Regierungsbildung : Das tollkühne Machtkalkül der griechischen Linken

Die Regierungsbildung in Griechenland steht vor dem Aus. Das liegt nicht nur an festgefahrenen Positionen. Die radikale Linke will an die Macht.
Der Vorsitzende der Radikalen Linken, Alexis Tsipras (Mitte) © Yorgos Karahalis/Reuters

Nach wenigen Stunden war es schon vorbei. Die erste Verhandlungsrunde zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland ist schnell geplatzt . Die Verantwortung trägt der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Seine Partei holte zwar die meisten Stimmen bei der Wahl am Sonntag und war mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch Samaras scheiterte an seiner perfiden politischen Strategie.

Für eine neue Regierung unter seiner Führung hätte er mindestens zwei weitere Parteien gebraucht, die ihn unterstützen. Doch der Konservative hat jegliches Vertrauen in der politischen Klasse Griechenlands verspielt . Immer wieder verkündete er im Wahlkampf, unter gar keinen Umständen eine Koalition eingehen zu wollen. Kaum waren die ersten Ergebnisse bekannt, sprach er von dem historischen Auftrag für ihn, eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden, und zwar mit einer breiten Koalition.

Die sozialistische Pasok hätte bei diesem Spiel noch mitgemacht. Aber alle anderen möglichen Partner erteilten Samaras ziemlich bald eine rüde Absage. Viel Raum für Verhandlungen blieb ohnehin nicht, zumal die politische Ordnung in Griechenland in zwei Lager gespalten ist. Nea Dimokratia und Pasok vertreten weitgehend den harten Sparkurs , den EU und Internationaler Währungsfonds einfordern. Alle anderen gewählten Parteien sind dagegen.

Zacharias Zacharakis

Zacharias Zacharakis ist Redakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.


Also geht der Auftrag zur Regierungsbildung nun an die zweitstärkste Kraft, das Radikale Linksbündnis Syriza unter der Führung von Politstar Alexis Tsipras . Aber auch der 37-jährige Bauingenieur wird keine Wunder vollbringen können, um dieses politische Patt aufzulösen. Denn um eine Regierung ohne die Nea Dimokratia zu bilden, müsste er sich mit noch viel konservativeren Kräften einlassen. Das aber wäre politische Schizophrenie. Tsipras hat dennoch den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen, damit es hinterher nicht heißt, er habe verantwortungslos gehandelt. In Wahrheit aber hat er einen anderen Plan gefasst.

Neuwahl in einem Monat

Tsipras sieht eine realistische Machtperspektive für sich und ein rein linkes Bündnis durch eine Neuwahl. Die Termine für die Abstimmung kursieren längst: Genannt werden entweder der 10. oder der 17. Juni. Wäre Syriza dann die stärkste Kraft, würde sie – wie in der Verfassung vorgesehen – den Zuschlag von 50 Sitzen im Parlament bekommen. Ein möglicher Partner wäre dann die Demokratische Linke, die sich zu einer Kooperation bereit erklärt hat.

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Die sozialistische Pasok dürfte ebenfalls in eine solche linke Regierung einsteigen, auch wenn sie bisher das Sparprogramm nicht aufkündigen wollte. Sie wird sich aber kompromissbereit zeigen, wenn nur Teile der bereits beschlossenen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden. Das hat Parteichef Evangelos Venizelos bereits eingestanden. Schließlich haben auch die Sozialisten diesem Programm nur unter dem enormen Druck der internationalen Geldgeber zugestimmt.

Warum sollten EU und IWF aber einen solchen Richtungswechsel in Griechenland mitmachen? Bisher haben die internationalen Geldgeber immer darauf bestanden, dass es zu den geforderten Reformen keine Alternative gebe. Das hat auch Kanzlerin Angela Merkel am Montag noch einmal betont.

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Kommentare

114 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Was erwarten Sie?

In einer Zeit, in der das Wahlprogramm der Linkspartei als radikal und populistisch git, obwohl diese Positionen auch ein Helmut Kohl 1:1 hätte vertreten können. Man schaue sich nur mal den Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer an. Heute würde eine solche Steuerpolitik natürlich die "Leistungsträger" lähmen und kommunismusähnliche Zustände herbeiführen. Das Sozialpolitikprogramm der Linken entspricht doch ziemlich genau dem, was die CDU noch vor rund 20 Jahren ihre "soziale Marktwirtschaft" nannte.

