WachstumspolitikHollande will Europa umkrempeln

Frankreichs neuer Präsident Hollande plant die "Reorganisation Europas" – unter anderem mit Euro-Bonds. Das dürfte den nächsten Konflikt mit Kanzlerin Merkel bringen. von afp und dpa

Der französische Präsident François Hollande beim Nato-Treffen in Chicago

Der französische Präsident François Hollande beim Nato-Treffen in Chicago  |  © Philippe Wojazer/Reuters

Der französische Staatspräsident François Hollande hat die "Reorganisation Europas" als seine wichtigste politische Aufgabe bezeichnet. Bereits an diesem Mittwoch sollten bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel "alle Vorschläge, alle Ideen auf den Tisch", um das Wachstum wieder anzukurbeln, sagte Hollande .

Hollande wiederholte frühere Aussagen, wonach er bei dem Treffen über gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Euro-Bonds , sprechen will. "So wie ich von Euro-Bonds spreche, ist es rechtmäßig, dass die Deutschen von Strukturreformen reden", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen strikt ab.

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"Wir werden über alle Vorschläge reden können, die der ein oder andere zum Thema Wachstum einbringen kann", sagte Hollande. "Und alle Instrumente, alle Richtungen, alle Ideen werden willkommen sein." Beschlüsse solle es aber erst beim nächsten formellen EU-Gipfel Ende Juni geben.
Der Sozialist versuchte, vor dem europäischen Spitzentreffen Spannungen abzubauen. "Das ist eine erste Etappe, andere werden folgen."

Frankreichs Finanzminister Moscovici zuversichtlich

Bei dem Gipfel am Mittwoch stehe die Besetzung des Chefpostens der Euro-Gruppe nicht auf dem Programm, sagte der französische Präsident. Hollande wird nachgesagt, Einwände gegen den deutschen Anwärter, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zu haben.

Frankreichs neuer Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich nach einem Treffen mit Schäuble in Berlin zuversichtlich über eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich. Er spreche "dieselbe Sprache" wie sein deutscher Kollege, sagte Moscovici. Er sei "zufrieden" mit dem Treffen. "Wolfgang Schäuble hat sehr positiv gesprochen." Beide Minister hatten auch bei einer Pressekonferenz ihren Willen zur Fortsetzung der engen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs betont.

Kompromisse mit Deutschland über mehrere französische Vorschläge für Wachstumsinitiativen seien "möglich", sagte Moscovici, etwa in der Frage einer Stärkung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, bei der Freigabe des nicht verwendeten Geldes aus den Strukturfonds sowie bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. In der Frage der Euro-Bonds gebe es jedoch einen "erheblichen" Meinungsunterschied zwischen Paris und Berlin, räumte Moscovici ein.

Merkel und Hollande schaffen ersten Konflikt aus der Welt

Moscovici sagte, dass "alles getan" werden müsse, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ein Austritt Griechenlands würde "eine Ausweitung der Krise nach sich ziehen, deren Ausmaß nicht vorhersehbar und vielleicht nicht in den Griff zu bekommen ist". Man müsse den proeuropäischen Kräften und Euro-Befürwortern in Griechenland helfen, beispielsweise durch Maßnahmen für eine Ankurbelung des Wachstums, um den Griechen wieder Hoffnung zu geben.

Auf dem Nato-Gipfel in Chicago haben Bundeskanzlerin Merkel und Hollande unterdessen einen ersten Konflikt aus der Welt geschafft. Frankreich zieht seine Kampftruppen zwei Jahre früher als vereinbart aus Afghanistan ab , will den internationalen Isaf-Militäreinsatz aber weiter unterstützen.

"Wir hatten gewisse Sorgen auf dem Weg nach Chicago", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ). "Das Bekenntnis Frankreichs zu Isaf insgesamt zeigt, dass hier eine sehr große Gemeinsamkeit ist", sagte Merkel. Es gebe mit der neuen Regierung in Paris trotz unterschiedlicher Positionen eine "Kontinuität der guten Zusammenarbeit". "Wir bleiben zusammen, das Bündnis franst nicht aus", sagte Westerwelle.

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Leserkommentare
  1. Merkel soll ruhig optimistisch bleiben...

    Grüße
    Montessori

    3 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 22. Mai 2012 8:43 Uhr

    ....dürfte allgemein akzeptiert sein. Lediglich Leute wie Berlusconis lieblings-SPDler im Europa Parlament macht da verbal eine Ausnahme. Aber der Lissabonner Vertrag muss ganz neu geschrieben werden.

