Wachstumspolitik : Hollande will Europa umkrempeln

Frankreichs neuer Präsident Hollande plant die "Reorganisation Europas" – unter anderem mit Euro-Bonds. Das dürfte den nächsten Konflikt mit Kanzlerin Merkel bringen.
Der französische Präsident François Hollande beim Nato-Treffen in Chicago © Philippe Wojazer/Reuters

Der französische Staatspräsident François Hollande hat die "Reorganisation Europas" als seine wichtigste politische Aufgabe bezeichnet. Bereits an diesem Mittwoch sollten bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel "alle Vorschläge, alle Ideen auf den Tisch", um das Wachstum wieder anzukurbeln, sagte Hollande .

Hollande wiederholte frühere Aussagen, wonach er bei dem Treffen über gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Euro-Bonds , sprechen will. "So wie ich von Euro-Bonds spreche, ist es rechtmäßig, dass die Deutschen von Strukturreformen reden", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen strikt ab.

"Wir werden über alle Vorschläge reden können, die der ein oder andere zum Thema Wachstum einbringen kann", sagte Hollande. "Und alle Instrumente, alle Richtungen, alle Ideen werden willkommen sein." Beschlüsse solle es aber erst beim nächsten formellen EU-Gipfel Ende Juni geben.
Der Sozialist versuchte, vor dem europäischen Spitzentreffen Spannungen abzubauen. "Das ist eine erste Etappe, andere werden folgen."

Frankreichs Finanzminister Moscovici zuversichtlich

Bei dem Gipfel am Mittwoch stehe die Besetzung des Chefpostens der Euro-Gruppe nicht auf dem Programm, sagte der französische Präsident. Hollande wird nachgesagt, Einwände gegen den deutschen Anwärter, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zu haben.

Frankreichs neuer Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich nach einem Treffen mit Schäuble in Berlin zuversichtlich über eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich. Er spreche "dieselbe Sprache" wie sein deutscher Kollege, sagte Moscovici. Er sei "zufrieden" mit dem Treffen. "Wolfgang Schäuble hat sehr positiv gesprochen." Beide Minister hatten auch bei einer Pressekonferenz ihren Willen zur Fortsetzung der engen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs betont.

Kompromisse mit Deutschland über mehrere französische Vorschläge für Wachstumsinitiativen seien "möglich", sagte Moscovici, etwa in der Frage einer Stärkung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, bei der Freigabe des nicht verwendeten Geldes aus den Strukturfonds sowie bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. In der Frage der Euro-Bonds gebe es jedoch einen "erheblichen" Meinungsunterschied zwischen Paris und Berlin, räumte Moscovici ein.

Merkel und Hollande schaffen ersten Konflikt aus der Welt

Moscovici sagte, dass "alles getan" werden müsse, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ein Austritt Griechenlands würde "eine Ausweitung der Krise nach sich ziehen, deren Ausmaß nicht vorhersehbar und vielleicht nicht in den Griff zu bekommen ist". Man müsse den proeuropäischen Kräften und Euro-Befürwortern in Griechenland helfen, beispielsweise durch Maßnahmen für eine Ankurbelung des Wachstums, um den Griechen wieder Hoffnung zu geben.

Auf dem Nato-Gipfel in Chicago haben Bundeskanzlerin Merkel und Hollande unterdessen einen ersten Konflikt aus der Welt geschafft. Frankreich zieht seine Kampftruppen zwei Jahre früher als vereinbart aus Afghanistan ab , will den internationalen Isaf-Militäreinsatz aber weiter unterstützen.

"Wir hatten gewisse Sorgen auf dem Weg nach Chicago", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ). "Das Bekenntnis Frankreichs zu Isaf insgesamt zeigt, dass hier eine sehr große Gemeinsamkeit ist", sagte Merkel. Es gebe mit der neuen Regierung in Paris trotz unterschiedlicher Positionen eine "Kontinuität der guten Zusammenarbeit". "Wir bleiben zusammen, das Bündnis franst nicht aus", sagte Westerwelle.

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Kommentare

131 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Dass Europa "umgekrempelt" werden muss....

....dürfte allgemein akzeptiert sein. Lediglich Leute wie Berlusconis lieblings-SPDler im Europa Parlament macht da verbal eine Ausnahme. Aber der Lissabonner Vertrag muss ganz neu geschrieben werden.

Leider will Hollande das wahrscheinlich nicht. Es hört sich an, als wolle er Hier ein Bisschen ändern und Dort etwas drehen und an anderer Stelle auch. Als ob die EU wie sie steht eigentlich gut wäre. Und genau das ist sie nicht.

@ 37---was ich will??

Ich wil,l dass die Menschen Arbeit haben um die Schulden zu bezahlen aber auch um normal leben zu können..

Ich will nicht, dass Banken zu 1% gefüttert werden um doch wieder durch die Bürger gerettet zu werden, ich will dass die EZB direkt das Geld an Staaten ausleiht und nicht den Banken damit sie Staatsanleihen kaufen um 6% zu verdienen und somit als Killer für die Staaten selbst auftreten..

Ist das schwer zu verstehen?

Wie der Leser "Makmachtmobil" geschrieben hat, prallt das alles am Madame Teflon ab...(Merkel)

Grüße
Montessori

"Ist das schwer zu verstehen?"....

...Durchaus nicht. Viele "wollen" den Himmel auf Erden. Ich auch in verträumter Stunde. Gleichzeitig weiß ich aber, dass es so nicht geht und Probleme oft Lösungen haben, die komplizierter sind und Dinge verlangen, die mir nicht zunächst einleuchten noch gefallen. Bei näherer Betrachtung war es aber wichtiger der Bank die Zahlungsfähigkeit zu erhalten, als das Geld zum Konsum zu verteilen. Warum? Weil sonst mehr Menschen in Armut verfallen oder sogar gestorben wären. Wieso? Da wäre am Besten sich mit der Entwicklung der Großen Depression zu beschäftigen und dann mit der Funktion und Dynamik wirtschaftlicher Prozesse.
Man kann sich billiges Geld wünschen. Man kann den Zins beschränken. Man kann jeden Bürger zum Millionären machen. Man wird aber die Konsequenzen nicht vermeiden können und seine Gesellschaft wird in Armut verfallen.

Das weiß man aber auch schon, wenn man die Fehler macht. Als Maastricht unterschrieben wurde, waren die Folgen unübersehbar. Als Deutschland den Stabilitätspakt brach, war der Ausgang besiegelt und als das Verfassungsgericht den Vertrag bestätigte waren die Verluste nicht mehr zu vermeiden. Aber man tut immer wieder so, als könne man mit bloßem Wollen die Realität außer Kraft setzen. Nur, das geht nicht.

So können Sie Vieles wollen. Wenn Sie es aber nicht mit den dazu notwendigen Schritten begleiten, fordern Sie lediglich das nächste Desaster.

Zahlungsfähigkeit der Banken

Dann können die Staaten die EZB Gelder an Banken verteilen ..retten die Staaten Banken nicht bereits, umgekehrt scheint mir nicht der Fall zu sein...

Zur Erinnerung die Hypo Real Estate..ein sehr schöner Fall von Rettung durch die Bürger..

In Amerika lässt man aber die Banken pleite gehen...daraus sollten die Banken in den USA gelernt haben..Warum wir nicht?

Grüße
Montessori

Hollande möge Eurobonds einführen

und Deutschland halt nicht! So viel natonale Souveraenitaet muss schon sein!
Aber anscheinend hat unser Parlament Deutschland schon verkauft!
Ich befürchte das schlimmste, und besser verdient haben wir es ja nicht - es gibt immer noch Deutsche die SPD waehlen, mit denen werden die Eurobonds dann garantiert kommen und Deutschland in die Armut abrutschen!

Das schlimme ist ja,

dass wirklich viele nicht gerade begeistert von Schwarz-Gelb sind (es stehen ja ein paar Verfassungsbrüche an!), aber SPD, die Grünen und die Linke sich schon die Finger nach Eurobonds lecken und somit für mich ebenfalls ausgeschlossen sind.

Ich kann ja die Piraten wählen, um ein Zeichen zu setzen, dann kann ich mir wenigstens ein paar Filme runterladen, während Europa im Chaos versinkt...

Oder ich komme auf die verrückte Idee eine populistische Partei zu wählen, aber das wird mir der Feuilleton schon ausreden.

Unterschied

Wo ist der Unterschied zwischen den Milliarden, die wir jetzt pumpen und denen, die wir später mit Eurobonds pumpen? Der Unterschied ist nur, dass es bei Eurobonds zumindest die Chance gibt, dass sie etwas bewirken, während die Milliarden, mit denen wir die Schulden bei den Banken finanzieren (und nichts anderes tun wir) dem griechischen Volk in keiner Weise geholfen wird.

Wir haften dank Merkel bereits mit über 100 Milliarden Euro. Also sollte man die Sitation nicht so darstellen, als würde eine andere Politik uns "arm" machen.

Achja, 2 Billionen schulden haben wir ohnehin schon. Sind daran auch die Sozialisten schuld?

entweder Eurobonds oder kein Euro

All die derzeitigen Rettugsmassnahmen verhindern kaum dass die derzeitige Krise eskaliert; keine davon wird das Problem langfristig loesen. Das koennen nur Garantien aller Euro-Staaten und der EZB fuer alle Euro-Staaten, z.B. Euro-Bonds oder die Verpflichtung der EZB Maximalpreise fuer Staatsanleihen zu garantieren. Ansonsten wird der Euro weiter eine Fremdwaehrung fuer alle Euro-Staaten bleiben und das wird auf Dauer nicht gut gehen.

Wer sich gegen den Euro und damit das europaeische Projekt stemmt, kann ja immer noch aus Europa auswandern. Viel Spass dabei.

Na und ?

Das sind doch EXPORTE, da kann es Ihnen doch egal sein, ob die teuer oder billig sind.
Wichtiger ist es, die BINNENnachfrage zu stärken. Auch das ein Projekt von Hollande, ebenso die Reichensteuer und die Transaktionssteuer.
Haben Sie jemals solche Projekte von Merkel gesehen ?
Hat Schwarzgelb jemals so etwas in die Gänge geleitet ?
Nicht einmal einen Mindestlohn gegen die Armut gibt es in Deutschland - aber dann immer auf die "bösen Franzosen" hauen ...

Hollande braucht noch ein wenig Zeit.

Zitat: "Wichtiger ist es, die BINNENnachfrage zu stärken. Auch das ein Projekt von Hollande, ebenso die Reichensteuer und die Transaktionssteuer."

Schon klar, das sind die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie sind aber weder richtig noch wichtig, zumindest wenn das Ziel ist, den dürftig ausgeprägten Mittelstand zu fördern, staatliche Verschwendung zu begrenzen und langfristig finanzierbare Haushalte zu bekommen. Sie mögen es erlauben, linke Vorurteile zu vollstrecken, helfen wird es den Franzosen wenig oder garnicht.

Zitat: "Haben Sie jemals solche Projekte von Merkel gesehen ? Hat Schwarzgelb jemals so etwas in die Gänge geleitet ?
Nicht einmal einen Mindestlohn gegen die Armut gibt es in Deutschland - aber dann immer auf die "bösen Franzosen" hauen ..."
Manchmal ist gute Politik schon, nicht jeden Unfug mitzumachen, den sich ein paar Küchenstrategen ausgedacht haben und in der Öffentlichkeit als das Ei des Kolumbus verkaufen.
Und wenn Sie Armut suchen, dann werden sie trotz Mindestlohn in den französichen Vorstädten noch problematischere Zustände vorfinden als in Deutschland.
Im Übrigen geht es nicht um die "bösen Franzosen", wie Sie selbst bösartig unterstellen. Es geht darum, den äußerst fragwürdigen Lösungsansatz, den die neue französische Regierung begonnen hat zu realsisieren, zu hinterfragen und wenn nötig abzulehnen - ihm jedenfalls nicht zu folgen.

Eurobonds sind eine Finte, die man....

....nicht braucht, wie Sie sehr richtig sagen. Es geht darum die Schulden zu sichern und tilgen. Es geht nicht darum, wie man diese Operation finanziert. Das tut man besser anders.

Nur wollen die EU Behörden und einige weitere Interessengruppen das Instrumentarium der EU ausdehnen. Man will, dass die EU Schulden machen kann.

Das Instrument wurde in Deutschland ausprobiert. Einige Länder haben gemeinsame Anleihen begeben. Es ist kein erfolgreiches Projekt gewesen.

Hollandes Spiel mit dem Feuer

Das sagen Sie aber bitte erst einmal Hollande, der gerade dabei ist, das zuvor unter größten Mühen auf 62 Jahre angehobene Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre zu senken. Die Gewerkschaften stehen gerade bei ihm mit der Forderung Schlange, jedes Grundeinkommen linear um 500 Euro monatlich zu erhöhen usw. usw. ...

Die Ratingagenturen werden schon die Messer wetzen und Hollande zeigen, wie teuer seine Wahlversprechen in der Realität tatsächlich werden.

Sollte Hollande bei seinen Maximalforderungen bleiben und versuchen, diese durzusetzen, bleibt nicht nur der Euro auf der Strecke. Denn dann werden wir gezwungen sein, die unverantwortliche Maßlosigkeit anderer mit auszulöffeln und mir Sicherheit unser Spitzenranking verlieren.

Da führende Sozialdemokraten mittlerweile dem Hollande-Hype verfallen sind, habe ich, was die Notwendigkeit eines soliden Haushaltens betrifft, ein ganz schlechtes Gefühl.

Die Zukunft Europas für die nächsten 20, 30 Jahre steht auf dem Spiel und droht, als Preis einiger kurzfristiger Wahlerfolge wegen abzusaufen.

Sollte Hollande unnachgiebig bleiben, sollten wir aus dem Euro raus - mit allen Konsequenzen. das würde sehr, sehr teuer werden und uns viele Feindschaften in Europa einbringen. Aber damit wären die Fronten klar - und wir könnten noch einmal, wenn auch unter teilweise chaotischen Umständen, neu beginnen. Aber dann wären wir für alles alleine verantwortlich - und gut ist.

Eben...

Wenn sich alle Länder, die Euro-Bonds befürworten, zusammenschließen, können diese doch gemeinsam Bonds herausgeben.
Schließlich steigen die Zinsen in den betroffenen Ländern nur deswegen, weil die widerlichen Spekulanten sich die kleinen Länder als Ziel raussuchen. Das wäre dann ja nicht mehr möglich.
Hmm, warum spekuliert eigentlich keiner gegen Norwegen oder Dänemark? Wahrscheinlich Rassismus...