Unfassbar, was für eine Gehirnwäsche in den letzten 20 Jahren Einzug gehalten hat.

Ja, ich hatte auch gedacht,

dass eine Überschrift wie "das tollkühne Machtmodell der griechischen RECHTEN" wohl kaum als Schlagzeile erscheinen würde.

Zeit:
"Warum sollten EU und IWF aber einen solchen Richtungswechsel in Griechenland mitmachen?"

Bitte was bedeutet das?

Griechenland wird also die nationale Souverainität abgesprochen?

Klare Ansage für die Akzeptanz einer Diktatur durch nicht demokratisch legitimierte EU- Gremien und die Vorherrschaft der Banken.

Ich kann es nicht glauben, dass die Medien in Vorleistung treten für die Propagierung einer Diktatur.

Es landet doch kein einziger Euro beim griechischen Volk, sondern bei den Gläubigern, den Banken und anderen Finanzjongleuren.

80er-Jahre-Revival

Verstaatlichung von Schlüsselindustrien z.B. im Montanbereich hatte einmal eine heute im Bundestag vertretene Partei im Programm. Die Linke? Falsch geraten! Die hatten's so explizit nie! Die SPD, implizit vor dem Godesberger Programm!
Nein, die Partei hieß CDU! Okay, das Aahlener Programm ist schon etwas her...

Aber es ist tatsächlich so, wie Sie schreiben: Die heutigen Forderungen der Linken sind praktisch eine Wiederherstellung der späten 1980er Jahre, sowohl bezüglich Arbeitnehmerrechten, als auch was Steuersätze und das Leistungsspektrum der Sozialversicherung angeht. Die späten 1980er in der Bundesrepublik wohlgemerkt!

Nun macht sich die Hofpresse nackig

Ist es nicht herrlich, wie sich die neoliberale Ideologie in den Redaktionsstuben der deutschen Medien in einem Knall entlädt - schnaubend vor Wut, weil ihre geistigen Massenvernichtungsmittel Franzosen und Griechen nicht erreichen?

Hier noch so eine Kostprobe - nebenan - bei Springers, da flippen sie jetzt vollends aus:
"Hollande-Ruck der SPD grenzt an Vaterlandsverrat"

Siehe: http://www.welt.de/debatt...

Fakt ist jedoch: Die Vermögen der einen sind (plötzlich) die Schulden der anderen, zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit, zuviele Spekulationsverluste wurden sozialisiert.

Reden wir daher über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

Also her mit dem Spitzensteuersatz von 75% auch in Deutschland, Senkung des MwSt-Satzes um rund zwei Prozent, Wiedereinführung von Vermögenssteuer, Einführung von Finanztransfersteuer, soziale Erleichterungen und Deckelung von Topgehältern auf 340.000 Euro pro Jahr in Staatsbetrieben.
Wenn wir schon Transferbürger werden, wollen wir auch dabei sein, möge die EZB das Geld dafür drucken !

na ja

das mit dem lachen ist so eine sache.
die weimarer republik läßt grüßen.

in griechenland läuft ein spiegelbild dessen und wir wissen ja nun, wo soziale spannungen und politische unfähigkeit auf diesem level hinlaufen, zu radikalen kräften.

das problem dabei ist, das tatsächlich nur diktatorische maßnahmen der einzige weg sind, tempo aufzunehmen, dinge zu ändern um wieder raus zu kommen.
es ist völlig egal, wer sich politisch durchsetzt, es sind in griechenland radikale veränderungen im staatswesen notwendig, das läuft niemals mit parteienkoalitionen, als kompromiss des kleinsten politischen nenners.

der staat griechenland ist nicht nur pleite, er ist so versumpft, das er gar nicht funktioniert. griechenland sollte auf die letzte option, die noch einigermaßen organisiert ist, zurückgreifen, das militär.

na ja

"und sie, preussex, sind in der lage das alles zu beurteilen?"

natürlich, wie jeder, ob das richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen blatt. nur ich begründe meine meinung und in der sache kannst du gerne widerspreche. hier mal der abgesang zu griechenland eines öffentlich rechtlichen senders.
fazit, griechenland ist unregierbar, staatlich korrupt und wird kriminell geführt.
das als einschätzung der griechen, fussvolk wie eliten.
von was träumst du noch ...

http://www.zdf.de/ZDFmedi...