    Leider will Hollande das wahrscheinlich nicht. Es hört sich an, als wolle er Hier ein Bisschen ändern und Dort etwas drehen und an anderer Stelle auch. Als ob die EU wie sie steht eigentlich gut wäre. Und genau das ist sie nicht.

    • bayert
    • 22. Mai 2012 9:38 Uhr

    möglichst gut vertreten. Dazu gehören auch Euro-Bonds.

  2. und Deutschland halt nicht! So viel natonale Souveraenitaet muss schon sein!
    Aber anscheinend hat unser Parlament Deutschland schon verkauft!
    Ich befürchte das schlimmste, und besser verdient haben wir es ja nicht - es gibt immer noch Deutsche die SPD waehlen, mit denen werden die Eurobonds dann garantiert kommen und Deutschland in die Armut abrutschen!

    26 Leserempfehlungen
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    dass wirklich viele nicht gerade begeistert von Schwarz-Gelb sind (es stehen ja ein paar Verfassungsbrüche an!), aber SPD, die Grünen und die Linke sich schon die Finger nach Eurobonds lecken und somit für mich ebenfalls ausgeschlossen sind.

    Ich kann ja die Piraten wählen, um ein Zeichen zu setzen, dann kann ich mir wenigstens ein paar Filme runterladen, während Europa im Chaos versinkt...

    Oder ich komme auf die verrückte Idee eine populistische Partei zu wählen, aber das wird mir der Feuilleton schon ausreden.

    Wo ist der Unterschied zwischen den Milliarden, die wir jetzt pumpen und denen, die wir später mit Eurobonds pumpen? Der Unterschied ist nur, dass es bei Eurobonds zumindest die Chance gibt, dass sie etwas bewirken, während die Milliarden, mit denen wir die Schulden bei den Banken finanzieren (und nichts anderes tun wir) dem griechischen Volk in keiner Weise geholfen wird.

    Wir haften dank Merkel bereits mit über 100 Milliarden Euro. Also sollte man die Sitation nicht so darstellen, als würde eine andere Politik uns "arm" machen.

    Achja, 2 Billionen schulden haben wir ohnehin schon. Sind daran auch die Sozialisten schuld?

    All die derzeitigen Rettugsmassnahmen verhindern kaum dass die derzeitige Krise eskaliert; keine davon wird das Problem langfristig loesen. Das koennen nur Garantien aller Euro-Staaten und der EZB fuer alle Euro-Staaten, z.B. Euro-Bonds oder die Verpflichtung der EZB Maximalpreise fuer Staatsanleihen zu garantieren. Ansonsten wird der Euro weiter eine Fremdwaehrung fuer alle Euro-Staaten bleiben und das wird auf Dauer nicht gut gehen.

    Wer sich gegen den Euro und damit das europaeische Projekt stemmt, kann ja immer noch aus Europa auswandern. Viel Spass dabei.

    beim Dinner for one.. wünscht

    Rest of Europe...

    Greetings

    Montessori

    • zozo
    • 22. Mai 2012 14:21 Uhr

    @ Martin Kraus:

    genau, das ist die Wahl. Aber wenn kein Euro, dann sind auch die deutschen Exporte 30% teurer, und sinkt damit der deutsche Wohlstand. Also ?

    • Domig
    • 22. Mai 2012 7:53 Uhr

    Wie oft wurde Sarkozy von der Merkel über den Tisch gezogen. Ich wünsche mir dabei dass die Vernunftehe jetzt Früchte trägt. Es darf niemals ein einseitiges Spiel sein egal auf welcher Seite auch immer.

    Eine Leserempfehlung
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    • Moika
    • 22. Mai 2012 10:31 Uhr

    Das sagen Sie aber bitte erst einmal Hollande, der gerade dabei ist, das zuvor unter größten Mühen auf 62 Jahre angehobene Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre zu senken. Die Gewerkschaften stehen gerade bei ihm mit der Forderung Schlange, jedes Grundeinkommen linear um 500 Euro monatlich zu erhöhen usw. usw. ...

    Die Ratingagenturen werden schon die Messer wetzen und Hollande zeigen, wie teuer seine Wahlversprechen in der Realität tatsächlich werden.

    Sollte Hollande bei seinen Maximalforderungen bleiben und versuchen, diese durzusetzen, bleibt nicht nur der Euro auf der Strecke. Denn dann werden wir gezwungen sein, die unverantwortliche Maßlosigkeit anderer mit auszulöffeln und mir Sicherheit unser Spitzenranking verlieren.

    Da führende Sozialdemokraten mittlerweile dem Hollande-Hype verfallen sind, habe ich, was die Notwendigkeit eines soliden Haushaltens betrifft, ein ganz schlechtes Gefühl.

