RegierungsbildungDas tollkühne Machtkalkül der griechischen Linken

Die Regierungsbildung in Griechenland steht vor dem Aus. Das liegt nicht nur an festgefahrenen Positionen. Die radikale Linke will an die Macht. von 

Der Vorsitzende der Radikalen Linken, Alexis Tsipras (Mitte)

Der Vorsitzende der Radikalen Linken, Alexis Tsipras (Mitte)  |  © Yorgos Karahalis/Reuters

Nach wenigen Stunden war es schon vorbei. Die erste Verhandlungsrunde zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland ist schnell geplatzt . Die Verantwortung trägt der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Seine Partei holte zwar die meisten Stimmen bei der Wahl am Sonntag und war mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch Samaras scheiterte an seiner perfiden politischen Strategie.

Für eine neue Regierung unter seiner Führung hätte er mindestens zwei weitere Parteien gebraucht, die ihn unterstützen. Doch der Konservative hat jegliches Vertrauen in der politischen Klasse Griechenlands verspielt . Immer wieder verkündete er im Wahlkampf, unter gar keinen Umständen eine Koalition eingehen zu wollen. Kaum waren die ersten Ergebnisse bekannt, sprach er von dem historischen Auftrag für ihn, eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden, und zwar mit einer breiten Koalition.

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Die sozialistische Pasok hätte bei diesem Spiel noch mitgemacht. Aber alle anderen möglichen Partner erteilten Samaras ziemlich bald eine rüde Absage. Viel Raum für Verhandlungen blieb ohnehin nicht, zumal die politische Ordnung in Griechenland in zwei Lager gespalten ist. Nea Dimokratia und Pasok vertreten weitgehend den harten Sparkurs , den EU und Internationaler Währungsfonds einfordern. Alle anderen gewählten Parteien sind dagegen.

Zacharias Zacharakis
Zacharias Zacharakis

Zacharias Zacharakis ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.


Also geht der Auftrag zur Regierungsbildung nun an die zweitstärkste Kraft, das Radikale Linksbündnis Syriza unter der Führung von Politstar Alexis Tsipras . Aber auch der 37-jährige Bauingenieur wird keine Wunder vollbringen können, um dieses politische Patt aufzulösen. Denn um eine Regierung ohne die Nea Dimokratia zu bilden, müsste er sich mit noch viel konservativeren Kräften einlassen. Das aber wäre politische Schizophrenie. Tsipras hat dennoch den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen, damit es hinterher nicht heißt, er habe verantwortungslos gehandelt. In Wahrheit aber hat er einen anderen Plan gefasst.

Neuwahl in einem Monat

Tsipras sieht eine realistische Machtperspektive für sich und ein rein linkes Bündnis durch eine Neuwahl. Die Termine für die Abstimmung kursieren längst: Genannt werden entweder der 10. oder der 17. Juni. Wäre Syriza dann die stärkste Kraft, würde sie – wie in der Verfassung vorgesehen – den Zuschlag von 50 Sitzen im Parlament bekommen. Ein möglicher Partner wäre dann die Demokratische Linke, die sich zu einer Kooperation bereit erklärt hat.

© ZEIT ONLINE

Die sozialistische Pasok dürfte ebenfalls in eine solche linke Regierung einsteigen, auch wenn sie bisher das Sparprogramm nicht aufkündigen wollte. Sie wird sich aber kompromissbereit zeigen, wenn nur Teile der bereits beschlossenen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden. Das hat Parteichef Evangelos Venizelos bereits eingestanden. Schließlich haben auch die Sozialisten diesem Programm nur unter dem enormen Druck der internationalen Geldgeber zugestimmt.

Warum sollten EU und IWF aber einen solchen Richtungswechsel in Griechenland mitmachen? Bisher haben die internationalen Geldgeber immer darauf bestanden, dass es zu den geforderten Reformen keine Alternative gebe. Das hat auch Kanzlerin Angela Merkel am Montag noch einmal betont.

Leserkommentare
  1. Und dann entsetzt man sich über die 7% Rechtsradikalen, die in GR gewählt worden sind. Aber offensichtlich gibt's unter den Bloggern auch genügend "echte Demokraten"!!

    Antwort auf "na ja"
  2. sie haben schon nichts mehr zu verlieren. einem nackten mensch kann man nicht in die tasche greifen.
    mit sparmaßnahmen sind sie auf jahrzehnte hin handlungsdunfähig - ohne ist unklar, was passiert. da kann die unklarheit auch als chance gesehen werden.
    in meinen augen eine realistische und vernünftige option. wem tut es denn weh, wenn griechenland den sparpakt aufkündigt? uns! unseren banken, die WIR dann mit steuergeldern füttern werden. daraufhin werden sie uns die staatsverschuldung vorwerfen und unser rating abrauschen lassen. die verlierer wären also nicht die griechen, sondern wir.
    das muss einem klar sein.

