RegierungsbildungDas tollkühne Machtkalkül der griechischen Linken

Die Regierungsbildung in Griechenland steht vor dem Aus. Das liegt nicht nur an festgefahrenen Positionen. Die radikale Linke will an die Macht. von 

Der Vorsitzende der Radikalen Linken, Alexis Tsipras (Mitte)

Der Vorsitzende der Radikalen Linken, Alexis Tsipras (Mitte)  |  © Yorgos Karahalis/Reuters

Nach wenigen Stunden war es schon vorbei. Die erste Verhandlungsrunde zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland ist schnell geplatzt . Die Verantwortung trägt der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Seine Partei holte zwar die meisten Stimmen bei der Wahl am Sonntag und war mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch Samaras scheiterte an seiner perfiden politischen Strategie.

Für eine neue Regierung unter seiner Führung hätte er mindestens zwei weitere Parteien gebraucht, die ihn unterstützen. Doch der Konservative hat jegliches Vertrauen in der politischen Klasse Griechenlands verspielt . Immer wieder verkündete er im Wahlkampf, unter gar keinen Umständen eine Koalition eingehen zu wollen. Kaum waren die ersten Ergebnisse bekannt, sprach er von dem historischen Auftrag für ihn, eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden, und zwar mit einer breiten Koalition.

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Die sozialistische Pasok hätte bei diesem Spiel noch mitgemacht. Aber alle anderen möglichen Partner erteilten Samaras ziemlich bald eine rüde Absage. Viel Raum für Verhandlungen blieb ohnehin nicht, zumal die politische Ordnung in Griechenland in zwei Lager gespalten ist. Nea Dimokratia und Pasok vertreten weitgehend den harten Sparkurs , den EU und Internationaler Währungsfonds einfordern. Alle anderen gewählten Parteien sind dagegen.

Zacharias Zacharakis
Zacharias Zacharakis

Zacharias Zacharakis ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.


Also geht der Auftrag zur Regierungsbildung nun an die zweitstärkste Kraft, das Radikale Linksbündnis Syriza unter der Führung von Politstar Alexis Tsipras . Aber auch der 37-jährige Bauingenieur wird keine Wunder vollbringen können, um dieses politische Patt aufzulösen. Denn um eine Regierung ohne die Nea Dimokratia zu bilden, müsste er sich mit noch viel konservativeren Kräften einlassen. Das aber wäre politische Schizophrenie. Tsipras hat dennoch den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen, damit es hinterher nicht heißt, er habe verantwortungslos gehandelt. In Wahrheit aber hat er einen anderen Plan gefasst.

Neuwahl in einem Monat

Tsipras sieht eine realistische Machtperspektive für sich und ein rein linkes Bündnis durch eine Neuwahl. Die Termine für die Abstimmung kursieren längst: Genannt werden entweder der 10. oder der 17. Juni. Wäre Syriza dann die stärkste Kraft, würde sie – wie in der Verfassung vorgesehen – den Zuschlag von 50 Sitzen im Parlament bekommen. Ein möglicher Partner wäre dann die Demokratische Linke, die sich zu einer Kooperation bereit erklärt hat.

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Die sozialistische Pasok dürfte ebenfalls in eine solche linke Regierung einsteigen, auch wenn sie bisher das Sparprogramm nicht aufkündigen wollte. Sie wird sich aber kompromissbereit zeigen, wenn nur Teile der bereits beschlossenen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden. Das hat Parteichef Evangelos Venizelos bereits eingestanden. Schließlich haben auch die Sozialisten diesem Programm nur unter dem enormen Druck der internationalen Geldgeber zugestimmt.

Warum sollten EU und IWF aber einen solchen Richtungswechsel in Griechenland mitmachen? Bisher haben die internationalen Geldgeber immer darauf bestanden, dass es zu den geforderten Reformen keine Alternative gebe. Das hat auch Kanzlerin Angela Merkel am Montag noch einmal betont.

Leserkommentare
  1. nach der starken hand aus brüssel. zum totlachen.

    10 Leserempfehlungen
    • lamara
    • 08. Mai 2012 21:04 Uhr

    das zwar keine Materie dafür aber Milliarden von Euro verschlingt und das nicht erst seit 5 Jahren sondern seit mehr als 20 Jahren in Form von EU Subventionen. Einen Tumor sollte man herausschneiden , wenn alle anderen Behandlungen bereits versagt haben um wenigtens den halbwegs gesunden Teil des Organismus zu retten bevor er vom Krebs zerfressen wird.