    Die Zukunft Europas für die nächsten 20, 30 Jahre steht auf dem Spiel und droht, als Preis einiger kurzfristiger Wahlerfolge wegen abzusaufen.

    Sollte Hollande unnachgiebig bleiben, sollten wir aus dem Euro raus - mit allen Konsequenzen. das würde sehr, sehr teuer werden und uns viele Feindschaften in Europa einbringen. Aber damit wären die Fronten klar - und wir könnten noch einmal, wenn auch unter teilweise chaotischen Umständen, neu beginnen. Aber dann wären wir für alles alleine verantwortlich - und gut ist.

    • Repec
    • 22. Mai 2012 7:55 Uhr

    Keiner hindert Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland daran gemeinsame Bonds auszugeben.

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    • Mithra
    • 22. Mai 2012 12:39 Uhr

    Wenn sich alle Länder, die Euro-Bonds befürworten, zusammenschließen, können diese doch gemeinsam Bonds herausgeben.
    Schließlich steigen die Zinsen in den betroffenen Ländern nur deswegen, weil die widerlichen Spekulanten sich die kleinen Länder als Ziel raussuchen. Das wäre dann ja nicht mehr möglich.
    Hmm, warum spekuliert eigentlich keiner gegen Norwegen oder Dänemark? Wahrscheinlich Rassismus...

  3. Haushaltskonsolidierung ja! Beförderung wirtschaftlichen Wachstums auch durch Verbesserung der Rahmenbedingungen ja!Eurobonds NEIN! Nationalistische Profilierungsversuche NEIN!! Die -Hoppla jetzt komm ich Methode- ist mitunter fehl am Platze und im vorliegenden Fall höchst unpassend. Manchmal ist es sinnvoller sich zunächst etwas zurück zu nehmen, zu sondieren und zu lernen!! Vielleicht kommt der Erkenntnisgewinn noch!!

    7 Leserempfehlungen
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    ...zu einer (wie auch immer gearteten) gemeinsamen Finanzierung/Transfer sagt, muss auch nein zum Euro sagen.

    Alles andere ist unlogisch und menschenverachtend. G hat mittlerweile eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 54% durch die sogenannte "Konsolidierung" auch Austeritätspolitik genannt. Die im Übrigen überhaupt nichts konsolidiert hat, sondern die Situation unglaublich verschärft. Portugal, Spanien, Italien laufen hinterher.

    Darauf zu hoffen, dass die langsame und ohnehin zweifelhafte und unkonkrete Änderung irgendwelcher Rahmenbedingungen Abhilfe schafft und das auch noch schnell, ist an Naivität nicht mehr zu überbieten.

    muss keinesfalls zwingend Ja zu Eurobonds oder wie von Ihnen angesprochen allgemeinen Finanzierungstransfers sagen!
    Dies ist zwar ein schöner europäischer Gemeinschaftsgedanke, aktuell fehlen hierzu aber sämtliche Voraussetzungen.
    Blauäugigkeit ist kein guter Ratgeber! Der Fall Griechenland spricht insoweit eine deutliche Sprache.

  4. Oder bahnt sich hier Merkels Waterloo an? Vielleicht kommt diesmal kein Blücher mehr zu Hilfe.

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  5. Die Achse Berlin-Paris wird brechen. Die Gegensätze sind einfach zu groß. Dies wird vor allem London zufriedenstellen, für die das deutsch-französische Vorgehen in Europa zu einem Albtraum geworden ist.

    Europa zu reformieren hieße vor allem, seine demokratischen Defizite abzubauen, die Völker in Zukunft mitzunehmen bei der weiteren Integration Europas. Auf diesem Wege würde man auch Großbritannien wieder mit ins Boot holen können. Die Einführung von Euro-Bonds dagegen ist keine Reform, sondern nur ein weiterer Verstoß gegen die Maastricht-Verträge, die ja immer noch gelten. Ist das die Politik, die wir uns als Bürger wünschen?

    14 Leserempfehlungen
  6. dass wirklich viele nicht gerade begeistert von Schwarz-Gelb sind (es stehen ja ein paar Verfassungsbrüche an!), aber SPD, die Grünen und die Linke sich schon die Finger nach Eurobonds lecken und somit für mich ebenfalls ausgeschlossen sind.

    Ich kann ja die Piraten wählen, um ein Zeichen zu setzen, dann kann ich mir wenigstens ein paar Filme runterladen, während Europa im Chaos versinkt...

    Oder ich komme auf die verrückte Idee eine populistische Partei zu wählen, aber das wird mir der Feuilleton schon ausreden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Angela Merkel | Guido Westerwelle | Pierre Moscovici | Wolfgang Schäuble | CDU | FDP
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