geburtstag?"

    8 Leserempfehlungen
    • Varech
    • 06. Mai 2012 20:45 Uhr

    ... Mer-de.

    Aber am dringendsten ist es jetzt, abzuwarten.

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Frankreich | Angela Merkel | Nicolas Sarkozy | Finanzmarkt | Parlamentswahl | Premierminister
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