Regierungsbildung: Das tollkühne Machtkalkül der griechischen Linken
Die Regierungsbildung in Griechenland steht vor dem Aus. Das liegt nicht nur an festgefahrenen Positionen. Die radikale Linke will an die Macht.
© Yorgos Karahalis/Reuters
Der Vorsitzende der Radikalen Linken, Alexis Tsipras (Mitte)
Nach wenigen Stunden war es schon vorbei. Die erste Verhandlungsrunde zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland ist schnell geplatzt. Die Verantwortung trägt der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Seine Partei holte zwar die meisten Stimmen bei der Wahl am Sonntag und war mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch Samaras scheiterte an seiner perfiden politischen Strategie.
Für eine neue Regierung unter seiner Führung hätte er mindestens zwei weitere Parteien gebraucht, die ihn unterstützen. Doch der Konservative hat jegliches Vertrauen in der politischen Klasse Griechenlands verspielt. Immer wieder verkündete er im Wahlkampf, unter gar keinen Umständen eine Koalition eingehen zu wollen. Kaum waren die ersten Ergebnisse bekannt, sprach er von dem historischen Auftrag für ihn, eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden, und zwar mit einer breiten Koalition.
Die sozialistische Pasok hätte bei diesem Spiel noch mitgemacht. Aber alle anderen möglichen Partner erteilten Samaras ziemlich bald eine rüde Absage. Viel Raum für Verhandlungen blieb ohnehin nicht, zumal die politische Ordnung in Griechenland in zwei Lager gespalten ist. Nea Dimokratia und Pasok vertreten weitgehend den harten Sparkurs, den EU und Internationaler Währungsfonds einfordern. Alle anderen gewählten Parteien sind dagegen.
Also geht der Auftrag zur Regierungsbildung nun an die zweitstärkste Kraft, das Radikale Linksbündnis Syriza unter der Führung von Politstar Alexis Tsipras. Aber auch der 37-jährige Bauingenieur wird keine Wunder vollbringen können, um dieses politische Patt aufzulösen. Denn um eine Regierung ohne die Nea Dimokratia zu bilden, müsste er sich mit noch viel konservativeren Kräften einlassen. Das aber wäre politische Schizophrenie. Tsipras hat dennoch den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen, damit es hinterher nicht heißt, er habe verantwortungslos gehandelt. In Wahrheit aber hat er einen anderen Plan gefasst.
Neuwahl in einem Monat
Tsipras sieht eine realistische Machtperspektive für sich und ein rein linkes Bündnis durch eine Neuwahl. Die Termine für die Abstimmung kursieren längst: Genannt werden entweder der 10. oder der 17. Juni. Wäre Syriza dann die stärkste Kraft, würde sie – wie in der Verfassung vorgesehen – den Zuschlag von 50 Sitzen im Parlament bekommen. Ein möglicher Partner wäre dann die Demokratische Linke, die sich zu einer Kooperation bereit erklärt hat.
© ZEIT ONLINE
Die sozialistische Pasok dürfte ebenfalls in eine solche linke Regierung einsteigen, auch wenn sie bisher das Sparprogramm nicht aufkündigen wollte. Sie wird sich aber kompromissbereit zeigen, wenn nur Teile der bereits beschlossenen Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden. Das hat Parteichef Evangelos Venizelos bereits eingestanden. Schließlich haben auch die Sozialisten diesem Programm nur unter dem enormen Druck der internationalen Geldgeber zugestimmt.
Warum sollten EU und IWF aber einen solchen Richtungswechsel in Griechenland mitmachen? Bisher haben die internationalen Geldgeber immer darauf bestanden, dass es zu den geforderten Reformen keine Alternative gebe. Das hat auch Kanzlerin Angela Merkel am Montag noch einmal betont.
.... vor den politischen Entwicklungen in Griechenland, dann kann das für den Normalbürger nur etwas Gutes bedeuten.
Dann bricht die ganze Chose eben zusammen, verhungern wird hier und auch in Griechenland vermutlich niemand, und ein solcher Crash ist eine Chance zur Neuorientierung, herauszufinden, was wirklich wichtig ist.
Sichere Bankenprofite und eine desolidarisierte Gesellschaft, das ist es nicht, was wichtig ist.
Na ja einfach mal zu erklaeren, sie wissen es besser als Nobelpreistraeger der Oekonomik ist schon sehr dreist. Insbesondere wenn man sich Ihre Argumentation anschaut. Natuerlich waeren die Schulden nicht entstanden, wenn man die richtigen mit Hilfe von Steuern ordentlich zur Kasse gebeten haette, das hat man jedoch unterlassen. Menschen die vermoegend sind machen naemlich alles moegliche mit ihren Erpsarnissen, nur nichts Produktives. Bspw. denken Sie an Hedgefunds die Unternehmen kaufen, zerschlagen und die Einzelteile teuer weiterverkaufen. Klar damit macht man Gewinn, aber es ist nichts passiert, was den Wohlstand erhoeht haette oder wirkliche Werte geschaffen haette. GGf. sogar das Gegenteil. Uber Derivate, Obligationen und aehnliches brauchen wir wohl kaum diskutieren, alles Moeglichkeiten Geld zu verdienen, ohne Werte zu schaffen. Und letztlich ist dies die Quelle des Uebels, mit dem wir konfrontiert sind. Haette es die Finanzkrise nicht gegeben, wuerde kein Mensch ueber Griechenland ein Wort verlieren.
und umfassend in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft eingreifend, argumentierend, bestimmend, regulierend... Wortführend, Alternativen erstickend und eliminierend also mit totalitärem Anspruch seit mehr als 20 Jahren ist die Neoliberale Ideologie...
