Neuwahl : Griechenlands Konservative bündeln ihre Kräfte

Vor der Neuwahl im Juni schließen sich kleinere konservative Parteien mit der Nea Dimokratia zusammen. Die Konservativen wollen einen Sieg der Linksradikalen verhindern.
Der Parteichef der Konservativen ND, Antonis Samaras © Aris Messinis/AFP/GettyImages

Knapp vier Wochen vor der Neuwahl in Griechenland schließen sich die Konservativen zu einem Bündnis zusammen, um stärkste Kraft im Parlament zu werden. Die Chefin der kleinen bürgerlichen Partei Demokratische Allianz, Dora Bakogianni, und ihre Mitstreiter sind in die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) zurückgekehrt. Auch ehemalige Abgeordnete der rechtsorientierten Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung ( Laos ) sollen in den kommenden Tagen in die ND zurückkehren.

Die Parlamentswahl am 6. Mai hatten die Konservativen mit 18,85 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft war die linksradikale Syriza mit 16,8 Prozent. Wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft hatte aber keine der Parteien eine regierungsfähige Mehrheit zustande gebracht. Deshalb müssen die Griechen am 17. Juni neu wählen.

Bakogianni sagte, das Land müsse jetzt seine Kräfte vereinen, damit die pro-europäischen Kräfte Griechenland auf Kurs halten. Andernfalls könnte das Land alles verlieren, was es in den vergangenen Jahrzehnten erreicht habe. "Uns steht ein harter Kampf bevor", sagte sie.

Konservative streben Wahlsieg an

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, hieß die Rückkehrer willkommen. "In Momenten, wo das Land vor gewaltigen Gefahren steht, bildet die Nea Dimokratia eine große patriotische Front", sagte er. Das Linksbündnis Syriza wolle das Land aus der Euro-Zone führen. Das würden die europäischen Kräfte in Griechenland nicht erlauben.

Nach Umfragen zeichnet sich bei der Neuwahl Juni ein knappes Rennen um den ersten Platz zwischen den Konservativen, die am Reformkurs festhalten wollen, und den radikalen Linken der Syriza ab, die das Sparprogramm beenden wollen. Die Sozialisten der Pasok könnten als dritte Kraft den Konservativen zur Mehrheit verhelfen.

Tsipras in Berlin

Auch die griechischen Linksradikalen suchen nach Unterstützung – und zwar im Ausland. Der Chef des Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras , reist am Dienstag nach Paris und Berlin . Tsipras will sich in Berlin mit der Führung der Linkspartei treffen . Dabei will der 37-Jährige den Schwesterparteien in Deutschland und Frankreich seine Position zum griechischen Sparprogramm erläutern.

Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich betonten, dass sie Griechenland in der Euro-Zone halten wollen. An den Vereinbarungen mit der Regierung in Athen könne jedoch nicht gerüttelt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem ersten Treffen mit dem neuen französischen Finanzminister Pierre Moscovici. Reformen seien notwendig, sagte Moscovici. Allerdings müssten die Anstrengungen der Griechen auch anerkannt werden. Europa sollte den Griechen in der Rezession starke Signale senden und sie ermutigen.

Laut einer neuen Studie verdienen die Griechen derzeit nahezu ein Viertel weniger als noch vor einem Jahr. Der durchschnittliche Nettoverdienst liege inzwischen bei jährlich 13.167 Euro, ergab eine Untersuchung der New Direction Foundation in Brüssel . Damit liegen die Griechen immer noch weit vor Bulgarien und Rumänien mit durchschnittlichen Nettolöhnen von derzeit 2.772 beziehungsweise 3.594 Euro pro Jahr. Am meisten verdienen die Luxemburger (34.066), gefolgt von den Dänen (28.997), Iren (28.164) und Niederländern (28.004).

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Kommentare

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Da fehlt noch was

"Laut einer neuen Studie verdienen die Griechen derzeit nahezu ein Viertel weniger als noch vor einem Jahr. Der durchschnittliche Nettoverdienst liege inzwischen bei jährlich 13.167 Euro, ergab eine Untersuchung der New Direction Foundation in Brüssel. Damit liegen die Griechen immer noch weit vor Bulgarien und Rumänien mit durchschnittlichen Nettolöhnen von derzeit 2.772 beziehungsweise 3.594 Euro pro Jahr. Am meisten verdienen die Luxemburger (34.066), gefolgt von den Dänen (28.997), Iren (28.164) und Niederländern (28.004)."

Wenn die Zeit-Redaktion dies schon schreibt, dann könnte sie wenigstens erwähnen, dass die Lebenserhaltungskosten in Griechenland mittlerweile höher sind als die in Deutschland. Ansonsten sind dem blöden Populismus gleich wieder Tür und Tor geöffnet, wenn wieder vom "faulen" Griechen schwadroniert wird, der genug Geld zum Leben habe und sich immer noch beklage.

Lebenserhaltungskosten in Griechenland höher als in D

Und all das nur um unsere Banken in Deutschland, Frankreich, Belgien und UK und auch Investoren zu retten, die nur gewinnen wollen und die Verluste den EWG Bürgern überlassen. Aber Irland und Spanien und Portugal und Italien haben ähnliche Sorgen Es wird Zeit dass die Politiker einsehen das auch die Banken richtig Federn lasen müssen.

