Regierungsbildung : Jeder darf mal ran in Griechenland

Samaras warf hin, Tsipras ist gescheitert, nun soll der Sozialist Venizelos eine Regierung in Griechenland bilden. EU-Vertreter mahnen das Schuldenland zur Vertragstreue.

Nach dem Scheitern von Konservativen und dem radikalen Linksbündnis will der Sozialist Evangelos Venizelos einen Versuch zur Bildung einer neuen Regierung für Griechenland starten. Diesem dritten Anlauf werden wenige Erfolgschancen eingeräumt.

Venizelos' Pasok-Partei war bei der Wahl am Sonntag nach der konservativen Nea Demokratia und der Linksallianz Syriza drittstärkste Kraft im Parlament in Athen geworden.

Nach dem erklärten Scheitern sämtlicher Sondierungsrunden böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die allerletzte Chance, eine erneute Neuwahl innerhalb von 30 Tagen abzuwenden. Der 17. Juni wäre ein wahrscheinlicher Wahltermin.

Der Chef des Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras , konnte sich am Mittwoch in getrennten Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, und Sozialistenchef Venizelos nicht auf eine Regierung mit anderen Kräften im Parlament einigen . Tsipras sagte im Anschluss, er werde das Mandat deshalb zurückgeben. Samaras hatte als Chef der bei der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Partei (NA) die ersten Sondierungsgespräche Anfang der Woche nach wenigen Stunden für beendet erklärt.

Warnung an Griechenland

Tsipras hatte Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank angekündigt , den radikalen Sparkurs der bisherigen Regierung aufzugeben. Mehrere Vertreter von Euro-Staaten stellten daraufhin die Finanzhilfe der Währungsunion für das überschuldete Griechenland infrage. Auch die EU-Spitze ermahnte Griechenland zur Vertragstreue. "Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso .

Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hatte Griechenland gewarnt, dass dem hochverschuldeten Land bei einem Verlassen des vereinbarten Sparkurses ein Stopp der internationalen Hilfszahlungen bevorsteht. "Ob Griechenland in der Eurozone bleibt, das liegt in den Händen Griechenlands ", sagte er. Auch Luxemburg hatte weitere Hilfe davon abhängig gemacht, dass das Land seine Sparpolitik fortsetzt.

Trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung soll das Land die nächste Hilfszahlung erhalten: Von einer Kreditrate in Höhe von 5,2 Milliarden Euro sind laut dem Direktorium des gemeinsamen Euro-Krisenfonds EFSF 4,2 Milliarden Euro zur Auszahlung vorgesehen – eine Milliarde weniger als geplant. Die Summe ist die erste Zahlung aus dem nach langem Ringen beschlossenen zweiten Hilfspaket. Die restliche Milliarde benötige die Regierung nicht vor Juni, hieß es. Das Land erhält die 4,2 Milliarden Euro auf ein separates Konto, das Griechenland allein zur Rückzahlung seiner Schulden nutzen darf.

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Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Da kann man zum Terroristen werden...

...seit 2009 kommt aus Brüssel, Berlin und Paris die Predigt, die Griechenlandrettung sei alternativlos, es muss geholfen werden, wenn nicht hat das unbekannte schereckliche Folgen etc.
Und jetzt, ganz plötzlich, ist es nicht mehr ein Problem.
Jetzt plötzlich kann man Griechenland aus dem EURO-Raum, ja sogar aus der EU, werfen.
Über 100 Milliarden von "gut angelegtem Geld" sind geflossen aber jetzt spielt das keine Rolle mehr.

Wir werden täglich angelogen, hier ist der Beweis und die schämen sich nicht einmal...

Ich empfehle die Lektüre von:

http://www.zerohedge.com/...

"the Bundesbank's TARGET2 claims toward the rest of the Eurosystem, or as we have repeatedly explained (and as Jens Wiedmann confirmed), the sunk cost that Germany will have to foot once the Euro experiment ends, and the EMU falls apart.. which judging by recent developments in Greece, and now Spain, could be as soon as in a few weeks. The number as of April 30? €644,182,010,456.05, which is exactly 25% of German GDP, and an increase of €28.6 billion in April and €181 billion in 2012 alone! (...)

This "money" represents a receivable that the Bundesbank will never, repeat never, get back, once Greece exits the Eurozone, and sets a precedent for all the other insolvent European countries, leading to the end of the European monetary experiment."

Der einfältigste Kommentar ..

.. den ich hier dieses Jahr lesen konnte, Glückwunsch!
Aus dem Heise-Forum verlaufen?

> wie kann man nur so fett sein?
Veranlagung? Schlechte Erziehung, Ernährung? Ungesunder Lebenswandel? Zu viel Streß bei der Arbeit, zu wenig Ausgleich?

> liegt das an den 15 Monatsgehältern?
1) grundsätzlich macht nicht teures Essen fett, sondern billiges (einmal kurz in westliche Industrienationen blicken, bitte, Deutschland nicht ausgenommen)

2) Es ist doch völlig egal in welchen Häppchen man sein Einkommen bezieht - die Summe zählt.

Falls Sie als Angestellter arbeiten sollten: gehen Sie doch mal zu ihrem Chef und fragen Sie mal ob Sie nicht doppelt so viele Gehälter haben können? Wenn er schnippisch drauf ist, wird er trocken darauf eingehen, den jeweiligen Betrag dann aber halbieren (minus Abschlag für höhere Verwaltungskosten).

Dieses saudämliche "die faulen Griechen haben drölfzig Gehälter und wir fleissigen Deutschen nur 12" Argument ...

Wir haben Wähler, die keine Summen bilden und Politiker mit Budgetverantwortung, die Zahlen nicht lesen können
> http://www.youtube.com/wa...

Idiocracy.