"sollen die obristen wieder putschen?
soll vielleicht der könig wiederkommen?"

das ist ideologischer unfug.
ich rede von der organisation des öffentlichen lebens, die der staat nicht mehr leisten kann und die einzige organisation die bleibt, weil sie noch funktioniert, ist das militär.
und dieses militär ist ja wohl demokratisch.
das ist schlichter pragmatismus, bei der suche nach lösungen. wenn du bessere hast, die auch funktioniern können, gerne.
aber schau vorher auf den zdf-beitrag.

sie müssen sich nicht wundern:

"...das problem dabei ist, das tatsächlich nur diktatorische maßnahmen der einzige weg sind..." das haben SIE geschrieben.
an ihren worten werden sie gemessen.
und wenn sie mal einen griechen fragen, der die militärdiktatur miterlebt hat (wie meinen onkel) oder, dessen vater bei den partisanen war (wie mein onkel) dann werden sie bestimmt aufhören so einen sch... zu schreiben, zumal mit so einem nickname. als deutscher KÖNNEN SIE SO WAS NICHT SCHREIBEN.
ihnen ist bekannt, dass der vorsitzende einer gr. partei bereits gefordert hat, die auslandsschulden mit deutschen reparationszahlungen zu verrechnen? ich könnte mir vorstellen, dass diese position mehr unterstützer hat, als die entsprechende partei wähler hat. also: als deutscher muss man sich zurücknehmen können, gerade gegenüber ländern, die von der wehrmacht blutig niedergehalten wurden. so ist das mit geschichte, die wird man nicht einfach so los.

Und in zwei Wochen gibt es dann vermutlich Neuwahlen

Aller Vorraussicht nach werden die "radikalen" Linken dann wohl die noch nötigen zwei Prozent zu den Nea Dimokratia aufholen.
Falls die dann aus Linken und eventuell "radikalen" Rechten entstande Koalition sich dann wirklich dem Diktat aus Brüssel entzieht, wird wohl die Euro-Währungs Krise dann wirklich anfangen!

Schlecht für Griechenland - bequem für den Euro

Wenn die radikale Linke und Rechte in Koalition aus dem Euro austritt und alle Mahnungen ignoriert ist kein Schneeballeffekt für die Eurozone zu erwarten. Darüberhinaus wird dann für die anderen Euro-Staaten Griechenland als mahnendes Beispiel dienen.

Denn: Wer wird wohl jetzt jemand Geld leihen, wenn schon angesagt ist, dass nichts davon zurückgezahlt werden soll.
Wer wird in einem Land investieren, wass sich dann aus ermangelung an Geld ausländische Betriebe verstaatlicht. Für ein paar Jahre kann dies der Regierung pseudoerfolge bescheren, danach ist das Land dann komplett in der 3. Welt angekommen.

Dem Beispiel Islands folgen...

Die haben sich komplett entschuldet - ohne Rücksicht auf Gläubiger jeglicher Art.

Und den Isländern geht es - nach nur drei Jahren - bereits schon wieder prima !

Es ist doch reinste Propaganda und Angstmache, wenn man die Haftung da ansetzt, wo sie hingehört: Bei den Gläubigern. Sie ließen und lassen sich schließlich Risiken üppig verzinsen.

Doch wenn kein Risiko mehr dahinter steht und alle Verluste von vorneherein sozialisiert werden, brauchen wir auch keine Zinsen und keinen privaten Investoren-Markt mehr, dann reicht es, dass die EZB weiterhin Geld druckt. Allerdings sollte sie es nicht mehr an die Banken, sondern dann direkt an die Regierungen ausreichen - denn wofür dieser teure Umweg, bei dem die Banken das billige EZB-Geld lediglich an die Staaten durchreichen, indem sie bei dem Geschäft teuer bei den Staatsanleihen (desto wackliger, desto üppiger der Zins) abgreifen?

Deutschland und der Rest der Welt

Ökonomen wie Krugman, Friedman, Stiglitz, Eichengreen und Soros sprechen sich alle für Wachstumsmaßnahmen aus, nur Deutsche Sturköpfer wie Sinn oder Henkel machen Gegenwind der in der Bevölkerung leider Mehrheitsfähig ist.