    • Bornie
    • 09. Mai 2012 9:54 Uhr

    In Griechenland investiert nur jemand der gerne sein Geld kreativ vernichten will.

    Antwort auf "Wachstumspotential"
  3. sind in der lage das alles zu beurteilen?
    sollen die obristen wieder putschen?
    soll vielleicht der könig wiederkommen?
    oder möchten sie griechenland, wie 1941-44 besetzen? danke sehr für ihr coming out...

    Antwort auf "na ja"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "und sie, preussex, sind in der lage das alles zu beurteilen?"

    natürlich, wie jeder, ob das richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen blatt. nur ich begründe meine meinung und in der sache kannst du gerne widerspreche. hier mal der abgesang zu griechenland eines öffentlich rechtlichen senders.
    fazit, griechenland ist unregierbar, staatlich korrupt und wird kriminell geführt.
    das als einschätzung der griechen, fussvolk wie eliten.
    von was träumst du noch ...

    http://www.zdf.de/ZDFmedi...

    "sollen die obristen wieder putschen?
    soll vielleicht der könig wiederkommen?"

    das ist ideologischer unfug.
    ich rede von der organisation des öffentlichen lebens, die der staat nicht mehr leisten kann und die einzige organisation die bleibt, weil sie noch funktioniert, ist das militär.
    und dieses militär ist ja wohl demokratisch.
    das ist schlichter pragmatismus, bei der suche nach lösungen. wenn du bessere hast, die auch funktioniern können, gerne.
    aber schau vorher auf den zdf-beitrag.

  4. Da haben Sie Recht.

    Genau aus diesem Grund bin ich oft nach Griechenland gefahren. Kleine Hotels mit wunderschönen Gärten,fast menschenleere Naturstrände ohne Pommesbuden, an denen man Nachts mit seinen Kindern das Schlüpfen von Schildkröten beobachten kann. Wanderungen durch einsame Gebirgsregionen, in denen man Kräuter sammeln kann. Kein Animateurengeschrei an dem kleinen Pool.

    Und abends im Hotel, in dem das von der Oma selbst zubereitete originäre griechische Essen serviert wird, kommt der Hausherr an den Tisch und schenkt einem eine große Karaffe seines selbst gekelterten Weins.

    Die alte Frau des kleinen Lebensmittelgeschäfts im Dorf freut sich, dass sie uns ein bisschen Griechisch beigebracht hat und kontrolliert den Fortschritt des Spracherwerbs bei jedem Einkauf:-)

    Wenn Griechenland sich so touristisch umgestaltet, dass es allen Anforderungen der Bespaßung des "modernen" Touristen gerecht wird, verliert es seinen Charme und wird sich sehr schnell den Knebelverträgen der Tourismusbranche für "Superbilligangebote" ausgesetzt sehen.

    In einem hat Montessouri Recht. Die Saison ist in Griechenland schon Mitte Oktober zu Ende, obwohl die Temperaturen noch 25 Grad betragen, und auch Baden noch möglich ist. Keine Chance da hinzukommen, außer mit einem teuren Linienflug.

    PS.: wenn die Strände so bebaut würden wie in Spanien, dann würde die Caretta-Schildkröte nach dem Schlüpfen durch die Beleuchtung in die falsche Richtung laufen.

    Antwort auf "Bedenklich"
  5. Artikel: "Die Termine für die Abstimmung kursieren längst: Genannt werden entweder der 10. oder der 17. Juni. Wäre Syriza dann die stärkste Kraft, würde sie – wie in der Verfassung vorgesehen – den Zuschlag von 50 Sitzen im Parlament bekommen."

    Anders jedoch hier: http://www.heise.de/tp/ar...

    "Beim vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die Nea Dimokratia 2,07 Prozent Vorsprung und thront mit 18,85 Prozent vor dem an zweiter Stelle stehenden Linksbündnis SYRIZA, das auf 16,78 Prozent kam.

    Daher erhält die Nea Dimokratia als stimmstärkste Partei die Bonussitze, die sie selbst dann erhalten hätte, wenn die Prozentzahlen umgekehrt gewesen wären.

