Regierungsbildung: Das tollkühne Machtkalkül der griechischen Linken

Die Regierungsbildung in Griechenland steht vor dem Aus. Das liegt nicht nur an festgefahrenen Positionen. Die radikale Linke will an die Macht.

© Yorgos Karahalis/Reuters

Der Vorsitzende der Radikalen Linken, Alexis Tsipras (Mitte)

Nach wenigen Stunden war es schon vorbei. Die erste Verhandlungsrunde zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland ist schnell geplatzt. Die Verantwortung trägt der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Seine Partei holte zwar die meisten Stimmen bei der Wahl am Sonntag und war mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch Samaras scheiterte an seiner perfiden politischen Strategie.

Für eine neue Regierung unter seiner Führung hätte er mindestens zwei weitere Parteien gebraucht, die ihn unterstützen. Doch der Konservative hat jegliches Vertrauen in der politischen Klasse Griechenlands verspielt. Immer wieder verkündete er im Wahlkampf, unter gar keinen Umständen eine Koalition eingehen zu wollen. Kaum waren die ersten Ergebnisse bekannt, sprach er von dem historischen Auftrag für ihn, eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden, und zwar mit einer breiten Koalition.

Die sozialistische Pasok hätte bei diesem Spiel noch mitgemacht. Aber alle anderen möglichen Partner erteilten Samaras ziemlich bald eine rüde Absage. Viel Raum für Verhandlungen blieb ohnehin nicht, zumal die politische Ordnung in Griechenland in zwei Lager gespalten ist. Nea Dimokratia und Pasok vertreten weitgehend den harten Sparkurs, den EU und Internationaler Währungsfonds einfordern. Alle anderen gewählten Parteien sind dagegen.

Zacharias Zacharakis

© ZEIT ONLINE

Zacharias Zacharakis ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Also geht der Auftrag zur Regierungsbildung nun an die zweitstärkste Kraft, das Radikale Linksbündnis Syriza unter der Führung von Politstar Alexis Tsipras. Aber auch der 37-jährige Bauingenieur wird keine Wunder vollbringen können, um dieses politische Patt aufzulösen. Denn um eine Regierung ohne die Nea Dimokratia zu bilden, müsste er sich mit noch viel konservativeren Kräften einlassen. Das aber wäre politische Schizophrenie. Tsipras hat dennoch den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen, damit es hinterher nicht heißt, er habe verantwortungslos gehandelt. In Wahrheit aber hat er einen anderen Plan gefasst.

Neuwahl in einem Monat

Tsipras sieht eine realistische Machtperspektive für sich und ein rein linkes Bündnis durch eine Neuwahl. Die Termine für die Abstimmung kursieren längst: Genannt werden entweder der 10. oder der 17. Juni. Wäre Syriza dann die stärkste Kraft, würde sie – wie in der Verfassung vorgesehen – den Zuschlag von 50 Sitzen im Parlament bekommen. Ein möglicher Partner wäre dann die Demokratische Linke, die sich zu einer Kooperation bereit erklärt hat.

© ZEIT ONLINE

Die sozialistische Pasok dürfte ebenfalls in eine solche linke Regierung einsteigen, auch wenn sie bisher das Sparprogramm nicht aufkündigen wollte. Sie wird sich aber kompromissbereit zeigen, wenn nur Teile der bereits beschlossenen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden. Das hat Parteichef Evangelos Venizelos bereits eingestanden. Schließlich haben auch die Sozialisten diesem Programm nur unter dem enormen Druck der internationalen Geldgeber zugestimmt.

Warum sollten EU und IWF aber einen solchen Richtungswechsel in Griechenland mitmachen? Bisher haben die internationalen Geldgeber immer darauf bestanden, dass es zu den geforderten Reformen keine Alternative gebe. Das hat auch Kanzlerin Angela Merkel am Montag noch einmal betont.