Die quasi per Dekret aktivierte EU Verfassung, der Vertrag von Lissabon (für den teils mehrmals abgestimmt werden musste bis ein JA in der Urne war) ist ein reines Neoliberales Konstrukt welches die Hauptursache für die zahlreichen Fehlentwicklungen (zu lasten der EU Bürger) in Europa ist...
Am Ende gilt, Profite privatisieren, Verluste sozialisieren... und das mit einer Konsequenz und Radikalität die alles andere erstickt... mit permanenten TINA Prinzipien (die uns täglich mittels der Medien unter die Nase gerieben werden) wird alles und jeder einer Pseudorationalen Profit und Renditelogik unterworfen bei der mehr und mehr Menschen und ihre Lebensräume unter die Räder kommen...
Der permanente Transfer von allem generierten Wohlstand und der Produktivitätsfortschritte von unten nach oben trocknet die Möglichkeiten jeder Zivilgesellschaft und der Menschen die dort leben auf Dauer aus... zu allem kommt noch die Steuerbefreiung der generierten Profite dazu, die fortan entzogen von jeglicher Mitsprache in den Händen einer handvoll Grossaktionäre- und Investoren liegt. So kommt es, das die Konzerne Profite in Mrd. Höhe generieren wärend ganze Nationen in den Bankrott getrieben werden.
... von großen Teilen der Medien schöngesprochen und -geschrieben?
Erstens, weil es sich um Medienkonzerne handelt, und weil der Redakteur mit Rentengarantie, in den 80ern noch anzutreffen, ein seltenes Modell geworden ist.
Auch in den Medien existieren zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse, und der, der sich damit hervortut, den Finger in die Wunde zu legen, sitzt morgen auf der Straße.
... von großen Teilen der Medien schöngesprochen und -geschrieben?
Erstens, weil es sich um Medienkonzerne handelt, und weil der Redakteur mit Rentengarantie, in den 80ern noch anzutreffen, ein seltenes Modell geworden ist.
Auch in den Medien existieren zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse, und der, der sich damit hervortut, den Finger in die Wunde zu legen, sitzt morgen auf der Straße.
Vielleicht verwechseln Sie Wachstum mit Investitionen?
Investitionen damit die Krisenländern nicht ins Mittelalter zurück versetzt werden?
Stillstand ist Rückschritt.
Grüße
Montessori
... von großen Teilen der Medien schöngesprochen und -geschrieben?
Erstens, weil es sich um Medienkonzerne handelt, und weil der Redakteur mit Rentengarantie, in den 80ern noch anzutreffen, ein seltenes Modell geworden ist.
Auch in den Medien existieren zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse, und der, der sich damit hervortut, den Finger in die Wunde zu legen, sitzt morgen auf der Straße.
Schmeichelhaft für die Mafia, sie kann eher vom IWF und EU lernen!
Warum holt man sich das Geld nicht von denen zurück bei denen es gelandet ist. Diese griechische Schulden müssen irgendwo als Haben erscheinen. Mercedes, Siemens, Volkswagen, BMW, Kraus-Mafei (U-Boote, Panzer) auch Dassault der Gallier hat gut mit verdient u.v.m. - Da ist viel guter Speck zu holen!
Sie sind mit Sicherheit einer der beim Bäcker geht und von ihm Geld oder kostenloses Brot verlangt, weil er über die Jahre von Ihnen gut verdient hat (Speck angelegt hat)! Das gleiche machen Sie auch im Supermarkt oder in der Tankstelle, Restaurant oder wo auch immer?!
Sie sind mit Sicherheit einer der beim Bäcker geht und von ihm Geld oder kostenloses Brot verlangt, weil er über die Jahre von Ihnen gut verdient hat (Speck angelegt hat)! Das gleiche machen Sie auch im Supermarkt oder in der Tankstelle, Restaurant oder wo auch immer?!
mit den prozenten würde ich ersteinmal den Ball" ganz schön Flach" halten.
und nachdenken!
wie ist denn der us-präsident gewählt worden oder wie sieht es bei uns mit der Wahl aus? mal nachdenken!
P.S.:
aber der staat griechenland war für unsere christliche regierung ein sehr guter abnehmer für unsere kriegswaffen!
da hat die rüstungsindustrie doch sehr gute geschäfte gemacht!
Oder?
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