@13 Lebenskosten

Na gut, dann werde ich konkreter: Benzin, Heizung, Strom, alle Lebensmittel außer Obst und Gemüse und Kleidung sind jedenfalls teurer. Die Mietkosten sind ungefähr dieselben, es sei den man vergleicht mit sehr teuren deutschen Städten wie München.
Z.B.: Ein Liter (nicht importierter) Milch kostet in GR 1,20€, in Deutschland 0,50-0,60€,dasselbe Schampooprodukt kostet in Gr 4,50€, in Deutschland 2,50€, ein Kaffee im Café kostet in Gr von 2,50-5,00€, in DE aber von 1,50-3,00€.
Fazit: Mit einem Monatslohn von 800€ kann eine Person in Deutschland anständig leben, in Griechenland aber gar nicht.

Tick...tick...ticker.

“Wenn die Zeit-Redaktion dies schon schreibt, dann könnte sie wenigstens erwähnen, dass die Lebenserhaltungskosten in Griechenland mittlerweile höher sind als die in Deutschland.”

Nee, kann sie nicht, weil sie eh nur Tickermeldungen abschreibt. Den Absatz zum aktuellen Lohnniveau habe ich wortwörtlich auch auf SPON gelesen. Das Ganze mal zu kontextualisieren, so wie Sie dies verlangen, ist ein bisschen zuviel verlangt von Online-Redakteuren.

Oligopole

Naja die Lebenshaltungskosten sind seit 2010 günstiger geworden. So muss ein Grieche für Frischmilch nur noch etwas über 1 € zahlen statt wie vorher 1.53-1.87€ pro Liter. Dennoch lohnt sich immernoch der Export mitteleuropäischer Milchhersteller nach Griechenland.
Einfach mal das Telefonbuch von Athen aufschlagen und einen Griechen anrufen und fragen was Brot, Milch und Fleisch derzeit kostet und dann eventuell selbst mal in einen Aldi laufen und Preise vergleichen - da eröffnen sich ungeahnte Möglichkeiten ins Exportgewerbe einzusteigen und sich an den Griechen gesundstoßen - warum die Beute nur bekannten Spielern überlassen. Hier kann man selbst die Wirtschaftsleistung Deutschlands über den Export steigern.

.)

Das Problem ist der Staatsapperat

Nur wenn Korruption, Vetternwirtschaft und Privilegien im Staatsapperat deutlich zurückgestutzt werden, gibt es für Griechenland die Chance eines Überlebens. Ob dies der Nea Dimokratia gelingen kann, ist sehr zweifelhaft.

Auf der anderen Seite ohne EURO und Unterstützung der Euro-Staaten versinkt Griechenland endgültig im Chaos; denn wie sollen Medikamente, Öl aber auch Nahrungsmittel usw. bezahlt werden?

Die Griechen und ihre Herrscher

In Zusammenhang mit der Euro- Schulden- und Griechenlandkrise von „den Griechen“ zu sprechen ist oft genauso falsch wie in dem Zusammenhang von „den Deutschen“ sprechen.

Das Land ist aufgrund des sogenannten Wahlrechtes keine Demokratie. Es wird regiert und dominiert von selbstherrlichen und korrupten Oligarchen. Ihre Verbände nennen sich Nea Dimokratia und PASOK. Sie halten alle Fäden in der Hand. Darunter und drum herum befindet sich eine KorruptionsSchickeria, die bisher und weiterhin vom Euro profitiert und die Gelder in ihre Kanäle und die der Oligarchen lenkt. Ihre Parteigänger und Wähler versorgt man mit staatlichen Posten in Militär und Verwaltung. Verbunden mit dem undemokratischen Wahlrecht sichert man so die Mehrheiten.

Nea Dimokratia hätte auch bereits nach der letzten Wahl mit ihren Leuten aus ihren kleineren Ableger-Parteien die Regierung mit PASOK stellen können. Aber das wollten sie nicht. Ihnen liegt daran, weiter zu pokern und Zeit zu gewinnen. Sie wissen, sie haben die Akteure in Brüssel, Berlin und Paris in der Hand.

Freikarte für Oligarchen-Regime

Finanzminister von Deutschland und Frankreich: „Allerdings müssten die Anstrengungen der Griechen auch anerkannt werden.“

Nach wie vor ist der Staatsapparat, vor allem das Militär, aufgebläht und Korruption und überbordende Bürokratie blühen weiterhin. Die höhere Grundsteuer (Einzug mit der Stromrechnung), wurde stillschweigend auf Eis gelegt. Die angekündigte Steuerreform wurde verschoben. Von den 2011 verabschiedeten Reformgesetzen wurde vielleicht ein verschwindend geringer Teil tatsächlich angewandt.

„Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich betonten, dass sie Griechenland in der Euro-Zone halten wollen.“

Die EU und ihre Kapital orientierten Entscheidungsträger werden also weiter das griechische Oligarchen-Regime von ihren Bürgern alimentieren lassen, zumal auch in ihren Reihen die Verflechtungen mit dem korrupten System nach wie vor tiefgreifend sind.