RegierungsbildungGriechenlands radikale Linke soll Regierung bilden

Die Konservativen sind gescheitert – nun will der Präsident das Linksbündnis Syriza beauftragen, nach Partnern zu suchen. Beobachter bezweifeln, dass das gelingt. von dpa

Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses Syriza

Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses Syriza  |  © John Kolesidis/Reuters

Nach dem Scheitern des Konservativen Antonis Samaras bei ersten Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung soll jetzt der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras , einen zweiten Versuch starten. Wie aus Kreisen der Präsidentschaft verlautete, lud das Staatsoberhaupt den Vorsitzenden der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament ein, um das Sondierungsmandat zu erteilen.

Die Erfolgsaussichten von Tsipras wurden von Beobachtern in Athen als gering eingestuft. Das Mandat gilt gemäß Verfassung lediglich drei Tage. Wenn es bis zum 17. Mai keine neue Regierung gibt, muss das Land erneut wählen.

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Die Regierungsparteien des überschuldeten Griechenlands hatten wegen ihrer harten Sparpolitik bei der Parlamentswahl am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen müssen, was Koalitionen erschwert.

Der Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Samaras, hatte schon nach wenigen Stunden das Sondierungsmandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurückgegeben, weil seine Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung gescheitert war.

Treffen ohne Ergebnis

Samaras traf Tsipras am gestrigen Montagnachmittag. Der Linke sagte nach dem Treffen, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen der Syriza. Samaras habe das Sparprogramm unterzeichnet und deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm.

Tsipras Partei hatte am Sonntag ihre Kräfte vervierfacht – von 4,6 Prozent 2009 auf 16,78 Prozent am Sonntag.

Das anschließende Treffen mit dem Chef der Sozialisten ( Pasok ), Evangelos Venizelos, blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis. Venizelos sagte danach, seine Partei sei drittstärkste Kraft und sehe es als notwendig, dass sich die Konservativen und das Bündnis der Linken sowie andere pro-europäische Parteien auf ein Minimalprogramm einigen, das als Ziel haben soll, dass das Land im Euro bleibt.

Kommunisten wollten nicht kommen

Später scheiterte auch ein Treffen mit einer der kleinen linken Parteien, der Demokratischen Linken. Die Faschisten, die erstmals ins Parlament einziehen, traf Samaras nicht. Die Kommunisten und die rechtsgerichtete Partei der Unabhängigen Griechen wollten gar nicht zum Treffen mit Samaras kommen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Verfechter des im Volk umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die ND und die Pasok stellen zusammen nur 149 der 300 Abgeordnete im Parlament.

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Leserkommentare
  1. Wollen die durchsetzen, daß Oberklasse-Einkommen künftig mindestens so viele Steuern und Abgaben bezahlen wie der "normale" Mittelstand? Skandal!
    Man darf das scheue Reh Kapital doch nicht so verschrecken!

  2. den vielgescholtenen Sarrazin der, als die Pleite 2009 fest stand, meinte das Griechenland dann einfach pleite gehen müsste!
    So wie es jetzt gehandhabt wurde glaubt ja ein grosser Teil das Griechischen Volkes nach wie vor das es einfach weiter gehen kann wie bisher: fleissig streiken, zügig in Rente und das Geld kommt aus Deutschland!
    Na ja - darauf laeuft es ja wohl letztendlich wieder hinaus!

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    das waere übrigens für Spanien, Portugal und natürlich Deutschland auch das beste Rezept!

    Wie kommen Sie denn darauf dass der Grieche besonders früh in Rente geht? Die durchschnittliche Bevölkerung in Griechenland arbeitet ebenso wie in Deutschland, es kommt auch in Deutschland Bestechung und Betrug vor. Der kleine Bürger in Griechenland hat durchschnittlich 20 bis 30 Prozent seines Gehaltes gekürzt bekommen, wenn er noch Arbeit hat. Gleichzeitig sind die Lebenunterhaltskosten durch immer neue Steuern ernorm gestiegen. Es ist die ganz normale menschliche Reaktion dagegen zu Protestieren. Und um ihr Bild des faulen Griechen etwas mehr in Richtung Realität zu beeinflussen empfehle ich ihnen weniger Bild und dafür seriösere Zeitungen zu lesen.

    Mit freundlichen Grüßen
    ihr Schlingell

    http://blog.handelsblatt.com/global-reporting/2011/02/19/die-griechische...

    http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-68206-2.html

    [...]
    sind sie je in griechenland gewesen?
    wissen sie IRGEND ETWAS über dieses land?
    ganz sicher nicht. das ist sonnenklar.
    können sie mir bitte ihre adresse geben, dass ich sie anzeigen kann wegen beleidigung?
    was täten sie, wenn ihr job gestrichen wird, man ihnen die unterstützung streicht, ihre steuern um ein drittel rauf setzt, so dass sie nicht die hälfte von dem haben, wie vorher?
    wenn sie weiterhin nichts dagegen tun können und das auch noch ihre kinder und enkelkinder in armut stürzen wird? und wenn sie eh nicht die hälfte von dem verdient hatten wie hier, bei identischen preisen?
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn

  3. Nur außerhalb des Euro kann Griechenland sich erholen. Ein Ausscheiden aus der Währungsunion ist kein Weltuntergang. Für Griechenland nicht, für Deutschland nicht und auch nicht für Europa.

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    Absolut richtig -
    das waere übrigens für Spanien, Portugal und natürlich Deutschland auch das beste Rezept!