    Denn der Verfassungsrechtler Prokopis Pavlopoulos von der Nea Dimokratia hatte bei seiner Gesetzeskonstruktion PARTEIBÜNDNISSE, und genau das ist das aus zwölf einzelnen Parteien bestehende Bündnis SYRIZA, von der Regelung AUSGESCHLOSSEN.

    Der Koalitionsvorsitzende des SYRIZA, Alexis Tsipras, kündigte an, dass er gegen das "den Wählerwillen und die verfassungsmäßig garantierte gleiche Gewichtung aller Stimmen pervertierende" Bonussystem gerichtlich vorgehen werde.

    Aber das wird ebenso lange dauern wie eine gesetzliche Novellierung der umstrittenen Regel. Denn ein weiteres Wahlgesetz sieht vor, dass Wahlgesetzänderungen nur bei den jeweils ÜBERNÄCHSTEN Wahlen gültig sein können."

    (Hervorhebungen von mir)

    Was ist denn nun richtig????

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    Redaktion

    Sehr geehrter Einwegpseudo,

    das ist eine sehr interessante Information, die uns noch nicht bekannt war. Wir gehen der Sache nach.

    Besten Dank
    Die Redaktion

  6. 103. na ja

    "und sie, preussex, sind in der lage das alles zu beurteilen?"

    natürlich, wie jeder, ob das richtig oder falsch ist, steht auf einem anderen blatt. nur ich begründe meine meinung und in der sache kannst du gerne widerspreche. hier mal der abgesang zu griechenland eines öffentlich rechtlichen senders.
    fazit, griechenland ist unregierbar, staatlich korrupt und wird kriminell geführt.
    das als einschätzung der griechen, fussvolk wie eliten.
    von was träumst du noch ...

    http://www.zdf.de/ZDFmedi...

    "sollen die obristen wieder putschen?
    soll vielleicht der könig wiederkommen?"

    das ist ideologischer unfug.
    ich rede von der organisation des öffentlichen lebens, die der staat nicht mehr leisten kann und die einzige organisation die bleibt, weil sie noch funktioniert, ist das militär.
    und dieses militär ist ja wohl demokratisch.
    das ist schlichter pragmatismus, bei der suche nach lösungen. wenn du bessere hast, die auch funktioniern können, gerne.
    aber schau vorher auf den zdf-beitrag.

    Antwort auf "und sie, preussex,"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "...das problem dabei ist, das tatsächlich nur diktatorische maßnahmen der einzige weg sind..." das haben SIE geschrieben.
    an ihren worten werden sie gemessen.
    und wenn sie mal einen griechen fragen, der die militärdiktatur miterlebt hat (wie meinen onkel) oder, dessen vater bei den partisanen war (wie mein onkel) dann werden sie bestimmt aufhören so einen sch... zu schreiben, zumal mit so einem nickname. als deutscher KÖNNEN SIE SO WAS NICHT SCHREIBEN.
    ihnen ist bekannt, dass der vorsitzende einer gr. partei bereits gefordert hat, die auslandsschulden mit deutschen reparationszahlungen zu verrechnen? ich könnte mir vorstellen, dass diese position mehr unterstützer hat, als die entsprechende partei wähler hat. also: als deutscher muss man sich zurücknehmen können, gerade gegenüber ländern, die von der wehrmacht blutig niedergehalten wurden. so ist das mit geschichte, die wird man nicht einfach so los.

    wenn es keine offensichtliche lösung gibt, muss man auch mal aushalten können, dass es so ist. schnellschüsse sind meist rohrkrepierer.

  7. "...das problem dabei ist, das tatsächlich nur diktatorische maßnahmen der einzige weg sind..." das haben SIE geschrieben.
    an ihren worten werden sie gemessen.
    und wenn sie mal einen griechen fragen, der die militärdiktatur miterlebt hat (wie meinen onkel) oder, dessen vater bei den partisanen war (wie mein onkel) dann werden sie bestimmt aufhören so einen sch... zu schreiben, zumal mit so einem nickname. als deutscher KÖNNEN SIE SO WAS NICHT SCHREIBEN.
    ihnen ist bekannt, dass der vorsitzende einer gr. partei bereits gefordert hat, die auslandsschulden mit deutschen reparationszahlungen zu verrechnen? ich könnte mir vorstellen, dass diese position mehr unterstützer hat, als die entsprechende partei wähler hat. also: als deutscher muss man sich zurücknehmen können, gerade gegenüber ländern, die von der wehrmacht blutig niedergehalten wurden. so ist das mit geschichte, die wird man nicht einfach so los.

    Antwort auf "na ja"

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