Die Welt hat das Recht sich zu retten ohne von Deutschland mal wieder in den Abgrund gerissen zu werden, die Entwicklungsländer die eine gute Weltwirtschaft brauchen um ihren Wohlstandswachstum zu erhalten, hat das Recht zu erwarten, dass Europa seine Probleme löst.

Die Welt und seine Bewohner haben das Recht auf eine linke, wachstumsorientierte Regierung in Griechenland und Frankreich.

Jeder kann doch sich selber retten wie er will ...

Mit Sparen, oder mit Wachstum usw.

Wenn man allerdings für die eigene Rettung das Geld von anderen will, dann muss man sich wohl doch nach denen richten oder nicht?

Im Übrigen sehen wir seit Jahrzehnten, dass das Wachstum (immerhin hatten wir in den lezten 50 Jahren vermutlich 2,5 - 3% im Durchschnitt) immer nur weiter überproportional zum Wachstum steigende Schulden gebracht hat.

Deshalb ist die Rettung mit dem sogenannten Wachstumspakt ein Fehler. Und die von Ihnen genannten Wissenschaftler liegen einfach falsch.

Mit Sturkopf hat das wenig zu tun

Ich bin auch für eine Wachstumspolitik - diese sollte aber auch ihren Namen verdienen.

Und anstatt in ideologisch beschränkten Lagern zu denken sollten wir lieber an die Zukunft denken.
Und solange dabei die Politiker wie bisher einen Großteil ihrer Fiskalpakete auf Schulden gründen und dabei ihre gemachten Schulden nicht bezahlen führt kein Weg dran vorbei.

Ich wäre aber nicht für eine Schuldenbremse sondern für ein effektives Refinanzierungskonzept: Das heißt: Jedes Fiskalpaket muss eine Refinanzierung inbegriffen haben die die Kosten dieses Paketes deckt.

Doch so wie bisher argumentiert wird ist es entweder nur so, dass man zwischen Schuldenbremse und Geld-Ausgeben denkt...Und das ist problematisch.

Noch mehr Wachstum = Wachsdumm hoch Wachsdumm...

Diesen Wachstumstheorien lagen die Verhältnisse des letzten Jahrhunderts zu Grunde. Jetzt brauchen wir eine "Theorie der Ökonomie im Zeitalter der Wachstumserschöpfung".

In der aktuellen Krise weiteres Wachstum zu fordern, ist etwa so, als wolle man in eine überfüllte Fahrstuhlkabine, noch weitere Personen hineinpressen um in der gleichen Zeit noch mehr Fahrgäste befördern zu können. Das Ergebnis solcher Bemühungen ist absehbar: Die Belastung wird nicht mehr tragbar, Absturz.

Das nenne ich arrogant

Na ja einfach mal zu erklaeren, sie wissen es besser als Nobelpreistraeger der Oekonomik ist schon sehr dreist. Insbesondere wenn man sich Ihre Argumentation anschaut. Natuerlich waeren die Schulden nicht entstanden, wenn man die richtigen mit Hilfe von Steuern ordentlich zur Kasse gebeten haette, das hat man jedoch unterlassen. Menschen die vermoegend sind machen naemlich alles moegliche mit ihren Erpsarnissen, nur nichts Produktives. Bspw. denken Sie an Hedgefunds die Unternehmen kaufen, zerschlagen und die Einzelteile teuer weiterverkaufen. Klar damit macht man Gewinn, aber es ist nichts passiert, was den Wohlstand erhoeht haette oder wirkliche Werte geschaffen haette. GGf. sogar das Gegenteil. Uber Derivate, Obligationen und aehnliches brauchen wir wohl kaum diskutieren, alles Moeglichkeiten Geld zu verdienen, ohne Werte zu schaffen. Und letztlich ist dies die Quelle des Uebels, mit dem wir konfrontiert sind. Haette es die Finanzkrise nicht gegeben, wuerde kein Mensch ueber Griechenland ein Wort verlieren.

Sparhaushalt

ich glaube, sparen heisst doch einen Überschuss erwirtschaften und den zurückzulegen.
Wie hoch ist das Defizit des ´´Sparhaushaltes´´in Griechenland doch gleich ?
20% oder 10 % gegen 3 % Minus in Deutschland, auch ein Sparhaushalt.
Harte Bedingungen sind also von anderen Nationen Geld erbetteln zu müssen und im Tausch versprechen zu müssen nächstes Jahr etwas weniger zu betteln ?
Einfach lachhaft-.