G 8 in Camp DavidEuro-Gipfel in den USA

Beim G-8-Treffen in Camp David steht die Euro-Krise im Mittelpunkt. Die Teilnehmer sind auf den neuen Franzosen neugierig und wundern sich über den abwesenden Russen. von 

Der amerikanische Präsident Barack Obama besteigt ein Flugzeug.

Der amerikanische Präsident Barack Obama besteigt ein Flugzeug.  |  © Larry Downing /Reuters

Europa ist in der Krise, aber eines seiner politischen Schlagworte, "variable Geometrie", findet an diesem Wochenende Anwendung auf der weltpolitischen Bühne. Barack Obama ist am Freitag und Samstag Gastgeber der G 8, der führenden Wirtschaftsnationen, auf dem Landsitz des Präsidenten in Camp David . Am Sonntag und Montag schließt sich daran der Nato-Gipfel in Chicago an. Die Atmosphäre ist geprägt von der Neugier auf neue Gesichter wie Frankreichs frisch gewählten Präsidenten Hollande , das Erstaunen über das Fernbleiben Wladimir Putins und die spürbare Nervosität, weil die verordneten Genesungskuren immer noch nicht so recht zu greifen scheinen.

Hauptthema der G 8 bleibt die Euro-Krise, nun verschärft um die Perspektive, dass womöglich demnächst erstmals ein Staat aus der Währungsunion ausscheidet.

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Der Nato-Gipfel wird sich vorrangig mit dem Abzug aus Afghanistan und Strategien für die Stabilisierung des Landes ohne die internationale Schutztruppe befassen. Ein Signal des Aufbruchs sollen die neuen Partnerschaften setzen. Erstmals kommen bisher neutrale Länder wie die Schweiz, Österreich, Finnland und Schweden zu einem Gipfel der Allianz sowie Staaten des Mittleren Ostens und der Pazifikregion wie die Vereinigten Arabischen Emirate , Jordanien, Australien , Korea und Japan. Das ändert aber wenig am Eindruck, dass die Führungsmächte sich einmal mehr an hartnäckigen alten Problemen abarbeiten, wenn auch unter Einbeziehung neuer Personen.

Die Bekämpfung der Euro-Krise tritt nach Darstellung vieler US-Medien in eine neue Phase. Erstens weil es in mehreren Staaten Wahlen gegeben hat, zuletzt in Frankreich und Griechenland , die von manchen als Volksabstimmung interpretiert werden, welche Maßnahmen vom Wahlvolk mitgetragen werden und welche nicht. Zweitens ist das G-8-Treffen, wie die Washington Post schreibt, "der erste Gipfel, seit die Euro-Zone ein Bündel außergewöhnlicher Maßnahmen zur Krisenbekämpfung in Kraft gesetzt hat". Die entscheidende Frage werde lauten: Können diese Vorkehrungen Europa und die Weltwirtschaft schützen, falls die Krise sich weiter verschärft?

Beim Blick auf Europa unterscheidet sich die Intonierung der US-Medien immer stärker von den Stellungnahmen der US-Regierung. Aus Sicht vieler Medien steht Europa vor der Wahl, mit Steuergeldern Konjunkturprogramme anzuschieben oder sich "kaputt zu sparen". Nur das Wall Street Journal betont, Europa müsse Wachstumsanreize finden, ohne die staatlichen Schulden weiter zu erhöhen. Viele Medien prognostizieren nicht nur ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone , sondern warnen, die Gemeinschaftswährung könne insgesamt "auseinanderbrechen", ohne näher zu begründen, warum das eine zwangsläufig zu dem anderen führen werde.

Obama und seine Minister haben ihre Wortwahl dagegen in den vergangenen Monaten immer stärker an die Verlautbarungen Deutschlands angepasst und damit, ohne das ausdrücklich zu betonen, Position gegen französische Forderungen nach einer Aufweichung der Haushaltsdisziplin bezogen. In den Jahren 2010 und 2011 hatten ihre Stellungnahmen oft so geklungen, als seien die Ziele Wachstum und Budgetdisziplin Gegensätze und als habe Wachstum die höhere Priorität.

Nun sagte Obamas Sprecher Jay Carney auf Fragen europäischer Journalisten, Amerika wolle "einen ausgewogenen Ansatz, der Austerität, die Berücksichtigung der fiskalischen Notwendigkeiten und die Aufgabe, Wachstum zu schaffen, umfasst". Die Europäer seien "in der Lage, die Herausforderungen zu überwinden; sie haben wichtige Schritte eingeleitet und müssen das fortsetzen". Auf die Nachfrage, was er konkret meine, sagte Carney: "den Aufbau einer Brandmauer, die gegen die vor uns liegenden Risiken schützt, und in mehreren Ländern die Bereitschaft zu Reformen". Staatliche Konjunkturprogramme erwähnte er nicht.