    3 Leserempfehlungen
    • Theoz
    • 08. Mai 2012 21:05 Uhr
    27. Marine

    Nein, nicht jedes Land, das am Meer ist hat automatisch eine seriöse Marine. Die griechische Handelsmarine ist heute immernoch eine der größten in der Welt. Man braucht aber dringend Reformen, dass dies der griechischen Wirtschaft mehr nutzt.

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    Antwort auf "Aha...Ok.."
  2. In einer Zeit, in der das Wahlprogramm der Linkspartei als radikal und populistisch git, obwohl diese Positionen auch ein Helmut Kohl 1:1 hätte vertreten können. Man schaue sich nur mal den Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer an. Heute würde eine solche Steuerpolitik natürlich die "Leistungsträger" lähmen und kommunismusähnliche Zustände herbeiführen. Das Sozialpolitikprogramm der Linken entspricht doch ziemlich genau dem, was die CDU noch vor rund 20 Jahren ihre "soziale Marktwirtschaft" nannte.

    Unfassbar, was für eine Gehirnwäsche in den letzten 20 Jahren Einzug gehalten hat.

    30 Leserempfehlungen
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    • lamara
    • 08. Mai 2012 21:24 Uhr

    kein gutes Beispiel, den ganzen Tag mit sich selbst beschäftigt, gibts die überhaupt noch man hört nichts mehr von ihnen. Die hatten ihre Chance und sie haben sie vergeigt aber nach allen Regeln der Kunst.

    Verstaatlichung von Schlüsselindustrien z.B. im Montanbereich hatte einmal eine heute im Bundestag vertretene Partei im Programm. Die Linke? Falsch geraten! Die hatten's so explizit nie! Die SPD, implizit vor dem Godesberger Programm!
    Nein, die Partei hieß CDU! Okay, das Aahlener Programm ist schon etwas her...

    Aber es ist tatsächlich so, wie Sie schreiben: Die heutigen Forderungen der Linken sind praktisch eine Wiederherstellung der späten 1980er Jahre, sowohl bezüglich Arbeitnehmerrechten, als auch was Steuersätze und das Leistungsspektrum der Sozialversicherung angeht. Die späten 1980er in der Bundesrepublik wohlgemerkt!

    • bayert
    • 08. Mai 2012 21:11 Uhr

    nur hat die Welt kein Recht auf deutsches Geld. Solange für die "Rettung" keine deutschen Steuermilliarden (oder Billionen?) verschleudert werden, habe ich nichts dagegen.

    Der 3. Weg bedeutet doch nur, mehr Hilfsgelder ohne Auflagen. Wer noch Illusionen hat, sollte sich den ZDF-Beitrag "Die GR Lüge" ansehen: http://www.zdf.de/ZDFmedi...

    2 Leserempfehlungen
  3. die Banken haben ihre Griechenland-Anleihen alle schon auf Null abgeschrieben. Die Folgen eines griechischen Staatsbankrotts wären also recht überschaubar. Nicht die Banken sind auf Griechenland, sondern Griechenland auf die Banken angewiesen. Und weil das im Grunde genommen jeder weiss, fühlen sich die Menschen von den Banken erpresst, ganz so wie dies auch der Sprössling empfindet, wenn der Papa ihm das Taschengeld zusammenstreicht.

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    • drohne
    • 08. Mai 2012 21:14 Uhr

    Im Deutschlandfunk ein Interview mit einem griechischen Wirtschaftswissenschaftler, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, griechisches Auslandsvermögen in den Kreislauf auch ex post zurückzuführen und für die Sanierung heranzuziehen. 80% der Griechen seien dafür. Warum redet niemand darüber? Ceterum censeo: Gleichschaltung der öffentlichen Meinung. Alle wissen es, alle Maßgeblichen schweigen. Griechenland - hätte es die Reichen nicht davonkommen lassen - hätte keine Probleme.

    http://www.dradio.de/dlf/...

    16 Leserempfehlungen
  4. wenn grosse (?) nationen schlafen, zeigen die kleinen den weg.
    aber widerstand ist in DE vor allem, ein fremdwort.

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    Zum Glück, kann man da nur sagen.

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