  4. ... gibt es sehr bald Neuwahlen. Besser wird es dadurch nicht.

  5. das waere übrigens für Spanien, Portugal und natürlich Deutschland auch das beste Rezept!

    Antwort auf "Gern erinnere ich an "
  6. Absolut richtig -
    das waere übrigens für Spanien, Portugal und natürlich Deutschland auch das beste Rezept!

    Antwort auf "Kein Weltuntergang"
  7. haben sich verzockt und ich kann nur hoffen, das der Rest Europas das nicht ausbaden muss.. Also nicht weiter unser Steuergeld da reinpumpen, sondern rausschmeissen aus Europa!

    Da der Tourismus dort eine wichtige Einnahmequelle ist, kann ich nicht verstehen, wie man dann mit diesen Feindseligkeiten gegen z.B. uns Deutsche weitere Touristen anlocken will? Ich fahre doch nicht in ein Land, wo ich Gefahr laufe, um mein Leben fürchten zu müssen oder zumindest angespuckt zu werden..

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 08. Mai 2012 9:18 Uhr

    ...und hatten lediglich Glück: "Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Verfechter des im Volk umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt."

    Sonst wären die Eurokraten mit ihrem irrsinnigen Kurs durchgekommen. Da aber dieser Kurs die EU mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zersplitter muss, muss man die Eurokraten stoppen; muss man Merkel zwingen. Die Einsparungen kommen zur Unzeit. Sie sind notwendig, aber in einer Rezession damit anzufangen ist nicht Wahnsinn. Es ist Dummheit und wenn man dabei bleibt, ist es sture Dummheit und eine Gefahr für uns alle.

    "Ich fahre doch nicht in ein Land, wo ich Gefahr laufe, um mein Leben fürchten zu müssen oder zumindest angespuckt zu werden.."

    Lass dir einfach ein T-Shirt mit:
    "Αν και είμαι γερμανικά, αλλά Μέρκελ δεν μπορεί να υποφέρουν."
    (zumindest laut google-Übersetzer :-)

    bedeutet soviel wie:
    "ich bin zwar deutsch, kann Merkel aber auch nicht leiden"

    Wohlwollendes Schulterklopfen dürfte dir garantiert sein *g* Völkerverständigung mal anders.

    Dieses Getöns von wegen "die Griechen haben sich verzockt, hoffentlich muss nun der Rest das nicht ausbaden."!!!!
    Darf ich dran erinnern das zu Anfang eine Bankenkrise stand.Und das es eine der grössten Banken der Welt war welche beim Frisieren des Haushalts half um Griechenland in den Euro zu kriegen?
    Und waren Sie neulich in Griechenland und wurden angespuckt? Und woher kommen über 2 Billionen(!!!) Euro deutsche Schulden her? Wahrscheinlich weil Sie und ich uns "verzockt" haben?
    Wenn Ihnen demnächst der Lohn/Rente um die Hälfte gekürzt wird haben Sie ja wenigsten einen "Schuldigen".

    • Theoz
    • 08. Mai 2012 18:08 Uhr

    Hallo bluearoma,

    Sie schreiben:
    "Also nicht weiter unser Steuergeld da reinpumpen, sondern rausschmeissen aus Europa!"

    Erste Frage: Hat die deutsche Wirtschaft und folglich auch der deutsche Steuerzahler während und wegen der griechischen Wirtschaftskrise Gewinne oder Verluste gehabt?

    Zweite Frage: Sind Sie sich da sicher?

    Dritte Frage: Als was oder im Namen wessen sagen Sie "rausschmeißen aus Europa"? Ist Griechenland das Spielzeug (bzw. eine Kolonie) Deutschlands oder woher stammt diese Arroganz des Reichen und Mächtigen?

    Vierte Frage: Glauben Sie wirklich, dass Sie als Tourist in GR in Gefahr befinden oder angespuckt werden? Die meisten Griechen sind heute zwar arm, wurden aber traditionell sogar im kleinsten Dorf durch humanitäre Prinzipien erzogen. Kein Deutscher Tourist wird sich unwohl fühlen, es sei denn er ist absolut humurlos und ist nicht bereit, sich paar freundliche Witze anzuhören. Wenn Sie allerdings politische Anschauungen vom persönlichen Verhalten in den menschlichen Beziehungen nicht unterscheiden können, dann übertragen Sie zumindest Ihre vereinfachte Denkenweise bitte nicht auf ein ganzes Volk.

    • PolyXB
    • 08. Mai 2012 19:24 Uhr

    ... überhaupt recherchiert, ob Griechenland ohne weiteres vor die Tür gesetzt werden kann? Soweit ich mich erinnern kann, lassen das die Verträge nicht zu. Gegenwärtig kann nur ein EU-Mitgliedsland selbst seinen Austritt erklären.

    Sehen Sie bitte davon ab, unmögliche Forderungen aufzustellen. Danke!

    PS: Vor lauter Griechen(land)-Bashing sollten wir nicht vergessen, dass wir hier in Deutschland insbesondere haushaltspolitisch auch nicht immer Musterschüler waren. Und wir wurden auch nicht aus der EU geworfen.

    • Chios
    • 08. Mai 2012 8:49 Uhr

    Lassen wir uns überraschen, wieviel Neffinnen und Neffen Herr Tsipras nach seiner Wahl in höhere Ämter bringt. Die Aussichten dürften gut sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Antonis Samaras | Regierung | Alexis Tsipras | Karolos Papoulias | Die Linke | Parlament
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