Kanzlerin Angela Merkel gab den US-Fernsehsendern CBS und CNN Interviews. Viele US-Medien griffen daraus vor allem ihren Hinweis auf, dass die bereits bestehenden EU-Programme als Wachstumshilfe in Griechenland genutzt werden können. Dies bedeutet für Eingeweihte, dass sie keine neuen Konjunkturprogramme für nötig hält. Da die Existenz der Regional- und Strukturfonds der EU in den USA kaum bekannt ist, interpretierten viele US-Medien Merkels Aussage so, als sei sie bereit, ihre bisherige Position aufzugeben und mehr Geld für Griechenland bereitzustellen. Die Washington Post analysiert dagegen, Frankreichs Präsident Hollande werde beim G-8-Gipfel "auf Skepsis stoßen, falls er den Wunsch nach staatlich finanzierten Wachstumsprogrammen äußert".

Wladimir Putins Absage hat Verwunderung in den USA ausgelöst. Obama hatte das Treffen ihm zuliebe vom Nato-Gipfel getrennt und nach Camp David gelegt, um zu vermeiden, dass strittige Themen wie die Raketenabwehr die öffentliche Wahrnehmung dominieren. Aus Sicht Amerikas gibt es derzeit eine gute Kooperation. In den Monaten, in denen Pakistan seine Nachschubwege für die Nato-Truppen in Afghanistan sperrte, hat Russland stillschweigend die Versorgung über sein Territorium ermöglicht. Putins Absage wird in Amerika mit den überraschend starken Protesten gegen seine Amtseinführung erklärt. In Vertretung kommt der neue Premier Medwedew, der zuvor Präsident war, nach Camp David.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Wie bereits mehrfach angemerkt: Bitte halten Sie sich an die Netiquette und verzichten Sie darauf, die Kommentarfunktion zur Bewerbung eigener Blogs und Initiativen zu nutzen. Danke, die Redaktion/fk.

  2. Angela Merkel ist bewusst, dass europäsichen Wachstum das amerikanische Wachstum stärken kann und damit Obama quasi die Wiederwahl sichert. Aber will sie das? Obama meidet Deutschland seit 2008, da Merkel verhindert hat, dass er vor dem Brandenburger Tor reden darf. Das Verhältnis wird allgemein als schlecht beschrieben und so wie Angela Merkel im April versucht hat ihren politischen Verbündeten in Frankreich zu unterstützen, wird sie auch alles tun damit die Freunde der CDU/CSU in Amerika gewinnen. Hoffen wir, dass Frau Merkel genauso viel Erfolg hat wie in Frankreich und Merkels französicher Feind, die Sozialisten, Amerika und Obama zum Wachstum verhelfen.

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    Gerade Merkels gespanntes Verhältnis zu Obama kann Hollande helfen, jetzt noch weit engere Beziehungen mit dem US-Präsidenten zu knüpfen, als der Kanzlerin lieb sein dürfte. Hollande ist sogar schon vor dem G-8 Treffen ALLEIN ins Weiße Haus eingeladen.

  3. 3. [...]

    [...]

    Der G 9 Gipfel war immer ein Wirtschaftsgipfel und sonst nichts. Da treffen sich "die Herscher" der westlichen Welt und ein par Andere - sie entscheiden über Arbeit und Wachstum.

    Aberglaube?

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische und herabwürdigende Äußerungen. Danke. Die Redaktion/vn

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    Entfernt. Kritik an der Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Die Richtlinien der Moderation entnehmen Sie bitte der Netiquette. Danke. Die Redaktion/vn

  4. Entfernt. Kritik an der Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Die Richtlinien der Moderation entnehmen Sie bitte der Netiquette. Danke. Die Redaktion/vn

    Antwort auf "[...]"
  5. Wachstum und Reformen für eine Lösung des Problems in Europa sind definitiv keine Lösungen, wir brauchen ein neues System.

    USA, ihr solltet neue Ideen diskutieren und nicht zusätzliche Verwirrung stiften, durch die alten Rezepte, die nicht mehr wirken und längst gegen den modernen Zeitgeist verstossen, wonach das System ganz einfach und gelinde gesagt am Ende ist!

  6. Sonst nichts, denn außer Absichtserklärungen kann nichts verabschiedet werden. Gesetze werden von den europäischen Parlamenten verabschiedet, nicht von Regierungsvertretern.
    In den USA und Russland mag es anders aussehen.

    MfG
    AoM

  7. Klar ist doch (als Resultat der letzten beiden Jahre), dass die Krise nicht mehr mit den Mitteln der Haushaltsdisziplin gelöst werden kann. Der umgekehrte Weg, über Wachstumsimpulse eine Lösung zu erreichen, steigert die Verschuldung. Das Kaufen von Zeit wird immer teurer. Und der Euro sorgt für eine Internationalisierung der Krise, dafür, dass ganz Europa vor dem Abgrund steht. Er ist das ideale Instrument der Spaltung Europas. Nur das rechtzeitige Fallen des Euros würde Europa die Überlebenschance geben. Allerdings hat die griechische Krankheit längst um sich gegriffen: gewählt werden auch bei uns die Bankrotteure mit den größten Versprechungen (NRW lässt grüßen).

  8. ...Richtungswechsel ist doch erkennbar. Sein MP Medjedjew wird des Meisters Position erklären.

    Things are chanching. Nichts Neues.

    Russland war früher bei den G7 auch nicht direkt dabei - was solls.

    Politik wird mittlerweile auch ohne G 7, G 8, G 20 usw. gemacht. Diese ganzen ineffektiven Shows stehlen den "Mächtigen" ohnehin die Zeit und bringen nichts mehr.

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