Der französische Staatspräsident François Hollande hat die "Reorganisation Europas" als seine wichtigste politische Aufgabe bezeichnet. Bereits an diesem Mittwoch sollten bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel "alle Vorschläge, alle Ideen auf den Tisch", um das Wachstum wieder anzukurbeln, sagte Hollande .

Hollande wiederholte frühere Aussagen, wonach er bei dem Treffen über gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Euro-Bonds , sprechen will. "So wie ich von Euro-Bonds spreche, ist es rechtmäßig, dass die Deutschen von Strukturreformen reden", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen strikt ab.

"Wir werden über alle Vorschläge reden können, die der ein oder andere zum Thema Wachstum einbringen kann", sagte Hollande. "Und alle Instrumente, alle Richtungen, alle Ideen werden willkommen sein." Beschlüsse solle es aber erst beim nächsten formellen EU-Gipfel Ende Juni geben.
Der Sozialist versuchte, vor dem europäischen Spitzentreffen Spannungen abzubauen. "Das ist eine erste Etappe, andere werden folgen."

Frankreichs Finanzminister Moscovici zuversichtlich

Bei dem Gipfel am Mittwoch stehe die Besetzung des Chefpostens der Euro-Gruppe nicht auf dem Programm, sagte der französische Präsident. Hollande wird nachgesagt, Einwände gegen den deutschen Anwärter, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zu haben.

Frankreichs neuer Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich nach einem Treffen mit Schäuble in Berlin zuversichtlich über eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich. Er spreche "dieselbe Sprache" wie sein deutscher Kollege, sagte Moscovici. Er sei "zufrieden" mit dem Treffen. "Wolfgang Schäuble hat sehr positiv gesprochen." Beide Minister hatten auch bei einer Pressekonferenz ihren Willen zur Fortsetzung der engen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs betont.

Kompromisse mit Deutschland über mehrere französische Vorschläge für Wachstumsinitiativen seien "möglich", sagte Moscovici, etwa in der Frage einer Stärkung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, bei der Freigabe des nicht verwendeten Geldes aus den Strukturfonds sowie bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. In der Frage der Euro-Bonds gebe es jedoch einen "erheblichen" Meinungsunterschied zwischen Paris und Berlin, räumte Moscovici ein.

Merkel und Hollande schaffen ersten Konflikt aus der Welt

Moscovici sagte, dass "alles getan" werden müsse, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ein Austritt Griechenlands würde "eine Ausweitung der Krise nach sich ziehen, deren Ausmaß nicht vorhersehbar und vielleicht nicht in den Griff zu bekommen ist". Man müsse den proeuropäischen Kräften und Euro-Befürwortern in Griechenland helfen, beispielsweise durch Maßnahmen für eine Ankurbelung des Wachstums, um den Griechen wieder Hoffnung zu geben.

Auf dem Nato-Gipfel in Chicago haben Bundeskanzlerin Merkel und Hollande unterdessen einen ersten Konflikt aus der Welt geschafft. Frankreich zieht seine Kampftruppen zwei Jahre früher als vereinbart aus Afghanistan ab , will den internationalen Isaf-Militäreinsatz aber weiter unterstützen.

"Wir hatten gewisse Sorgen auf dem Weg nach Chicago", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ). "Das Bekenntnis Frankreichs zu Isaf insgesamt zeigt, dass hier eine sehr große Gemeinsamkeit ist", sagte Merkel. Es gebe mit der neuen Regierung in Paris trotz unterschiedlicher Positionen eine "Kontinuität der guten Zusammenarbeit". "Wir bleiben zusammen, das Bündnis franst nicht aus", sagte Westerwelle.