Regierungsbildung : Griechenlands radikale Linke soll Regierung bilden

Die Konservativen sind gescheitert – nun will der Präsident das Linksbündnis Syriza beauftragen, nach Partnern zu suchen. Beobachter bezweifeln, dass das gelingt.
Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses Syriza © John Kolesidis/Reuters

Nach dem Scheitern des Konservativen Antonis Samaras bei ersten Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung soll jetzt der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras , einen zweiten Versuch starten. Wie aus Kreisen der Präsidentschaft verlautete, lud das Staatsoberhaupt den Vorsitzenden der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament ein, um das Sondierungsmandat zu erteilen.

Die Erfolgsaussichten von Tsipras wurden von Beobachtern in Athen als gering eingestuft. Das Mandat gilt gemäß Verfassung lediglich drei Tage. Wenn es bis zum 17. Mai keine neue Regierung gibt, muss das Land erneut wählen.

Die Regierungsparteien des überschuldeten Griechenlands hatten wegen ihrer harten Sparpolitik bei der Parlamentswahl am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen müssen, was Koalitionen erschwert.

Der Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Samaras, hatte schon nach wenigen Stunden das Sondierungsmandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurückgegeben, weil seine Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung gescheitert war.

Treffen ohne Ergebnis

Samaras traf Tsipras am gestrigen Montagnachmittag. Der Linke sagte nach dem Treffen, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen der Syriza. Samaras habe das Sparprogramm unterzeichnet und deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm.

Tsipras Partei hatte am Sonntag ihre Kräfte vervierfacht – von 4,6 Prozent 2009 auf 16,78 Prozent am Sonntag.

Das anschließende Treffen mit dem Chef der Sozialisten ( Pasok ), Evangelos Venizelos, blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis. Venizelos sagte danach, seine Partei sei drittstärkste Kraft und sehe es als notwendig, dass sich die Konservativen und das Bündnis der Linken sowie andere pro-europäische Parteien auf ein Minimalprogramm einigen, das als Ziel haben soll, dass das Land im Euro bleibt.

Kommunisten wollten nicht kommen

Später scheiterte auch ein Treffen mit einer der kleinen linken Parteien, der Demokratischen Linken. Die Faschisten, die erstmals ins Parlament einziehen, traf Samaras nicht. Die Kommunisten und die rechtsgerichtete Partei der Unabhängigen Griechen wollten gar nicht zum Treffen mit Samaras kommen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Verfechter des im Volk umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die ND und die Pasok stellen zusammen nur 149 der 300 Abgeordnete im Parlament.

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Gern erinnere ich an

den vielgescholtenen Sarrazin der, als die Pleite 2009 fest stand, meinte das Griechenland dann einfach pleite gehen müsste!
So wie es jetzt gehandhabt wurde glaubt ja ein grosser Teil das Griechischen Volkes nach wie vor das es einfach weiter gehen kann wie bisher: fleissig streiken, zügig in Rente und das Geld kommt aus Deutschland!
Na ja - darauf laeuft es ja wohl letztendlich wieder hinaus!

Streiken und in Rente gehen

Wie kommen Sie denn darauf dass der Grieche besonders früh in Rente geht? Die durchschnittliche Bevölkerung in Griechenland arbeitet ebenso wie in Deutschland, es kommt auch in Deutschland Bestechung und Betrug vor. Der kleine Bürger in Griechenland hat durchschnittlich 20 bis 30 Prozent seines Gehaltes gekürzt bekommen, wenn er noch Arbeit hat. Gleichzeitig sind die Lebenunterhaltskosten durch immer neue Steuern ernorm gestiegen. Es ist die ganz normale menschliche Reaktion dagegen zu Protestieren. Und um ihr Bild des faulen Griechen etwas mehr in Richtung Realität zu beeinflussen empfehle ich ihnen weniger Bild und dafür seriösere Zeitungen zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen
ihr Schlingell

http://blog.handelsblatt....

http://www.spiegel.de/fot...

@ matzi - was fällt ihnen eigentlich ein,

[...]
sind sie je in griechenland gewesen?
wissen sie IRGEND ETWAS über dieses land?
ganz sicher nicht. das ist sonnenklar.
können sie mir bitte ihre adresse geben, dass ich sie anzeigen kann wegen beleidigung?
was täten sie, wenn ihr job gestrichen wird, man ihnen die unterstützung streicht, ihre steuern um ein drittel rauf setzt, so dass sie nicht die hälfte von dem haben, wie vorher?
wenn sie weiterhin nichts dagegen tun können und das auch noch ihre kinder und enkelkinder in armut stürzen wird? und wenn sie eh nicht die hälfte von dem verdient hatten wie hier, bei identischen preisen?
[...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls